Nicaragua has banned participation in elections for all opposition members classified as traitors by the authoritarian government through constitutional reform and has extended the terms of President Daniel Ortega and his wife Rosario Murillo by one more year. (translated)
Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hat kategorisch abgelehnt, zukünftige Wahlen abzuhalten, um den Machtwechsel zu verhindern und die Opposition systematisch zu blockieren, während er durch eine Verfassungsreform nahezu uneingeschränkte Macht erlangte. #Nicaragua #DanielOrtega #Wahlen
Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hat angekündigt, dass es keine Wahlen mehr geben wird, um einen Machtwechsel zu verhindern und die Opposition an der Machtübernahme zu hindern, nachdem seine Amtszeit durch eine Verfassungsreform von fünf auf sechs Jahre verlängert wurde. #Nicaragua #Ortega #Wahlen
Das ungarische Parlament hat eine Verfassungsnovelle mit Zweidrittelmehrheit beschlossen, die die Absetzung von Präsident Tamas Sulyok ermöglicht und dessen Gegenzeichnung erfordert, wobei Ministerpräsident Peter Magyar mit einem Amtsenthebungsverfahren droht, falls Sulyok nicht unterschreibt; die Reform schränkt zudem die Amtszeiten von Verfassungsrichtern und Abgeordneten ein, was insbesondere eine Rückkehr von Viktor Orbán in die Politik erschwert. #Ungarn #Verfassungsreform #TamasSulyok
Ungarisches Parlament stimmt mit 139 zu 6 Stimmen für eine Verfassungsänderung, die die Absetzung des Präsidenten Tamas Sulyok ermöglicht, während der neue Regierungschef Peter Magyar ihm bei Ablehnung der Neuregelungen mit einem Amtsenthebungsverfahren droht, was Bedenken über einen gefährlichen Präzedenzfall aufwirft. #Verfassungsreform #Ungarn #Amtsenthebung
