Search

The violations of fundamental rights by the federal government are now receiving international attention. The employees of the Office for the Protection of the Constitution are openly opposing the constitutional order of the Federal Republic of Germany by allowing themselves to be politically instrumentalized. (translated)

Ich stimme Friedrich Merz ausnahmsweise zu: Jens Spahns Rücktritt war unvermeidlich, weil christdemokratische Doppelmoral offenbar so lange in Ordnung ist, bis sie so gnadenlos auffliegt wie bei Jens Spahn. Die Union und Spahn hätten ihre Haltung zur Leihmutterschaft hinterfragen können und müssen. Aber eine politische Organisation, die nur auf Machterhalt aus ist, ist dazu nicht imstande. WK #Politik #CDU #Rücktritt

Wir machen Kanada dafür verantwortlich, dass es seine Wälder und das darin befindliche Gestrüpp nicht ordnungsgemäß pflegt, wodurch die Vereinigten Staaten unnötigerweise mit schmutziger, verschmutzter und ungesunder Luft überschwemmt werden, deren Qualität gefährlich und völlig inakzeptabel ist

Die 25. Knesset in Israel wurde ordnungsgemäß aufgelöst, was den Beginn des Wahlkampfs markiert, während Premierminister Netanjahu um eine weitere Amtszeit kämpft und kontroverse Gesetze, darunter solche zur Wehrdienstpflicht für Ultraorthodoxe, verabschiedet wurden, was die Diskrepanz zwischen der säkularen und religiösen Gesellschaft weiter verschärft und die Kritiker der Regierung alarmiert. #Knesset #Israel #Wahlkampf

> München > 17:20 Uhr > Im Pool ist Wasser > Die Rasenbewässerung läuft Kann man jetzt wirklich das Ordnungsamt rufen? Und dem Nachbarn drohen bis zu 50.000 Euro Strafe? Nächste Woche soll es in München nachts auf 8 Grad abkühlen. Gut, dass die Grünen gegen diese Hitze endlich durchgreifen. #München #Wetter #Umweltschutz

Angriffe auf Zufallsopfer im öffentlichen Raum. In Iserlohn kam es heute früh vor einem Supermarkt zu einem Angriff auf eine 59-jährige Frau. Ein 26-Jähriger soll unvermittelt auf die Frau eingeschlagen haben. Der Angriff erfolgte wahllos, eine Vorbeziehung zwischen Täter und Opfer gibt es nicht. Ein mutiger Mann half der Frau. Erst durch Rufen, dann durch Einsatz eines Schlagstocks. Die Frau erlitt schwerste Gesichtsverletzungen und wurde in ein Krankenhaus gebracht. Auch der Helfer wurde leicht verletzt. Der Angreifer wurde wegen seines geistigen Zustands durch das Ordnungsamt und einem Arzt zwangsweise in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Anfrage von mir dazu läuft. #Angriffe #ÖffentlichesLeben #Sicherheit

Artikel 6 Grundgesetz, Absatz 1: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“ Meiner Meinung nach verstößt die Erbschaftsteuer eindeutig gegen das Grundgesetz. Starke und unabhängige Familien sind mittlerweile politisch nicht mehr erwünscht. Traurige Entwicklung. Mit der Abschaffung des Ehegattensplittings wird der nächste Angriff auf Artikel 6, GG bereits diskutiert. #Grundgesetz #Familie #Erbschaftsteuer

Sagen wir es einmal so: Alle bisher versprochenen und geheuchelten Strategien, die extreme Rechte durch Demokratiekampagnen und Brandmauern kleinzuhalten, haben bislang nicht funktioniert. Diese Strategien lebten und leben von einer größtenteils übertriebenen Selbstwahrnehmung, als liberale Demokratinnen und Demokraten auf der Siegesstraße der Geschichte zu sein. Aber diese Selbstwahrnehmung wird dann zur Selbsttäuschung, wenn man nicht registriert, dass einem die Wählerinnen und Wähler Jahr um Jahr aus den Händen und angedachten Konzepten gleiten. Somit erlebt Deutschland bereits seit vielen Jahren eine festgefahrene Stagnation, anstatt eine optimistisch proaktive Transformation. Hier ist es dann aber auch nicht sehr klug, die Aufmerksamkeit seiner unliebsamen Konkurrenz aus der Abteilung "verlogene Hetze", konstant mit gleichlautenden Exit-Gedanken zu begegnen. Denn negative Aufmerksamkeitserzeugung ist ja schließlich deren primäres Geschäftsmodell und dieses Modell darf man nicht auch noch dahingehend unterstützen, indem man sich ausnahmslos und vehement über jeden Hitlergruß und Lügenschwall empört. Die Aufgabe der demokratischen Parteien sollte doch eher lauten: politische Angebote zu entwickeln; welche vertrauensbildend für diejenigen sind, die begonnen haben oder welche man bereits dazu gebracht hat - den demokratischen Parteien, den Institutionen, der Wissenschaft, den seriös traditionellen Medien - und unserer Verfassung zu misstrauen. Bekommen wir diesen Teil unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zurück – und wie? Nicht mit leeren Versprechungen, altertümlichen Floskeln wie: Gürtel enger schnallen, mehr Leistung auf dem Arbeitsmarkt, Kriegstüchtigkeit ist oberstes Gebot, mehr ehrenamtliche Tätigkeiten für den Einzelnen, der Markt wirt es schon regeln etc. - oder mit Schlagwörtern wie: Innovation, Disruption, Energieoffenheit, Wachstum etc. Nein. Um die Wählerinnen und Wähler wieder zurückzugewinnen, benötigt es die Erkenntnis und den Blick auf die reale Welt der Bürgerinnen und Bürger – den Blick für das Existenzielle. Durch Realismus, durch Demut und durch die Rückkehr zur proaktiven Gestaltung des Gemeinwesens. Denn genau das ist nämlich die wesentlichste Aufgabe der Parteien in einer Demokratie. Besinnt sich die Politik auf genau diese drei Aufgaben, har sie genügend zu tun, dass sie sich nicht auch noch um das ewig hetzerische Getue der extremen Rechten im Land kümmern kann und muss. Den Bürgern interessieren auch nicht unbedingt antifaschistische Haltungssimulationen. Den Bürgern interessieren Reformen, wie sie - trotz allem - bereits in manchen Städten und Kommunen angegangen und umgesetzt werden. Uns interessiert ein vorsorgender, bürgerfreundlicher und am Gemeinwohl orientierter Staat. Eine solche Gestaltung erfordert jedoch zu jeder Zeit, ein waches und informiertes Interesse an einer freiheitlichen Ordnung - welches die soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, funktionierende Institutionen sowie ein Gemeinwesen mit bürgerfreundlichem Einladungscharakter voraussetzt. Soll heißen: Die demokratischen Parteien müssen sich wieder selbst die Frage(n) vorlegen, auf die sie eine Antwort sein wollten. Gleichzeitig sollten sie aufarbeiten, wann und wo sie falsch abgebogen sind auf ihren Weg zur Verbesserung der modernen Gesellschaft. (Und statt proaktiv - mehr und mehr nur noch reaktiv wurden). Bekommen unser jetziger Bundestag und die aktuelle Bundesregierung sowie Landesregierungen und deren Parlamente ein Umlenken der Tagespolitik nicht hin – dürfen wir uns nicht wundern wenn unsere Demokratie ins Rutschen gerät und die Republik zu kollabieren beginnt.

Hier seht ihr ein gutes Beispiel dafür, warum man gewählte AfD-Abgeordnete nicht in Talkshows einladen darf. Gerrit Huy zerstört hier kurzerhand in wenigen Sätzen über Jahrzehnte mühsam aufgebaute Mythen. Das ist doch nicht in Ordnung? https://t.co/O9ePtVxFN9 #AfD #Talkshows #Mythos

Das Magazin „Rolling Stone“ schreibt heute: „Campine vs. Ostermann: Der Schlagabtausch zur Migrationspolitik“ Ob das wirklich ein Schlagabtausch war, darüber kann jeder selbst urteilen. Eines steht für mich jedoch fest: Ich würde jederzeit wieder diese (meine) Meinung vertreten – unabhängig davon, wer mir gegenübersitzt. Der Staat trägt in erster Linie Verantwortung für die Sicherheit und den Schutz der Menschen, die in Deutschland leben. Dieses Schutzversprechen muss Maßstab politischen Handelns sein. Rechtsstaatliche Entscheidungen konsequent umzusetzen, ist keine Frage der Stimmung oder des Applauses, sondern eine Kernaufgabe des Staates. Falsche Moral und symbolische Debatten dürfen nicht wichtiger werden als die konsequente Durchsetzung von Recht und Ordnung. https://t.co/6ZkGuGbHpn #Migrationspolitik #Rechtsstaatlichkeit #Politik

Trump is mutating from a violator of international law to a highwayman. When the NATO leader openly resorts to robbing methods, the hypocritical talk of the NATO about international law and "rules-based order" is finally exposed. Anyone who still marches along now makes themselves an accomplice. Peace and (translated)

Meines Erachtens ist es nicht die Aufgabe eines Bundespräsidenten, die Wähler in „gute“ und „schlechte“ Bürger einzuteilen und derart gegen eine Partei vorzugehen, die derzeit weder verboten ist noch außerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung steht, denn dann wäre sie ja verboten. Der Bundespräsident sollte das Land einen, nicht weiter spalten. Er ist das Staatsoberhaupt aller Deutschen, auch jener, deren politische Entscheidungen ihm persönlich nicht gefallen. #Bundespräsident #Politik #Demokratie

Super bitter für die Schweiz, aber regeltechnisch geht das in Ordnung. Der VAR darf bei Schwalben eingreifen und diese korrigieren. Spielerverwechslung greift hier, da der falsche Spieler die gelbe karte gekriegt hat laut FIFA #FifaWorldcup #ARGSUI #VAR #FIFA #Schweiz

Gestern hat Manfred Weber (CSU) für die massenhafte Überwachung aller Europäer gestimmt. Man mag mich für verrückt halten, aber ich sehe derzeit ganz andere Feinde der Freiheit. Nicht jeder Angriff auf die Freiheit kommt von außen. Manche werden im Namen von Sicherheit, Ordnung oder dem vermeintlich Guten beschlossen. #Chatkontrolle #Freiheit #Überwachung #Sicherheit

Das ist Egon Krenz Wenn ich diese debil grinsende Fresse nur sehe, wird es mir jedes mal übel. Der Schwachkopf war für die Wahlfälschungen 1989 mit verantwortlich und fand das Tian’anmen-Massaker völlig in Ordnung, denn die Chinesen haben ja nur „die Ordnung“ wieder hergestellt. Heute behauptet Krenz immer wieder, er habe dafür gesorgt, dass bei den entscheidenden Demos im Herbst 1989 nicht geschossen wurde. Das ist in meinen Augen eine Lüge, denn es ist bekannt, das die zuständigen Kommandeure der Einsatzkräfte vergeblich auf irgendwelche Befehle „ von Oben“ warteten und viel von ihnen – Dankenswerter Weise – selber befahlen, das nicht geschossen werden darf. Außerdem hat er am 01. November 1989 Gorbatschow bei seinem Besuch in Moskau um einen Einsatz der sowjetischen Streitkräfte in der DDR gebeten, worauf im Gorbatschow frostig mitteilte: „Die sowjetischen Truppen in der DDR werden sich nicht in die inneren Angelegenheiten der DDR einmischen. Sie bleiben in den Kasernen.“ ( Zitat aus dem Gesprächsprotokoll ) Erst am 03. November hat er wohl in Folge dessen, einen Befehl unterzeichnet, der den Schusswaffengebrauch gegen Demonstranten verboten hat. Krenz, der Drecksack, hätte also sowjetische Truppen gegen die friedlichen Demonstranten in der DDR eingesetzt. Alleine für den Versuch die chinesische Lösung umzusetzen, soll er mal in der Hölle verrotten. Zum Glück war dieser Versager ja nur 50 Tage an der Macht und wurde dann vom Volk aus dem Amt gejagt. Krenz wurde 1997 wegen „Totschlags und Mitverantwortung für das Grenzregime der DDR“ zu 6 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Krenz verbüßte allerdings nur knapp 4 Jahre in Haft und heult noch heute über die Haftbedingungen rum. Krenz verteidigt bis heute „seine“ DDR und schwurbelt regelmäßig auf Veranstaltungen und Buchlesungen vor sich hin. Unvergessen die wunderbare Katrin Sass, die bei solch einer Buchlesung auftauchte und den völlig verdatterten Krenz in ihrer typischen, aufbrausenden Art mit ihrer mächtigen Stimme die Leviten gelesen hat, das ihm Hören und Sehen verging. Ist bestimmt noch irgendwo auf YouTube. Und natürlich jammert der Krenz bis heute, über seine viel zu niedrige Rente. Wenn ich was zu sagen gehabt hätte, hätte er keinen müden Euro bekommen, sondern ich hätte ihn in Sozialhilfe gezwungen und die Tantiemen für seine Bücher angerechnet, so das ihm am Ende gar nichts bleibt. Puuh, bin ich gerade wieder in Rage, aber das muss auch alles mal raus. Und ihr kennt mich ja. 😋 So und jetzt können die Linken rumheulen und ihn verteidigen. #EgonKrenz #DDR #Politik

Mit diktatorischem Gehabe drohte die CDU-Bundestagspräsidentin die gesammte AfD-Fraktion aus dem Plenarsaal werfen zu lassen. Doch nach der Bundestagssatzung kann das Julia Klöckner gar nicht anordnen. In der Geschäftsordnung Artikel 38 steht, dass „wegen gröblicher Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages ein Mitglied aus dem Saal verwiesen werden darf“. Die Möglichkeit, Fraktionen gesammelt auszuschliessen, ist nicht vorgesehen. Sie hätte also jedes AfD-Mitglied einzeln rauswerfen müssen, weil die Betroffenen die Würde oder Ordnung des Bundestages gröblich verletzt hätten. Mit der individuellen Begründung hätte Klöckner dann allerdings ihre liebe Mühe gehabt. Eine Sippenhaft gilt auch für die AfD (noch) nicht. #AfD #Bundestag #Politik

Panie Prezydencie @NawrockiKn chciałam zapytać czy planuje Pan jakąś inicjatywę ustawodawczą w sprawie edukacji ??? Z przykrością muszę stwierdzić, że w Polsce panuje CIEMNOTA jak za chłopa pańszczyźnianego 😳. Pierwszy przykład z brzegu : duże konto "historyczne" na YT, filmik o "Bohaterce z Auschwitz"...200 000 wyświetleń i 1 000 pochlebnych komentarzy o tej "bohaterce". Ręce opadają. Ja oczywiście mogłabym oficjalnie edukować całe społeczeństwo ale kilka wpływowych ambasad nie darzy mnie sympatią. A teraz demitologizacja Franki ⬇️ Franka nie była zwykłą tancerką, Franka nie była zwykłą kolaborantką, Franka nie była prześladowaną mieszkanką getta, Franka nie była Ofiarą Holokaustu, Franciszka Mann vel Franciszka Manheimer-Rosenberg vel Franka Mannówna, była jedną z najbardziej wpływowych osób w okupowanej Warszawie. Żona funkcjonariusza "Jüdischer Ordnungsdienst". Na ul. Berezyńskiej w Warszawie mieszkała Joanna Munk, pewnego razu w tramwaju spotkała "Cichociemnego" Śp. Wiktora Strzeleckiego ps. "Buka". Strzelecki zamieszkał u Państwa Munków. Franka Mann była koleżanką Joanny a ponieważ wychodziła sobie swobodnie z getta to u Państwa Munków poznała, polskiego "Cichociemnego", zaprzyjaźniła się z Nim i go obserwowała. Pewnego razu Munkowie dostali cynk żeby natychmiast opuścić mieszkanie. Uciekli w popłochu nie zabierając rzeczy. Wiktor Strzelecki został i...albo zażył truciznę albo "Gestapo" przewiozło go na al. Szucha (gdzie pomimo ciężkiego śledztwa nikogo nie wydał) a później do Berlina gdzie ślad po nim zaginął. Była podejrzewana o to, że maczała również swoje śliczne rączki w Aferze "Hotelu Polskiego". Kiedy Niemcy kręcili propagandowe filmy o "wspaniałym życiu w getcie warszawskim", wielokrotnie nachodzili Frankę i namawiali ją do udziału. Za każdym razem pokazywała im "żelazny glejt" od szefa "Gestapo" i grzecznie wychodzili. Franka brała również czynny udział w słynnej "Żydowskiej Wojnie" o wpływy, między najbogatszymi mieszkańcami getta Morycem Kohnem i Zeligiem Hellerem a szefem "Trzynastki", Abrahamem Gancwajchem. Finałem tej wojny był "Krwawy Piątek" - 17/18 IV 1942r. Franka Mannówna była na co dzień Gwiazdą Teatru "Femina" a po występach balowała dalej...już bardziej intymnie z oficerami "Gestapo". Po "Wielkiej Akcji Deportacyjnej" została przeniesiona i zaopiekowana przez Niemców po stronie aryjskiej. Zdekonspirowana przez odwróconych agentów...w Imieniu Rzeczypospolitej Polskiej z mocy wyroku "Sądu Specjalnego Cywilnego Okręgu Warszawskiego", skazana na : Karę Śmierci. I tutaj są dwie hipotezy : 1. Została zlikwidowana przez Polskie Podziemie. 2. Przeżyła niemiecką okupację...i zniknęła. Szalona teoria lansowana przez mainstreamowe media, jakoby "Franka została Bohaterką z Auschwitz" jest tak samo prawdopodobna jak to, że ja : jestem nieślubną córką Donalda Trumpa albo beneficjentką testamentu dr Kulczyka. Źródło/Source : Polish Center for Holocaust Research https://t.co/uYX0ELCMFj #Edukacja #Holokaust #Historia