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The Minister of Economic Affairs, Reiche, advocates for a more targeted relief for low-income earners in the ARD Interview of the Week - and increases the pressure on the Ministry of Finance. Here, the direct payment mechanism that can be issued through the Federal Tax Office is the right lever. For the period following the "fuel discount," Reiche advocates for a more targeted approach: "Here, the direct payment mechanism that can be issued through the Federal Tax Office is the right lever." At the same time, Reiche brought up an amendment to EU law to allow for a reduction in the value-added tax on gasoline and diesel. #Tankrabatt #Direktzahlungen #Energiekrise (translated)

The prefabricated building aristocrat demanded a value-added tax of 300 percent on AIDA trips, classic supermarket checkouts, electric heating blankets, bee sting cakes, electric SUVs with 700 horsepower, landlines, medications, Bofrost frozen products, motorhomes, and specialist appointments. #Mehrwertsteuer #Steuerpolitik #Inflation (translated)

Emanuel Boeminghaus wrote, referring to a GEW interview from October 12, 2026, that the economic expert Achim Truger warned of a significant financing problem. By 2030, defense spending should rise from 125 to 200 billion euros and interest expenses from 30 to 80 billion euros; municipalities were missing around 30 billion euros annually. Truger considers additional revenue of 150 to 200 billion euros per year to be necessary from 2030, Boeminghaus wrote. Possible measures he mentioned include higher asset-based taxes, a higher top income tax rate, a defense solidarity surcharge, and a financial transaction tax. According to Boeminghaus, an increase in value-added tax is also not fundamentally ruled out. He presented the tax demands as just the beginning of possible additional burdens for companies and taxpayers. https://t.co/yU79tnPfI1 #Steuererhöhungen #Wirtschaft #Bundeshaushalt (translated)

Federal Chancellor Christian Stocker (ÖVP) referred in a statement sent to APA to "two specific goals" of the parcel fee: On one hand, it serves to finance the VAT reduction on basic foodstuffs and to curb inflation; on the other, it aims to contain the "flood of subsidized cheap packages" to protect brick-and-mortar retail in Austria. #Paketsteuer #Steuerpolitik #Wirtschaft (translated)

Life in Germany is getting more and more expensive. In September, inflation rose to over three percent. In terms of energy, the increase is even at 14.9 percent. The biggest price driver is fuel. Consumers had to pay almost 50 percent more for fuel in September compared to a year earlier. And what is the federal government doing? They are giving citizens a measly 17 cents, which doesn't even fully reach the consumer. The fuel discount, which comes into effect on October 1 after months of inaction by the Merz government, is a bad joke considering the enormous inflation! Not 17 cents, one euro would be appropriate! A price cap of 1.50 euros for fuel in Germany is urgently needed. This is possible if the CO2 price is abolished, the energy tax is halved, and the value-added tax on fuel and energy is reduced to 7 percent. #Inflation #Energiepreise #Kraftstoffpreise (translated)

The new sugar tax explained with a box of cola. Price today: 14.99 euros Taxes today: 2.39 euros (19% tax) Price 2027: 20.42 euros Taxes 2027: 7.82 euros (38% tax) The state charges 4.56 euros sugar tax and then additionally VAT on the sugar tax. #Zuckersteuer #Ernährung #Steuern (translated)

Ab dem 1. Oktober 2026 wird in Österreich eine neue Paketsteuer in Höhe von zwei Euro auf Onlinebestellungen eingeführt, die hauptsächlich große Onlinehändler betrifft und die Finanzierung einer Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel unterstützen soll. #Onlineshopping #Paketsteuer #Österreich

Wenn der Liter Kraftstoff 3 Euro kostet, stirbt der deutsche Mittelstand. Wir fordern die Senkung der EU-Energiesteuern sowie der Mehrwertsteuer. Außerdem die sofortige Abschaffung der CO₂-Abgabe auf Benzin und Diesel. Jetzt herausfinden, was Dich Benzin mit der AfD kosten würde: https://t.co/SVAYBqRG2I #Energiepolitik #Kraftstoffpreise #Mittelstand

17 Cent Tankrabatt sind ein Witz! Nicht 17 Cent, sondern ein Euro Entlastung wäre angemessen. Die Prioritätensetzung von Friedrich Merz ist eine Katastrophe: Autofahrer in Deutschland werden mit 17 Cent abgespeist, aber für Selenskyj öffnet der Kanzler großzügig das Scheckbuch. Erst vor wenigen Tagen flossen über die EU weitere 3,3 Milliarden für Drohnen und Raketen an die korrupte Clique um den ukrainischen Präsidenten. Mehr als 216 Milliarden Euro hat die EU der Ukraine seit 2022 zur Verfügung gestellt. Über 100 Milliarden Euro hat der Ukraine-Krieg uns in Deutschland bereits gekostet. Obendrauf kommt das 90-Milliarden-Geschenk der EU, für das zu einem großen Teil der deutsche Steuerzahler aufkommen wird. Das BSW fordert einen Zahlungs- und Waffenstopp für den Krieg in der Ukraine und eine Spritpreisobergrenze von 1,50 Euro für Deutschland! Das ist möglich, wenn der CO2-Preis abgeschafft, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe und Energie auf 7 Prozent gesenkt und die Abzocke durch die Mineralölkonzerne endlich beendet wird. Aber wer glaubt noch daran, dass diese Regierung die Bürger endlich einmal spürbar entlastet? Merz muss weg! #Tankrabatt #UkrainischerKrieg #Steuerzahler

Bundeskanzler Friedrich Merz entlastet den Autofahrer. Ab 1. Oktober. 14 Cent weniger Energiesteuer, mit Mehrwertsteuer rund 17 Cent. 2,5 Milliarden, bis 31. Dezember, danach ist Weihnachten vorbei und der Staat wieder nüchtern. Das nennt man Hilfe. In Deutschland nennt man Hilfe: Man nimmt einem Mann die Brieftasche, gibt ihm das Kleingeld zurück und lässt sich dafür feiern. Was bleibt dem Staat am Liter? Vor dem Rabatt kassiert er bei Benzin die Energiesteuer fest: 65,45 Cent. Bei Diesel 47,04. Dazu die CO₂-Abgabe, 2026 so um die 16 bis 18 Cent beim Benzin, 17 bis 21 beim Diesel. Und oben drauf 19 Prozent Mehrwertsteuer – auch auf die Steuer, auch auf die Abgabe, auch auf den teuren Tropfen selbst. Steigt der Preis, steigt das Geschenk an den Fiskus von ganz allein. Nach der großen Entlastung sieht die Zapfsäule ungefähr so aus: Benzin: Energiesteuer noch gut 51 Cent. CO₂ bleibt. Mehrwertsteuer bleibt. Unterm Strich behält der Staat weiter knapp einen Euro je Liter. Diesel: Energiesteuer noch gut 33 Cent. Plus CO₂. Plus Mehrwertsteuer. Immer noch so 85 bis 90 Cent je Liter für die öffentliche Hand. Aus 1,20 Euro Staatsanteil bei teurem Super macht man 1,03. Aus der Hälfte des Preises macht man… immer noch fast die Hälfte. Das ist keine Entlastung. Das ist eine Rundung. Drei Monate. Nicht weil der Pendler im März weniger Tank braucht. Sondern weil Großzügigkeit ein Verfallsdatum braucht, sonst wird sie teuer. Im Mai und Juni gab es das schon einmal. Jetzt wieder. Dazwischen der volle Satz. Das ist kein Konzept. Das ist ein Abo mit Pause. Merz sagt, besonders die Menschen, die auf das Auto angewiesen sind. Richtig. Gerade die. Die zahlen den Liter, die CO₂-Predigt und die Pressemitteilung. Der Staat verdient am Benzin weiter ungefähr so viel wie der Autofahrer für das Benzin übrig hat. Nur dass der Autofahrer fahren muss. Der Staat muss nur den Hahn aufdrehen. 17 Cent Nachlass, ein Euro Behalt. Und dann der Satz: kein Pappenstiel. Stimmt. Für den, der ihn zahlt, war er nie einer. #Energiepreise #Benzin #Deutschland

Oh wow. Durch 14 Cent weniger Energiesteuer und damit weniger Mehrwertsteuer, sinkt der Preis um sage und schreibe 17 Cent pro Liter. ABER HALT! DAS WAR NOCH LÄNGST NICHT ALLES! Dazu gibt es auch noch einen "Spritpreisdeckel" – wie der funktionieren und wann der kommen soll, "ist zur Stunde noch unklar". Also demnächst doch noch eventuell unter drei Euro tanken – IST DAS NICHT GEIL?! #Energiepreise #Tankstelle #Spritpreis

Bundeswirtschaftsministerin Reiche schlägt vor, dass zur Senkung der Benzin- und Dieselpreise vorübergehend die Mehrwertsteuer von 19 % auf 7 % gesenkt werden soll. Das hilft dem Transportgewerbe und dem Handwerk aber überhaupt nicht, weil diese wie alle Gewerbe die Mehrwertsteuer wieder erstattet bekommen. Stattdessen fordert das Transportgewerbe zu Recht eine Senkung der CO2-Steuer im Benzin und Diesel. https://t.co/Y9ZqyFfvHP Zudem: wenige wissen, dass die Ampelregierung im Dezember 2023 für das Transportgewerbe einen CO2-Zuschlag auf die LKW- Maut eingeführt hat. Danach zahlen die LKW-Besitzer 200€/t CO2. Das macht mittlerweile die Hälfte der Mautgebühr aus. Bei einem typischen Sattelzug bedeutet das 16 €ct/Kilometer (!). Insgesamt 15 000 bis 24 000 € pro Jahr werden so pro Sattelzug abgezockt. Insgesamt fließen so 7 Milliarden € pro Jahr in Klingbeils Kasse. Wer bezahlt die 7 Milliarden? Natürlich der Verbraucher über höhere Güter- und Lebensmittelpreise. Die Bundesregierung ist so weit entfernt von der Wirtschaft wie auch von den Bürgern und versteht den Protest der Bürger nicht. Man muss die Politik den Bürgern nur besser erklären, heißt es. Diese Politik kann niemandem mehr erklärt werden. #Benzinpreise #CO2Steuer #Transportwirtschaft

Diesel heute: 2,45 €. Diesel mit uns: 1,87 €! Mehrwertsteuer von 19 % auf 7 %: –0,25 € CO₂-Abgabe weg: –0,18 € Energiesteuer auf das EU-Minimum: –0,15 € = 1,87 € pro Liter. 58 Cent Entlastung sind möglich! TM https://t.co/alPR2NCgZv #Dieselpreis #Energiepolitik #Steuersenkung

Ohne staatliche Abgaben hätte Deutschland den niedrigsten Dieselpreis und den zweitniedrigsten Benzinpreis in ganz Europa! Das Benzin würde 95 Cent pro Liter kosten. Durch die gestiegenen Ölpreise erhöht sich die Mehrwertsteuer um fünf Milliarden Euro und die CO2-Steuer (die in diesem Jahr um 10 Euro pro t CO2 erhöht wurde) um 1,6 Milliarden Euro. Eine fette Beute, von der der Finanzminister mit der Forderung nach einer Übergewinnsteuer ablenken will. 51% des Spritpreises kassiert der Staat. https://t.co/Iky0am6BmS #Dieselpreis #Benzinpreis #Steuern

Die Dieselpreise haben mit 2,453 Euro pro Liter ein Allzeithoch erreicht, während die Bundesregierung unter Druck steht, Entlastungen ab Oktober zu ermöglichen, wobei verschiedene Vorschläge wie die Senkung der Energiesteuer und der Mehrwertsteuer sowie Direktzahlungen für Geringverdiener diskutiert werden. #Spritpreise #Entlastungen #Dieselpreise