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#Gesinnungsjustiz
Björn Höcke 3w

Björn Höcke wrote that Markus Vahlefeld has shown that the principle of equal treatment is being disregarded by the German judiciary, which Höcke referred to as "justice of opinion." Furthermore, he described the vague wording of so-called "gag clauses" as unconstitutional and stated that it serves to stretch the law. Höcke referred to Vahlefeld's complete commentary. https://t.co/7POvPDfq4O #Rechtsstaat #Gleichbehandlung #Gesinnungsjustiz (translated)

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Theresa Finn 🇩🇪 Sep 23

Am Beispiel von Götz Kubitscheks Tochter wird deutlich: Es gibt in der BRD eben doch kein Recht auf die freie Meinung. Dafür gibt es sehr wohl eine Gesinnungsjustiz. Es gibt eine Sippenhaftung. Der vermeintlich freieste und beste deutsche Staat, der keine Gelegenheit auslässt, sich moralisch über die Abgründe der DDR und NS Zeit zu erheben, bedient sich im Fallbeispiel der gleichen unterdrückerischen Elemente. #Meinungsfreiheit #Gesinnungsjustiz #BRD

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loop23 Jun 28

„Keiner hier kann verstehen, warum der Mann überhaupt auf freiem Fuß war“ Brandon Sami Çağlar schoss vor 2 Monaten um sich, er entzog sich der Festnahme und bedrohte die Polizei mit einem Messer. Unsere linke Gesinnungsjustiz und ein Psychiater: „Er stellt keine Gefahr dar“. #Justiz #Sicherheit #Gesellschaft

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