The finance senator - soon to be the top candidate of the Berlin CDU - is behaving unlawfully! According to law and regulation, such organizations should be stripped of their non-profit status. (translated)
Just in the news: Berlin is now checking the non-profit status of the organization behind the Alliance Against the AfD, which wanted to prevent the AfD party conference! How is that possible? They are NON-PROFIT? How incredibly broken is this country, actually? (translated)
Nachdem Apollo News über die fragwürdige Finanzkonstruktion des Anti-AfD-Bündnisses „Widersetzen“ berichtet hat, reagieren nun die zuständigen Behörden. Die Berliner Finanzverwaltung will laut „Welt“ die Gemeinnützigkeit des Trägervereins überprüfen. Es stehen erhebliche Steuervorteile auf dem Spiel. Mehr zu der rechtlichen Konstruktion der Antifa und den möglichen Maßnahmen jetzt lesen auf https://t.co/wdPlHgzUUq! #Finanzen #Politik #Transparenz
With that, the tax office not only has the possibility but even the obligation to revoke the charitable status. I'm curious when that will happen! (translated)
Der Antifa-Verein hinter „Widersetzen“ genießt die Steuervorteile der Gemeinnützigkeit. Die Verantwortung dafür trägt CDU-Finanzsenator @StefanEvers_Bln. Doch diese Bitte um Stellungnahme lehnte er ab und versteckt sich hinter dem „Steuergeheimnis“. https://t.co/eU9fM46i4s https://t.co/qAPb1yVA8O #Antifa #Steuern #Politik
@VceOfReason Die "gemeinnützigen" Organisationen sind darauf angewiesen, dass die Probleme wegen denen sie gegründet wurden, bestehen bleiben, idealerweise sogar noch schlimmer werden. Ansonsten verlieren sie ihre Existenzberechtigung. #SozialeGerechtigkeit #Gemeinnützigkeit #Problemlösung
NIUS fragte beim bayerischen Innenministerium auch nach, wie viele Asylbewerber in Bayern leben, die für gemeinnützige Tätigkeiten grundsätzlich infrage kommen. https://t.co/ZYgAlQmvJD https://t.co/emC2Nx1B5Y #Asyl #Bayern #Gemeinnützigkeit
@RTLWEST Wer als normales Mittel der politischen Auseinandersetzung immer wieder strafbares oder zumindest rechtswidriges Verhalten an den Tag legt, hat die Berechtigung für das Gemeinnützigkeitsprivileg verwirkt. #Politik #Recht #Gemeinnützigkeit
