Wie kann 15 Jahre Knast wegen Steuerhinterziehung noch mit dem Grundgesetz vereinbar sein? Das ist die gleiche Höchststrafe wie bewaffneter Überfall auf einen Geldtransporter. #Steuerhinterziehung #Rechtssystem #Strafrecht
Wie kann 15 Jahre Knast wegen Steuerhinterziehung noch mit dem Grundgesetz vereinbar sein? Das ist die gleiche Höchststrafe wie bewaffneter Überfall auf einen Geldtransporter. #Steuerhinterziehung #Rechtssystem #Strafrecht
Warum kommt man bei Steuerhinterziehung von 675.000 in Knast und bei Steuergeldverschwendung gibt es keinerlei Konsequenzen? Der Schaden für Staat und Gesellschaft ist genau der Gleiche. https://t.co/jRbAw0l4sL #Steuerhinterziehung #Steuergeldverschwendung #Rechtssystem
Der deutsche Staat zockt EINE BILLION Steuern ab und verschwendet das Geld in Waffen, Ukraine und als Sozialamt der Welt. Mehr Steuerfahndung ist laut @heutejournal "eine Frage der Gerechtigkeit". Doch warum ist Steuerhinterziehung strafbar, Steuerverschwendung aber nicht? https://t.co/d3tcZoX4WY #Steuern #Gerechtigkeit #Steuertransparenz
Die @tagesschau jubelt über "Härtere Strafen für Steuerhinterzieher". Dass Deutschland >100 MILLIARDEN Steuergeld in die korrupte Ukraine verplempert wird "vergessen". Wieso ist Steuerhinterziehung strafbar, Steuerverschwendung aber nicht? https://t.co/qnO9dXcUY6 #Steuerhinterziehung #Steuerverschwendung #Deutschland
Tagesschau und DLF berichten unisono von einer Initiative der Bundesregierung gegen "Steuerbetrug". Dabei gibt es ein solches Delikt gar nicht, es gibt allenfalls "Steuerhinterziehung" (§ 370 AO). Der ÖRR verbreitet – wie üblich – linke frames als Scheintatsachen. #Steuerbetrug #Steuerhinterziehung #ÖRR
Eine Frage der Prioritäten. „Würden Steuersünder in diesem Land auch nur ansatzweise so penibel verfolgt wie Sozialbetrüger, hätte Deutschland definitiv ein paar Probleme weniger.“ Ein kleiner sprachlicher Haken bleibt: Selbst in dieser treffenden Kritik von Ehring wird Steuerhinterziehung mit dem Begriff „Steuersünder“ verharmlost, während „Sozialbetrüger“ klar als Betrüger benannt werden. #Steuergerechtigkeit #Sozialpolitik #Gesellschaft
Dem deutschen Staat gehen durch Steuerhinterziehung laut etwa 100 Milliarden Euro pro Jahr verloren. Den größten Anteil an diesem Schaden macht die Schwarzarbeit aus. Eine Studie der Deutschen Steuer-Gewerkschaft weist 15 bis 20 Milliarden Euro Schaden allein durch Bargeld-Betrug in Gastronomie, Spätis oder Nagelstudios aus. Gerne wird erzählt, wie viele Steuern Superreiche angeblich hinterziehen. Die Fakten erzählen jedoch eine andere Geschichte. #Steuerhinterziehung #Schwarzarbeit #Finanzen
In Schweden trat gestern die bislang härteste Asylreform in Kraft, welche einen unauffälligen "Lebenswandel" zur Voraussetzung für ein Bleiben macht. Gleichzeitig werden grundsätzlich nur noch befristete Aufenthaltserlaubnisse ausgestellt, um Abschiebungen bei Fehlverhalten zu erleichtern. Als solches kann gelten - Straftaten (auch wenn sie nicht besonders schwer sind), - wiederholte Verstöße gegen Gesetze oder behördliche Anordnungen, - erhebliche oder dauerhaft unbezahlte Schulden, - Steuerhinterziehung oder Schwarzarbeit, - Sozialleistungsmissbrauch, - falsche Angaben gegenüber Behörden, - Verbindungen zu extremistischen oder sicherheitsgefährdenden Organisationen, - ein unehrlicher oder rechtsmissbräuchlicher Lebensunterhalt. Also alles das, was in Deutschland nicht das geringste Problem darstellt. #Asylpolitik #Schweden #Menschenrechte
Im #Presseclub erinnert eine Anruferin daran, dass Deutschland jedes Jahr schätzungsweise 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung verliert. Die Antwort? Keine. Die Moderatorin versteht die Frage nicht einmal richtig. Über Bürgergeld wird seit Jahren bis ins kleinste Detail debattiert. Über Steuerhinterziehung und Vermögensprivilegien herrscht dagegen oft erstaunliche Ahnungslosigkeit. Genau diese Schieflage prägt viele politische Debatten. #Steuerhinterziehung #Deutschland #Politik
2.300.000.000 Euro Steuergeld weg. Zack weg! Niemand stört es und die "Journalisten" der @tagesschau stellen keine Fragen. Wieso ist Steuerhinterziehung strafbar, Steuerverschwendung aber nicht? https://t.co/BwpbsySfI2 #Steuergeld #Politik #Journalismus
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, zusammen mit Walter Meischberger und Peter Hochegger, sieht sich neuen Anklagen wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der umstrittenen Privatisierung der Bundeswohnungen (Causa Buwog) aus dem Jahr 2004 gegenüber, da die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) behauptet, sie hätten ihre Rolle als Strohmänner nicht ausreichend offengelegt. #Steuerpflicht #Korruption #Grasser

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat erneut Anklage gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser sowie Walter Meischberger und Peter Hochegger wegen Steuerhinterziehung erhoben, da sie gezielt Bestechungsgelder in ihren Einkommensteuererklärungen von 2005 bis 2007 verschwiegen haben, was zu einem vermuteten Steuerschaden von etwa 4,9 Millionen Euro für den Staat führte. #Steuerhinterziehung #Korruption #Grasser

Ein Bürgergeld-Empfänger Paar wohnt in München. Es erhält pro Monat 1.012 Euro Regelbedarf plus angemessene Warmmiete. Ergibt in Summe etwa 1.800 Euro. Das Paar geht nun aufs Amt, behauptet man hätte sich getrennt. Der Regelsatz steigt auf 563 Euro pro Person. Ergibt in Summe 1.126 Euro. Zusätzlich stellt das Amt eine neue Wohnung zur Verfügung, die für etwa 600 Euro pro Monat schwarz untervermietet wird. Ergibt für das Paar 1.726 Euro plus Wohnung und Heizkosten. In etwa 2.500 Euro Paket pro Monat. Arbeiten beide jetzt noch zusätzlich schwarz und bringen so auch nochmal ca. 2.000 Euro netto nach Hause, ergibt das 6.500 Euro netto pro Monat. Ein Einkommen, von dem jede Mittelschichtsfamilie träumt. Das System zu manipulieren ist extrem attraktiv. Wer behauptet, das sind Einzelfälle, sollte die Fakten checken. Ein Mitarbeiter des Jobcenters Bremen bestätigt im ZDF vergleichbare Fälle. Der größte Schaden durch Steuerhinterziehung findet laut Handelsblatt im Bereich Schwarzarbeit statt. #SozialeSicherung #Steuerhinterziehung #Schwarzarbeit
„Der Tor der Woche“ von Waldi Hartmann @hartammann ist Felix Banaszak. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Co-Vorsitzenden der Grünen wegen Steuerhinterziehung. https://t.co/yYUmpzYLYB #Berlin #Steuerhinterziehung #Politik
Warum ist Steuerhinterziehung strafbar, Steuerverschwendung aber nicht? 600 Mio. Steuergeld im Abfluss und niemand ist verantwortlich - wie immer. https://t.co/xoLMutwlN7 #Steuern #Finanzen #Recht
Das Bundesfinanzministerium plant, ab 2027 für größere Betriebe elektronische, manipulationssichere Kassen einzuführen, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen, während gleichzeitig die umstrittene Bonpflicht für Kleinbeträge abgeschafft werden soll, um die Papierflut zu reduzieren. #Steuerhinterziehung #ElektronischeKassen #Bonsystem
