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Stelter, Sie wissen ganz genau, dass Deutschlands Strukturkrise nicht 2021 mit Robert Habeck aus dem Ei geschlüpft ist. Exportverluste seit 2017, jahrzehntelanger Investitionsstau, Demografie, Bürokratie, verschlafene Digitalisierung, Autoindustrie im China-Schock und eine von Vorgängerregierungen aufgebaute Abhängigkeit von billigem russischem Gas. Man kann Habeck für konkrete Fehlentscheidungen kritisieren. Aber diesen historischen Problemberg kurzerhand zum Werk eines Ministers umzuschreiben und ihn dann gönnerhaft als „Verursacher“ vorzuführen, ist intellektuell derart billig, dass man sich fragt, wozu der Doktortitel vor dem Namen eigentlich noch dienen soll. Mich macht diese Unredlichkeit, diese völlig offenkundige Agitprop, nur noch wütend. #Deutschland #Politik #Wirtschaft

Im Wahlkreis Berlin-Rudow kann heute eine der bemerkenswertesten Politikerkarrieren der Berliner Republik enden: die von Franziska Giffey. Die erste Lokalpolitikerin, die Bundesministerin wurde. Die erste Bürgermeisterin, die über eine Wiederholungswahl stürzte. Gewählt trotz Doktortitelverlust. Unglücklich als Regierungschefin, stark als Senatorin. Als sie einst aus dem Neuköllner Rathaus gen Regierungsviertel entschwand, bildeten dutzende Mitarbeiter ein Spalier, manche weinten. In der Berliner SPD klatschen viele vor Freude, falls Giffey bald weg ist. Die Entfremdung zwischen Giffey und der SPD beschreibt die Abnabelung der Sozialdemokraten von einem großen Teil ihrer Klientel. Das muss niemand bedauern, aber das Beispiel hilft wie wenige andere, es zu veranschaulichen. #Berlin #Politik #SPD

Der Gerichtsbeschluss bestätigt, dass die Behauptung von Katja Wolf, wir hätten verlangt, mit Björn Höcke in eine Regierung zu gehen, nichts weiter als eine dreiste Lüge war. Damit fällt der nächste Versuch, dem BSW mit Unterstellungen und Falschbehauptungen im Vorfeld der Landtagswahlen zu schaden, wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Wir hatten die Thüringer BSW-Fraktion aufgefordert, Herrn Voigt die Unterstützung zu entziehen, weil er nach der KI-Affäre und dem Verlust seines Doktortitels seine Glaubwürdigkeit verloren hat. Unser Vorschlag war, an Voigts Stelle einen angesehenen überparteilichen Ministerpräsidenten zu finden, der aus der Brandmauer-Sackgasse ausbricht und mit wechselnden Mehrheiten regiert. Es spricht Bände, dass der MDR unserer Aufforderung zur Richtigstellung bisher nicht nachgekommen ist und auf Zeit spielt. Dass ausgerechnet in einer Sendung mit dem Titel „Fakt ist“ eine solche Fake News nicht nur unwidersprochen bleibt, sondern auch nach ihrem Bekanntwerden nicht korrigiert wird, zeigt, wie wenig den sonst so umtriebigen Faktencheckern beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk an Wahrheitsfindung gelegen ist, wenn diese nicht den eigenen Narrativen dient. Es ist gut, dass diese Fake News durch den Gerichtsbeschluss nun vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern als solche entlarvt wurde. Die Wähler können sich sicher sein, dass der Kurs, den wir für Thüringen vorgeschlagen haben und in Sachsen-Anhalt verfolgen, genauso in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gilt: Die Brandmauer ist gescheitert. Gespräche mit der AfD und parlamentarische Zusammenarbeit: ja. Koalition: nein. #FakeNews #Thüringen #Landtagswahlen

Einer aktuellen INSA-Umfrage nach spricht sich eine Mehrheit der Thüringer für den Rücktritt des Ministerpräsidenten Mario Voigt aus. Dieser sorgte erst zuletzt nach dem Scheitern des Entzugs seines Doktortitels und dem folgenden Misstrauensvotum der AfD für Aufsehen. https://t.co/ZfHYkvzM09 #Thüringen #Politik #Rücktritt

Misstrauensvotum Nr. 2: @BjoernHoecke (@AfD_Thueringen) stellt Plagiator Mario Voigt (CDU) – Sondersitzung des Thüringer Landtags Sondersitzung des Thüringer Landtags: Einziger Tagesordnungspunkt ist das von der AfD beantragte zweite konstruktive Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU), nachdem die TU Chemnitz dessen Widerspruch gegen die Aberkennung seines Doktortitels geschlossen abgelehnt hat. Die Sitzung beginnt am Freitag (28. August) um 09:00 Uhr. Das Ergebnis der geheimen Abstimmung wird gegen 11.00 Uhr erwartet. Die AfD-Fraktion stellt erneut ihren Landes- und Fraktionschef Björn Höcke zur Wahl. Für einen Erfolg benötigt Höcke die absolute Mehrheit aller gewählten Abgeordneten, also mindestens 45 Stimmen. Da die AfD alleine über 32 Sitze verfügt und alle anderen Fraktionen (CDU, BSW, SPD und Linke) angekündigt haben, geschlossen gegen den AfD-Antrag stimmen zu wollen, gilt ein Erfolg des Votums als ebenso unwahrscheinlich wie beim ersten Anlauf im Februar. Die @AfD_ThL hatte beantragt, in einem konstruktiven Misstrauensvotum gemäß Artikel 73 der Landesverfassung den überführten Plagiator Voigt abzuberufen und ihren Fraktionschef Höcke in das Amt des Ministerpräsidenten zu wählen. Sie begründet den Antrag ausdrücklich mit der Aberkennung von Voigts Doktorwürde. Der CDU-Politiker sei nach der Aberkennung seines Doktortitels durch die Technische Universität (TU) Chemnitz politisch und moralisch untragbar geworden; er besitze nicht mehr die notwendige Integrität für das Amt des Regierungschefs. In einem exklusiven Videokommentar (Link im Kommentarbereich) für den Deutschland-Kurier warf Thüringens AfD-Landeschef und Oppositionsführer Björn Höcke dem Chef der sogenannten Brombeer-Koalition vor, dieser halte aus reiner Macht- und Geldgier an seinem Amt fest, um sich ab Dezember ein monatliches Ruhegehalt von fast 3.500 Euro zu sichern! #Thüringen #Politik #Misstrauensvotum

Gestatten, Felor Badenberg, CDU, ehemals Verfassungsschutz-Vize, jetzt Justizsenatorin von Berlin. Nach Jahren im Amt fiel ihr auf: Als Staatsanwälte und Richter werden bevorzugt Migranten eingestellt, Deutsche eiskalt abserviert. Jetzt kommt heraus: sie soll ihren Doktortitel erlogen haben. Wundert sich wer? #Politik #Berlin #Justiz

Mario Voigt ist nicht mehr tragbar. Der thüringische Ministerpräsident sollte zurücktreten. Der CDU-Politiker ist ein überführter Plagiator. Das ist keine Kleinigkeit. Seine Universität hat bereits zum zweiten Mal bekräftigt, dass Voigts Dissertation keine akademischen Weihen verdient. Voigt hat seinen Doktortitel laut der TU Chemnitz auf unredliche Weise erworben. Voigt klagt dagegen. Das ist sein gutes Recht – er sollte es aber als Privatmann tun. Mario Voigt hat in der Erfurter Staatskanzlei nichts mehr verloren. Er ist ein überführter Dieb fremden geistigen Eigentums – und Diebe sollten keine Ministerpräsidenten sein. https://t.co/cFzQNmcsvW „Kissler Kompakt“ vom 18. August sehen Sie hier: #Plagiat #Rücktritt #Bildungspolitik

Nun gibt es keine Zweifel mehr, das BSW in Thüringen stützt die CDU trotz Aberkennung des Doktortitels von Voigt. Wer in Sachsen-Anhalt BSW wählt, bekommt CDU, und es ist total egal, was die CDU macht und wer sie regiert. https://t.co/NVHOJa070V https://t.co/iZqflFcHab #Politik #Deutschland #Wahlen

Diese Erosion wird schon bald zum Erdrutsch. @BSWThueringen, ist euch eigentlich bewusst, dass die Wissenschaft unabhängig ist und Doktortitel nicht vor Gericht bestätigt werden? Der Lügner, dem einige von euch noch zur Stange halten, spielt nur auf Zeit. Ihr habt die Wahl: In die Rettungsboote oder mit Voigt absaufen. #Priebshow https://t.co/RxeZCB5tfX #Erosion #Wissenschaft #Erdrutsch

Andreas Bühne, CDU: Die Brombeerkoalition bleibt bestehen! Bis zum Ende des Gerichtsverfahren, gilt die Unschuldsvermutung für Herrn Voigt. Die Menschen erwarten jetzt eine sachbezogene Politik. NEIN! Die Menschen erwarten, dass Plagiatsbetrüger sofort zurücktreten und einen Rücktritt nicht verzögern, weil sie das Ruhegeld noch abgreifen wollen. Und was die Unschuldsvermutung angeht, allein die Uni entscheidet über einen aberkannten Doktortitel und kein Gericht der Welt, wird sich anmaßen, etwas anderes zu entscheiden. #Politik #Recht #Bildung

Wolf und Schütz halten Voigt, um ihre goldenen Fressnäpfe zu sichern. Das ist offensichtlich. Wer im BSW Thüringen noch Anstand und Gewissen hat, verlässt die Fraktion. Voigt wäre fortan nicht nur ohne Doktortitel, sondern auch gänzlich ohne Mehrheiten. Macht den Weg frei! https://t.co/9w9i8jB8bP #Politik #Thüringen #Machtspiel

Nach dem Entzug seines Doktortitels steht die BSW-Fraktion vor einer Entscheidung: Stützt sie Voigt weiterhin, oder folgt sie Forderung der eigenen Bundesspitze und entzieht ihm die politische Unterstützung? In Thüringen wird heute gar nichts passieren. Ab Mitte Deuember haben die Regierungsmitglieder Anspruch auf lebenslanges Ruhegeld und aus diesem Grund werden sie den doktorlosen Plagiatsbetrüger aus Eigennutz als Ministerpräsidenten im Amt belassen. #Thüringen #Politik #Doktortitel

Die BSW-Bundesspitze fordert wegen des verlorenen Doktortitels Mario Voigts Rücktritt und das Ende der Brombeer-Koalition, an der die Partei beteiligt ist. Unterstützung erhält sie nun auch vom Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. Doch das Landes-BSW stellt sich quer. https://t.co/uq3VAalkM1 #Rücktritt #Politik #Thüringen

Die CDU zeigt ihr wahres Gesicht: Obwohl Mario Voigt nun auch ein zweites Mal verloren hat und sein Doktortitel aberkannt bleibt, tritt er nicht zurück. Und auch keiner aus seiner Partei drängt ihn dazu. Unehrlichkeit ist in der CDU offensichtlich in Ordnung, solange sie der eigenen Macht dient. Verpasst dieser CDU im September bei den Wahlen eine Klatsche und helft uns als AfD, wieder Gerechtigkeit herzustellen! #CDU #Wahlen2023 #Gerechtigkeit

Die TU Chemnitz wies den Widerspruch von Mario Voigt (CDU) gegen den Entzug seines Doktortitels ab. Wer an der Spitze Thüringens steht, muss vorbildlich und ehrlich sein. Die Bürger verdienen eine Politik mit Anstand und echter Verantwortung für das Land. https://t.co/zEk3tGUFeg #Thüringen #Politik #Doktortitel

Die Tagesschau hat am 28.01.2026 in der 20-Uhr-Ausgabe nicht darüber berichtet, dass die TU Chemnitz dem Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) den Doktortitel aberkannt hat. Die Tagesschau hat am 11.08.2026 in der 20-Uhr-Ausgabe nicht darüber berichtet, dass die TU Chemnitz den Widerspruch des Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) zurückgewiesen hat. Typisch ÖRR. #Tagesschau #Thüringen #ÖffentlichrechtlicherRundfunk

Thüringen, wo Goethe und Schiller als Deutschlands größte Dichter die Weimarer Klassik prägten, hat heute einen Ministerpräsidenten, der den Doktortitel verliert, weil er abgeschrieben hat, und der seine Reden zum Gedenken an den Holocaust von der KI verfassen lässt. Unfassbar. #Thüringen #WeimarerKlassik #Holocaust #DE