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Mit einer theatralischen Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen AfD-Chef Tuno Chrupalla greift nun auch der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma in das Wahlkampfjahr ein - weil Chrupalla irgendwas mit "Zigeuner" gesagt hat. Was ist dieser Zentralrat? Gegründet wurde er 1982, und seitdem, also seit 44 Jahren, ist Romani Rose sein Vorsitzender. Sie erhalten vom Bund eine institutionelle Förderung von 702.000€ pro Jahr (Stand Bundeshaushalt 2025/2026), darüber hinaus eine separate institutionelle Förderung für das vom Zentralrat getragene Dokumentations- und Kulturzentrum in Heidelberg (1,549 Mio. € jährlich vom Bund), sowie zusätzlich projektbezogene Mittel im hohen sechsstelligen Bereich. Die Landesverbände werden durch die Bundesländer gefördert (z. B. Bayern rund 662.000 €, Hessen 500.000 € ab 2025, Baden-Württemberg über 700.000 €). https://t.co/zinptEb143 #Zentralrat #SintiundRoma #Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft Göttingen wollte AfD-Politikerin Vanessa Behrendt unter anderem wegen Volksverhetzung vor Gericht bringen. Doch das Landgericht Braunschweig hat die Anklage zusammengestrichen. Der Vorwurf der Volksverhetzung: komplett vom Tisch! https://t.co/FRKKdtVFbq https://t.co/dHjg86NXgR #Volksverhetzung #Rechtsprechung #Politik

Volksverhetzungsparagraph weg, dafür Politikerhaftung einführen! Wir brauchen Meinungsfreiheit statt immer neuer Sprachverbote! Gleichzeitig braucht es eine echte Politikerhaftung, wenn Verantwortliche mit Steuergeld verantwortungslos oder rechtswidrig umgehen. https://t.co/Jx1HcQL8BX #Meinungsfreiheit #Politikerhaftung #Volksverhetzung

RICHTIG SO! Gegen Herbert Grönemeyer wird aktuell wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Jede Anzeige ist wichtig und richtig, wie man nun sieht. https://t.co/Of62q66eNz #HerbertGrönemeyer #Volksverhetzung #Rechtssystem

Exklusiv: Die Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelt gegen Herbert Grönemeyer wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Das bestätigte die Behörde gegenüber Apollo News. Bei einem Konzert in Dortmund im Februar 2026 hatte Grönemeyer von „rechten Ratten und rechten Rassisten“ gesprochen und das Publikum aufgefordert, zusammenzustehen „bis sie wieder in ihren Löchern verschwinden, wo sie herkommen“. Der Anzeigenerstatter bezieht diese Aussage auf die AfD. https://t.co/prRKJ54bbM #Grönemeyer #Volksverhetzung #Dortmund

Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat ein Verfahren gegen Herbert Grönemeyer wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Ein Mann hatte Anzeige erstattet, nachdem Grönemeyer bei einem Konzert von „rechten Ratten“ gesprochen hatte. https://t.co/0op7lARmQr https://t.co/U0F2sHBoWS #Dortmund #Volksverhetzung #HerbertGrönemeyer

Linnemann, who was still a district judge in Goslar at the time, convicted me of incitement to hatred back then. The absurd verdict was later overturned in a higher court, and I was acquitted. He is one of the judges calling for a prohibition procedure against the AfD. (translated)

Jetzt wird es juristisch noch mal richtig interessant im Fall von Anabel #Schunke (@ainyrockstar). Die rechtskonservative Bloggerin/Journalistin/Influencerin wurde vor knapp 2 Jahren durch einen Richter am Amtsgericht #Goslar wegen #Volksverhetzung verurteilt. Sie hatte Sinti und Roma herabgewürdigt. Das Urteil war extrem umstritten, weil die Aussage klar erkennbar nicht ausreicht für Volksverhetzung. Das Urteil wurde dann auch wenig später durch das Landgericht Braunschweig aufgehoben und Schunke wurde freigesprochen. Das Oberlandesgericht bestätigte final den Freispruch. Jetzt taucht der Amtsrichter aus Goslar (heute Richter am LG Braunschweig) auf der umstrittenen Unterschriftenliste zum #AfD-Verbot auf. Die Zeitung @jungefreiheit hatte diese gestern veröffentlicht. Ob ein Anfangsverdacht auf Rechtsbeugung (§ 339 StGB) besteht, muss vielleicht geprüft werden. Auf jeden Fall werden die Unterschriften wieder für eine Menge Diskussion sorgen, weil sich die Richter so selbst ins Aus geschossen haben (Stichwort: Befangenheit). #Recht #Justiz #Politik

Darf ich vorstellen! Das neue deutsche Rechtssystem! Für die Feststellung „Wir brauchen Fachkräfte und keine Asylanten“ muss eine 76-Jährige wegen Volksverhetzung erneut vor Gericht! Und das nachdem selbst die Staatsanwaltschaft Düsseldorf auf Freispruch plädiert hatte und die Gerichte ohnehin gerade völlig überlastet sind... Unser Rechtsstaat ist nur noch eine linke Shit-Show! 🤷🏼‍♀️ Der normale Bürger soll erzogen werden, während die Verbrecher die Gesellschaft drangsalieren dürfen! #Rechtsstaat #Asylpolitik #Gerichtsstand

Unfassbarer Justiz-Irrsinn mal wieder: Die 76-jährige Doris van Geul wird im Juni 2026 nach einem jahrelangen Verfahren durch drei Instanzen vom Vorwurf der Volksverhetzung wegen eines Facebook-Posts aus dem Jahr 2023 freigesprochen. Selbst die Staatsanwaltschaft Düssedorf fordert am Ende einen Freispruch. Doch jetzt hat genau diese Staatsanwaltschaft plötzlich Revision gegen den Freispruch eingelegt. https://t.co/dUUYQrOeDs #Justiz #Freispruch #Volksverhetzung