Search

Heidelinde Weis (gestorben 2023, Herzversagen) äußerte 2022 in der WDR-Talkshow „Kölner Treff“ bezüglich Corona-Impfskeptikern den Satz: „Die gehen auf die Straße und demonstrieren gegen Impfung. Die sind wirklich zu prügeln diese Menschen.“ Ein Verfahren wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) oder öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) wurde von den zuständigen Staatsanwaltschaften entweder gar nicht erst eröffnet oder nach Prüfung direkt eingestellt. Kein Kabarett, keine Kabarettistin. #Steimle #HeidelindeWeis #Volksverhetzung #Corona

Neonazi Marla Svenja Liebich wurde aufgrund einer Gerichtsentscheidung von den tschechischen Behörden an Deutschland ausgeliefert, um eine Haftstrafe von eineinhalb Jahren wegen Rechtsextremismus und Volksverhetzung im Frauengefängnis von Chemnitz anzutreten, nachdem sie zuvor aus der Haft geflohen war und in Tschechien gefasst wurde. #Rechtsextremismus #MarlaSvenjaLiebich #Selbstbestimmungsgesetz

In Südafrika hat die von schwarzen Bürgern initiierte Gruppierung „March and March“ illegalen Einwanderern aus den armen Nachbarländern ein Ultimatum zum Verlassen des Landes gestellt. Die Bewegung erklärt, dass diese für die hohe Arbeitslosigkeit, Armut und Kriminalität verantwortlich sind. Interessant, dass das Aussprechen dieser Tatsachen in Afrika offenkundig legitim ist, in Europa aber zu Anzeigen wegen Volksverhetzung, Hausdurchsuchungen, Gefängnis und Zensur führt. #Südafrika #Einwanderung #Gesellschaft

Sehe gerade, dass der Tagesspiegel übelste Lügen über mich verbreitet, und mich als wegen Volksverhetzung verurteilt framt, um direkt darunter zum AfD-Verbot zu trommeln. Künftig werde ich Zeitungen, die ihre Leserschaft derart krass belügen, sofort verklagen müssen. Das ist kein Journalismus. #Journalismus #Lügenpresse #Meinungsfreiheit

"Heimat verteidigen" ist jetzt auch schon Volksverhetzung? Es hat den Anschein, denn der Staatsschutz der Polizei #Bielefeld ermittelt nun in diese Richtung. Was war passiert? Aktivisten der "Identitären Bewegung" hatten auf dem Hermannsdenkmal gegen den dort geplanten Windpark in Nähe des Denkmals protestiert - und dabei auch Banner mit dem obigen Slogan gehisst. Es ist schon ein krasser Unterschied, was man ansonsten linken "Aktivisten" aus dem Klimabereich und von Greenpeace durchgehen lässt, und mit welcher Härte man gegen "Rechte" vorgeht, selbst wenn sie nur gegen einen Windpark protestieren. Gleiches Recht für alle gibt es schon lange nicht mehr. https://t.co/QRTpRRjDJn #Heimat #Protest #Freiheit

Die CDU hat ein Parteiausschlussverfahren gegen ein 23-jähriges Mitglied eingeleitet und Strafanzeige erstattet, nachdem ein viral verbreitetes Video aufgetaucht ist, in dem der junge Mann menschenverachtende Aussagen über Muslime macht, was zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung geführt hat. #CDU #Volksverhetzung #Menschenverachtung

„Nieder mit dem Nazidreck. Fick die AfD“ Migrantifa-Event in Berlin. Das ist glasklare Volksverhetzung. Ermittelt der Staatsschutz schon? Rhetorische Frage. https://t.co/AyPYFRDO1q #NoHate #Antifa #StandAgainstFascism

Stellungnahme meiner Kollegin @VDannenmaier zur Kellner-Anklage: Von 5 Anklagepunkten der StA ist einer übrig, da das AG Detmold die Eröffnung des Hauptverfahrens in 3 Fällen wegen sog. Volksverhetzung abgelehnt hat (noch nicht rechtskräftig). Ein Fall wurde vorher eingestellt, da wir die Rücknahme des Strafantrags erwirkt haben. #Recht #Justiz #Volksverhetzung

Unterstützung? Gerne! Ich habe mich kürzlich selbst angezeigt, weil ich Kanzler Merz als Lügenfritz bezeichnet habe. Zudem habe ich ihn gestern wegen Volksverhetzung angezeigt. Seither werde ich gefragt, ob man mich unterstützen kann. Ja, bitte über HAINTZmedia, siehe unten: #Unterstützung #Politik #Meinungsfreiheit

An die Staatsanwaltschaften 🇩🇪: PARAGRAPH 130 ABS. 3 (StGB) VOLKSVERHETZUNG MUSS ERMITTLUNGEN NACH SICH ZIEHEN‼️WERDEN SIE TÄTIG! Wenn dies nicht geschieht, IST 🇩🇪RECHTSSTAATLICHKEIT GESCHICHTE! https://t.co/hfFnq0YAkU #Rechtsstaatlichkeit #Volksverhetzung #Gesetzgebung

Ich habe den Volksverhetzer @bundeskanzler soeben wegen Volksverhetzung angezeigt, § 130 Abs. 3 Variante 3 StGB (Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords). Merz äußerte sich nach dem nachfolgenden Video in Bezug auf die AfD wie folgt: "eine Partei, die in der Tradition des schlimmsten Unrechts unseres Landes steht, den es in der Geschichte jemals gegeben hat." #Volksverhetzung #AfD #Bundeskanzler

Ich habe den Volksverhetzer @bundeskanzler soeben wegen Volksverhetzung angezeigt, § 130 Abs. 3 Variante 3 StGB (Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords). Merz äußerte sich nach dem obigen Video in Bezug auf die AfD wie folgt: "eine Partei, die in der Tradition des schlimmsten Unrechts unseres Landes steht, den es in der Geschichte jemals gegeben hat." #Volksverhetzung #AfD #Politik

Die Staatsanwaltschaft Köln prüft aufgrund der rassistischen und extremistischen Parolen, die ein Künstler auf seinem Haus in Hürth seit März 2026 angebracht hat, den Verdacht der Volksverhetzung, während Anwohner in einer Petition bereits über 2400 Unterschriften gegen die als Hass-Fassade empfundene Expression gesammelt haben. #Volksverhetzung #Kunst #Hassparolen

Macht diese Leute dingfest! Wie kann es sein, dass wer auf Vergewaltigungsstatistiken hinweist für "Volksverhetzung" verurteilt wird, wie kann es sein, dass der Staatsschutz jagt, wer die Nationalflagge hissen, wie kann es sein, dass die Polizei Minderjährige aus dem Unterricht wegen Schlumpfvideos zieht: Aber Grüne und Linke ungestört bundesweit Wechselstuben betreiben können, um Illegalen Bargeld für ihre Gutscheine zu tauschen, damit sie mit dem Geld NOCH mehr Sozialtourismus in unser Land locken? #Politik #Gesellschaft #Rechtssystem