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Kampf gegen Adipositas? Im Bundesfinanzministerium geht es offensichtlich vor allem darum, dass die Portemonnaies der Bürger dünner werden… #Klingbeil #Zuckersteuer https://t.co/IPPSwA0j6Y https://t.co/2bQ7iAKkBg #Adipositas #Gesundheit #Zuckersteuer

Interessante Entwicklung bei der Tabaksteuer nach der Erhöhung zum 1.1.2026. Das Bundesfinanzministerium schätzt die Tabaksteuereinnahmen für das gesamte Jahr 2026 auf rund 16,89 Mrd. €. Das wäre ein Rückgang um etwa –4,2 % gegenüber den 17,63 Mrd. € des Jahres 2025. #Tabaksteuer #Steuern #Bundesfinanzministerium

Exklusiv: Die Union will geplante Steuererhöhungen für Vereine und Belegschaftsrabatte stoppen. Das sei so nicht vereinbart worden. Dem @handelsblatt liegen interne emails zwischen Kanzleramt und Bundesfinanzministerium vor, die das Gegenteil belegen. https://t.co/GDiQeagW3S #Steuerpolitik #Deutschland #Politik

Wahnsinn… Es liest sich wie ein Krimi wie Lars Klingbeil das Finanzministerium führt und Personalentscheidungen nach Gutsherrenart trifft: „Die Trennung von der ausgewiesenen Haushaltsexpertin deutet auf ein Zerwürfnis im Bundesfinanzministerium hin. Hinter den Kulissen heißt es, Westermann habe sich zuvor kritisch über die budgetäre Solidität der Planungen für 2027 und die folgenden Jahre geäußert. Sowohl die geplanten Einnahmen als auch die Ausgaben seien nicht seriös genug kalkuliert, sagen Beamte im Haus von Klingbeil. Trotzdem brachte der Bundesfinanzminister den Haushaltsentwurf im Juli ins Kabinett ein, wo er ohne große Debatte durchgewinkt wurde.“ #Finanzen #Politik #Haushalt

Deutschland dreht noch weiter an der Steuerschraube. Ab 2027 sollen mehrere Freibeträge deutlich sinken oder vollständig entfallen. #Steuern #Vereine #WELT #Deutschland Mehrbelastung: Laut einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums soll der Freibetrag für bestimmte steuerpflichtige Körperschaften von 5.000 Euro durch eine Freigrenze von nur noch 1.000 Euro ersetzt werden. Allein diese Änderung soll dem Staat ab 2027 rund 45 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen bringen. Weitere Einschnitte: Der bisherige Freibetrag von 45.000 Euro für Gewinne aus Betriebsveräußerungen und Betriebsaufgaben soll entfallen. Auch bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften sind Änderungen geplant, die zusammen rund 300 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen bringen sollen. Für Arbeitgeber und Unternehmer bedeutet die geplante Reform trotz einzelner Entlastungen eine weitere Verschärfung der steuerlichen Rahmenbedingungen. @HotManufaktur vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: WELT https://t.co/s7iRIetHhq #Steuern #Deutschland #Finanzen

Haushaltsdefizit! Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit für das laufende Jahr 2026 wird laut der aktuellen Haushaltsplanung der Bundesregierung und des Bundesfinanzministeriums auf rund 3 ¾ % bis 4 ¾ % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) prognostiziert. Zum Vergleich: Dänemark hat einen Überschuss (!) in Höhe von 3 % des BIP. Ich schließe daraus vor allem eines, unsere Regierung ist unfähig. Ich habe Unternehmen saniert und war in großen deutschen Insolvenzen tätig. Innerhalb von zwölf Monaten könnte Deutschland ebenfalls einen Überschuss erwirtschaften. Man. Muss. Es. Nur. Wollen. Es wäre so einfach. #Haushaltsdefizit #Finanzen #Regierung

Musterbrief an Wahlkreisabgeordnete von CDU/CSU und SPD zur möglichen Abschaffung der Haltefrist bei Bitcoin: Betreff: Geplante Abschaffung der Haltefrist nach § 23 EStG – Bitte um Ihre Position Sehr geehrte/r Frau/Herr [Name], ich wende mich an Sie als Bürger/in Ihres Wahlkreises [Wahlkreis/Ort]. Anlass ist der mögliche Regierungsentwurf, mit dem die einjährige Haltefrist für private Veräußerungsgeschäfte nach § 23 EStG für Kryptowerte abgeschafft werden soll. Ich bitte Sie, diesem Vorhaben nicht zuzustimmen, und möchte Ihnen kurz begründen, warum. 1. Es geht um Vertrauensschutz. Bereits am 20. Juni 2013 hat die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hin klargestellt, dass Bitcoin als privates Wirtschaftsgut behandelt wird und Veräußerungen unter § 23 EStG fallen – mit einjähriger Haltefrist, wie beim Verkauf von Edelmetallen. Das Bundesfinanzministerium hat diese Einordnung 2022 in einem umfassenden Schreiben bestätigt. Millionen Bürger haben auf dieser Grundlage über mehr als ein Jahrzehnt ihre Vermögensplanung ausgerichtet. Wer diese Systematik nun kippt, beschädigt das Vertrauen in die Verlässlichkeit unseres Steuerrechts – weit über das Thema Kryptowerte hinaus. 2. Es gibt ein verfassungsrechtliches Problem. Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verbietet die Ungleichbehandlung wesentlich gleicher Sachverhalte. Bitcoin ist steuersystematisch wie Gold ein privates Wirtschaftsgut – keine Kapitalanlage im Sinne des § 20 EStG, denn es gibt keinen Emittenten, keinen Zins und keine Forderung. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Pendlerpauschale (2008) klargestellt: Wer eine steuerrechtliche Grundentscheidung trifft, muss sie folgerichtig durchhalten. Ausnahmen bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes – der rein fiskalische Zweck der Einnahmenerhöhung genügt ausdrücklich nicht. Eine gezielte Herauslösung von Kryptowerten aus der Systematik des § 23 EStG, während Gold, Kunst und Oldtimer dort verbleiben, wäre genau eine solche nicht folgerichtige Ausnahme. 3. Die praktischen Folgen träfen den Standort. Geschätzt 7 bis 10 Millionen Menschen in Deutschland halten Bitcoin und andere Kryptowerte – quer durch alle Alters- und Einkommensgruppen, viele davon in Ihrem Wahlkreis. Die Abschaffung der Haltefrist würde nicht die großen Vermögen treffen, die längst über Kapitalgesellschaften oder im Ausland strukturiert sind, sondern private Sparer, die langfristig und rechtstreu vorgesorgt haben. Zugleich würde Deutschland einen Standortvorteil aufgeben, den andere Länder gezielt aufbauen. Meine Bitte an Sie: Setzen Sie sich in Ihrer Fraktion dafür ein, dass die Haltefrist des § 23 EStG für Kryptowerte erhalten bleibt. Ich würde mich über eine kurze Rückmeldung freuen, wie Sie zu diesem Vorhaben stehen und wie Sie im weiteren Gesetzgebungsverfahren abzustimmen beabsichtigen. Mit freundlichen Grüßen [Vor- und Nachname] [Straße, Hausnummer] [PLZ, Ort – im Wahlkreis] [ggf. E-Mail/Telefon] #Bitcoin #Kryptowährungen #Steuerrecht

Das Bundesfinanzministerium warnt vor gefälschten Schreiben, in denen Betrüger 550 Euro für die angebliche Aufhebung einer Kontosperrung fordern, und ruft dazu auf, solche Zahlungsaufforderungen zu ignorieren und keine persönlichen Daten weiterzugeben. #Finanzamt #Betrug #Fälschung

Das Bundesfinanzministerium plant, ab 2027 für größere Betriebe elektronische, manipulationssichere Kassen einzuführen, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen, während gleichzeitig die umstrittene Bonpflicht für Kleinbeträge abgeschafft werden soll, um die Papierflut zu reduzieren. #Steuerhinterziehung #ElektronischeKassen #Bonsystem

+++ NIUS exklusiv! +++ Immer mehr Menschen geraten ins Visier des Inlandsgeheimdienstes. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage von NIUS hervor. Alle Details: https://t.co/HHH7AxlQa5 https://t.co/bPdiJDiJwL #Inlandsgeheimdienst #Sicherheit #Deutschland

Im Bundesfinanzministerium wird über die Kürzung staatlicher Subventionen diskutiert, um Geld für die geplante Einkommensteuerreform zu generieren, wobei die umstrittene Rasenmähermethode zur pauschalen Reduzierung von Subventionen vorgeschlagen wird, während gleichzeitig die langfristigen Auswirkungen auf bestehende Verträge und die Energiewende berücksichtigt werden müssen. #Subventionsabbau #Rasenmähermethode #Einkommensteuerreform

Der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums, den Renteneintritt an die Zahl der Beitragsjahre statt an ein Lebensalter zu koppeln, wird als ungerecht kritisiert, da er insbesondere Frauen, Geringverdienende und gesundheitlich Beeinträchtigte benachteiligt und nicht ausreichend die realen Arbeitsverhältnisse in Deutschland berücksichtigt. #Rentenreform #SozialeUngleichheit #Rente