The Federal Fiscal Court is examining in a hearing the constitutionality of the real estate tax reforms in Hesse and Hamburg, particularly whether the calculation rules based on land area comply with the equality clause of the Basic Law. #Grundsteuer #Verfassungsrecht #Bundesfinanzhof (translated)
Ein Verein, der „Scheiß AfD“-Banner über Parteitage fliegen lässt und „FCK AFD“-Socken verkauft, ist vom Berliner Finanzamt als gemeinnützig anerkannt: steuerbefreit und berechtigt, Spendenquittungen auszustellen. Der Steuerzahler subventioniert damit den politischen Kampf gegen eine demokratisch gewählte Oppositionspartei. Dabei ist Gemeinnützigkeit für Vereine, deren eigentlicher Zweck parteipolitische Einflussnahme ist, ausdrücklich ausgeschlossen. So hat es der Bundesfinanzhof entschieden. Willkommen in Deutschland. #AfD #Gemeinnützigkeit #Politik