"I consider President Grabenwarter's proposal important because I am convinced that a broad discussion about the resilience of our democracy is more than necessary," says ÖVP constitutional spokesperson Wolfgang Gerstl. #VfGH #Rechtsstaat #Verfassungsreform (translated)
"The proposals for strengthening the Constitutional Court should therefore be taken seriously," says Duzdar. #VfGH #Rechtsstaat #Verfassungsreform (translated)
"The rule of law and constitutional state is under threat; states are openly calling into question the international order enshrined in international law, and both developments are intensifying," Grabenwarter warned on the occasion of Constitution Day. #VfGH #Rechtsstaat #Verfassungsreform (translated)
The president of the Constitutional Court, Christoph Grabenwarter, advocates for a change in the law that grants constitutional judges more rights to ensure that the chancellor cannot hinder them, which is supported by the coalition, while the FPÖ sees no reason for mistrust. #VfGH #Rechtsstaat #Verfassungsreform (translated)
Zimbabwe's President Emmerson Mnangagwa, also known as Crocodile, aims for economic opening and sustainable combat against hunger and poverty while simultaneously pushing controversial constitutional reforms to secure his power. #Simbabwe #Mnangagwa #ZANUPF (translated)
Nicaragua hat per Verfassungsreform allen von der autoritären Regierung als Landesverräter eingestuften Oppositionellen die Teilnahme an Wahlen verboten und die Amtszeit von Präsident Daniel Ortega und seiner Ehefrau Rosario Murillo um ein weiteres Jahr verlängert. #Nicaragua #DanielOrtega #Opposition
Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hat kategorisch abgelehnt, zukünftige Wahlen abzuhalten, um den Machtwechsel zu verhindern und die Opposition systematisch zu blockieren, während er durch eine Verfassungsreform nahezu uneingeschränkte Macht erlangte. #Nicaragua #DanielOrtega #Wahlen
Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hat angekündigt, dass es keine Wahlen mehr geben wird, um einen Machtwechsel zu verhindern und die Opposition an der Machtübernahme zu hindern, nachdem seine Amtszeit durch eine Verfassungsreform von fünf auf sechs Jahre verlängert wurde. #Nicaragua #Ortega #Wahlen
Das ungarische Parlament hat eine Verfassungsnovelle mit Zweidrittelmehrheit beschlossen, die die Absetzung von Präsident Tamas Sulyok ermöglicht und dessen Gegenzeichnung erfordert, wobei Ministerpräsident Peter Magyar mit einem Amtsenthebungsverfahren droht, falls Sulyok nicht unterschreibt; die Reform schränkt zudem die Amtszeiten von Verfassungsrichtern und Abgeordneten ein, was insbesondere eine Rückkehr von Viktor Orbán in die Politik erschwert. #Ungarn #Verfassungsreform #TamasSulyok
Ungarisches Parlament stimmt mit 139 zu 6 Stimmen für eine Verfassungsänderung, die die Absetzung des Präsidenten Tamas Sulyok ermöglicht, während der neue Regierungschef Peter Magyar ihm bei Ablehnung der Neuregelungen mit einem Amtsenthebungsverfahren droht, was Bedenken über einen gefährlichen Präzedenzfall aufwirft. #Verfassungsreform #Ungarn #Amtsenthebung
