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Erinnert sich noch jmd an Merkels verfassungswidrigen Anruf aus Afrika, die Wahl eines Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen rückgängig zu machen? Aber MP mit Stimmen der Ex-SED wäre für die CDU null Problem. Kanzler Merz ist ja schon so gewählt worden🤷🏻‍♀️ https://t.co/i4y2goElkD #Politik #Deutschland #Wahlen

Alice Weidel hat bei der Regierungserklärung 2021 von Scholz am 15.12 2021 vor den Verfassungstricks des Haushalts gewarnt. Am 15. November 2023, erklärte das Verfassungsgericht den Ampel-Haushalt für verfassungswidrig! @Alice_Weidel hat am 13.03.2025 vor dem „finanzpolitischen Staatsstreich“ gewarnt (Grundgesetzänderung), der sich bereits negativ auf deutsche Staatsanleihen ausgewirkt, "es müssten nun höhere Zinsen gezahlt werden" kritisierte Weidel. Einen Tag später warnte sie nochmals explizit vor den „enormen Zinslasten“ , die kommende Generationen über Jahrzehnte tragen müssten. Am 25.08. warnen Ökonomen und Rating-Agenturen davor, dass Deutschlands Kreditwürdigkeit bald herabgestuft werden könnte. Die Zinslast wird 2030 bereits 81 Milliarden betragen, während sie 2021 noch bei 4 Milliarden lag. Eine Verzwanzigfachung der Zinslast in 9 Jahren! Darum vertraue ich Alice Weidel und nicht Scholz und Merz. (Scholz + Merz = Schmerz) #Haushalt #Zinsen #Verfassung

Das deutsche Pendant zu „Slava Ukraini“ fällt übrigens unter den Tatbestand der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und wird mit Geldstrafen in Höhe von 29.900€ geahndet. Einer der Gründe, weshalb ich diesen peinlichen Ersatzpatriotismus für eine korrupte Ex-Sowjetrepublik von Anfang an lächerlich gefunden habe. #Politik #Freiheit #Deutschland

Früher, als die Kernkraftwerke noch liefen, versuchte man sie zu diskreditieren, indem man sie als GELDDRUCKMASCHINEN bezeichnete. Betrieben von raffgierigen Energieriesen, die mit günstig produziertem Strom Milliarden scheffeln. Sogar eine Kernbrennstoffsteuer wurde eingeführt (die natürlich verfassungswidrig war), um vom großen Kuchen etwas abzubekommen. Heute, da die Kernkraftwerke außer Betrieb sind, versucht man den Wiedereinstieg zu verhindern, indem man behauptet, Kernenergie sei zu teuer. #Kernenergie #Energiepolitik #Nachhaltigkeit

The climate protection lawyer Michaela Krömer criticizes the current government draft for a climate protection law because it excludes climate lawsuits and is, in her opinion, unconstitutional, while negotiations for achieving climate neutrality in Austria by 2040 and defining clear consequences for unmet greenhouse gas reduction targets are stagnating. (translated)

Ich gehe jetzt einfach davon aus, dass Armin Willingmann wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gem. § 86a StGB zu zwei Geldstrafen in Höhe von 29.900 Euro verurteilt wird. Schließlich haben wir doch eine unabhängige und völlig neutrale Justiz, oder? #Justiz #Recht #Deutschland

Es gibt keine bessere Zusammenfassung über die seit über einem Jahrzehnt andauernde verfassungswidrige Migrationspolitik von Bundesregierung und EU. Prof. Dr. Rupert Scholz, Staatsrechtler und ehemaliger Verteidigungsminister der BRD, benennt die Fakten. Diese Fakten sollte jeder mündige Staatsbürger kennen. #Migration #Verfassungsrecht #Politik

Der Ausschluss von einer Wahl ist ein extrem tiefer Eingriff in demokratische Rechte. Dass er dann auch noch mit solch hanebüchenen Argumenten begründet wird, ist nicht nur undemokratisch und verfassungswidrig. Es zeigt auch die Arroganz der Macht und den völligen Mangel an Respekt vor den Wählern. #Demokratie #Wahlen #Menschenrechte

The controversial U.S. immigration agency ICE plans to acquire electric shock gloves for $10 to $20 million as "de-escalation devices" for the arrest of criminal immigrants by the end of March 2027, which has already drawn sharp criticism from Democratic politicians who view the measures as potentially unconstitutional. (translated)

Two media organizations have sued Donald Trump over his new premium service Truth API, which allows paying customers exclusive real-time access to his posts, considered corrupt and unconstitutional as it potentially conceals market-moving government information behind a paywall. (translated)

The intelligence reform of the federal government is met with sharp criticism from the opposition, data protection officers, and civil rights groups, who fear a threat to the separation between police and intelligence services, as well as unconstitutional measures such as indefinite data storage and access to video surveillance. (translated)

At a summer festival of the far-right party Die Heimat in Berlin-Köpenick, there was a police operation during which a 52-year-old participant was arrested for uttering a Nazi slogan, and an investigation was initiated on suspicion of disseminating unconstitutional propaganda. (translated)

Wann wird diese Innenministerin (SPD-Autokratin) entlassen? Warum greift bei diesem undemokratischen und verfassungswidrigen Verhalten niemand ein? Diese Frau bewegt sich mit Ihren Handlungen außerhalb der "freiheitlich demokratischen Grundordnung". Wer in Niedersachsen das Wort Demokratie in den Mund nimmt, sollte schleunigst nochmal die Schulbank drücken. Denn was Demokratie bedeutet scheinen dort alle zu vergessen. 🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪 #Behrens #SPD #Niedersachsen #Demokratie #Niedersachsen #Politik