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So ist es! Es gibt zwar auch in anderen, demokratischen Ländern (z.B. den USA) Geheimdienste mit teils auch exekutiver Funktion. Aber der große Unterschied ist, und das muß man den Deutschen vor Augen führen, denn sie realisieren ihre besondere Situation vielfach gar nicht: In anderen, demokratischen Nationen bekämpft der Inlandsgeheimdienst Spionage, Terrorismus und grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. In Deutschland ist der Verfassungsschutz weder für Straftaten zuständig (das ist die Staatsanwaltschaft!) noch für Verhaltensweisen, die die öffentliche Sicherheit gefährden (das macht die Polizei!). Sondern er erfaßt Bürger, die völlig friedlich und legal ihre politische Freiheit dazu gebrauchen, nicht nur Detailkritik, sondern fundamentale Kritik am Regierungskurs bzw. Elitenkonsens zu üben ("die Einwanderungspolitik ist völlig verfehlt!"). Solche Bürger werden dann in veröffentlichten "Verfassungsschutzberichten" als vermeintliche "Verfassungsfeinde" an den Pranger gestellt. Was nun wirklich grotesk ist! Denn ein Nachrichtendienst ist eigentlich dafür da, mit äußerster Diskretion Informationen zu beschaffen, damit die Regierung im Zweifel mehr weiß, als ohnehin in der Zeitung steht. Ein "Nachrichtendienst", der seine "Erkenntnisse" veröffentlicht (!), um die Bürger vor bestimmten anderen Bürgern zu warnen, ist nach westlichen und verfassungsstaatlichen Maßstäben ein groteskes Unding! Ein solcher Dienst gehört tendenziell eher abgeschafft, darf aber auf gar keinen Fall auch noch mit exekutivischen, polizeilichen oder paramilitärischen Befugnissen ausgestattet werden! Denn der Verfassungsschutz kämpft nicht gegen Terroristen – sondern vorwiegend gegen Bürger, die noch alle Tassen im Schrank haben! #Verfassungsschutz #Demokratie #Bürgerrechte

The Russian domestic intelligence agency FSB has issued an international arrest warrant against Telegram founder Pavel Durov for alleged support of terrorism, as he is accused of not removing materials used by extremists and terrorists, while his whereabouts remain unclear. (translated)

Deutsche Geheimdienste warnen Rüstungs- & Sicherheitsfirmen vor erhöhter Gefahr durch russische Spionage, Sabotage und mögliche Angriffe. Russland nimmt gezielt kritische Infrastruktur und Manager ins Visier. (Quelle: Euractiv) Und die AfD? Hält ganz offen zu Putin, relativiert russische Aggression und verrät damit deutsche Sicherheitsinteressen. Wer Russland den Rücken stärkt, während der Inlandsgeheimdienst vor Sabotage und Attentatsdrohungen warnt, stellt sich gegen Deutschland. #Russland #Sicherheit #Geheimdienste

💥🇩🇪Die Ankündigungen von AfD-Chefin Alice Weidel gehen im Englischen viral. Die AfD will: ▪️Steuern um bis zu 75 % senken. ▪️Entwicklungshilfe kürzen ▪️30.000 steuerfinanzierte Beamte entlassen. ▪️die Verräter des Inlandsgeheimdienstes entlassen, die Patrioten ausspionieren. ▪️ die „grüne“ Agenda beenden. „Sie brauchen mehr Geld in der Tasche.” ⚡️Abo → @uncut_news #AfD #Politik #Deutschland

Es regt sich niemand mehr über die Chatkontrolle auf. Und die neuen, echt üblen Befugnisse für den Inlandsgeheimdienst, aka Verfassungsschutz, kamen nie ins Bewusstsein der Öffentlichkeit. Ich finde das markant: Dass wir die Themen, die uns konkret betreffen und die richtig gefährlich sind, so leicht aus dem Fokus verlieren. Stattdessen arbeiten wir uns gerade an Spahn ab. Ja, er lebt uns in frecher Weise doppelte Maßstäbe vor und fordert unser Verständnis heraus, was Familie ist. Aber unser Zorn verpufft. Entlädt sich, ohne dass was dabei herauskommt. Wir haben weiterhin keine Antwort auf die Frage, was Familie ist oder sinnvoll sein darf und auch nicht, ob jemand, der privat anders handelt als er es anderen verordnet, Politiker sein darf. Währenddessen an anderer Stelle die wesentlichen Daumenschrauben angezogen werden. Wir haben komplett verlernt, für uns und unsere vollkommen legitimen Bedürfnisse einzutreten. Leider. Wir müssen das aber wieder tun, hartnäckig beim Thema bleiben. Denn die Obrigkeit schert sich nicht, die macht einfach weiter mit ihrer feudalen Herrschermentalität und kassiert auch noch die letzten Reste unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unseres Wohlstands ein. #Chatkontrolle #Datenschutz #Freiheit

💥VS ANWERBEVERSUCH BEI AfD IN MECKPOM💥 Anwerbeversuch am helllichten Tag: Erstmals kann nachgewiesen werden, wie der Verfassungsschutz ein AfD-Mitglied für sich gewinnen will. Und das in einem Bundesland, in dem bald gewählt wird. Der JUNGEN FREIHEIT liegen Video- und Tonmaterial sowie ein Statement des Inlandsgeheimdienstes vor. 🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪 https://t.co/xJslz2mghd #AfD #MecklenburgVorpommern #Verfassungsschutz

The media alone are responsible for the fact that the word "democracy" could become an authoritarian (sometimes totalitarian) slogan. Whenever you hear this word today, it usually involves disregarding votes, restricting civil rights, and the domestic intelligence service. (translated)

In the future, the German domestic intelligence service is allowed to intervene in privacy by obtaining information, altering it, and fabricating it. It may then plant false information on any political party or citizen, which it can then use as a reason against them. (translated)

Da wird allen Ernstes geleugnet, dass man die AfD seit Jahren mit Inlandsgeheimdienst, Lügenmärchen und Verbotsfantasien bekämpft. Wer so antidemokratisch agiert, sollte sich mit Belehrungen über Trump und Polarisierung besser zurückhalten. https://t.co/EhRQVoKLc0 #AfD #Demokratie #Polarisierung