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#Parteipolitik

The extremist "Center for Political Beauty" @politicalbeauty could finally be in trouble. The anti-fascist collective, abusively run as an association, is to be examined for non-profit status. The collective is primarily known for its disruptive actions with the "Shit-AfD-Bus." This examination was initiated by AfD member of parliament Sebastian Maack: "Whoever deceives the public about donation accounts and uses charitable funds to deliberately combat a single party has forfeited their tax privilege. The ZPS finances its campaigns against the opposition through this supposedly non-profit association. It is a scandal that this practice has just been accepted by the tax offices for over a decade. This is not an art project, but organized party politics at the expense of the taxpayer. I expect the tax office to provide a thorough clarification." (translated)

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Ahmet Refii Dener bringt es in seinem Beitrag auf den Punkt: Die #Trauerwache in Frankfurt war genau deshalb so mächtig, weil sie ohne das übliche politische Spektakel auskam. Also keine Fahnen, keine Parteisymbole. Gleich zu Beginn der Veranstaltung stand ich im Gespräch mit @kueksElm. Plötzlich wurde unser Dialog von einem Herrn unterbrochen, der extrem übereifrig betonte, was er alles in und für die AfD bewegt und organisiert. Jeder, der meinen Content verfolgt, weiß, wo ich politisch und programmatisch stehe. Aber in diesem Moment musste ich einschreiten und klipp und klar sagen, dass es genau darum hier und heute nicht geht. Es war wichtig, dass dieser Tag komplett ohne Parteipolitik abläuft. Warum? Weil Parteifahnen sofort wieder die gewohnten Schubladen öffnen. Sie geben den Medien und Kritikern genau den Vorwand, den sie suchen, um den eigentlichen Kern der Veranstaltung zu überdecken und die Menschen abzustempeln. Es ist traurig, dass man im heutigen Deutschland taktisch so denken muss. Aber es ist die Realität. Wer an diesem Tag Parteipolitik in den Vordergrund drängen wollte, hat den Sinn der Trauerwache nicht verstanden. Die größte Stärke dieser Bewegung liegt in ihrer überparteilichen Menschlichkeit. Wer den Opfern eine echte Stimme geben will, muss das eigene Parteibuch an dieser Stelle mal zurücklassen. #Frankfurt #Römerberg #GegenDasVergessen #Sicherheit #Frankfurt #GegenDasVergessen #Menschlichkeit

Timo Lehmann's comment criticizes the timing of NRW Prime Minister Wüst's push for a procedure to ban the AfD as a partisan act of revenge that only provides further advantages to the far-right party. (translated)

AfD: Es ist der falsche Zeitpunkt, ein Verbotsverfahren zu fordern

Es gut möglich, dass viele Personen ihre Parteimitgliedschaft demnächst beenden. Sollte sich der Bundesvorstand tatsächlich für eine Zusammenarbeit mit den Linken öffnen. Sepp Müller bekommt es ja gerade zu spüren. Ich wäre raus. Ein zweites Thüringen mache ich nicht mit. #Parteipolitik #Mitgliedschaft #Politik

Ich werde mich aus der Parteipolitik zurückziehen und meine Partei 'Zukunft' auflösen, um nicht länger Teil des 'verschmutzten politischen Klimas' zu sein. Ich ziehe mich nicht aus der Politik zurück, sondern rufe alle dazu auf, Politik neu zu überdenken.

Türkei: Früherer Weggefährte Erdoğans verlässt die Politik zurück
www.spiegel.de

Ich werde mich aus der Parteipolitik zurückziehen und meine Partei schließen, um nicht Teil des „verschmutzten politischen Klimas“ zu sein.

Früherer Weggefährte Erdogans beklagt politischen Verfall
orf.at
readonly Jul 27

Es sieht so aus, als ob der angeschlagene Kanzler jetzt seine treuesten, loyalsten Parteisoldaten um sich schart. Wir sollten uns diese Leute merken. Ich finde nicht, dass es eine Referenz ist, jetzt befördert zu werden. #Politik #Kanzler #Parteipolitik

Das ist Parteimitglied Bernd Essler aus Düren. Als ehemaliger Schiedsrichter des Landesschiedsgericht NRW und enger Vertrauter der Familie Esser bekannt. Nun fordert er den Rauswurf von AfD-Chefin @Alice_Weidel ! Erst wollte er @MatthiasMdb rauswerfen. Nun soll unsere Kanzlerkandidatin ebenso neutralisiert werden. #RedaktionsnetzwerkRechts #VincentzHelfer #Politik #AfD #Parteipolitik

Zu meinem Bedauern lässt der Vincentz-Vorstand den innerparteilichen Bürgerkrieg weiter eskalieren. Mit 7:5 lehnte der Landesvorstand einen Vergleichsvorschlag des Bundesschiedsgerichts (6 Monate Ämtersperre) ab. Anstatt gemeinsam die CDU zu bekämpfen, bekämpft man in NRW lieber Parteifreunde. Hoffentlich wissen wir bald, in wessen Auftrag all dies erfolgte. #Politik #Parteipolitik #NRW

Oliver Gorus Jun 7

Dass Merz den Merkelsatz wiederholt hat, ist kein Versehen. Er hat das absichtlich gemacht, in der naiven Hoffnung, er könne sich so ein wenig von der damaligen Zustimmung der Deutschen zu Merkel abknapsen. Er wurde aber gewählt, um die Merkeljahre zu beenden, nicht um sie zu verlängern. Das war sein historischer Auftrag. An dieser Aufgabe ist er krachend gescheitert. Und zwar deshalb, weil er sie nicht ernst genommen oder gar nicht wahrgenommen hat. Von Tag 1 seiner Amtszeit an ist er alleine bemüht, sein Machtpöstchen zu erhalten, indem er vor der politischen Linken zu Kreuze kriecht. Dabei ist ihm jedes abgegebene Wahlversprechen egal, er jat sichtlich keinen Funken Ehre im Leib. Sein Fokus liegt darauf, es der SPD recht zu machen, in der Hoffnung, dass so die Koalition erhalten bleibt. Gleichzeitig versucht er, seine Schwäche ab und zu mit markigen Worten zu kaschieren, was ihn aber nur zu einer lächerlichen Figur macht. Sein Nachplappern der Merkelformel „Wir schaffen das“ ist nun ein Offenbarungseid. Er lässt die Hosen runter und gibt damit implizit offen zu, dass er keine eigene Strategie, kein eigenes Programm, keine eigene Idee hat, wie er sein Amt ausfüllen könnte. Merz ist blank. Die Deutschen müssen ihn so schnell wie möglich loswerden, denn seine unfassbare Schwäche ermöglicht es dem abgehalfterten toten Gaul SPD, Wirtschaft und Gesellschaft weiter systematisch zu zerstören. Jeder weitere Tag Merz bedeutet einen weiteren Tag Zerstörungswerk der roten Abrissbirnen. Im Herbst bei den Landtagswahlen im Osten haben die Wähler die Chance, ein so deutliches Zeichen zu setzen, dass die opportunistischen Parteisoldaten der CDU endlich ihren Leichtmatrosen von der Brücke entfernen. Meine Prognose: Die hohle, entkernte CDU schafft auch das nicht. Und bis 2029 ist die Bundesrepublik dann marode, gespalten, pleite, zersplittert und in Auflösung begriffen. Vielleicht wäre das sogar noch die beste Option, denn dann gäbe es wenigsten in einigen Splittern des Landes die Chance auf einen Neuanfang. Dann aber ohne Parteipolitiker! #Politik #CDU #Deutschland

Alle 3 Minuten kommen junge Menschen auf dem FDP Parteitag, die mir zu meinen Büchern gratulieren. Ich denke, ich kann viel mehr bewegen als wenn ich aktiver Parteipolitiker wäre #FDP #Politik #Bücher