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Man sollte sich von der vermeintlich süß-tantigen Ausstrahlung von Frau Sziborra-Seidlitz nicht täuschen lassen. Diese Frau, die sich gerne in Interviews als Anwältin der „Hamster, Wildbienen und Fledermäuse“ in der deutschen Fauna ausgibt, ist, auch wenn sie das vielleicht gerne erzählen will, keine ostdeutsche Mary Poppins, die Ordnung in das politisch verwüstete Kinderzimmer Sachsen-Anhalt bringen will. Die Grünen-Spitzenkandidatin war in ihrer Jugend ein Punk und bei der PDS - hinter der knuffig anmutenden Rockabilly-Fassade steckt eine Frau, die sich erst vor wenigen Jahren ein Tattoo mit dem Antifa-Spruch „Alerta“ stechen lassen hat, um, wie sie in Interviews beschreibt, ein Zeichen gegen die AfD zu setzen. Der Antifa-Spruch „No pasarán“, also „Sie werden nicht durchkommen“, steht schon länger auf ihrem Oberarm und im aktuellen Wahlkampf hat sie sich tatsächlich eine sozialistische Kampffaust tätowieren lassen, die eine Sonnenblume zwischen den Fingern hält. Was Sziborra-Seidlitz über die Neonazi-Vergangenheit ihres Mannes gesagt hat, möchte man ja grundsätzlich unterschreiben. Viele Menschen verirren sich in ihrer Jugend und finden auch wieder heraus - entsprechend hat es irgendwie immer was menschlich ekliges, solche Jugendgeschichten Jahrzehnte später wieder herauszuholen und zu skandalisieren. Offenbarend an ihrer Ansprache fand ich aber trotzdem, dass Sziborra-Seidlitz hier ihre Überzeugung darlegt, dass es Akzeptanz anderer Meinungen nur zu ihren eigenen Bedingungen gibt. Es reicht ja offensichtlich nicht, kein Nazi, sondern einfach nur rechts der politischen Mitte zu sein, um von Frau Sziborra als mündiger Bürger und Wähler angesehen zu werden, sonst würde sie nicht so überheblich davon reden, diese Wähler wie ihren Mann, wieder „zurückzuholen“. Nein, bei Sziborra-Seidlitz muss man schon Antifaschist sein, um ihre Absolution erteilt zu bekommen und zum „Demokraten“ ernannt zu werden. Dass genau diese arrogante Sicht auf die Wähler Sachsen-Anhalts gerade nicht demokratisch ist, sondern womöglich vielmehr vom langen Schatten ihrer PDS-Sozialisierung zeugt, sieht sie freilich nicht - oder will es nicht. #Politik #Wahlen #Demokratie

Gadou Karetsas Konstantelias Veerman Nwaneri Für einen zweitliga Dorfmanager ohne Kontakte im europäischen Spitzenfußball ist das Transferfenster ganz in Ordnung, oder? #Transferfenster #Fußball #2Bundesliga

"Anders als es uns immer unterstellt wird, verwehren wir Ausländern nicht die deutsche Staatsbürgerschaft. Jeder, der das ernsthaft will, kann Deutscher werden. Wer hier eingebürgert werden will, muss sich aber zu Deutschland bekennen, seine neue Identität annehmen und seine alte Identität loslassen. Um das sicherzustellen, werden wir die persönliche Erklärung zur Einbürgerung, die durch einen Erlass vom 27. August 2021 den kreisfreien Städten und Landkreisen mitgeteilt wurde, durch folgende Erklärung ersetzen: „Ich, Vorname und Name, erkenne die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Gesetze an. Ich verpflichte mich, die deutsche Kultur zu respektieren und danach zu streben, die deutsche Sprache zu erlernen. Als neuer deutscher Staatsangehöriger werde ich innerhalb und außerhalb der Bundesrepublik Deutschland keine ausländischen Konflikte aktiv unterstützen. Dies gilt insbesondere für Konflikte meines ehemaligen Heimatlandes. Ich will mich nach besten Kräften bemühen, meinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten und auf diese Weise meinem neuen Heimatland Dank und Respekt zu erweisen."" Alle Punkte unseres Regierungsprogramms können Sie hier finden: https://t.co/xOv0hfQhJs #Einbürgerung #Deutschland #Integration

I stand by it: Anyone who explains facts as a teacher and orientates themselves towards the free constitutional state is fulfilling their duty. A civil servant must not be "neutral" when the constitutional order is in danger. My solidarity is with the teacher Max Heckel in Stendal. (translated)

Die Toleranz EUropas scheint in Ceuta zu enden... Spanische Polizei feuert Gummigeschosse. Man beachte welch Ordnung sofort ins Chaos kommt. Wann ist bunt zu bunt? https://t.co/Oq5m7C0O3k #Toleranz #Ceuta #Spanien

🔥Heute Nacht, ziemlich genau um diese Zeit, vor 6 Jahren an der Siegessäule in Berlin. Hunderte mutige Freiheitsaktivisten und Demokraten kämpfen friedlich gegen das #CovidRegime (Heute Nacht bin ich nur mit der S-Bahn kurz durch Berlin gefahren, wie die Zeit vergeht.) Nachdem die Querdenken-711-Hauptdemo schon lange zu Ende war, auf der auch der heutige US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. gesprochen hatte, versuchte die Polizei, mehrere spontane Demonstrationen aufzulösen. Die erste davon habe ich selbst von der Bühne angezeigt. Natürlich hat mir die Polizei diese sofort verboten. Der erste, der daraufhin in der Menge zum Megaphon griff, war Michael Schele, der die Anwesenden dazu ermutigt hat, zu bleiben. Viele andere haben sich angeschlossen und ebenfalls zum Megaphon gegriffen. Der nächste Versuch, eine spontane Demonstration auszurufen, welche ebenfalls rechtmäßig war, erfolgte dann, als der Journalist Martin LeJeune (damals mit gebrochenem Bein im Rollstuhl) von der Polizei daran gehindert wurde, seiner journalistischen Arbeit nachzugehen. Auch diese Demonstration wurde durch die Polizei zunächst rechtswidrig niedergeschlagen. Einige Zeit später drohte ein Polizist einem friedlichen Demonstranten, der nur auf dem Boden saß, an, ihm „weh zu tun“, wenn er den Anweisungen keine Folge leisten würde. Ich stand direkt daneben, neben mir mehrere reichweitenstarke Livestreams, darunter Samuel Eckert. Ich habe daraufhin eine spontane Demonstration ausgerufen gegen Polizeigewalt und polizeiliche Willkür. Aufgrund mehrerer Livestreams und unzähliger Zeugen war es für die Polizei nunmehr gefährlich, völlig willkürlich zu handeln. Es wurde dann zwar noch versucht, mich von meiner eigenen Demonstration zu verjagen. Glücklicherweise stand ich in diesem Moment neben Boris Reitschuster, der ebenfalls im Livestream war. Nach mehreren deutlichen Hinweisen gegenüber den Polizeibeamten, mich auf meine Demonstration zu lassen, haben diese letztlich davon abgesehen, mich zu räumen. Weitere Zeit später hat die Polizeiführung eingesehen, dass sie mit Gewalt an diesem Tag nicht mehr weiterkommt. Nach 2 Uhr in der Nacht wurden die polizeilichen Maßnahmen beendet und einige Zeit später sind wir nach einem sehr langen Tag als Sieger vom Platz gegangen, wenn man das so sagen darf. Die beiden Videos wurden von Michael Schele aufgenommen, dem ich auf diesem Wege erneut für seinen Mut in den letzten über 5 Jahren danken möchte. Michael wird auch heute noch mit Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren überzogen und wird in diesen unter anderem von Haintz legal vertreten. Wer Michael hierbei unterstützen möchte, kann das hier (finanziell) tun und vor Ort bei Gericht. Infos hierzu findet Ihr bei Telegram auf dem Kanal FreispruchfuerMichael und auch in unserem Kanal. Mein Dank geht an alle, die in dieser Nacht nicht gewichen sind und sich gegen das #CovidRegime und dessen Vollstrecker in Uniform, die „nur ihren Job“ gemacht haben, gestellt haben. #RichtigErinnern Markus Haintz #Freiheit #Demokratie #Polizeigewalt

LG Köln erlässt und bestätigt einstweilige Verfügung von @weichreite gegen den WDR und verhängt 5.000 € Ordnungsgeld wegen Videoklau von Maischberger: „Rechtsanwalt Haintz tat, was man in so einem Fall halt tut: Er stellte einen Antrag auf Einstweilige Verfügung. Das Gericht erließ die dann auch. (…) Die größte Anstalt der öffentlich-rechtlichen ARD begeht einen Rechtsbruch. Der wird gerichtlich bestätigt. Die Anstalt wird gerichtlich verpflichtet, den Rechtsbruch zu beseitigen (durch Löschung des Materials). Doch die Anstalt macht das einfach nicht. Dem ersten Rechtsbruch folgt ein zweiter. Eine Gerichtsentscheidung wird schlicht ignoriert. Rechtsanwalt Haintz und sein Mandant wollen das nicht hinnehmen. Also beantragt Haintz, wegen der Missachtung und Nichtbefolgung der Einstweiligen Verfügung ein Ordnungsgeld gegen den Sender zu verhängen. Und siehe da: Das Landgericht Köln verdonnert den WDR zu einem Ordnungsgeld in Höhe von 5.000 Euro.“ PS: Natürlich werden wir den WDR noch auf eine fiktive Lizenzgebühr verklagen. #Recht #Gericht #WDR

TE Exclusive: The billion-dollar WDR steals videos from critical YouTuber Sebastian Weber of WeichreiteTV and is convicted for it. But it changes nothing about the stolen material; instead, it prefers to pay the fine. Of course, from the fees that you, I, and Weichreite pay. (translated)

Ich weiß nun, was mich an Frauke Brosius-Gersdorf so entsetzt: Es hat mit der deutschen Juristerei und einem obszönen Selbstverständnis zu tun. Brosius-Gersdorf skandalisiert bekanntlich, dass sie nicht zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt wurde. Zur Begründung führt sie „rechte Kampagnen“ und die „Politisierung“ der Richterwahl an. Ihre Positionen, etwa zum Schwangerschaftsabbruch, seien „Ausdruck wissenschaftlicher Freiheit“; diese werde „durch meine Nichtwahl sanktioniert“. Sie tut damit so, als seien ihr Rechtfertigungsaufsatz für eine Impfpflicht und ihre Aussagen zur Abtreibung vorpolitische, rein wissenschaftliche Beiträge gewesen. Die Rechtswissenschaft, die es außerhalb des Gesellschaftlichen nicht gibt und deren Gegenstand gerade die normative Ordnung des Gesellschaftlichen ist, als unpolitisch zu betrachten, ist grotesk! Nicht minder dreist ist es übrigens, ihre Nichtwahl als Gefährdung des Rechtsstaats zu werten. Angesichts so viel juristischer Selbstverherrlichung bin ich geneigt, sie an die Rolle der deutschen Juristerei im Nationalsozialismus zu erinnern. Auch sie war seinerzeit keineswegs unpolitisch, sondern übersetzte die politische Ideologie der Nationalsozialisten in Rechtslehre und Rechtsprechung – „nach allen Regeln dieser Zunft“, wie der Jurist und Publizist Sebastian Cobler 1985 schrieb. Die ernsthafte institutionelle Aufarbeitung der eigenen Rolle setzte erst ein, als viele Taten längst verjährt und zahlreiche Verantwortliche bereits verstorben waren. Das lange Schweigen zeugte gerade nicht von wissenschaftlicher Selbstdistanz, sondern von politischem Selbstschutz. Die deutsche Juristerei hätte also allen Grund, ihrer angeblichen politischen Unschuld zu misstrauen. Brosius-Gersdorf tut das Gegenteil: Sie verklärt ihre Politik zur Wissenschaft und den Widerspruch dagegen zum Angriff auf den Rechtsstaat. Es ist in jeder Hinsicht obszön. #Rechtsstaat #Juristerei #Gesellschaft

„Polizisten sollen oft AfD‑Anhänger sein – stimmt das?“ Via @bild Es geht nicht darum, welcher Politiker oder welche Partei bei den Beschäftigten der Bundespolizei besonders beliebt ist. Entscheidend ist etwas anderes: Die Beschäftigten schätzen diejenigen, die ihnen nicht mit pauschalem Misstrauen begegnen, sondern ihre Arbeit respektieren, ihre Interessen ernst nehmen und vor allem halten, was sie versprechen. Wer viel redet, am Ende aber nichts umsetzt, verspielt dagegen Vertrauen. Eines möchte ich dabei ausdrücklich klarstellen: Es geht niemanden etwas an, wen oder welche Partei Beschäftigte der Bundespolizei wählen. Polizeibeamte sind keine Bürger zweiter Klasse. Auch sie haben das Recht auf freie, gleiche und geheime Wahlen. Für Polizeibeamte gelten klare Grenzen: Sie haben nach Recht und Gesetz zu handeln und dürfen der verfassungsmäßigen Ordnung nicht zuwiderhandeln. Was sie darüber hinaus bei einer Wahl ankreuzen, ist ihre private Angelegenheit. Weder Politik noch Medien noch die eigene Behörde haben einen Anspruch darauf, in die politische Wahlentscheidung einzelner Polizeibeschäftigter hineinzuschauen. https://t.co/0w4e6qyOzv @DPolGBPOLG #Polizei #Wahlen #Vertrauen

Man muss es sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Zur besten Sendezeit wird im gebührenfinanzierten Fernsehen mal eben ganz ungeniert gefordert, unser Grundgesetz an die aktuellen klimatischen Wunschvorstellungen anzupassen. Weil angeblich Zehntausende innerhalb weniger Sommertage der Hitze zum Opfer fallen – eine völlig absurde Verdrehung ohnehin schon fragwürdiger Statistiken –, soll der Bund nun also harte Befugnisse an sich reißen. Die große Lösung für den nahenden Weltuntergang? Ein paar Bäume mehr und ordentlich Schatten in den Innenstädten. Für ein bisschen urbanes Grün opfern wir doch gerne unsere föderale Ordnung! Es ist schon erstaunlich: Wer nicht sofort in Schnappatmung verfällt, wenn das Thermometer im Sommer die 30-Grad-Marke knackt, gilt heute als Feind der Vernunft. Und wer präsentiert uns diese revolutionären Ideen zur Verfassungsänderung? Ein Journalist, der im öffentlich-rechtlichen Rundfunk den politischen Aktivisten gibt. Früher nannte man das schlicht Hochsommer, heute ist es ein nationaler Notstand, der dringend nach neuen Machtbefugnissen für die Regierung ruft. Der wahre Skandal ist aber nicht einmal, dass solche wilden Thesen im Studio beklatscht werden. Der Skandal ist, dass der hart arbeitende Bürger dieses tägliche Paniktheater auch noch mit seinen Zwangsabgaben finanzieren muss. Wenn das die intellektuelle Elite ist, die uns vor dem Verglühen“ retten will, dann brauchen wir wirklich Schatten – vor allem für die hitzegeplagten Köpfe in den Talkshows. Finger weg vom Grundgesetz und kümmert euch endlich um die echten Probleme in diesem Land! #Maischberger #Grundgesetz #Rundfunkbeitrag https://t.co/iGsGH8c0zS #Grundgesetz #Klimapolitik #Rundfunkbeitrag

👀👀 „Für die Fahndung ist Abdul Ballout als circa 1,90 bis 1,95 Meter großer Mann mit einer hellen Hose beschrieben worden. Luise ist sich absolut sicher, dass der Täter, der sie angegriffen hat, nicht dieser Mann gewesen sein kann. „Der Mann, den wir gesehen haben, war ganz sicher nicht 1,90, sondern kleiner“, berichtet sie.“ „Ich wüsste einfach gerne, ob der Typ noch rumrennt. Ich weiß nicht, warum das zu viel verlangt sein sollte. Selbst wenn die uns das unter der Hand gesagt hätten, wäre es ja für mich in Ordnung gewesen.“https://t.co/Ke47P4HDMh #Fahndung #Zusammenarbeit #Sicherheit

Gruppenbild am Rand des Wohlstands Das Bild wirkt wie ein spätsommerliches Gruppenporträt einer politischen Epoche, die noch einmal für die Kamera lächelt, während sich hinter der gepflegten Kulisse bereits die wirtschaftlichen Risse auftun. Maßanzüge, freundliche Gesten und sattes Grün vermitteln Ordnung und Selbstgewissheit, doch gerade diese Harmonie erzeugt den Kontrast. Man könnte meinen, hier sitze eine Führungsschicht, die den industriellen Abstieg Deutschlands noch nicht in ihrem eigenen Bild angekommen sieht. Fabrikschließungen, Investitionsschwäche und schwindende Wettbewerbsfähigkeit bleiben außerhalb des Bildausschnitts. Künstlerisch ließe sich die Szene deshalb als „Das Lächeln vor der Zeitenwende“ lesen. Während Unternehmen um Energiepreise, Bürokratie und internationale Konkurrenz kämpfen, verharrt die dargestellte Runde scheinbar in einer Welt, in der der deutsche Wohlstand selbstverständlich ist. Das Tragische des Motivs liegt nicht in sichtbarer Verzweiflung, sondern im Gegenteil in seiner Gelassenheit. #Wohlstand #Politik #Wirtschaft

Cola Zero Junkie hier und jetzt wird es persönlich, lieber @larsklingbeil :) 26 Cent pro Liter auf Getränke, die null Zucker haben? Wie soll das noch irgendeine ordnungspolitische Lenkungswirkung haben? Warum sollte ein Hersteller den Zucker rausnehmen, wenn Zero genauso abkassiert wird? Das ist keine Gesundheitspolitik. Das ist als pure Einnahmequelle für den Haushalt ein vorgeschobener Vorwand. Ökonomischer Tünkram ist das. Ihr solltet die Steuern senken und die Haushalte entlasten und euch nicht immer neue Schlupflöchern und Schikanen ausdenken. #ColaZero #Zuckersteuer #Politik

Merz kommt aus dem Urlaub. Er spricht vom menschengemachten Klimawandel (was dem wissenschaftlichen Konsens entspricht) und der Unterstützung für die Ukraine (Abwehr eines Angriffskriegs). Sofort reagiert die zutiefst abgerutschte Verschwörungsideologie-Bubble und spricht von Hochverrat Nach § 81 Strafgesetzbuch ist Hochverrat gegeben, wenn jemand mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die Existenz der Bundesrepublik gefährdet oder die verfassungsmäßige Ordnung ändert. Ein auswendig gelerntes Wort, das man auf Telegram-Kanälen von Schwurbelaktivisten aufgeschnappt hat – nicht versteht –,aber benutzt, weil es drastisch klingt. Bei aller berechtigten Kritik an der Politik von Friedrich Merz liegt ein Großteil der Probleme dieses Landes bei der Gruppe dieser sehr, sehr, sehr einfach gestrickten Menschen, die sich stetig weiter radikalisieren. Es macht mich wirklich wütend und traurig, dass Menschen in einem Land, das über so gute Bildungseinrichtungen verfügt, so unfassbar dumm sein können. #Klimawandel #Ukraine #Verschwörungstheorien

Hans-Georg Maaßen: The decay of law and order is accelerating: A trade union official may call for a coup against an elected government without punishment, and critical media are being monitored by intelligence services: The new edition of the TE discussion about the rule of law. (translated)

The federal prosecutor's office is investigating a young man who is accused of being the leader of a far-right group that allegedly incited a boy in Russia to engage in extremely violent acts, including a planned child murder as well as calls for arson and sexual abuse, with the aim of destabilizing the social order. (translated)