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Ein Parlament, dessen klares Nein per Verfahrenstrick in ein Ja verwandelt wird, ist kein Parlament mehr. Verfassungswidrige Massenüberwachung, durchgeboxt gegen den erklärten Willen der Abgeordneten. Wer so regiert, hat mit der Demokratie abgeschlossen.https://t.co/RfF1no4mjb #Demokratie #Verfassung #Politik

Der Verfassungsgerichtshof Österreichs entschied, dass die Beschränkung des Zugangs zu U-Ausschüssen auf beruflich tätige Journalisten verfassungswidrig ist und damit auch öffentliche public watchdogs einbezogen werden müssen, während das Verbot von Ton- und Bildaufnahmen in diesen Anhörungen verfassungskonform bleibt. #VfGH #U-Ausschüsse #Gleichheitsgrundsatz

Wer es genau wissen will: Es geht nicht um echte Rückwirkung — die ist ohnehin tabu. Es geht um die Grenzen der unechten Rückwirkung, und die hat Karlsruhe gezogen. BVerfGE 127, 1: Die Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücken galt nur für künftige Veräußerungen — und war trotzdem verfassungswidrig, soweit sie Wertzuwächse erfasste, die nach alter Rechtslage bereits steuerfrei entstanden waren. Eine Abschaffung der Haltefrist für #Bitcoin wäre exakt dieselbe Konstellation. Dazu BVerfGE 122, 210: Der Gesetzgeber muss seine Belastungsentscheidungen folgerichtig umsetzen. Der Wunsch nach Mehreinnahmen ist kein sachlicher Grund. Warum Bitcoin herauslösen, während Gold, Oldtimer und Kunst in §23 EStG bleiben? Noch liegt kein Gesetzentwurf vor, nur der Kabinettsbeschluss zum Haushalt. Umso besser: Der Bundestag kann das Vorhaben stoppen, bevor Karlsruhe es muss. #Blockchain #Steuern #Bitcoin

@apollo_news_de Wenn der schwarzgrüne Zensor recht hätte mit seiner These, nur Vorabzensur sei Zensur, dann würde sie nicht Vorabzensur heißen. Natürlich wäre auch eine Nachzensur verfassungswidrig. Der Kerl ist Verfassungsfeind und gehört hochkant rausgeworfen. #Zensur #Verfassung #Freiheit

Projektleiter Bijan Moini von der Gesellschaft für Freiheitsrechte erklärt in einem Interview, dass ein Gutachten zu dem Ergebnis kommt, die AfD sei verfassungswidrig und ihre Politik verletze systematisch die Menschenwürde von Musliminnen und Muslimen sowie das Demokratieprinzip, da sie politische Gegner strafrechtlich verfolgen wolle. #AfD #Verfassungswidrigkeit #Menschenrechte

In the large "Spiegel" interview, Bijan Moini wanted to intellectually substantiate the unconstitutionality of the AfD. Instead, he simultaneously dismantles the two most important anti-AfD narratives of his own side - and shows how shaky the foundation of his own massive expert opinion is. (translated)

Laut der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ bin ich nachweislich verfassungswidrig, weil ich Transfrauen als Männer bezeichne. Ich würde damit die geschlechtliche Vielfalt leugnen und hinge dem „biologischen Essenzialismus“ an (tue ich). Sehr lustig auf jeden Fall!😂 https://t.co/wXeiPF9aSx #GenderDebate #TransRights #FreedomOfSpeech

💥BRISANTES GUTACHTEN VERÖFFENTLICHT😂💥 Ein Verein, der hauptsächlich von ehemaligen und aktiven Mitgliedern der Grünen begründet und geleitet wird und welcher von linken Organisationen finanziert wird, stellt in einem „Gutachten“ fest, dass die AfD verfassungswidrig sei. Die NGO GFF wird nicht nur von der EU finanziell unterstützt (European AI & Society Fund und Digital Freedom Fund), sondern auch indirekt vom Soros-Netzwerk. 🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪 - Bitte Teilen - #Politik #Deutschland #Meinungsfreiheit

Den Schandfleck mit der Impfpflicht - und die Corona-Politik allgemein - werden die Grünen nie wieder los. Vielleicht dämmert es dem einen oder anderen jetzt langsam. Sie werden es aber niemals adressieren können. Wie will man auch erklären, dass man Menschen aufgrund eigener Propagandaverblendung dazu zwingen wollte, sich tot- oder krankspritzen zu lassen. So schwere Schuld kann man nur verdrängen. Und mit der Verdrängung geht ein weiterer Realitätsverlust einher: Es ist eine Spirale, die nach unten führt. „Nachweislich verfassungswidrig“ zieht nach Corona als Argument nicht mehr. Karte verspielt und selbst schuld. #Impfpflicht #Corona #Grüne

Wer von Tuten und Blasen keine Ahnung hat, trompetet am lautesten! Also 1) Eine Partei könnte gar nicht "verfassungswidrig" sein, sondern allenfalls verfassungsfeindlich. Da die Verfassung den Staat adressiert und nicht private Zusammenschlüsse engagierter Bürger, muß deren Programmatik keineswegs mit der Verfassung übereinstimmen. Daher darf jede Partei z.B. die Wiedereinführung der Todesstrafe fordern oder eine konstitutionelle Monarchie. Beides ist nur dann "verfassungswidrig", wenn staatliche Stellen es sich zu eigen machen würden. Eine Partei ist aber keine staatliche Veranstaltung, auch wenn ihre Organisation (anders als bei einem reinen Hasenzüchterverein) vom öffentlichen Recht teils überlagert wird (ParteienG). Richtig ist zwar, daß Art. 21 II GG von "verfassungswidrigen" Parteien spricht. Nur: das stimmt eben nicht. Da das GG nicht vom Erzengel Gabriel diktiert, sondern von Arbeitskreisen zusammengeschrieben wurde, "stimmt" eben nicht alles, was drinsteht. So ist ja im Zusammenhang mit dem Organstreit auch von den "Rechten" von Verfassungsorganen die Rede – Verfassungsorgane haben aber keine Rechte, sondern allenfalls Kompetenzen. 2) Eine Partei könnte gar nicht "nachweislich" verfassungsfeindlich oder "verfassungswidrig" sein, weil nur Tatsachen einem Nachweis zugänglich sind. (Z.B.: "Die AfD hat nachweislich mehr als 20.000 Mitglieder). "Verfassungsfeindlichkeit" ist aber eine rechtliche Bewertung, die u.U. am Ende längerer rechtlicher Verfahren als unanfechtbar gelten mag – aber "bewiesen" werden kann sie nie. #Verfassungsrecht #Politik #Gesetzgebung

"Natürlich haben wir nicht 3 Millionen Datenpunkte (zur @afd) händisch durchsehen können..." Bei der Vorstellung des Gutachtens zur Verfassungswidrigkeit der AfD durch @freiheitsrechte wollte ich u.a. wissen, welche Rolle KI spielte, wer die Geldgeber sind und wie man es demokratietheoretisch rechtfertigt, eine Partei verbieten zu wollen, die bundesweit in Umfragen bei fast 30 Prozent liegt. Voilà die Antworten: #Verfassungsrecht #Demokratie #KI

Ein neues, vermeintlich ergebnisoffen ermitteltes Gutachten erklärt die AfD für „nachweislich verfassungswidrig“. Überzeugen wird das kaum jemanden – das Gutachten ist nur eine schlecht verschleierte Verbotsinitiative, kommentiert @MatthiasBottger. https://t.co/t9QRVX2MNR #AfD #Verfassungswidrig #Politik

Damit ich das richtig verstehe: Ein Verein, der hauptsächlich von ehemaligen und aktiven Mitgliedern der Grünen begründet und geleitet wird und welcher von linken Organisationen finanziert wird, stellt in einem „Gutachten“ fest, dass die AfD verfassungswidrig sei und natürlich verboten gehört…Das ist natürlich per se alles vollkommen ernst zu nehmen🤡🤭 #Politik #AfD #Verfassung

Ein neues Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte kommt zu dem Schluss, dass die AfD verfassungswidrig agiert, da sie das Demokratieprinzip missachtet und die Menschenwürde beeinträchtigt, was die Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren der Partei neu entfacht. #AfD #Demokratieprinzip #Verbot