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Klartext von Ulrich Siegmund bei Ben Ungeskriptet! „Bei uns wird jeder gleich behandelt.“ „Ich möchte, dass das Wettbüro genauso behandelt wird wie der Versicherungsvertreter, das Eiscafé oder der Blumenladen.“ #Gleichbehandlung #Wettbüro #Gesellschaft

Martina Müller arbeitete 15 Jahre beim Hospiz mission:lebenshaus gGmbH. (Diakonie) Nun wurde sie fristlos gekündigt. Nicht, weil sie einen Fehler bei ihrer Arbeit gemacht hat, nein, weil sie für die AfD in Friesland kandidiert. So weit sind wir schon in Deutschland. Jetzt wird es aber richtig absurd. Im Leitbild des mission:lebenshaus heißt es: „Wir orientieren uns an den christlichen Grundwerten und begegnen Menschen offen, ungeachtet ihres Glaubens und ihrer Herkunft, und tragen die Themen Sterben, Tod und Trauer in die Gesellschaft.“ Lasst es wirken! #FreiheitDerMeinung #Zivilgesellschaft #Gleichbehandlung

Würzburg kassiert jetzt bei Lehrern ab. Bis zu 600 Euro im Jahr allein fürs Parken am Arbeitsplatz! Alles, weil die Kasse leer ist. Weil sie weiterhin das Geld in die Welt schütten. #Würzburg #Lehrer #Parkgebühren #Schule Bis zu 50 Euro monatlich: Lehrer an städtischen Schulen in Würzburg sollen künftig zwischen 20 und 50 Euro pro Monat für ihre Parkplätze zahlen. Rund 780 Stellplätze werden neu geregelt. Die Stadt erhofft sich dadurch Einnahmen von etwa 150.000 Euro und begründet die Gebühren mit der Gleichbehandlung städtischer Mitarbeiter. Kritik aus den Schulen: Schulleiter kritisieren das Signal mangelnder Wertschätzung. Zudem könnte die neue Vergabe die Parkplatzsituation verschärfen, weil Stellplätze künftig einzelnen Personen zugeordnet werden sollen. Auch andernorts könnte das Modell Schule machen: Im bayerischen Herrsching sind ebenfalls gebührenpflichtige Stellplätze an einem neuen Gymnasium vorgesehen. Erst fehlt es vielerorts an Lehrern und dann bittet man diejenigen, die da sind, auch noch fürs Parken am Arbeitsplatz zur Kasse! Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: FOCUS Online / Sat.1 Bayern https://t.co/ccF6WB2dxe #Würzburg #Lehrer #Parkgebühren

Die Frage kann man eigentlich beantworten: 1) Ausdrücke wie "gesichert rechtsextremistisch" usw. haben keinerlei verfassungsrechtliche Relevanz, sondern sind eine freie Erfindung von Politologen, die sie auch nicht definieren können. 2) "Dieser Mechanismus" – daß also ein Innenminister, der ein Verfassungsschutzamt unter sich hat, diesem befehlen kann, bestimmte politische Konkurrenten in die Nähe von Verfassungsfeinden zu rücken und dies dann mit "Amtsautorität" öffentlich (!) zu machen – dürfte verfassungsfeindlich sein, da er dem grundgesetzlichen Parteienprivileg zuwiderläuft. 3) "Verfassungsfeindlich" ist eine politische Partei genau dann, wenn das BVerfG sie verboten hat. Ist dies nicht geschehen, hat sie Anspruch auf völlige Gleichbehandlung mit allen anderen Parteien und parteipolitische Neutralität aller staatlichen Behörden. Auch der Verfassungsschutzämter! Antwort also: Wir haben "diesen Mechanismus", weil unsere Politiker sich um die Verfassung nicht scheren und amtliche Ressourcen dazu einsetzen, politische Konkurrenten willkürlich zu benachteiligen. #Verfassungsschutz #Politik #Rechtsextremismus

Uns erreichen zahlreiche Anfragen, weshalb Bundeskanzler Friedrich Merz nicht an der Trauerwache Deutschland in Frankfurt zum Gedenken an die vielen Hundert Todesopfer seit 2015 teilnimmt, obwohl er am 26. Juli 2026 den Gedenkgottesdienst für das Todesopfer am Rande des Berliner CSD besuchte, und wie dies mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar ist. Das Bundeskanzleramt lehnte eine Teilnahme zuvor mit Verweis auf zahlreiche Anfragen und den Gleichbehandlungsgrundsatz ab. Diese Frage können wir nicht beantworten. Bitte wenden Sie sich hierzu ggf. direkt an das Bundeskanzleramt. #trauerwache #deutschland #frankfurt #bundeskanzler #merz #gedenken #trauerwache #deutschland #gedenken

Am schwersten wiegt im Rahmen der ganzen Sache das Versagen des BVerfG. Das ist gar nicht in erster Linie ein moralischer, politischer oder rechtlicher Vorwurf (das auch!) – am Unverständlichsten bleibt das institutionelle Versagen, der völlige Ausfall eines Versuchs der Selbstbehauptung als Verfassungsorgan! Es ist ganz einfach: das Vermögen, eine bestimmte politische Partei für "verfassungsfeindlich" zu erklären und damit "aus den Spiel zu nehmen", ist beim BVerfG monopolisiert! Und daher durfte sich das BVerfG diese Monopol-Kompetenz von niemandem aus der Hand nehmen lassen, sondern muß sie verteidigen! D.h., es hätte v.a. darauf bestehen müssen, daß, so lange das BVerfG die AfD eben nicht für verfassungsfeindlich erklärt hat, keine Stelle jemals das Recht haben kann, sie dennoch so zu behandeln, als wäre sie es! Kein Innenminister, kein Verfassungsschutzamt, kein "Wahlausschuß"! Die ganze Politik der etablierten Parteien gegen die AfD seit 2017 läuft auf den Satz hinaus: "Wir brauchen kein BVerfG, um die Konkurrenz zum 'Verfassungsfeind' zu stempeln! Das können wir ganz allein, zumal, wenn wir uns alle einig sind!". Und das hätte das BVerfG allein aus Gründen der Selbstbehauptung niemals mitmachen dürfen. Gelegenheiten waren genug: Bundestags-Vizepräsident, Bundestags-Ausschußvorsitze, Parlamentarische Kontrollgremien für die Nachrichtendienste, Alterspräsident, zuletzt: Fraktionssäle... - bei jeder dieser Gelegenheit hätte das BVerfG sagen können und müssen: so lange wir eine Partei nicht verboten haben, gilt strenge Gleichbehandlung! Man muß es einmal so sagen, wie es eben ist: das BVerfG hat wieder und wieder versagt! Wenn es "ernst wird", erweisen sich seine Richter, die sich in Zeitungsinterviews gern als staatspolitische Akteure eigenen Rechts aufblasen, als Handlanger derjenigen Politiker, denen sie ihr Amt persönlich verdanken – denn in der "wehrhaften Demokratie" können sich die Politiker ihre Richter ja selber aussuchen. Was man jedenfalls der Anti-Konkurrenten-Rechtsprechung des BVerfG eben anmerkt. #BVerfG #Verfassungsschutz #Politik

Das Verwaltungsgericht Bremen hat entschieden, dass auch Solo-Mütter, die ihre Kinder durch Samenspende bekommen haben, Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss haben, was zu heftigen Diskussionen über die finanzielle Verantwortung und Gleichbehandlung von Kindern aus unterschiedlichen Entstehungsbedingungen führt. #Bremen #Unterhaltsvorschuss #SoloMütter

Danke an @Blocktrainer für den Bericht über die Haltefrist-Kampagne im gestrigen Livestream! 🙏 Wer den Stream gesehen hat und mitmachen will: Musterbrief an euren Wahlkreis-MdB gibt’s hier – PLZ eingeben, Brief anpassen, abschicken. Dauert 5 Minuten. 7 bis 10 Millionen Menschen in Deutschland halten Bitcoin. Wenn nur ein Bruchteil davon schreibt, bleibt die Haltefrist. Wer das ändern will 👉 hier der Musterbrief an deinen Abgeordneten: Sehr geehrte Frau Abgeordnete / Sehr geehrter Herr Abgeordneter [Name], ich wende mich an Sie als Bürgerin/Bürger Ihres Wahlkreises. Anlass ist die aktuelle Diskussion über die Abschaffung der einjährigen Haltefrist des § 23 EStG für Kryptowerte. Seit 2013 gilt in Deutschland eine klare und bewährte Regelung: Wer Kryptowerte wie Bitcoin länger als ein Jahr hält, kann sie steuerfrei veräußern – genau wie bei Gold, Fremdwährungen oder anderen privaten Wirtschaftsgütern. Diese Gleichbehandlung ist kein Steuerprivileg, sondern folgt der Systematik des Einkommensteuerrechts: Private Veräußerungsgeschäfte außerhalb der Spekulationsfrist sind nicht steuerbar. Eine Abschaffung der Haltefrist allein für Kryptowerte wäre ein Bruch mit dieser Systematik und würde eine einzelne Anlageklasse gezielt schlechterstellen. Sie würde zudem erhebliches Vertrauen zerstören: Millionen Deutsche halten Kryptowerte – quer durch alle Alters- und Einkommensgruppen, viele davon in Ihrem Wahlkreis. Die Abschaffung der Haltefrist würde nicht die großen Vermögen treffen, die längst über Kapitalgesellschaften oder im Ausland strukturiert sind, sondern private Sparer, die langfristig und rechtstreu vorgesorgt haben. Zugleich würde Deutschland einen Standortvorteil aufgeben, den andere Länder gezielt aufbauen. Meine Bitte an Sie: Setzen Sie sich in Ihrer Fraktion dafür ein, dass die Haltefrist des § 23 EStG für Kryptowerte erhalten bleibt. Ich würde mich über eine kurze Rückmeldung freuen, wie Sie zu diesem Vorhaben stehen und wie Sie im weiteren Gesetzgebungsverfahren abzustimmen beabsichtigen. Mit freundlichen Grüßen [Vor- und Nachname] [Straße, Hausnummer] [PLZ, Ort – im Wahlkreis] [ggf. E-Mail/Telefon] #Bitcoin #Kryptowährungen #Steuerrecht

Die iranische Nationalmannschaft darf nun zwei Tage vor dem Spiel in Seattle gegen Ägypten einreisen, nachdem das US-Heimatschutzministerium die bisherigen Reisebeschränkungen gelockert hat, während jedoch weiterhin ein schnelles Verlassen der USA nach dem Spiel angeordnet bleibt, was auf die zuvor geäußerten Bedenken des iranischen Fußballverbands bezüglich der Gleichbehandlung aller Teams reagiert. #Iran #WM2026 #PrideGame

Wegen der eingeführten Reisebeschränkungen hat der Iran eine offizielle Beschwerde bei der FIFA eingereicht, da diese die Gleichbehandlung aller teilnehmenden Mannschaften in der Fußball-Weltmeisterschaft beeinträchtigen und sich negativ auf die Vorbereitung des Teams auswirken könnten. #Iran #Fifa #WM2026

Österreich hat die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz versäumt, was zu einem erbitterten Streit zwischen Arbeitnehmer- und Wirtschaftsvertretern über die Notwendigkeit und die Auswirkungen der Regelung geführt hat, während Länder wie Deutschland Pläne zur Umsetzung bis Anfang 2027 haben und Schweden, trotz seiner hohen Transparenz, die Diskussion um die Richtlinie zunächst zurückgezogen hat. #Entgelttransparenz #Gleichbehandlung #GenderPayGap

V rozhovoru v rámci videoformátu Actors on Actors se Sharon Stone a Keke Palmer bavily o otázkách genderové rovnosti, přičemž Stone vzpomněla na historické nedostatky práv žen a kritizovala současné tendence k omezování těchto práv v USA, zatímco Palmer vtipně přispěla k diskusi o nerovnostech v systému. #Gleichbehandlung #Frauenrechte #ActorsOnActors

The case of Henry Nowak has sparked intense discussions in Europe. The known facts, the police's reaction, and the questions that arise from this for the rule of law, equal treatment, and trust in state institutions. What mistakes were made? (translated)

Wenn eine Davidstern-Kette für einen Justizbeamten als Provokation gilt und ein Jude sie nicht vor Gericht tragen darf, dann zeigt sich, dass Ressentiments gegen Juden wieder salonfähig sind. Gerade dann, wenn sich der Justizbeamte nichts Böses dabei gedacht hat. Ob eine Kette mit Kreuz auch ein Stein des Anstoßes wäre? #Antisemitismus #Religionsfreiheit #Gleichbehandlung

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat im Jahr 2025 mit 13.067 Fällen einen Rekordanstieg an mutmaßlichen Diskriminierungen verzeichnet, vor allem aufgrund von Rassismus, Geschlecht und Behinderung, was die Dringlichkeit einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes unterstreicht. #Diskriminierung #Antidiskriminierungsstelle #Gleichbehandlung

Ein US-Berufungsgericht hat entschieden, dass die Entlassung von Transmenschen aus dem Militär illegal ist, da dies gegen das verfassungsmäßige Gleichheitsgebot verstößt, während das bestehende Verbot vorerst weiterhin gilt, um der Regierung die Möglichkeit zur Berufung zu geben. #Transrechte #Militär #Gleichbehandlung

Ein US-Berufungsgericht hat den Ausschluss von trans Personen aus dem Militär als verfassungswidrig erklärt, urteilte, dass die Regierung die Kläger nicht entlassen darf, während das Verbot vorerst bestehen bleibt, um der Regierung die Möglichkeit zu geben, Rechtsmittel einzulegen. #TransRechte #USMilitär #Gleichbehandlung