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The protest bus of the Center for Political Beauty, which disrupted the ARD summer interview with AfD leader Weidel in 2025, has led to an intense legal and political dispute about the limits of traffic safety and fundamental rights, while the police in Saxony are attempting to challenge its approval with differing expert opinions. (translated)

DIE WOHNUNGSNOT IN BERLIN HAT GRÜNDE - und sie heißen Ökofanatismus und Linkspartei FAZ und ZEIT berichten: Der Berliner Unternehmer Thomas Groth kaufte 2012 das Gelände eines ehemaligen Truppenübungsplatzes in Lichterfelde. Geplant war „Neulichterfelde“ mit 2.500 Wohnungen, einer Grundschule, drei Kitas und großen Grünflächen. Baubeginn sollte 2017 sein, Fertigstellung 2025. Tatsächlich war 2024 gerade einmal der Bebauungsplan fertig. Ein zentraler Grund für die Verzögerungen waren die Artenschutzvorschriften. Auf dem Gelände lebten unter anderem geschützte Zauneidechsen. Rund 1.000 Tiere mussten eingefangen und in ein eigens geschaffenes Ersatzbiotop umgesiedelt werden. Dafür wurden Zäune und spezielle Kunststoffbarrieren errichtet und neue Lebensräume angelegt. Die Maßnahmen gingen weit über das bloße Umsiedeln hinaus. Es waren Gutachten, wiederholte Fangaktionen, Ausgleichsflächen und langfristiges Monitoring erforderlich. Fachleute verschiedener Artengruppen kontrollieren regelmäßig, ob die geschützten Tiere in ihren neuen Lebensräumen zurechtkommen. Groth beziffert seine Ausgaben allein für den Artenschutz auf rund 25 Millionen Euro. Gleichzeitig vergingen Jahre, ohne dass Wohnungen gebaut wurden. Noch im Sommer 2026 wurden auf dem Gelände Eidechsen eingesammelt. Groth macht auch die Berliner Politik verantwortlich und sagt, eine frühere Stadtentwicklungssenatorin der Linkspartei habe das Projekt um fünf Jahre zurückgeworfen. Hinzu kamen später Umweltbehörden und komplexe Genehmigungsverfahren. Schließlich gab Groth auf. Er verkaufte das Gelände 2026. Noch einschneidender: Die Groth-Gruppe wird nach 44 Jahren abgewickelt. Von zeitweise etwa 170 Mitarbeitern sind laut ZEIT nur noch zwölf übrig. Groths Resümee über Berlin: Als Bauträger mache es dort keinen Spaß mehr. Die ZEIT stellt den Fall ausdrücklich in einen größeren Zusammenhang. Neulichterfelde sei kein isolierter Sonderfall: Geschützte Arten wie Feldhamster, Kreuzkröten oder Eidechsen können auch andernorts Bauprojekte erheblich verzögern. Dahinter stehen EU-Recht, deutsches Naturschutzrecht, Behördenauflagen und die Möglichkeit von Umweltverbänden, gegen Projekte vorzugehen. Berlin leidet unter massivem Wohnungsmangel – laut einer Anfang 2026 veröffentlichten Studie fehlten bereits Ende 2024 etwa 56.000 Wohnungen –, während ein Projekt für 2.500 Wohnungen nach 14 Jahren Planung noch immer nicht realisiert ist. Auf dem Gelände gibt es dafür inzwischen ein aufwendig geschaffenes Zuhause für rund 1.000 Eidechsen. @_MartinHagen @KubickiWo @Meyer_FDP #Wohnungsbau #Umweltschutz #Berlin

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat Anklage gegen den zur Tatzeit 33-jährigen, deutschen Staatsangehörigen Jeffrey K. u.a. wegen des Verdachts des zweifachen Mordes und den 85-fachen Mordversuchs erhoben. Zur Erinnerung: Am 4. Mai 2026 fuhr der 33-Jährige mit einem Auto durch die Fußgängerzone in Leipzig. Dabei tötete er zwei Menschen und verletzte 8 Menschen teilweise schwer. Nach seiner Festnahme wurde Jeffrey K., der Tage zuvor erst aus einer psychiatrischen Klinik entlassen wurde, in einer forensisch-psychiatrischen Klinik untergebracht, da Anzeichen vorlagen, dass er die Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit beging. Das zwischenzeitlich vorliegende forensisch-psychiatrische Gutachten geht nun jedoch von Schuldfähigkeit aus. Deswegen erhob die Staatsanwaltschaft nun regulär Anklage zum Schwurgericht des Landgerichts Leipzig und beantragte die Aufhebung des Unterbringungsbefehls und zeitgleich den Erlass einen Haftbefehls gegen Jeffrey K. Das Landgericht hat nun über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden. #Leipzig #Mord #Justiz

Ei tällaista voisi käsikirjoittaa.🤠 Pääkaupunkiseudun Raitiovaunuvirasto on siis ostamassa 1,6 miljardilla raitiovaunuja kilpailutuksella, jossa oli yksi osallistuja. Vaunujen hinta nousi jo ennen tilauksen tekemistä 271 miljoonasta eurosta 332 miljoonaan. Syyksi virasto ilmoittaa, että hanke #EteneeSuunnitellusti. Entä ne kilpailutuksen voittaneet vaunut? Valmistaja Stadler käyttää niistä nimitystä TINA, Total Integrierter Niederflur-Antrieb, täysin integroitu matalalattiakoneisto. Saksankieliset lehdet käyttävät Stadlerin vaunuista nimitystä Rumpel-Tina, Tärinä-Tina, ja Erdbebendrämmli, maanjäristysratikka. Mitteldeutsche Zeitung käyttää Stadlerin vaunuista aihetunnistetta Uuden ratikan ongelmat (Probleme mit neuer Tram). Hallessa puolestaan on perustettu Tärinä-Tinan vastainen liike Tina – Ei käy (Bürgerinitiative ‘TINA – so nicht’). ”Tärinä-Tina” vaikeuksissa: operaattori keskeytti uusien vaunujen vastaanottamisen (”’Rumpel-Tina’ unter Druck: Havag nimmt keine neuen Straßenbahnen für Halle mehr ab”, Mitteldeutsche Zeitung 19.8.2026) Darmstadt: Tina-vaunun uudet pyörät testissä – kansanliike edelleen epäileväinen (”Darmstadt: Tina-Trams mit neuen Rädern im Test – BI bleibt skeptisch”, Frankfurter Rundschau 15.6.2026) ”Tärinä-Tina” puhuttaa kaupunginvaltuustoa: ahtaat penkit, myyntiautomaatteja puuttuu, tärisee” (“‘Rumpel-Tina’ wird Thema im Stadtrat: Enge Sitze, fehlende Automaten, rumpeln der neuen Straßenbahnen”, Du bist Halle 22.5.2026) ”Kuin pieni maanjäristys”: Hallessa perustettiin kansalaisliike ”Tina – Ei käy” ”’Wie ein kleines Erdbeben’: Bürgerinitiative ‘TINA – so nicht’ hat sich in Halle (Saale) gegründet”, Du bist Halle 16.3.2026) Darmstadt: Muutokset TINA-raitiovaunuun vähentävät tärinää (”Darmstadt: Modifikationen an TINA-Straßenbahn reduzieren Erschütterungen”, Strassenbahn Magazin 30.1.2026) Tältä kuulostaa muunneltu Tina-ratikka (”So klingt das modifizierte Tina-Tram”, Bazeljetzt 8.8.2025) Hallen uusi ratikka meluaa ja tärisee – ”Tärinä-Tinan” aloitus vielä epäselvä (”Lärm und Vibrationen bei Halles neuen Straßenbahnen – Regelbetrieb der ’Rumpel-Tina’ steht noch nicht fest”, Du bist Halle 6.8.2025) Maanjäristysratikka (”«Erdbebendrämmli»: Neue Massnahmen und ein Nein aus Basel”, SRF 24.5.2026) Raportti vahvistaa: Darmstadtin uudet ratikat huojuttavat taloja (”Gutachten bestätigt Anwohner: Neue Trams in Darmstadt lassen Häuser stärker wackeln”, Frankfurter Rundschau 30.5.2025) #Raitiovaunu #Liikenne #Kaupungit

Neuigkeiten im Fall der getöteten 60-jährigen Frau am Hamburger Alsterwanderweg. Auf meine Anfrage hin teilte mir die Staatsanwaltschaft Hamburg mit, dass die Frau an Stichverletzungen im Hals und Bauchraum erlitten hat und am erheblichen Blutverlust verstorben ist. Tatverdächtig ist eine 22-jährige Deutsche. Es gibt Hinweise auf eine psychische Erkrankung, weswegen eine forensisch-psychiatrisches Gutachten in Auftrag gegeben wurde. Dennoch befindet sich die 22-Jährige derzeit in Untersuchungshaft und nicht in einer psychiatrischen Klinik. Bleibt abzuwarten, was diesbezüglich in den kommenden Tagen passiert. Meine Frage, ob es bereits in der Vergangenheit zu Einweisungen wegen Fremd- oder Eigengefährdung kam, wollte man mir nur dahingehend beantworten, dass die Tatverdächtige bis dato nicht im Zusammenhang mit einem Strafverfahren in einer psychiatrischen Klinik untergebracht war. Tatverdächtige und Opfer sollen sich zuvor nicht gekannt haben. Meine Frage, ob es sich bei der Tatverdächtigen um eine Transfrau handelt, wurde aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht beantwortet. Gleiches gilt zu Fragen des Opfers. #Hamburg #Kriminalität #PsychischeGesundheit

The article addresses the growing role of artificial intelligence in science, which increasingly conducts research, writes texts, and peer-reviews, while at the same time, there is concern about the quality and authenticity of scientific papers, as 21 percent of the reviews at the ICLR conference were completely written by AI, which could prompt a critical reflection on the future of human researchers and the integrity of research. (translated)

Bevor Felor Badenberg Berliner Justizsenatorin wurde, arbeitete sie beim Bundesamt für Verfassungsschutz und arbeitete 2021 an einem AfD-Gutachten mit. Nun ist bekannt geworden, dass sie in 83 Stellen ihrer Doktorarbeit plagiiert haben soll. https://t.co/GHMg9oFLQS https://t.co/i1GNmnlMQa #Plagiat #Politik #Bildung

Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg könnte laut eines Gutachtens des „Plagiatjägers“ Stefan Weber in 83 Fällen in ihrer Doktorarbeit abgeschrieben haben. Teilweise stimmen ganze Sätze mit Aussagen aus älteren Werken überein. https://t.co/hAhmrObB0O #Plagiat #AkademischeIntegrität #Doktorarbeit

The former mayor of Linz, Klaus Luger (SPÖ), is standing trial for embezzlement, while new allegations regarding his role in the awarding of consulting services and the commissioning of an expert opinion in the Brucknerhaus affair are emerging, which potentially have not been examined and leave the possibility of further criminal investigations open. (translated)

Ist die nun geplante Reform der VwGO – für Klagen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz soll es nur noch eine, statt bisher drei Instanzen geben – eine Retourkutsche für die Niederlage vor dem VG Köln Ende Februar, trotz 1.000seitigem Nonsense-Gutachten? Im Februar 2026 verbot das VG Köln dem Verfassungsschutz im Eilverfahren vorerst, die AfD als gesichert extremistische Bestrebung zu bezeichnen. Nun soll das VG Köln seine Zuständigkeit verlieren! JF: „Es scheint mir sehr fraglich zu sein, ob die Überlastung des VG Köln die Politik auch so umtreiben würde, wenn sie dort gewonnen hätte“, sagt Vosgerau. Dieses Thema – Rechtsschutzmöglichkeiten gegen VS und BfV sollen beschnitten werden, nachdem der Bund vor Gericht verloren hat – findet der in der Öffentlichkeit (wegen der vielen anderen Aufreger-Themen) noch nicht die gebotene Aufmerksamkeit! #Verfassungsrecht #Reform #Justiz

Im Prozess zum Messerangriff im Ulmer Media Markt erläuterte der forensisch-psychiatrische Sachverständige heute das Gutachten zur Frage der Schuldfähigkeit des Eritreers. Der Sachverständige kam im vorläufigen Gutachten, das vor der Anklage erstellt wurde, zum Ergebnis, dass Schuldfähigkeit vorliegt, weswegen die Staatsanwaltschaft auch regulär Anklage wegen versuchten Mordes erhoben hatte. Nun aber in der Hauptverhandlung kam er aufgrund verschiedener Zeugenaussagen im Prozess zu keinem eindeutigen Ergebnis mehr in der Frage ob die Tat im Zustand der Schuldfähigkeit begangen wurde oder nicht und stellte drei mögliche Diagnosen vor. Erstens sei möglich, dass der Angeklagte die ganzen Gewalttaten – er saß ja schon mehrere Jahre in Haft – quasi aufgrund seines Charakters begangen hätte. Zweitens könnte eine Schizophrenie ohne Wahnvorstellungen vorliegen und drittens wäre auch möglich, dass eine paranoide Schizophrenie vorliege. Diese Diagnose stellten Ärzte, die ihn aktuell im Justizkrankenhaus behandeln. Es gibt aber auch Ärzte, die den Angeklagten für einen Simulanten halten. Der Gutachter geht jedoch davon aus, dass er weiterhin gewalttätig sein könnte, erst recht, wenn er die verordneten Medikamente nicht mehr einnehmen sollte. Nun liegt es am Landgericht Ulm, wie das Urteil aussehen wird. Das Gericht hätte auch die Möglichkeit, ein weiteres Gutachten durch einen zweiten Sachverständigen in Auftrag zu geben. So wie es aussieht, wird das aber nicht der Fall sein. Es ist weiterhin geplant, dass das Urteil an diesem Mittwoch verkündet wird. Nach dem heutigen Tage gehe ich persönlich davon aus, dass es wie so oft auf die Schuldunfähigkeit mit Unterbringung im Maßregelvollzug hinauslaufen wird, im besten Fall eine verminderte Schuldfähigkeit mit einer Haftstrafe. Aber ich tippe auf Freispruch wegen Schuldunfähigkeit und hoffe, falsch zu liegen. #Gericht #Schuldfähigkeit #Ulm

Er forderte das AfD-Verbot – dann schrieb er am Gutachten mit Jonas Deyda verbindet RAV-Kampagne, GFF, Hans-Böckler-Förderung, Neutralitätsforschung und Gutachtenautorschaft. Die entscheidende Frage: Was genau verantwortete er im Projekt? Jonas Deyda kam nicht als politisch unbeschriebenes Blatt zum AfD-Gutachten. Bereits vor dessen Beginn war er GFF-Mitarbeiter und RAV-Mitglied, erforschte die politische Handlungsfreiheit staatlich geförderter NGOs, engagierte sich in einer AfD-Verbotskampagne und forderte ausdrücklich, der RAV solle mit anderen Bürgerrechtsorganisationen Vorarbeiten für einen aussichtsreichen Verbotsantrag leisten. Anschließend wurde er Autor genau jener umfassenden Prüfung, deren Erstellung er zuvor politisch eingefordert hatte. Das widerlegt seine juristische Arbeit nicht. Es begründet aber ein erhebliches Transparenzinteresse: Welche Kapitel, Belege, Prüfkategorien und KI-gestützten Auswertungsschritte verantwortete Deyda – und wurde seine Vorbefassung gegenüber den Zweitgutachtern offengelegt? #AfD #Transparenz #Politik

AfD-Gutachten: Wer prüft eigentlich die Prüfer? Das neue, rund 1.500 Seiten starke AfD-Gutachten stammt nicht von einem Gericht, einer Behörde oder einem parlamentarischen Wissenschaftlichen Dienst. Erstellt wurde es von einem achtköpfigen Team der Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) – einer politisch operierenden NGO, die das Ergebnis nun ausdrücklich als Grundlage für ein AfD-Verbotsverfahren vermarktet. Zur Finanzierung erklärt die GFF: ermöglicht durch rund 20.000 Einzelspender. Campact bestätigt zugleich, dass auch die Demokratie-Stiftung Campact „bei der Finanzierung geholfen“ habe. Eine projektgenaue Aufschlüsselung – welcher institutionelle Akteur wie viel zahlte – ist bislang nicht veröffentlicht. Und dann wird es interessant: Die GFF führt die Open Society Foundations ausdrücklich als institutionelle Geldgeberin auf – für eine Verfassungsbeschwerde und „allgemeine Förderung“. Zusätzlich nennt sie das Foundation Open Society Institute, die Open Society Initiative for Europe und die Open Society Foundations für Arbeiten zu zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräumen und Whistleblowing. Open Society ist keine nebulöse Verschwörungsformel, sondern das von George Soros aufgebaute internationale Stiftungsnetzwerk. Soros hat nach eigenen Angaben der Organisation mehr als 32 Milliarden Dollar dafür bereitgestellt; Vorsitzender ist heute sein Sohn Alex Soros. Journalistisch sauber muss man unterscheiden: Bislang ist nicht belegt, dass Open Society unmittelbar das konkrete AfD-Gutachten bezahlt hat. Belegt ist aber, dass die herausgebende Organisation institutionell und allgemein aus dem Soros-Stiftungsnetzwerk gefördert wurde. Gerade deshalb wäre eine vollständige, projektbezogene Finanzierungsaufstellung zwingend. Denn hier arbeitet ein geschlossenes Advocacy-Ökosystem: GFF erstellt das Gutachten. Campact hilft bei der Finanzierung und fordert anschließend den „Startschuss“ für das Verbotsverfahren. Der RAV, bereits Unterstützer der Gutachtenkampagne, organisiert danach den offenen Brief von inzwischen mehr als 1.000 Juristen und beruft sich auf das GFF-Gutachten. Das beweist nicht, dass das Gutachten juristisch falsch ist. Es widerlegt aber die Inszenierung einer politisch und institutionell voraussetzungslosen Expertise. Wer mit einem privat finanzierten NGO-Gutachten das schärfste Instrument des Parteienrechts legitimieren will, muss Autoren, Geldflüsse, Unterstützer und personelle Netzwerke maximal transparent machen. Ich prüfe deshalb jetzt sämtliche Unterzeichner: RAV, GFF, VDJ, ECCHR, Amnesty, Refugee Law Clinics, „Kritische Jurist*innen“, Parteien, Ministerien, Hochschulen, staatliche Prüfungsausschüsse, Stiftungsförderungen sowie Studienstiftung des deutschen Volkes und DAAD. Nicht, um anwaltliches Engagement zu skandalisieren – sondern um sichtbar zu machen, ob hier tatsächlich mehr als 1.000 unabhängige Einzelstimmen sprechen oder ein seit Jahren personell und finanziell verflochtenes juristisch-politisches Milieu mobilisiert wurde. Analyse aller Anwälte: in the making. Follow the money. Follow the careers. Follow the network. #AfD #Transparenz #NGOs

💥1000 (LINKSROTGRÜNE) NGO, ANWÄLTE, JURISTEN, ETC. FORDERN AfD VERBOT AUFGRUND NGO-GUTACHTEN😂💥 Angela Furmaniak die Vorsitzende dieses Anwaltverein, ist auch Mitglied bei der NGO (GFF)😂 Diese Debatte ist einfach nur lächerlich. 🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪 Quelle: https://t.co/f7SQsAmlUq #NGO #AfD #Politik

Prozess im Fall des Messerangriffs vom Media Markt in Ulm. Jetzt geht es doch noch um die Frage der Schuldfähigkeit. Zur Erinnerung: Am 14. Januar 2026 betrat der seit 2023 ausreisepflichtige 30-jährige Eritreer den Ulmer Media Markt und stach mit einem Messer mehrfach auf einen 25-jährigen Mitarbeiter des Geschäfts ein. Das Opfer erlitt lebensgefährliche Verletzungen, musste mehrmals reanimiert werden und verbrachte mehrere Wochen im Krankenhaus. Zwei weitere Mitarbeiter wurden verletzt, als sie ihrem Kollegen helfen wollten. Der Tatverdächtige kam 2017 nach Deutschland und verbrachte einen Großteil seines Aufenthalts in Deutschlands im Knast. Erst im Dezember 2025 wurde er aus der Haft entlassen. Rund vier Wochen folgte dann die Messerattacke im Media Markt. Bisher war von eine psychischen Erkrankung des Angeklagten nicht die Rede. Ein forensisch-psychiatrisches Gutachten, das von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegeben wurde, kam zum vorläufigen Ergebnis, dass zum Tatzeitpunkt keine Einschränkung der Schuldfähigkeit vorlag, was ich damals zwar positiv überrascht aber doch verwundert zur Kenntnis nahm. Jetzt erfährt man durch die SWP, dass nun doch die Schuldunfähigkeit im Raum steht. Denn der Angeklagte befindet sich nicht in Haft, sondern seit der Tat im Justizkrankenhaus Hohenasperg und dort in der psychiatrischen Abteilung. Mit Verwunderung, so der Richter, stelle er fest, dass der Angeklagte in der psychiatrischen Klinik sei und dort eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert wurde. Davon erfuhr das Gericht durch ein Schreiben der Gefängnisklinik. Ich wollte eigentlich erst kommende Woche zum Prozess, wenn das Urteil erwartet wird, zumal ich gesundheitlich etwas angeschlagen bin aktuell. Angesichts dieser Wendung bin ich aber beim nächsten Termin Ende der Woche schon vor Ort und berichte dann. #Ulm #Messerangriff #Schuldfähigkeit

Heute vor vier Jahren, am 2. August 2022 wurde der 79-jährige Peter M. auf offener Straße und am helllichten Tag in Ludwigsburg erstochen. Sein Mörder ist der 43-jährige Somalier Ali J. Also wenn die Angaben stimmen. Seine Identität war bis zum Prozess nicht geklärt. Peter M. war ein sogenanntes Zufallsopfer. Peter M. unterhielt sich gerade mit einer Frau und deren 6 Jahre alten Tochter auf der Straße, als Ali J. ihn hinterrücks angriff und mehrfach mit dem Messer auf ihn einstach. Der Täter wurde Stunden später in Stuttgart-Möhringen festgenommen, nachdem Kunden eines KFC ihn dort erkannten. In den Sozialen Medien verbreitete sich ein Video des Angreifers, wie er vom Tatort wegging, als er sich sicher war, dass Peter M. tot war. In dem Fall wurden später Vorwürfe gegen die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Stadtverwaltung laut, man habe die Tat vertuschen wollen. Der Fall zeigt gut auf, was in Sachen Asylpolitik nicht erst seit 2015 falsch läuft. Ali J. tauchte das erste Mal 1996 in Deutschland auf. Dann war er wie vom Erdboden verschwunden, bis er 2009 wieder auftauchte. Abgelehnte Asylanträge, aber Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft mit anschließender unbefristeter Niederlassungserlaubnis. Trotz zigfacher, teils schwerer Straftaten, die zu sehr geringen Strafen führten. Es gibt außerdem frühere Gutachten, die Ali J. Schuldunfähigkeit bescheinigten, welche auf Spekulationen des Sachverständigen basierten und nicht auf objektiven Anhaltspunkten, was unzulässig sei, wie der im Fall des Mordes an Peter M. beauftragte Gutachter erläuterte. Der Mörder von Peter M. wurde 2023 zu 12 Jahren Haft wegen Mordes verurteilt. Gleichzeitig wurde die Unterbringung im Maßregelvollzug angeordnet, weil das Gutachten von verminderter Schuldfähigkeit ausging. Mittlerweile wurde Ali J. in eine JVA verlegt, weil seine Abschiebung geplant ist. Ob diese bereits vollzogen wurde, ist noch Gegenstand einer Anfrage. Der Fall hat tatsächlich noch weniger mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit erhalten, als die ganzen anderen Verbrechen im öffentlichen Raum mit selbem Täterprofil und Tatmuster. Einzig die Ludwigsburger Kreiszeitung hat sich hier positiv abgehoben. Ich habe mich die letzte Zeit und bis gerade eben intensiv mit dem Mord an Peter M. beschäftigt und alles zusammengefasst. Hier mein Text dazu: https://t.co/WB6cx3XGZ1 Wem meine Arbeit gefällt, kann mich auch unterstützen worum ich gleichzeitig herzlich bitten möchte, da die Kosten leider weitaus höher sind als die Einnahmen. Ich wäre daher sehr erfreut und dankbar für jede noch so kleine Unterstützung. Das kann man hier tun: https://t.co/0RvVD8whhG #Mord #Asylpolitik #Gesellschaft

In Niedersachsen wurde ein Mechanismus etabliert, der das Demokratieprinzip aushebelt. Politiker werden vom Wahlzettel getilgt, weil sie einer Oppositionspartei angehören. NIUS liegen die Gutachten vor, in denen ihre vermeintlich mangelnde Verfassungstreue begründet wird. Sie lesen sich wie Dokumente aus einer überwunden geglaubten Zeit, verfasst in fensterlosen Büroräumen, in denen Bürokraten an der Diffamierung und Zersetzung des politischen Gegners arbeiten. Lesen Sie mein beängstigendes Dossier und verbreiten Sie es bis tief hinein in die WhatsApp-Gruppen unseres Landes. Keine Übertreibung: Es geht nun ans Eingemachte der Demokratie. https://t.co/XwAuCiBCdO #Demokratie #Niedersachsen #Politik