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#Selbstbestimmungsgesetz

Die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich wurde nach ihrer Auslieferung aus Tschechien in ein Männergefängnis in Zeithain gebracht, da die Anstaltsleitung des Frauengefängnisses in Chemnitz beschloss, dass eine Unterbringung dort nicht möglich sei. #Rechtsextremismus #Selbstbestimmungsgesetz #MarlaSvenjaLiebich

Nach Auslieferung: Rechtsextremistin Liebich in Männergefängnis gebracht

Unfassbar! Unsere liebe @MarlaSvenjaL wird unter Missachtung ihres selbstgewählten und eingetragenen Geschlechts in einen Männerknast verlegt! Man mag sich gar nicht vorstellen, was diese grobe Missachtung des Selbstbestimmungsgesetzes für all die anderen mutigen Frauen bedeutet, welche immer noch widerrechtlich daran gehindert werden, Damenumkleiden und -Toiletten zu betreten.😳 https://t.co/qc4WHRFpli #TransRights #GenderEquality #HumanRights

Neonazi Marla Svenja Liebich wurde aufgrund einer Gerichtsentscheidung von den tschechischen Behörden an Deutschland ausgeliefert, um eine Haftstrafe von eineinhalb Jahren wegen Rechtsextremismus und Volksverhetzung im Frauengefängnis von Chemnitz anzutreten, nachdem sie zuvor aus der Haft geflohen war und in Tschechien gefasst wurde. #Rechtsextremismus #MarlaSvenjaLiebich #Selbstbestimmungsgesetz

Neonazi Marla Svenja Liebich an Deutschland ausgeliefert

Typ betritt im Freibad FKK-Bereich für Frauen. Die fühlen sich unwohl, am Ende muss die Polizei ihn rausholen. Er wehrt sich, es kommt zum Gerangel. Daraufhin: der Vorwurf der „Transfeindlichkeit“. Dann: Solidaritätsbekundungen, Entschuldigung von Offiziellen der Stadt. In der Berichterstattung, auch in der deutschen, kaum ein Wort darüber, dass der Typ mit Bart und Körperbehaarung und Penis ausgestattet war. Das Ganze passierte in der Stadt Bern, also in der Schweiz, aber es fasst den Schwachsinn des deutschen Selbstbestimmungsgesetzes gut zusammen. #FKK #Transgender #Bern

Birgit Kelle Jun 14

There were enough women who underestimated absolutely nothing, but quite the opposite; they predicted all this abuse of the #SelfDeterminationAct and warned against it. They were all insulted or even criminalized. It would simply be more honest to at least admit that also (translated)

Drei Bundesländer fordern eine Überarbeitung des Selbstbestimmungsgesetzes, da sie befürchten, dass es zu Missbrauch führen könnte und der gesellschaftliche Frieden gefährdet ist. #Selbstbestimmungsgesetz #Missbrauch #Reform

Selbstbestimmungsgesetz: Drei Bundesländer warnen vor Missbrauch und fordern Korrektur

Wir müssen zuerst § 188 StGB, private Meldeportale, das Selbstbestimmungsgesetz, Heizungsgesetz, Verbrennerverbot, Kernkraftausstieg usw., vor allem aber das interne Diffamieren anderer Meinungen als rechtsaußen, AfD-nah, Verschwörungstheorie oder was sonst noch in der linken Schublade schlummert, „hinter uns“ lassen. Dann hätten wir auch wieder eine Chance, kernliberale Ideen glaubwürdig an den Wähler zu bringen. #Politik #Debatte #Gesellschaft

ZEIT ONLINE Jun 2

Justizministerinnen fordern eine Reform des Selbstbestimmungsgesetzes, um möglichen Missbrauch zu verhindern, wobei Standesbeamte als Prüfmechanismus ins Spiel kommen sollen, ohne dabei die Identität der betroffenen Personen überprüfen zu müssen. #Selbstbestimmungsgesetz #Missbrauch #GenderIdentität

Selbstbestimmungsgesetz: Sollte wirklich jeder das Geschlecht wechseln dürfen?
ZEIT ONLINE Jun 2

Mehrere Bundesländer, darunter Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, fordern eine Verschärfung des Selbstbestimmungsgesetzes, um trans- und intergeschlechtliche Menschen zu schützen und gleichzeitig Missbrauch des Gesetzes zu verhindern, angestoßen durch den Fall der verurteilten Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich. #Selbstbestimmungsgesetz #Transrechte #Missbrauchsschutz

Gesellschaft: Länder wollen Gesetz zur Selbstbestimmung nachschärfen
Julian Adrat Jun 1

Ein verdienter Sieg für Unternehmer Marco Junk, der sich dem Irrsinn nicht gebeugt hat: Ein Transgender-Aktivist wollte Tausende Euro kassieren, weil er als „Herr“ angesprochen wurde – am Ende bleibt er selbst auf Gerichts- und Anwaltskosten sitzen. So muss das! Doch der eigentliche Skandal bleibt: Das Selbstbestimmungsgesetz ist weiter in Kraft. Die CDU liefert den Regenbogen-Aktivisten weiter das Werkzeug, um normale Bürger, Unternehmer und Arbeitnehmer mit Anzeigen, Drohungen und Schikanen zu überziehen. Wer dieses Land mit seiner Arbeit am Laufen hält, wird von einer Politik im Stich gelassen, die lieber ideologischen Minderheiten dient als der anständigen Mehrheit. Die CDU ist nicht die Lösung, sie ist das Problem. #Transgender #Politik #Rechtsstaat

Gerhard Papke May 31

One must say it clearly: with a high probability, the FDP has definitively destroyed itself at its federal party convention. Instead of clearly distancing itself from its left-green deviations in the traffic light government, such as the heating ban and the self-determination law, and to... (translated)

Joana Cotar May 30

@fdp @christianduerr Einrichtungsbezogene Impfpflicht, Heizungsgesetz, Selbstbestimmungsgesetz, „So done“-Meldeportal…. So sieht die FDP-Version von „Freiheit verteidigen“ aus…. #Freiheit #Politik #Deutschland