Israels Parlament hat in einer schnellen Sitzung unter dem Druck der bevorstehenden Neuwahlen ein umstrittenes Mediengesetz verabschiedet, das die staatliche Kontrolle über Medieninstitutionen ausweitet und die Befugnisse der Generalstaatsanwältin erheblich einschränkt, was Kritiker als Bedrohung für die demokratische Kontrolle und die Rechtsstaatlichkeit ansehen. #Israel #Mediengesetz #Demokratie





