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Harald Schmidt reported that a man recently said at the butcher's that nothing would change as long as the people didn't rise up against those in power with pitchforks and torches and clearly assert their claim to power. The man added that a revolution had never been a walk in the park. #Revolution #Volk #Änderung (translated)

Harald Schmidt – "Dirty Harry" | Parody wrote, the public prosecutor's office is investigating the case, among others, against Steffen Krach (47, SPD), the head of the Berlin SPD faction, due to initial suspicions of accepting advantages in two cases. Investigations are also ongoing against Stefan Politze (61), the head of the SPD faction in Lower Saxony. https://t.co/qNCxGr9ZYP #Politik #Korruption #SPD (translated)

Harald Schmidt – "Dirty Harry" | In a parody, he wrote that he had seen the film for the first time in German the day before and preferred this version much more than in English, as he had previously had to concentrate too much on understanding the dialogue. He described it as the best and most important film of the year and said that one must see it to understand what needed to be done. #Film #Kino #Filmtipp (translated)

Seven instead of eight years. This is not a correction, this is leniency. Simeon Trux, born as such, later called Maja T., attacked with other patriots on the "Day of Honor." Contusions, bruises, broken bones. For this, there is now a one-year discount in Budapest. The public prosecutor wanted to impose a harsher sentence. The court reduced it. Those who beat others often face a debate in Germany and at least a punishment in Hungary. However, even that is being downplayed again. Arrest in Berlin, extradition, the Federal Constitutional Court finds the procedure inadmissible, the family speaks of isolation and vermin. All important, as soon as the perpetrator suffers. The bones of the beaten do not feature in this sympathy. Seven years for a serious crime is not a scandal of harshness. It is the scandal that even this is considered too much. #Rechtsprechung #Justiz #Menschenrechte (translated)

Former Federal Constitutional Court judge Gertrude Lübbe-Wolff believes it makes sense to also elect candidates proposed by the AfD to the Federal Constitutional Court. In an interview with "Legal Tribune Online," she points out that such judges are already active in several state constitutional courts. She warns that a comprehensive exclusion could deter suitable candidates and strengthen radical forces within the AfD. In her view, a potential blockage of the court's work would be a breach of duty that could be sanctioned. She expresses significant reservations about an AfD ban and criticizes the reliability of the expert opinions she is familiar with. Instead, she advocates for first examining the potential revocation of fundamental rights for particularly radical individuals. #Bundesverfassungsgericht #Rechtsprechung #Grundrechte (translated)

56 Prozent sehen Deutschland durch Russland bedroht. Vor allem die über 65-Jährigen. Die haben Angst vor Panzern und zahlen derweil Preise, die nicht Putin in den Briefkasten wirft, sondern die eigene Regierung. Ich fühle mich auch bedroht. Nicht von Moskau. Von der EU und von der Bundesregierung. Jeden Tag. Energie, Abgaben, Vorschriften, ein Staat, der das Leben teurer und enger macht und das Sicherheit nennt. Russland würde Gas liefern. Berlin liefert Belehrung und die nächste Umlage. 42 Prozent finden die Waffenlieferungen übertrieben, 14 Prozent wollen noch mehr. Großes Welttheater. Die Bedrohung, die den Kontostand ruiniert, sitzt in Brüssel und im Kabinett. Wer immer nur nach Osten zeigt, muss nicht erklären, wer hierzulande das Licht abdreht. #Deutschland #Russland #Sicherheit

Ich gratuliere erst einmal der CDU zu einem Ergebnis, das man in der Parteizentrale vermutlich nicht als „historisch“ bezeichnen wollte – obwohl es das ist. Fünf Prozent. Das ist kein Abstieg mehr, das ist ein kontrollierter Sturzflug mit Ansage. Man hat das Gefühl, die Union ist nach Mecklenburg-Vorpommern gefahren wie jemand, der zum Zahnarzt geht und merkt, dass er schon auf dem Stuhl sitzt, bevor er den Termin hatte. Ein grandioser Abstieg, ja. Grandios im Sinne von: Man sieht ihn von weitem kommen, alle winken noch freundlich, und dann ist man plötzlich unter der Fünf-Prozent-Hürde und darf zuschauen, wie die anderen die Stühle rücken. Das ist die Art von Demut, die man sich in der CDU sonst nur für Sonntagsreden leistet. Heute war Sonntag. Und der AfD darf man natürlich ebenfalls gratulieren. Sie ist stärkste Kraft geworden. „Stimme des Volkes“ – ein schöner, etwas pathetischer Satz, den man früher nur auf Dorffesten und in Talkshows verwendet hat, wenn niemand mehr wusste, was man sonst sagen soll. Nun steht er im vorläufigen Ergebnis. Das Volk hat gesprochen. Es hat laut gesprochen. Es hat so laut gesprochen, dass man in Schwerin wahrscheinlich noch die Nachzählung hören kann. Was bleibt? Die SPD ist knapp dahinter, die Linke und die Grünen dümpeln im einstelligen Bereich, die CDU sucht den Notausgang, und irgendwo im Hintergrund erklärt jemand, dass Koalitionen mit der AfD natürlich ausgeschlossen sind. Das kennt man. Das ist der deutsche Reflex: Erst das Ergebnis bestaunen, dann erklären, dass man damit nichts zu tun haben will, und anschließend überlegen, wie man trotzdem irgendwie eine Mehrheit zusammenbastelt, ohne jemandem die Hand zu geben. Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt. Die Wahlbeteiligung war hoch. Das Volk war also nicht nur Stimme, es war auch zahlreich. Und die CDU darf sich jetzt in Ruhe überlegen, ob fünf Prozent ein Ausrutscher waren oder bereits der neue Markenkern. Beides wäre bemerkenswert. #CDU #MecklenburgVorpommern #Wahlen

Bundeskanzler Friedrich Merz entlastet den Autofahrer. Ab 1. Oktober. 14 Cent weniger Energiesteuer, mit Mehrwertsteuer rund 17 Cent. 2,5 Milliarden, bis 31. Dezember, danach ist Weihnachten vorbei und der Staat wieder nüchtern. Das nennt man Hilfe. In Deutschland nennt man Hilfe: Man nimmt einem Mann die Brieftasche, gibt ihm das Kleingeld zurück und lässt sich dafür feiern. Was bleibt dem Staat am Liter? Vor dem Rabatt kassiert er bei Benzin die Energiesteuer fest: 65,45 Cent. Bei Diesel 47,04. Dazu die CO₂-Abgabe, 2026 so um die 16 bis 18 Cent beim Benzin, 17 bis 21 beim Diesel. Und oben drauf 19 Prozent Mehrwertsteuer – auch auf die Steuer, auch auf die Abgabe, auch auf den teuren Tropfen selbst. Steigt der Preis, steigt das Geschenk an den Fiskus von ganz allein. Nach der großen Entlastung sieht die Zapfsäule ungefähr so aus: Benzin: Energiesteuer noch gut 51 Cent. CO₂ bleibt. Mehrwertsteuer bleibt. Unterm Strich behält der Staat weiter knapp einen Euro je Liter. Diesel: Energiesteuer noch gut 33 Cent. Plus CO₂. Plus Mehrwertsteuer. Immer noch so 85 bis 90 Cent je Liter für die öffentliche Hand. Aus 1,20 Euro Staatsanteil bei teurem Super macht man 1,03. Aus der Hälfte des Preises macht man… immer noch fast die Hälfte. Das ist keine Entlastung. Das ist eine Rundung. Drei Monate. Nicht weil der Pendler im März weniger Tank braucht. Sondern weil Großzügigkeit ein Verfallsdatum braucht, sonst wird sie teuer. Im Mai und Juni gab es das schon einmal. Jetzt wieder. Dazwischen der volle Satz. Das ist kein Konzept. Das ist ein Abo mit Pause. Merz sagt, besonders die Menschen, die auf das Auto angewiesen sind. Richtig. Gerade die. Die zahlen den Liter, die CO₂-Predigt und die Pressemitteilung. Der Staat verdient am Benzin weiter ungefähr so viel wie der Autofahrer für das Benzin übrig hat. Nur dass der Autofahrer fahren muss. Der Staat muss nur den Hahn aufdrehen. 17 Cent Nachlass, ein Euro Behalt. Und dann der Satz: kein Pappenstiel. Stimmt. Für den, der ihn zahlt, war er nie einer. #Energiepreise #Benzin #Deutschland

Viel Lärm um nichts: „Verdacht auf illegalen Waffenbesitz, lautete der richterliche Beschluss. Die Beamten fanden sie zwar nicht, aber Drogen und Nazi-Zeug. Und viel AfD-Material.“ Der Verdacht war offensichtlich unbegründet, da nichts gefunden wurde. Aber dann sucht man eben weiter, um etwas anhängen zu können, und macht aus Joints „Drogen“ und aus „AfD-Material“ und ähnlichen politischen Dingen „Nazi-Zeug“. Denn genauer äußern wollte man sich nicht. „Die Zufallsfunde müssen nunmehr zunächst kriminaltechnisch untersucht werden, bevor die strafrechtliche Relevanz näher bewertet werden kann“ Es ist also noch nicht einmal klar, ob eine strafrechtliche Relevanz überhaupt besteht. #Waffenbesitz #Drogen #AfD

Als wirtschaftsfeindlich kann man diejenigen bezeichnen, die 50 % Steuern auf Öl, Benzin und Diesel erheben, die Atomkraft beenden, um die Stromkosten zu verteuern, oder die Sanktionen gegen Russland verhängen und sich somit den Zugang zu günstiger Energie abschneiden. https://t.co/wqX9LYAsrL #Wirtschaft #Energiepolitik #Steuern