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Sorry, liebe Union, das könnt Ihr morgen im Kabinett nicht mittragen! Da muss @larsklingbeil nachsitzen. Wenn Ihr es als Regierung mit dem Sparen und einer echten Steuerreform nicht hinbekommt, dann setzt eben nach dem Vorbild der Rentenkommission eine Spar- und Steuerreformkommission ein. Die muss dann bis September ein Ergebnis liefern, das in die Haushaltsberatungen im Bundestag einfließen kann. Wenn das Kabinett das morgen beschließt, muss die @cducsubt auf die Barrikaden gehen! Es reicht jetzt. So kann man unser Land nicht retten! #Politik #Steuerreform #Haushalt

Der Haushaltsplan von @larsklingbeil ist ein Dokument des Versagens, eine Kriegserklärung an die junge Generation. Dem darf die Union niemals zustimmen: schon im Kabinett nicht, aber spätestens im Bundestag muss die Union das stoppen. https://t.co/UV98XBPqK4 #Haushaltsplan #JungeGeneration #Bundestag

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat einen Haushaltsentwurf für 2027 mit geplanten Ausgaben von 555 Milliarden Euro vorgelegt, wobei fast 120 Milliarden Euro aus neuen Krediten stammen, und das Kabinett wird am Montag darüber entscheiden. #Bundeshaushalt #Rekordschulden #LarsKlingbeil

Wenn die @spdbt und @larsklingbeil wirklich glauben, mit einer neuen Kryptosteuer sei dauerhaft nennenswert Geld zu holen – dann stellen sich zwei Fragen: WARUM taucht Bitcoin in der laufenden Altersvorsorge-Debatte mit keinem Wort auf? Und WARUM denkt die Partei nicht den nächsten logischen Schritt? Für den Staat ist Bitcoin relevant genug, um stärker besteuert zu werden. Aber nicht relevant genug, um Bürgern beim Vermögensaufbau zu helfen? Und schon gar nicht relevant genug, um über eine strategische Bitcoin-Reserve für Deutschland nachzudenken? Das ist keine kluge und konsistente Finanzpolitik. Das ist kurzfristige Rosinenpickerei. Nicht nur zugreifen, Lars. 😉 Auch strategisch denken! Im Übrigen: Die Haltefrist muss bleiben! #ProHaltefrist #Bitcoin #Krypto #Finanzpolitik

Schon auffällig, dass jedes Szenario von @larsklingbeil von zwei Kindern ausgeht, damit eine fette „Entlastung“ rauskommt. Zieht man 2 Jahre Inflationsausgleich beim Kindergeld ab (348 Euro), bleibt schon ne ganze Ecke weniger übrig. Ein Betrag, der im Bereich von 2x „kalte Progression“ ausgleichen liegt. Die echte Entlastung dürfte in jedem Szenario bei unter 10 Euro pro Monat liegen. #Kindergeld #Inflation #Entlastung

Die Vorschläge von @larsklingbeil sind eine absolute Frechheit und Provokation. Wie man ausgerechnet in der längsten und schlimmsten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik die Deindustrialisierung und Fachkräfteabwanderung durch solche Steuererhöhungen beschleunigen kann, ist mir ein Rätsel. Die Unternehmen und ihre Mitarbeiter werden von der SPD völlig im Stich gelassen. Die Union darf das niemals mitmachen. #Wirtschaftskrise #Steuererhöhung #Industriepolitik

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant, die Alkoholsteuer im nächsten Jahr um 20 Prozent zu erhöhen, während Bier und Wein von der Erhöhung ausgenommen sind, mit dem Ziel, den Bundeshaushalt bis 2030 um jährlich rund 400 Millionen Euro zu konsolidieren. #Alkoholsteuer #LarsKlingbeil #Bundeshaushalt

Auf Druck deutscher Behörden, mutmaßlich durch die dem @BMF_Bund unter @larsklingbeil unterstehende “Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung” (ZfS - nicht zu verwechseln mit MfS), wurde jetzt auch das Konto der Mutter des EU-sanktionierten 🇩🇪Journalisten @hussedogru eingefroren. Zuvor war bereits das Konto seiner Ehefrau mit ähnlicher Begründung eingefroren worden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat diese Sperrung erst kürzlich mit Verweis auf “ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit” der von der ZfS verhängten Maßnahmen aufgehoben. Das Urteil scheint die entsprechende Behörde aber nicht groß zu kümmern. Sie macht einfach weiter… #Sanktionen #Pressefreiheit #Rechtsstaatlichkeit

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat in Paris mit Präsident Emmanuel Macron über die dringend benötigte europäische Kapitalmarktunion gesprochen, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU im Vergleich zu den USA und China zu verbessern. #Kapitalmarktunion #LarsKlingbeil #EmmanuelMacron

Německý vicekancléř Lars Klingbeil se ostře postavil za kancléře Friedricha Merze a odmítl rady Donalda Trumpa, zdůrazňujíc, že Evropa potřebuje politickou a ekonomickou nezávislost, a kritizoval Trumpovy kroky v Íránu a jeho neefektivnost v ukončení války na Ukrajině. #LarsKlingbeil #DonaldTrump #Evropa