CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die Abschaffung des umstrittenen Straftatbestands der Politikerbeleidigung und warnt, dass eine verstärkte Strafverfolgung von kritischen Äußerungen das Vertrauen der Bürger in die Meinungsfreiheit gefährde, was für eine Demokratie nicht förderlich sei. #Meinungsfreiheit #Politikerbeleidigung #Demokratie
Dass Angela Merkel sich überhaupt noch traut, politisch immer wieder von der Seitenlinie Ratschläge zu erteilen, zeigt, dass sie jeden Bezug zu den derzeitigen wirtschaftlichen Realitäten und zu ihrer Verantwortung dafür verloren hat. #Merkel #Politik #Wirtschaft
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hält mehr Reden als seine Amtsvorgänger. In der Union werden seine Auftritte inzwischen gefürchtet. Der Quassel-Kanzler in Aktion: https://t.co/qJuNiz5RfO https://t.co/EHvmx4nn1Y #Politik #CDU #Deutschland
Das kann man sich nicht ausdenken! "Steckt Putin hinter Deutschlands UN-Klatsche?" Natürlich kann nur Putin dahinterstecken! Auf die Idee, dass es etwas mit unseren furchtbaren Politikern zu tun hat, kommen die nicht! 🤦🏼♀️ https://t.co/vpCeTdkU8W https://t.co/nfXfhDDBNz #Putin #Politik #UN
Die Versuche der radikalen Linken mit solch hysterischen Protestaktionen gegen die NIUS-Werbung, den endgültigen Epochenwandel bei den Wählern aufzuhalten, bringen mich zum Lachen! Ihr atemloser Aktivismus zeigt, wie sehr in Panik sie sind - weil die linke Dominanz zu Ende geht. Ein neues Zeitalter bricht an - und im Herbst wird man es auch an den Wahlergebnissen für die AfD sehen! #Politik #Proteste #Wahlen
Die CDU und ihr außenpolitischer Sprecher Jürgen Hardt bezeichnen die Russland-Reise von meinen AfD-Kollegen und mir als "dumm". Was genau ist dumm? Im Sinne deutscher Interessen mit allen möglichen Handelspartnern in den Dialog zu treten? Oder sich wie die CDU an einem fremden Krieg beteiligen und den deutschen Wohlstand für die Ukraine zu opfern? Die CDU braucht sich nicht wundern, dass immer mehr ihrer früheren Wähler heute zu uns als AfD wechseln! #CDU #Russland #Politik
Marcin Romanowski, a sought-after Polish politician accused of serious economic crimes, has disclosed earning 17.5 million forints in Hungary while still receiving nearly 1.4 million forints from the Polish parliament, despite his absence, and has managed to save an additional 8.7 million forints. #Romanowski #politika #Gazdaság
Janševih novih izbrancev za vodenje policije, Sove in OVS odlikujejo izkušnje in povezanost z vlado, kar naj bi obetalo sistematični in dolgočasen mandat. #Janša #vlada #politika
Meine Frage in der #BPK: "Hält @bundeskanzler Friedrich #Merz es persönlich für angemessen, dass Bürger für die Bezeichnung „Lügenfritz“ vierstellige Geldstrafen erhalten – ja oder nein?" Was denkt Ihr, wie die Antwort vom Vize-@RegSprecher ausfiel? https://t.co/HyylX5TNQx #Politik #Deutschland #Debatte
Poslanec ANO Denis Doksanský v rozhovoru pro Aktuálně.cz odmítá označení „podržtaška“ a brání svou podporu Andreji Babišovi, zatímco se vyjadřuje k kontroverzím kolem školního školného a politické propagace na školním pozemku, které považuje za nezasloužené útoky spojené s jeho vstupem do celostátní politiky. #DenisDoksanský #politika #Izrael
(TR) When the media started to report the two alternatives that exist in Sweden - a continued path forward - or a sharp left turn with property tax, diesel price at 40 kronor per liter, reintroduced inheritance and gift tax, and removed choice in welfare, public opinion changes.
Meine Lieben, wirklich fast alle wirtschaftlichen Probleme, die jetzt zutage treten, der gesamte wirtschaftliche Niedergang, sind das Werk und das Ergebnis der Politik von "Angela Merkel". Es handelt sich um wirklich fatale wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen, oder nicht getroffene Entscheidungen ("Politik der sehr ruhigen Hand"). Ihre Politik hat dafür gesorgt, dass Energie zu teuer geworden ist, die Bürokratie inzwischen fast das Werk eines Wahnsinnigen ist, die Lohnnebenkosten unkontrollierbar geworden sind, Wohnungen unbezahlbar geworden sind, rund 1,4 Millionen Wohnungen fehlen, das Gesundheitssystem vor dem Zusammenbruch steht, die Deutsche Bahn zur weltweiten Lachnummer geworden ist und Deutschland insgesamt nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Auch die Rentenversprechen werden maximal noch ein paar Jahre gutgehen. Danach wird sichtbar werden, wie groß der Schaden tatsächlich ist. Man kann die Liste beliebig erweitern. Sie war damit nicht allein. Aber als Kanzlerin trägt sie für die Jahre, in denen der Niedergang begann, die vollständige politische Verantwortung. Am schlimmsten, aber noch nicht vollständig sichtbar, ist die Situation im Bildungssystem. Auch diese Entwicklung geht auf ihre Regierungsjahre zurück. Das volle Ausmaß werden wir erst in einigen Jahren sehen. Unter Kanzler Scholz wurde dieser Kurs fortgesetzt. Friedrich Merz ist nun gewissermaßen das Benzin im wirtschaftlichen Feuer und verschärft aus meiner Sicht die bereits bestehenden Probleme weiter. All das passiert nicht über Nacht. Es geschieht über viele viele Jahre. Und begonnen hat es mit Angela Merkel. #Wirtschaftskrise #AngelaMerkel #Politik
(TR) The British police officially refuse to be neutral. In practice, that was the death of Henry Nowak. To prevent further such cases, the case must be politically revisited and the police freed from leftist nonsense.
(TR) There are certainly reasons to seriously worry about Sweden's future based on today's SCB measurement. However, SD is higher than we were in SCB's May measurement in 2022, and 20% of voters are still uncertain. The conviction among the voters who voted Tidö in 2022 but who have currently switched...
Carsten Linnemann beklagt einen „Misstrauensstaat“ und fordert „mehr Zutrauen“. Heißt bei der Union: Wer wenig hat, wird kontrolliert. Wer viel hat, bekommt den Vertrauensvorschuss noch obendrauf. https://t.co/nnLta1c1L2 #Vertrauen #Politik #Gesellschaft
Mir persönlich ist es lieber, deutsche Politiker fliegen nach Russland, als deutsche Raketen, Drohnen oder Marschflugkörper. #Politik #Deutschland #Russland
Wenn ein „Lügenfritz“-Kommentar eines unbekannten Baden-Württembergers auf Facebook ausreicht, um das öffentliche Wirken des Herrn Bundeskanzlers erheblich zu erschweren, dann hat er wohl eh ganz andere Probleme https://t.co/tlhz7Dlgp5 #Politik #Deutschland #Kanzler
Když vládu vede policejní donašeč, nemůže se nikdo divit, že v ní reálně rozhoduje generál policie😉😁. #politika #bezpečnost #korupce
Magyar Péter reagált a politikai korrupciós ügy miatt kezdeményezett letartóztatásokra, rámutatva, hogy a rendőrség és az ügyészség most kezdett el dolgozni egy tíz éve húzódó, pártokon átnyúló, több mint 2 milliárd forintos vesztegetésre alapozott ügyön, amely már 32 gyanúsítottat érint. #korrupció #politika #letartóztatás
@Haintz_MediaLaw @bundeskanzler @_FriedrichMerz @Beatrix_vStorch Es ist unser verdammtes Recht als Bürger, die Arbeit der Regierung zu erschweren, wenn wir sie für Scheiße halten. #Politik #Bürgerrechte #Regierung
