severin tatarczyk

Die INSA Umfrage dürfte für die wahre Situation der FDP deutlich realistischer sein als die gestrige GSM Umfrage - 5% bleiben in weiter Ferne. Meine These ist unverändert: Auf dem Parteitag wurde deutlich, dass die FDP gespalten ist. So lange dies anhält oder sich gar der linksliberale Flügel, der sich @MAStrackZi zur Gallionsfigur erkoren hat*, durchsetzen sollte, wird das auch nichts mehr mit dem Einzug in den Bundestag. Eine reine Kubicki FDP hätte bessere Chancen, aber ich sehe nicht, dass der linke Flügel der Partei @KubickiWo frei laufen lässt. (*dass Strack-Zimmermann nicht wirklich linksliberal ist, ist dazu ein anderes Thema) #FDP #Politik #Umfrage

Aufmerksamkeit bringt der FDP ein Umfrageplus. Ich lege mich aber fest: Das ist nur ein kurzes Strohfeuer. Ansonsten ist es schon beachtlich, wie sehr die Regierungsparteien weiter verlieren. Das Szenario Union unter 20% und SPD unter 10% ist in greifbarer Nähe. Die Grünen entwickeln sich mehr und mehr zur Partei des gehobenen Bürgertums, das durch diese Wahl eine Art Ablasshandel betreibt. #Politik #Wahlen #FDP

Nachdem ich eine Nacht drüber geschlafen habe, hier mein persönliches Fazit zu den gestrigen Vorgängen beim FDP-Parteitag: 1. Dass @MAStrackZi gegen @KubickiWo angetreten ist, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Wettbewerb in der Politik ist wichtig und richtig. 2. Die Art und Weise, wie es zu dieser Kandidatur kam, ist hingegen hinterhältig. Sie hätte sie im Vorfeld offen ankündigen müssen. So ist es der Versuch eines Dolchstoßes. Nicht umsonst heißt es "Feind, Erzfeind, Parteifreund". 3. Das Grundproblem der FDP ist unverändert: Ein erheblicher Teil der Funktionäre steht für einen Kurs, der im deutlich linksliberalen Lager verortet ist. Als potentieller FDP-Wähler kann man also nicht wissen, wie sich die einzelnen Abgeordneten gerade in den drängenden Fragen zB der Sicherheits- und Migrationspolitik positionieren. Auch gesellschaftspolitisch ist unklar, ob die Partei nun liberal oder identitätspolitisch postmodern-progressiv ist. 4. Dies ist ein Spagat, den selbst eine Volkspartei in heutigen Zeiten kaum mehr leisten kann, erst recht nicht eine Partei, die ums Überleben kämpft. 5. Für mich persönlich ist eine FDP, die ihre eigentliche Linie in solch grundlegenden Fragen noch nicht gefunden hat, keine Option. #FDP #Politik #Wettbewerb

Hier die Bekanntgabe des Wahlergebnisses vom FDP Parteitag und die Reaktion von @KubickiWo. Kubicki lässt Strack-Zimmermann doch recht deutlich spüren, dass die beiden so schnell keine Freunde mehr werden. Die Herausforderung die - nicht nur linksliberalen - Flügel rund um @MAStrackZi einzubinden, wird nach der Kampfkandidatur um den Vorsitz jetzt jedenfalls noch größer. Und ob diese Flügel sich überhaupt einbinden lassen wollen? Ich bleibe dabei: Das ist der Anfang der Spaltung der FDP. #FDP #Politik #Wahlen

@peteraltmaier @MAStrackZi Kubicki (@KubickiWo) würde die FDP vielleicht knapp über die 5% bringen, @MAStrackZi die Partei deutlich unter 5% halten. So oder so erleben wir aber gerade die letzten Zuckungen der Partei, mit Strack-Zimmermann geht es nur etwas schneller. #FDP #Politik #Wahlen

Diese Überregulierung in Deutschland, diese permanenten Eingriffe in den Markt, widern mich nur noch an: Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, dass Streamingplattformen und Sender mit mehr als 10 Millionen Euro Jahresumsatz künftig verpflichtet werden sollen, acht Prozent ihrer in Deutschland erzielten Werbeumsätze und Abogebühren in "europäische audiovisuelle Werke" zu investieren. 80 Prozent davon müssen eine "deutsche kulturelle Prägung" aufweisen, 70 Prozent von "unabhängigen Filmherstellern" produziert werden. Was ist eigentlich aus der Privatautonomie geworden? #Überregulierung #Medienpolitik #Kulturförderung