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#Gleichbehandlung
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Das Verwaltungsgericht Bremen hat entschieden, dass auch Solo-Mütter, die ihre Kinder durch Samenspende bekommen haben, Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss haben, was zu heftigen Diskussionen über die finanzielle Verantwortung und Gleichbehandlung von Kindern aus unterschiedlichen Entstehungsbedingungen führt. #Bremen #Unterhaltsvorschuss #SoloMütter

Urteil in Bremen sorgt für Diskussionen - Mütter bekommen auch bei Samenspende Geld vom Staat

Danke an @Blocktrainer für den Bericht über die Haltefrist-Kampagne im gestrigen Livestream! 🙏 Wer den Stream gesehen hat und mitmachen will: Musterbrief an euren Wahlkreis-MdB gibt’s hier – PLZ eingeben, Brief anpassen, abschicken. Dauert 5 Minuten. 7 bis 10 Millionen Menschen in Deutschland halten Bitcoin. Wenn nur ein Bruchteil davon schreibt, bleibt die Haltefrist. Wer das ändern will 👉 hier der Musterbrief an deinen Abgeordneten: Sehr geehrte Frau Abgeordnete / Sehr geehrter Herr Abgeordneter [Name], ich wende mich an Sie als Bürgerin/Bürger Ihres Wahlkreises. Anlass ist die aktuelle Diskussion über die Abschaffung der einjährigen Haltefrist des § 23 EStG für Kryptowerte. Seit 2013 gilt in Deutschland eine klare und bewährte Regelung: Wer Kryptowerte wie Bitcoin länger als ein Jahr hält, kann sie steuerfrei veräußern – genau wie bei Gold, Fremdwährungen oder anderen privaten Wirtschaftsgütern. Diese Gleichbehandlung ist kein Steuerprivileg, sondern folgt der Systematik des Einkommensteuerrechts: Private Veräußerungsgeschäfte außerhalb der Spekulationsfrist sind nicht steuerbar. Eine Abschaffung der Haltefrist allein für Kryptowerte wäre ein Bruch mit dieser Systematik und würde eine einzelne Anlageklasse gezielt schlechterstellen. Sie würde zudem erhebliches Vertrauen zerstören: Millionen Deutsche halten Kryptowerte – quer durch alle Alters- und Einkommensgruppen, viele davon in Ihrem Wahlkreis. Die Abschaffung der Haltefrist würde nicht die großen Vermögen treffen, die längst über Kapitalgesellschaften oder im Ausland strukturiert sind, sondern private Sparer, die langfristig und rechtstreu vorgesorgt haben. Zugleich würde Deutschland einen Standortvorteil aufgeben, den andere Länder gezielt aufbauen. Meine Bitte an Sie: Setzen Sie sich in Ihrer Fraktion dafür ein, dass die Haltefrist des § 23 EStG für Kryptowerte erhalten bleibt. Ich würde mich über eine kurze Rückmeldung freuen, wie Sie zu diesem Vorhaben stehen und wie Sie im weiteren Gesetzgebungsverfahren abzustimmen beabsichtigen. Mit freundlichen Grüßen [Vor- und Nachname] [Straße, Hausnummer] [PLZ, Ort – im Wahlkreis] [ggf. E-Mail/Telefon] #Bitcoin #Kryptowährungen #Steuerrecht

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Die iranische Nationalmannschaft darf nun zwei Tage vor dem Spiel in Seattle gegen Ägypten einreisen, nachdem das US-Heimatschutzministerium die bisherigen Reisebeschränkungen gelockert hat, während jedoch weiterhin ein schnelles Verlassen der USA nach dem Spiel angeordnet bleibt, was auf die zuvor geäußerten Bedenken des iranischen Fußballverbands bezüglich der Gleichbehandlung aller Teams reagiert. #Iran #WM2026 #PrideGame

Vor Spiel in Seattle - Dramatische Änderung bei den Iranern

Why exactly should the self-employed be forced to pay into the statutory health insurance? But not civil servants? What objective reason is there for this, other than that the CDU and SPD treat their core voters better than the rest of us? (translated)

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Wegen der eingeführten Reisebeschränkungen hat der Iran eine offizielle Beschwerde bei der FIFA eingereicht, da diese die Gleichbehandlung aller teilnehmenden Mannschaften in der Fußball-Weltmeisterschaft beeinträchtigen und sich negativ auf die Vorbereitung des Teams auswirken könnten. #Iran #Fifa #WM2026

Wegen Reisebeschränkungen - Iran legt offizielle Beschwerde ein
Kurier Jun 6

Österreich hat die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz versäumt, was zu einem erbitterten Streit zwischen Arbeitnehmer- und Wirtschaftsvertretern über die Notwendigkeit und die Auswirkungen der Regelung geführt hat, während Länder wie Deutschland Pläne zur Umsetzung bis Anfang 2027 haben und Schweden, trotz seiner hohen Transparenz, die Diskussion um die Richtlinie zunächst zurückgezogen hat. #Entgelttransparenz #Gleichbehandlung #GenderPayGap

Das große Hickhack um die Gehaltstransparenz in Österreich

V rozhovoru v rámci videoformátu Actors on Actors se Sharon Stone a Keke Palmer bavily o otázkách genderové rovnosti, přičemž Stone vzpomněla na historické nedostatky práv žen a kritizovala současné tendence k omezování těchto práv v USA, zatímco Palmer vtipně přispěla k diskusi o nerovnostech v systému. #Gleichbehandlung #Frauenrechte #ActorsOnActors

Endlich Gleichbehandlung? Sharon Stone und Keke Palmer haben da ein paar Ideen

The case of Henry Nowak has sparked intense discussions in Europe. The known facts, the police's reaction, and the questions that arise from this for the rule of law, equal treatment, and trust in state institutions. What mistakes were made? (translated)

Wenn eine Davidstern-Kette für einen Justizbeamten als Provokation gilt und ein Jude sie nicht vor Gericht tragen darf, dann zeigt sich, dass Ressentiments gegen Juden wieder salonfähig sind. Gerade dann, wenn sich der Justizbeamte nichts Böses dabei gedacht hat. Ob eine Kette mit Kreuz auch ein Stein des Anstoßes wäre? #Antisemitismus #Religionsfreiheit #Gleichbehandlung

ZEIT ONLINE Jun 2

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat im Jahr 2025 mit 13.067 Fällen einen Rekordanstieg an mutmaßlichen Diskriminierungen verzeichnet, vor allem aufgrund von Rassismus, Geschlecht und Behinderung, was die Dringlichkeit einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes unterstreicht. #Diskriminierung #Antidiskriminierungsstelle #Gleichbehandlung

Beratungsstelle des Bundes: Starker Anstieg: 13.000 Fälle mutmaßlicher Diskriminierung
newsORF.at Jun 1

Ein US-Berufungsgericht hat entschieden, dass die Entlassung von Transmenschen aus dem Militär illegal ist, da dies gegen das verfassungsmäßige Gleichheitsgebot verstößt, während das bestehende Verbot vorerst weiterhin gilt, um der Regierung die Möglichkeit zur Berufung zu geben. #Transrechte #Militär #Gleichbehandlung

US-Gericht: Entlassung von Transmenschen aus Militär illegal
ZEIT ONLINE Jun 1

Ein US-Berufungsgericht hat den Ausschluss von trans Personen aus dem Militär als verfassungswidrig erklärt, urteilte, dass die Regierung die Kläger nicht entlassen darf, während das Verbot vorerst bestehen bleibt, um der Regierung die Möglichkeit zu geben, Rechtsmittel einzulegen. #TransRechte #USMilitär #Gleichbehandlung

US-Militär: Ausschluss von trans Menschen aus US-Militär laut Gericht unrechtmäßig

The argument is a declaration of bankruptcy, economically as well as morally: Because the economy is doing poorly, we cannot afford equal pay for women for equal work. Sure, "bureaucracy" for equal treatment will soon be brought up again. (translated)

newsORF.at May 31

Georg Knill, prezident Industriellenvereinigung, kritizuje směrnici o transparentnosti mezd, tvrdí, že je zbytečná a přinese pouze byrokracii, přičemž upozorňuje, že rozdíl v platech mezi muži a ženami v Rakousku může částečně vysvětlit volba povolání a práce na částečný úvazek. #Lohntransparenz #Gleichbehandlung #Frauenrechte

Lohntransparenz: IV-Chef kritisiert Richtlinie
Bild May 22

Der Artikel informiert über sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz und betont, dass Betroffene keine Angst um ihren Job haben müssen, da das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz Arbeitgeber verpflichtet, Mitarbeitende zu schützen, wobei häufig unzureichendes Wissen über Rechte und mögliche Beweisführung herrscht. #SexuelleBelästigung #Arbeitsrecht #RechteAmArbeitsplatz

Sexuelle Belästigung - Keine Angst um den Job – DAS sind Ihre Rechte
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der Standard May 22

Der Artikel von Franziska Zoidl kritisiert die Geheimniskrämerei um Gehälter in Österreich und plädiert für mehr Transparenz, da das Thema Einkommen nicht nur privat, sondern auch entscheidend für Fairness und Gleichbehandlung im Arbeitsleben ist. #Gehalt #Transparenz #Gleichbehandlung

Schluss mit der Geheimniskrämerei um Gehälter
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der Standard May 18

Die Arbeiterkammer (AK) fordert die zügige Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie zur Lohntransparenz in Österreich, um Geschlechter-Diskriminierung bei der Bezahlung zu bekämpfen, da bisher keine Fortschritte bei der nationalen Umsetzung erkennbar sind und Arbeitgeber sich dem widersetzen. #GenderPayGap #Lohntransparenz #Gleichbehandlung

Wie viel verdienen Kollegen? AK drängt auf Umsetzung des EU-Transparenzpakets
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der Standard May 17

Queere Menschen in Österreich sind im privaten Bereich oft unzureichend vor Diskriminierung geschützt, insbesondere im Gesundheitswesen, was dazu führt, dass elf Prozent der LGBTIQ+-Personen Arztbesuche aus Angst meiden, während Organisationen wie die Gleichbehandlungsanwaltschaft und die Homosexuelle Initiative (HOSI) auf die dringende Notwendigkeit eines verbesserten Diskriminierungsschutzes pochen. #LGBTIQ #Diskriminierungsschutz #QueereMenschen

Queere Menschen bleiben im privaten Bereich oft ohne Schutz vor Diskriminierung
newsORF.at May 8

ABC News wirft der Federal Communications Commission (FCC) vor, die Redefreiheit zu verletzen und die Berichterstattung vor den Kongresswahlen zu beeinflussen, nachdem kritisiert wurde, dass der Sender gegen die Gleichbehandlungspflicht verstoßen hat, indem er einem demokratischen Senator eine Plattform ohne direkten Gegenpart bot. #PressFreedom #FCC #FreeSpeech

Sender ABC wehrt sich gegen US-Medienaufsicht
DIE WELT May 7

Der Fall einer Frau mit Sehbehinderung, die in einer Rehaklinik diskriminiert wurde, wird derzeit vom Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt, um zu klären, ob das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auch im Gesundheitswesen anwendbar ist, was weitreichende Konsequenzen für den Schutz vor Diskriminierung in der Branche haben könnte. #Discrimination #HealthcareEquality #LegalRights

"Mies behandelt": BGH zu Diskriminierung im Gesundheitswesen - WELT