Björn Höcke

Björn Höcke congratulated Tobias Rausch for being elected as the first AfD politician to the president of the state parliament. Höcke wrote that it used to be a parliamentary custom for the office to be given to the strongest party after an election and described the implementation of the voters' will in Saxony-Anhalt as a return to political normality. At the same time, he stated that a neutral conduct of the state parliament president was no longer a given in other German parliaments, including the Bundestag. Höcke saw it as a positive sign that Rausch received 48 votes, while AfD and BSW together have 44 seats. From this, he concluded that members of other parties had acted reasonably. He expressed hope that the blocking stance could be resolved and Ulrich Siegmund could be elected as the first Minister President in December. #AfD #Politik #SachsenAnhalt (translated)

Björn Höcke wrote that more and more people in Germany are becoming victims of serious crime, while overwhelmed public prosecutors are busy pursuing false opinions. He added that political instructions to prosecutors should be suspected in proceedings against opposition politicians. Furthermore, Höcke referred to a comment by Michael H. on Welt Online. He had written that a Western democracy should not have a criminal offense like "defamation of the state" and that such an offense is a feature of totalitarian systems or those that wish to become one. Höcke added that his speech on the Day of German Freedom 2022 is still online and readers can make their own assessment. #Kriminalität #Freiheit #Demokratie (translated)

Björn Höcke wrote on the Day of German Unity on October 3rd that unity means not only a common state but also the equal belonging of all citizens, regardless of their political stance. The pension debate conveys to people with a GDR biography that their life’s achievements count for less, and during the Corona measures, the state split society even down to families, he explained. He also criticized that vaccination status has been made a measure of social belonging. Höcke accused unspecified individuals of leveling accusations against millions of people for linking their voting decisions to the crimes of Buchenwald. He dismissed such comparisons as politically motivated slurs, including one made by an older man. Cohesion requires respecting the decisions of others, even if one disagrees with them, he wrote. At the same time, Höcke pointed to business closures, families' worries about the future of their children, and a trust damaged by political failure. War rhetoric intensifies these fears, he claimed. The AfD extends a hand to all who do not want to come to terms with this; the recent election results show that more and more people want to take their fate into their own hands, he wrote. Germany will also overcome the walls that are currently being erected between citizens, Höcke added. #Einheit #Zusammenhalt #Deutschland (translated)

Eine junge Frau bekommt keine Chance, ihren Beruf auszuüben, auf den sie jahrelang hin studiert hat. Man kann ihr kein Vergehen vorwerfen, sie hat lediglich die »falschen« Eltern bzw. den »falschen« Geburtsnamen. Als Tochter von Götz Kubitschek muß man aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden — so sieht es jedenfalls das Sächsische Schulamt, das die Zulassung zum Referendariat verweigert und damit ein Berufsverbot faktisch auf der Grundlage der in den beiden deutschen Diktaturen praktizierten Sippenhaft ausspricht. Und so sieht es das Oberverwaltungsgericht. Denn die junge Frau und mehrfache Mutter hatte gar nicht einmal die Möglichkeit, irgendetwas falsch zu machen. Vorgeworfen wird ihr eine unterstellte falsche Gesinnung, ohne diese an eigenen Äußerungen belegen zu können. Begründet wird das damit, daß im Elternhaus Veranstaltungen des »Instituts für Staatspolitik« stattfanden. Aber auch die Vorwürfe gegenüber dem Institut sind hanebüchen: Weder wurde dort zur Gewalt aufgerufen, noch auf einen Systemumsturz hingearbeitet. Umständlich mußte eine weisungsgebundene Behörde den Vorwurf einer »Verfassungsfeindlichkeit« konstruieren, weil es von der Regierung so gewollt war. Daß selbst die Richter nicht die Absurdität des ganzen Vorgangs erkennen wollen, sollte jeden Rechtsstaatverteidiger mit größter Sorge erfüllen. Denn das, was hier geschieht, verstößt eindeutig gegen den Artikel 3 des Grundgesetzes. Dort heißt es ausdrücklich: »Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.« #Rechtsstaat #Gleichheit #Bildungsschutz

Geht es um die Ukranisierung Europas? Geht es darum, Europa als Wegwerffront aufzubauen? Geht es darum, den Konflikt zu eskalieren mit dem strategischen Ziel, Amerikas Rivalen zu erschöpfen, während die USA - wieder einmal - unversehrt bleiben? https://t.co/k86L8L8qUa #Ukranisierung #Europa #Konflikt

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es ein weiteres Politbeben: Die AfD liegt in den ersten Hochrechnungen vorn und die CDU kratzt an der Fünfprozenthürde. Das wird noch ein spannender Wahlabend! Die erste Stellungnahme von Friedrich Merz läßt alle politischen Beobachter einfach nur fassungslos zurück: Wie Voigt ist er in seiner Sprache nun auch nicht mehr von einem KI-Bot zu unterscheiden. Es zeigt sich zudem, wie sehr er sich von der Realität entfernt hat. Aber damit wird er nicht durchkommen — das werden wir in den nächsten Tagen sehen … #MecklenburgVorpommern #Politik #Wahlen

Nachdem die Qualitätsjournalisten meine Einordnung der „wohltemperierten Grausamkeit“ (Sloterdijk) und des „finalen Schuß“ als Ultima Ratio im Rechtsstaat in bekannter Art und Weise aus dem Zusammenhang gerissen haben, können Sie sich hier selbst ein Bild von meinen humanen Ausführungen machen: https://t.co/CQn1rv9FUY #Qualitätsjournalismus #Rechtsstaat #Sloterdijk

☀️ Einladung zum AfD-Sommerfest mit großer Simson-Ausfahrt Liebe Thüringer, wir laden gemeinsam mit der Generation Deutschland zum Sommerfest mit Ausfahrt, Programm und Live-Musik ein. 💙Am 19. September im Schlosspark in Wutha-Farnroda 🕐 11:00 Uhr – Beginn 🛵 12:30 Uhr – Sammeln zur Tour 🏍 13:00–15:00 Uhr – Große Simson-Ausfahrt 🎤 ab 15:00 Uhr – Programm 🎸 16:30 Uhr – Live-Bands (BOSSmarck x DRESCHFLEGEL, Die Fiedel) Mit dabei: Björn Höcke 🏍 🕙 Voraussichtliches Ende: 20:30 Uhr Kommt vorbei, bringt eure Simson mit, oder einfach gute Laune. Wir freuen uns auf euch! Eure AfD-Thüringen 💙🇩🇪 #AfD #Sommerfest #Thüringen

Die Sachsen-Anhalter haben heute die Kartellparteien auf die Größe eines politischen Flohzirkus zusammengeschrumpft. Sie haben die Brandmauer, die eine Schandmauer war, eingerissen. Sie wollen ein normales Volk sein und eine normale Demokratie haben. Der Weg zur Gesundung Deutschlands wird jetzt zu Ende gegangen werden. #SachsenAnhalt #Politik #Demokratie

Voigt ist die Personifizierung der perfekten Phrase. Er ist in dieser schaurigen Größe eine historische Persönlichkeit geworden. „Heute ist ein Tag der Klarheit. Wir stehen gemeinsam verlässlich für eine Politik.“ https://t.co/NDoxAVA77Z #Politik #Worte #Geschichte

Die deutschen Regierenden und ihre EU-Kollegen - mucksmäuschenstill als Nordstream gesprengt wurde und jetzt im Eskalationsmodus. Schlimm, wenn die Kriegstreiber in der eigenen Regierung sitzen. Sachsen-Anhalt muß jetzt erst recht den Frieden wählen. Nur AfD! https://t.co/lHbXzdeBPA #Frieden #AfD #SachsenAnhalt