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Heute vor einem Jahr fiel das Urteil im Fall des getöteten Joggers in Hochdorf. Zur Erinnerung: Ein Afghane mit nicht gesichert geklärter Identität tötete im November 2024 den 56-jährigen Fabrice D. am helllichten Tag auf einem Gehweg in dem kleinen Ort. Fabrice D. war seinem Mörder zuvor nie begegnet. Ramin F., ein abgelehnter Asylbewerber wurde wenige Tage zuvor von Hochdorf weg in eine andere Asylunterkunft verlegt. Das passte ihm nicht. Tage später erstach er dann Fabrice D. Er wurde im späteren Prozess heute vor einem Jahr wegen Schuldunfähigkeit aufgrund einer Schizophrenie freigesprochen und im Maßregelvollzug untergebracht. Seit nunmehr zehn Jahren beschäftige ich mich und recherchiere ich zu derartigen Gewaltverbrechen und habe in diesem Zusammenhang auch sehr viele solcher Urteile und Gutachten zur Schuldfähigkeit gelesen. Viele davon sind schlüssig und nachvollziehbar. Dieses gehört nicht dazu. Zu dem Fall habe ich lange recherchiert. Hier nochmals mein Text: https://t.co/oXLwxkvecy Wem meine Arbeit gefällt, kann mich auch unterstützen, worum ich gleichzeitig herzlich bitten möchte, da die Kosten leider höher sind als die Einnahmen. Ich wäre daher sehr erfreut und dankbar für jede noch so kleine Unterstützung. Das kann man hier tun: https://t.co/0RvVD8whhG #Gerechtigkeit #Gewaltverbrechen #Asylpolitik

Irische Parlamentarier schlossen ein Importverbot für Güter aus israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten ab, was hauptsächlich symbolische Bedeutung hat und auf ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs verweist, während die Vorlage noch vom Oberhaus genehmigt werden muss. #Irland #Israel #Siedlungen

Natürlich denkt jeder auf den ersten Blick: Die haben nicht mehr alle Tassen im Schrank! Und die wahre Rechtslage muß ich hier auch nicht mehr erklären, das ist schon oft genug geschehen. Ich will auf etwas anderes hinweisen: Freilich hat das "Zentrum für Politische Schönheit" nicht mehr alle Tassen im Schrank. Aber diese Erklärung ist noch nicht erschöpfend, es ist gewissermaßen nicht die ganze Wahrheit. Denn es gilt Shakespeares Satz: „Though this be madness, yet there is method in ’t“ (Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode). Die "alte Linke" dachte utopisch, sie meinte: Irgendwann, in ferner Zukunft, werden alle unsere Wünsche wahr geworden sein! Die "neue Linke" argumentiert normativistisch (was um so interessanter ist, als es im klassischen Marxismus die Kategorie "Recht" schlechterdings nicht gibt, da für Marx das Recht nur zum "Überbau" der Produktionsverhältnisse gehört, also keinerlei eigenständige Existenz führt). Sie sagt: Alles, was wir wollen, ist jetzt schon Wirklichkeit! Freilich nicht faktisch und empirisch. Wohl aber rechtlich! Wer nicht tut, was wir wollen, handelt rechtswidrig! Praktische Folge dessen ist, daß heutige Linksextremisten ihre Utopien, Forderungen und Herrschaftsansprüche unter Imitation der juristischen Fachsprache nach Art von Normen bzw. rechtswissenschaftlichen Gutachten formulieren. Und es gibt ohne Zweifel hunderte, vielleicht tausende von Lesern, die auf diesen Quark hereinfallen (wie seinerzeit auf "Correctiv") und allen ernstes glauben, sie hätten von berufener Seite eine Rechtsauskunft erhalten, aus der sich ergibt, daß z.B. die @jungefreiheit kein Recht hat, Reporter irgendwo hinzuschicken, und daß physische Attacken gegen diese Reporter eine Art Notwehr seien, da diese Zeitung ja schon durch ihre reine Existenz gegen Recht, Gesetz und Verfassung verstößt... #Politik #Recht #Gesellschaft

Ein neues umweltmedizinisches Gutachten besagt, dass zwar keine akute Gesundheitsgefahr durch die in Mannswörth ins Grundwasser gelangten PFAS-Chemikalien besteht, jedoch die langfristige Aufnahme reduziert werden muss, während der Rechnungshof eine schnellere Sanierung von Altlasten in ganz Österreich fordert. #PFAS #Grundwasser #Umweltschutz

SHARE! Unbelievable scandal: The expert opinion on the AfD ban considers, among other things, a statement by AfD member Sandro Scheers @sandro_scheer to be worthy of a ban, in which he calls for adherence to the rule of law! This will only allow the AfD to grow further! Everyone must see this... (translated)

Bei Kontrafunk aktuell erkläre ich die Hintergründe dieses "Massenphänomens": das Gutachten des BfV für das VG Köln hatte bereits über 1.000 Seiten, das neue, linksgrüne NGO-"Gutachten" (das eigentlich ja den Zweck hat, künftig die KI zu manipulieren!) hat mit Anlagen 3.000 Seiten – extrapoliert man die Tendenz, wird das nächste Anti-Afd-"Gutachten" dann wohl 10.000 Seiten haben und das übernächste (vor der nächsten Bundestagswahl) dann 50.000... Eigentlich ist die verfehlte Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte bei Klagen gegen Erwähnungen im VS-Bericht schuld, die nie dem Grundsatz folgte: "Ein wirklich starkes Argument paßt auf eine DIN-A-4-Seite"! #Politik #Gesellschaft #Rechtssystem

The federal government, through a spokesperson, states that despite the new report from a left-wing NGO, it does not intend to initiate any proceedings to ban the AfD! Well... Do they secretly know that the AfD is actually completely legitimate and that everything else is just left-wing propaganda? (translated)

Habt ihr wirklich etwas anderes erwartet? Ein von Links, Sozialdemokraten und Grünen unterstütztes NGO-Gutachten, welches mit KI erstellt wurde, und von vornherein zum Ziel einer Prüfung führen sollte, wird vor Gericht keinerlei Bestand haben. Die Wähler sollen mal wieder verunsichert werden. 🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪 #Politik #Wahlen #Deutschland

💥DAS WIRD KEINE PRÜFUNG ZU EINEM VERBOTSVERFAHREN😂💥 Die #Bundesregierung erwägt trotz Gutachten keine Prüfung zu Verbotsverfahren. Warum nur? Diese Gutachten ist halt lächerlich und hätte vor keinem Gericht bestand. Sie trommeln und schreien bei der Hitze, also völlig umsonst! 🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪 #Gutachten #GFF #AfD #Saalekreis #Landratswahl - Bitte Teilen - #Bundesregierung #AfD #Gutachten

Projektleiter Bijan Moini von der Gesellschaft für Freiheitsrechte erklärt in einem Interview, dass ein Gutachten zu dem Ergebnis kommt, die AfD sei verfassungswidrig und ihre Politik verletze systematisch die Menschenwürde von Musliminnen und Muslimen sowie das Demokratieprinzip, da sie politische Gegner strafrechtlich verfolgen wolle. #AfD #Verfassungswidrigkeit #Menschenrechte

Nichts. Im freiheitlichen Verfassungsstaat entscheiden Wähler über das Schicksal von Parteien, nicht Gerichte und erst Recht nicht dubios finanzierte "Gutachten", erstellt von einer KI, die von arbeitslosen grünen Nichtjuristen bedient wurde. Wir sollten in Deutschland wieder einen freiheitlichen Verfassungsstaat einführen statt des grünen NGO+ÖRR-Erziehungsstaates. Das wäre mein Vorschlag. #Freiheit #Verfassung #Demokratie

PODCAST: Das Gutachten gegen die AfD und die politische Macht privater Organisationen Die Spur des Geldes führt direkt zu global agierenden Netzwerken, die mit Millionensummen massiven Einfluss auf die deutsche Politik nehmen. Abseits von kleinen privaten Zuwendungen sichern diese Großspender die Schlagkraft einer Kampforganisation, die gezielt gegen die Opposition agiert. Ein Beitrag von Janine Beicht, als Textbeitrag zu lesen auf HAINTZmedia. Der Link zum Artikel befindet sich im ersten Kommentar. (JB) #Podcast #Politik #Einfluss

„Das Gutachten dokumentiert, wie die AfD als dunkler Spiegel der selbsternannten Demokratieschützer fungiert. Würden sie wirklich hineinschauen, anstatt nur ihre hysterischen Fantasien darauf zu projizieren, so müssten sie erschaudern“ https://t.co/xz9v1xH5Ff #AfD #Demokratie #Politik

Ein weitverbreitetes Mißverständnis, das endlich eimal aufgeklärt werden muß (und das alberne 3000-Seiten-"Gutachten" der sogenannten "Gesellschaft für Freiheitsrechte" bietet einen Anlaß dazu): ein "auf Abstammung fußendes Staatsbürgerschaftsrecht" galt in Deutschland nicht etwa nur bis 2000, sondern es gilt bis heute! Und zwar nicht nur in Deutschland, sondern überall auf der Welt. (Und gerade dadurch wird ja deutlich, wie lachhaft die Insinuationen der GFF eigentlich sind). Einfaches Beispiel: wenn ein US-amerikanisches Ehepaar für ein Jahr als Entwicklungshelfer auf die Philippinen geht, und bei ihrer Rückkehr sind sie dann zu dritt – nun, dann sehen die US-Behörden ihr Kind mitnichten als "Philippino" ein und verweigern ihm die Einreise. Und zwar unabhängig davon, daß in den USA "intern" die Regel gilt, daß die Staatsbürgerschaft (auch) durch Geburt im Lande erworben wird. D.h. aber nicht, daß sie nicht – auch – durch Abstammung erworben werden könnte! Sondern das ist, wie in Deutschland natürlich der Regelfall. Überlegt mal, wie viele US-Soldaten seit dem zweiten Weltkrieg hier in Deutschland stationiert waren und wie viele US-amerikanische Kinder mithin auf deutschem Boden gezeugt und geboren worden sind. Niemand hat sie je "eingebürgert", sie waren alle von Natur aus US-Amerikaner! Es gilt daher in eigentlich jedem Staat der Welt das Abstammungsprinzip ("ius sanguinis"); in manchen Staaten (wie die USA oder Frankreich) wird es durch das Geburtslandprinzip ("ius soli") ergänzt. Die rotgrüne Schröder-Regierung schritt ab 1999 zur "Modernisierung" des Staatsbürgerschaftsrechts. Diese hatte nie zum Ziel, mehr Ausländer endlich zu Deutschen zu machen, sondern: systematisch eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zu erzeugen, mit Staatsbürgern zweiter Klasse – eben den Deutschen, die nur die deutsche Staatsbürgerschaft haben – und Staatsbürgern erster Klasse, für die Deutschsein nur eine Option ist, neben der sie mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit haben. Bei Strafverfolgung kann man sich dann z.B. in die Türkei absetzen. Fort ist fort. Die rotgrünen Reformen waren wie jeder Unsinn, den die organisierte Linke anrichtet, von einer hanebüchenen Propaganda begleitet. Den Leuten wurde eingeredet, das Abstammungsrecht sei eine einmalige deutsche Besonderheit, die irgendwie mit Hitler zu tun habe und über die die ganze Welt den Kopf schüttele. Eine verdünnte Form dieses Unsinns ist eben der Glaube daran, das "ius sanguinis" sei dann 2000 von Schröder abgeschafft worden. Stimmt nicht – es gilt nach wie vor, und zwar überall! #Staatsbürgerschaft #Abstammung #Recht