(TR) The entire jurisprudence on defamation of politicians and incitement to hatred is out of control. Below the level of the Higher Regional Court, there is arbitrariness. The legislature is up to bat, as public prosecutors and courts have obviously lost their way!
Ein Flensburger Händler wurde aufgrund eines antisemitischen Aushangs, in dem er Juden Hausverbot erteilte, zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt und muss zudem 1200 Euro an eine KZ-Gedenkstätte zahlen, da das Gericht seine Handlungen als Volksverhetzung und Angriff auf die Menschenwürde wertete. #Antisemitismus #Volksverhetzung #Flensburg
Ein 60-jähriger Ladenbesitzer aus Flensburg wurde wegen Volksverhetzung verurteilt, nachdem er ein antisemitisches Plakat mit der Aufschrift Juden haben hier Hausverbot! in sein Schaufenster gehängt hatte, und erhielt eine sechsmonatige Bewährungsstrafe sowie eine Geldstrafe von 1.200 Euro, die an eine KZ-Gedenkstätte überwiesen werden soll. #Antisemitismus #Flensburg #Volksverhetzung
Ermittelt der Verfassungsschutz eigentlich jetzt wegen Volksverhetzung gegen Bärbel Bas? Ihre Aussagen über das ethnische „Einheitsbraun“ der deutschen Bevölkerung sind extremistischer als alles, was AfD-Funktionäre jemals von sich gegeben haben. Wo bleiben die Konsequenzen? #Verfassungsschutz #Volksverhetzung #Extremismus
V Eggenfelden wurde ein 33-jähriger Mann in Untersuchungshaft genommen, nachdem er vor dem Finanzamt selbst gebaute Holzkonstruktionen mit Bezug zu NS-Vernichtungslagern, darunter ein Torbogen mit dem Schriftzug „Arbeit macht frei“ und eine Ofenskulptur, aufgestellt hatte, was Ermittlungen wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung zur Folge hatte. #Niederbayern #KZNachbau #Volksverhetzung
Ein 33-jähriger Mann, der wegen hoher Steuerschulden in Untersuchungshaft sitzt, stellte ein nachgebautes KZ-Tor vor ein Finanzamt und wird nun wegen Volksverhetzung verfolgt. #Volksverhetzung #Finanzamt #Auschwitz
(TR) In Germany, naming problems more easily leads to accusations of incitement to hatred than to a factual debate. The reactions to criticism show that the state does not focus its energy on solving problems but on suppressing their naming.
