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Ja, am Freitag habe ich im Auto wieder DLF gehört, mir fiel auf, daß wirklich permanent, gefühlt 70 mal pro Stunde, die Wortfolge "unsere Demokratie" kam. Also auch, wenn es gar nicht spezifisch um die Delegitimierung der politischen Opposition – neben Klimaschutz das wichtigste Thema im DLF – ging. Es wirkte wie eine Zwangshandlung der Redakteure, wieder und wieder "Unsere Demokratie" zu sagen, wo eben z.B. "der Staat", "das Gemeinwohl", "das öffentliche Interesse" usw. gemeint war. Mir fällt auf: (1) daß überhaupt so viel von "Demokratie" die Rede ist, ständig darauf herumgeritten wird, das derzeitige Staatswesen sei unbedingt "demokratisch" organisiert, weckt gewisse Zweifel daran, daß dem wirklich so ist. 1985, als die Bundesrepublik ohne Zweifel eine gut funktionierende Demokratie war, hat niemand betont, daß dies so sei. Es hat das denn ja auch kaum jemand bezweifelt. 1985 gab es übrigens noch eine Partei DIE GRÜNEN, die aus der EU wie der NATO austreten und Deutschland einseitig abrüsten wollte sowie für einen Benzinpreis i.H.v. 5 DM eintrat. Deshalb fanden viele Leute, daß die GRÜNEN in vielen Dingen Unrecht haben oder gar ein wenig plemplem sind. Niemand behauptete indessen, die GRÜNEN würden "die Demokratie abschaffen" wollen oder ihre Wähler votierten "gegen das System Demokratie", weswegen das Gebot der parteipolitischen Neutralität des Staates auch nicht mehr gelte! Und vom Verfassungsschutz beobachtet oder als "gesichert linksextremistisch" angeprangert wurden sie auch nicht. U.a. daran sieht man, daß die alte Bundesrepublik eine sehr gut funktionierende liberale Demokratie war. (2) Daß von der Demokratie, wenn schon von ihr die Rede ist, nur noch mit Possessivpronomen die Rede ist, ist erst Recht kein gutes Zeichen. Es indiziert, daß denjenigen, die sich (im Rundfunk) so ausdrücken, deutlich bewußt ist, daß viele Bürger die Legitimität der Gesamtscheiße, hätte ich beinahe gesagt, inzwischen sehr wohl in Zweifel ziehen. Dem wird trotzig "unsere Demokratie!" entgegengesetzt. Übrigens ist das (wie auch in der DDR) weniger ein Signal "nach unten", also an die Dissidenten und Skeptiker, die man wohl sowieso nicht mehr überzeugt. Sondern es ist eher ein Signal "nach oben", an die Machthaber, die über die nächste Beförderung entscheiden: "ich bin Euch ganz treu!". Im Jahre 1985 hat niemand von "unserer Demokratie" gesprochen. Wenn man das politische System in der Bundesrepublik von anderen Staatsformen abgrenzen wollte, sprach man allenfalls von "der Demokratie des Grundgesetzes". Wobei zugleich auffällt, daß diejenigen, die jetzt immer von "unserer Demokratie" sprechen, das bestehende politische System nicht etwa von anderen bestehenden oder gar konkurrierenden politischen Systemen abgrenzen wollen, sondern von den vermeintlich bösen Absichten der politischen Opposition. Hätte im Jahr 1985 jemand von "unserer Demokratie" gesprochen, wäre er sehr unangenehm aufgefallen – weil diese Diktion nämlich an die politische Sprache des Regimes "hinter Mauer und Stacheldraht" erinnert hätte. Und zu reden wie ein DDR-Funktionär, war damals übrigens auch in sehr linken westdeutschen Kreisen alles andere als "angesagt". Zwar reden sie heute im DLF nicht "wie in der DDR". Aber sie reden eindeutig so, als hätte die DDR 1989/90 überstanden und sich, z.B. mit westdeutschen Finanzmitteln, einfach noch 35 Jahre sozialistisch weiterentwickelt... #Demokratie #Politik #Gesellschaft

🇨🇳🇷🇺Putins gesamte Wende nach Asien ist gescheitert. China legte Anfang der Woche Putins wichtigstes Gasprojekt auf Eis – damit platzt Russlands letzter Plan, das verlorene Europa-Geschäft zu ersetzen. Die riesigen Gasreserven Westsibiriens, die einst Europa versorgten, sitzen nun im Boden fest – ohne Käufer, ohne Pipeline, ohne Perspektive. Das Wall Street Journal berichtet: Chinesische Offizielle forderten die russische Delegation auf, "Power of Siberia 2" gar nicht mehr zur Sprache zu bringen, solange Moskau die Bedingungen nicht ändert. Die Bedingung ist brutal. China will Gas zum russischen Inlandspreis: rund 50 Dollar pro 1.000 Kubikmeter. Aktuell zahlt Peking 258,80 Dollar – und bekommt damit bereits 39 Prozent Rabatt gegenüber anderen Käufern. Offiziell erklärt keine Seite die Gespräche für beendet, der Kreml spricht von laufenden Verhandlungen auf Konzernebene. Doch die Gazprom-Aktie fiel auf den tiefsten Stand seit 17 Jahren, die Europa-Lieferungen liegen auf dem Niveau der frühen 1970er. Carnegie-Experte Gabuev bringt Pekings Strategie auf den Punkt: China lässt Putin schmoren, bis Russlands Verhandlungsposition vollends zerfällt. Die "grenzenlose Freundschaft" hat einen Preis – und den diktiert Peking. Xi braucht keinen Vertrag. Er wartet, bis Russland so schwach ist, dass es jeden Preis akzeptiert. Russland wird verscherbelt, wie so viele unter uns seit Jahren sagen. Quelle: Wall Street Journal #Russland #China #Energiepolitik

Bundeskanzler Christian Stocker weigerte sich angesichts der jüngsten Kontroversen um Walter Ruck, den Chef der Wiener Wirtschaftskammer, der mit mutmaßlichen Posten-Deals und sexistischer Sprache in den Schlagzeilen steht, eine Meinung zu äußern und betonte, dass dies ihn als Bundeskanzler nicht betreffe. #Wirtschaftskammer #WalterRuck #Machtmissbrauch

Wir sitzen gerade am Kindergeldantrag für unsere Tochter. Mehrere Seiten Formulare, Nachweise, Angaben, Unterschriften. Und ehrlich gesagt: Das kostet echt Zeit und Nerven. Und genau deshalb stelle ich mir eine Frage: Wenn selbst wir als Muttersprachler eine ganze Weile brauchen, um diese Anträge korrekt auszufüllen, wie kann es dann überhaupt in größerem Umfang zu Kindergeld- oder Sozialbetrug kommen, wenn Antragsteller die deutsche Sprache kaum oder gar nicht beherrschen? Wer füllt diese Anträge aus? Wer prüft die Angaben? Und wie kann es passieren, dass Leistungen für nicht existierende Personen oder auf falscher Grundlage bewilligt werden? Fragen über Fragen, die endlich ehrlich beantwortet werden müssen. #Kindergeld #Bürokratie #Sozialstaat #Deutschland #Politik #Kindergeld #Bürokratie #Sozialstaat

CSU und Freie Wähler kapitulieren vor der Realität: In Bayern sollen KI-Tools die deutsche Sprache bei Behörden ersetzen. Wer den Integrationsdruck auf Null senkt, fördert Parallelgesellschaften. Deutsch muss die alleinige Amtssprache bleiben! https://t.co/m8BRpEy1qF #Sprache #Integration #KI

Das Auswärtige Amt unter Außenminister Johann Wadephul hat beschlossen, Gendersternchen und ähnliche Sonderzeichen aus dem amtlichen Schriftverkehr zu entfernen, während es dennoch auf eine geschlechtersensible Sprache durch Paarformen und neutrale Begriffe setzt. #Gendersternchen #Gendersprache #AuswärtigesAmt

Als Arzt, der täglich mit präzisen Begriffen arbeitet: „Machtübernahme“ ist hier bewusst negativ konnotiert und verzerrt den demokratischen Vorgang. Bei anderen Parteien heißt es neutral „Regierungswechsel“. Solche sprachlichen Ungleichbehandlungen schaden dem Vertrauen in Medien mehr, als sie nutzen. Das Sofortprogramm kann man auch ohne diese negative Konnotation kritisch und sachlich analysieren. #Medien #Demokratie #Sprache

Die allseits bekannten „Empörten“ müssen jetzt ganz stark sein. Ich bin gespannt auf eure Kommentare – und vor allem darauf, ob die eigentliche Botschaft rüberkommt. Das Problem sind nicht einzelne Wörter. Das Problem ist die politische Korrektheit. Sie sorgt dafür, dass wir über Begriffe diskutieren, statt über die Ursachen. Sie verschiebt den Fokus von den echten Problemen auf die Frage, wie man darüber sprechen darf. Während sich die öffentliche Debatte immer häufiger um Sprache dreht, bleiben die Herausforderungen bestehen. Probleme verschwinden nicht, weil man sie anders oder verklausuliert nennt. Sie werden erst gelöst, wenn man bereit ist, sie offen anzusprechen und tatsächlich zu handeln. Wir brauchen keine Debatten über Wörter. Wir brauchen Debatten über Lösungen. Wer Sprache über die Realität stellt, verhindert keine Konflikte – er verhindert ehrliche Diskussionen. Und genau das schadet Deutschland. Jetzt seid ihr dran: Ist politische Korrektheit Teil der Lösung – oder längst Teil des Problems? #PolitischeKorrektheit #ÖffentlicheDebatte #EchteProbleme

Heute wurden die Plädoyers im Fall des getöteten Zugbegleiters Serkan C. gehalten. Die Staatsanwaltschaft forderte in ihrem Plädoyer, den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu zwölf Jahren Haft zu verurteilen. Ob der Angeklagte in Tötungsabsicht handelte, lässt sich final nicht sicher klären, führte der Staatsanwalt aus. Die Nebenklage forderte eine lebenslange Haftstrafe wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen, da die Wucht und Präzision der Schläge sowie ein gleichgültiges Verhalten des Angeklagten nach der Tat für einen bedingten Tötungsvorsatz sprächen. Die Verteidigung des Angeklagten forderte eine Verurteilung wegen eines minderschweren Falls der Körperverletzung mit Todesfolge mit der Begründung, dass zu keinem Zeitpunkt eine Tötungsabsicht vorgelegen habe und weder am Opfer noch beim Angeklagten Verletzungen festgestellt worden seien, die auf gezielte und lebensgefährliche Schläge hindeuten würden. Einer der beiden Verteidiger geht zudem von einem Notwehrexzess aus, da laut seinen Ausführungen Serkan C. zuerst den Angeklagten gestoßen habe und die Sprachbarriere dann die Eskalation begünstigt hätte. Ein Urteil wird für diesen Donnerstag erwartet. Gut verfolgen kann man den Prozess auf der Website des SWR. Link im Kommentar. #Justiz #Mordprozess #Körperverletzung