Das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren an Schulen wird ab dem Schuljahr 2026/27 in Kraft treten, jedoch ist eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) über laufende Klagen gegen das Gesetz vor der Juni-Session unwahrscheinlich. #Kopftuchverbot #VfGH #ReligiöseNeutralität
Am 22. Juni wird der österreichische Verfassungsgerichtshof über das neue Überwachungsgesetz der Regierung verhandeln, das die Verwendung eines Trojaners zur Überwachung von Messengerdiensten erlaubt, wobei die zentralen Bedenken der Opposition hinsichtlich der Wahrung der Grundrechte und der möglichen Sicherheitsrisiken durch die Nutzung bestehender Softwarelücken weiterhin bestehen. #MessengerÜberwachung #VfGH #Grundrechte
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) verhandelt am 22. Juni öffentlich über die von der FPÖ und den Grünen eingereichte Beschwerde gegen die von der Regierung beschlossene Messenger-Überwachung, die als potenziell verfassungswidrig und mit einem hohen Missbrauchspotenzial befürchtet wird. #VfGH #MessengerÜberwachung #Grundrechte
