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Jetzt heißt es, der christdemokratische Kanzler habe den Fraktionschef «rausgeworfen». Das klingt nach Führungsstärke. In Wahrheit hat ein Teil der Basis und der Kirchen aufbegehrt und Friedrich Merz de facto die Pistole auf die Brust gesetzt. So war es schon bei der verhinderten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf. Der CDU-Vorsitzende selbst sieht die – wenigen verbliebenen – roten Linien seiner Partei offenbar nicht, oder sie sind ihm egal. Wäre es nur nach ihm, dem Gratulanten, gegangen, dann wäre Jens Spahn noch in Amt und Würden. #CDU #Politik #Führung

In diesem Clip wird Merz‘ gesamte politische Kompetenz offenbar: Er hat schlicht keine. Er merkt es erst, als die Medien und die Öffentlichkeit ihn längst überholt haben. Wie konnte dieser Mann je Kanzler werden? https://t.co/74SYrA4s4k #Politik #Deutschland #Merkel

Rusijos opozicijos veikėjas Borisas Nadeždinas paskelbė, kad nedalyvaus rugsėjį vyksiančiuose parlamento rinkimuose, teigdamas, kad buvo nutildytas ir jam buvo ribotos galimybės teisėtai užsiimti politika Rusijoje po to, kai buvo nuteistas už „ekstremistinių simbolių“ demonstravimą. #BorisNadeždinas #RusijosPolitika #Opozicija

Wissen Sie, @bundeskanzler, zur Wahrheit gehört auch, dass Sie der unbeliebteste Kanzler aller Zeiten sind und die Bundesregierung die korrupteste aller Zeiten ist. Zur Wahrheit gehört auch, dass 87% Ihre Sicht nicht teilen. Gehen Sie mit Gott, aber gehen Sie. #Politik #Deutschland #Kanzler

Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat auf X die wirre Theorie verbreitet, nach der unter anderem Jens Spahn „sich selbst vermehren“ wolle, um „eine eigene Elite“ zu zeugen. Auch andere „MAGA-Idioten“ würden dieses Ziel verfolgen. https://t.co/y4WgJXpymO #Politik #Theorie #Elite

Ja, am Freitag habe ich im Auto wieder DLF gehört, mir fiel auf, daß wirklich permanent, gefühlt 70 mal pro Stunde, die Wortfolge "unsere Demokratie" kam. Also auch, wenn es gar nicht spezifisch um die Delegitimierung der politischen Opposition – neben Klimaschutz das wichtigste Thema im DLF – ging. Es wirkte wie eine Zwangshandlung der Redakteure, wieder und wieder "Unsere Demokratie" zu sagen, wo eben z.B. "der Staat", "das Gemeinwohl", "das öffentliche Interesse" usw. gemeint war. Mir fällt auf: (1) daß überhaupt so viel von "Demokratie" die Rede ist, ständig darauf herumgeritten wird, das derzeitige Staatswesen sei unbedingt "demokratisch" organisiert, weckt gewisse Zweifel daran, daß dem wirklich so ist. 1985, als die Bundesrepublik ohne Zweifel eine gut funktionierende Demokratie war, hat niemand betont, daß dies so sei. Es hat das denn ja auch kaum jemand bezweifelt. 1985 gab es übrigens noch eine Partei DIE GRÜNEN, die aus der EU wie der NATO austreten und Deutschland einseitig abrüsten wollte sowie für einen Benzinpreis i.H.v. 5 DM eintrat. Deshalb fanden viele Leute, daß die GRÜNEN in vielen Dingen Unrecht haben oder gar ein wenig plemplem sind. Niemand behauptete indessen, die GRÜNEN würden "die Demokratie abschaffen" wollen oder ihre Wähler votierten "gegen das System Demokratie", weswegen das Gebot der parteipolitischen Neutralität des Staates auch nicht mehr gelte! Und vom Verfassungsschutz beobachtet oder als "gesichert linksextremistisch" angeprangert wurden sie auch nicht. U.a. daran sieht man, daß die alte Bundesrepublik eine sehr gut funktionierende liberale Demokratie war. (2) Daß von der Demokratie, wenn schon von ihr die Rede ist, nur noch mit Possessivpronomen die Rede ist, ist erst Recht kein gutes Zeichen. Es indiziert, daß denjenigen, die sich (im Rundfunk) so ausdrücken, deutlich bewußt ist, daß viele Bürger die Legitimität der Gesamtscheiße, hätte ich beinahe gesagt, inzwischen sehr wohl in Zweifel ziehen. Dem wird trotzig "unsere Demokratie!" entgegengesetzt. Übrigens ist das (wie auch in der DDR) weniger ein Signal "nach unten", also an die Dissidenten und Skeptiker, die man wohl sowieso nicht mehr überzeugt. Sondern es ist eher ein Signal "nach oben", an die Machthaber, die über die nächste Beförderung entscheiden: "ich bin Euch ganz treu!". Im Jahre 1985 hat niemand von "unserer Demokratie" gesprochen. Wenn man das politische System in der Bundesrepublik von anderen Staatsformen abgrenzen wollte, sprach man allenfalls von "der Demokratie des Grundgesetzes". Wobei zugleich auffällt, daß diejenigen, die jetzt immer von "unserer Demokratie" sprechen, das bestehende politische System nicht etwa von anderen bestehenden oder gar konkurrierenden politischen Systemen abgrenzen wollen, sondern von den vermeintlich bösen Absichten der politischen Opposition. Hätte im Jahr 1985 jemand von "unserer Demokratie" gesprochen, wäre er sehr unangenehm aufgefallen – weil diese Diktion nämlich an die politische Sprache des Regimes "hinter Mauer und Stacheldraht" erinnert hätte. Und zu reden wie ein DDR-Funktionär, war damals übrigens auch in sehr linken westdeutschen Kreisen alles andere als "angesagt". Zwar reden sie heute im DLF nicht "wie in der DDR". Aber sie reden eindeutig so, als hätte die DDR 1989/90 überstanden und sich, z.B. mit westdeutschen Finanzmitteln, einfach noch 35 Jahre sozialistisch weiterentwickelt... #Demokratie #Politik #Gesellschaft

.@_FriedrichMerz wiederholt seine Aussagen zu den kleinen Paschas, zum problematischen Stadtbild und dass in Deutschland die Menschen zu wenig arbeiten. Das waren keine kommunikativen Ausrutscher. Das ist das eindimensionale Weltbild eines spalterischen Kanzlers. #Sommerinterview https://t.co/NwxToeeDEU #Politik #Deutschland #Gesellschaft

Germany is not being "talked down," Germany is in a steep decline, thanks to the politics of the last more than 10 years. And the CDU was massively involved in this. His commitment is more towards the Ukrainians than his own country. Here, companies are fighting for their existence. (translated)