Search

Hier enthüllt Alexander eine gehörige Portion Unwissen. Er sagt nämlich nicht mit dazu, von wem die entsprechende Mehrheit im Parlament denn kommen soll, wenn sie die AfD nicht allein erreicht. Und er verschweigt, dass ohne eine absolute Mehrheit für die AfD kein vernünftiges regieren möglich wäre, da sie erpressbar durch mögliche BSWler oder CDUler wäre. Die AfD-Wähler durchschauen diese "Analyse" natürlich sofort. Siegmund wird nicht den selben Fehler machen wie Christian Lindner! #Politik #AfD #Parlament

Die Anschlagsserie geht weiter: Inzwischen gibt es den nächsten Fund an einem deutschen Umspannwerk. Diesmal in Dormagen-Gohr, also mitten im Rheinland. Ein Spaziergänger entdeckte dort am Donnerstagabend verdächtige Gegenstände. Inzwischen ist klar: Auch hier waren, wie zuvor in Jänschwalde in Brandenburg und in Bergheim, also praktisch um die Ecke von Dormagen, offenbar Abschussvorrichtungen aufgebaut worden, mit denen leitfähiger Draht auf Stromleitungen geschossen werden sollte, um einen Kurzschluss zu erzeugen. Laut SPIEGEL waren die in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen eingesetzten Geschosse nahezu identisch. Ermittler halten es deshalb für möglich, dass dieselben Saboteure hinter beiden Angriffen stecken. Nun gibt es außerdem ein Bekennerschreiben eines Mannes aus dem Raum Gevelsberg. Darin behauptet er, Angriffe in Dormagen-Gohr, Bergheim und Weisweiler, ebenfalls in dieser Region, vorbereitet zu haben. Sein erklärtes Motiv: Kampf gegen die fossile Energieindustrie. Und völlig abwegig ist das zunächst nicht. Beim Anschlag in Bergheim gingen Blöcke des Braunkohlekraftwerks Niederaußem vom Netz. Der brandenburgische Angriff zielte auf die Stromversorgung des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde. Und auch Weisweiler, das der mutmaßliche Verfasser des NRW-Bekennerschreibens als weiteren vorbereiteten Tatort nennt, ist ein Braunkohlestandort. Das macht das angegebene Motiv plausibel. Es macht es nur noch nicht wahr. Denn „Wir kämpfen gegen die fossile Energieindustrie“ ist als Beleg für die tatsächlichen Hintermänner ungefähr so überzeugend wie „Wir sind für den Frieden“, wenn es ausgerechnet von Putins treuesten Freunden kommt. Zumal die Sicherheitsbehörden selbst bislang eben nicht nur in eine Richtung schauen. Der SPIEGEL schreibt ausdrücklich: Eine Täterschaft aus dem linksextremistischen Spektrum wird für möglich gehalten. Ausgeschlossen wird aber auch nicht, dass „fremde Mächte“ hinter den Sabotageakten stehen könnten – eine Chiffre, die in diesem Zusammenhang für russische Geheimdienste verwendet wird. Und der zeitliche Zusammenhang ist zumindest bemerkenswert. Vor wenigen Tagen machte die Bundesregierung Russland ungewöhnlich deutlich für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. Moskau reagierte scharf. Putin sprach von einem „schweren Fehler“, das russische Außenministerium kündigte eine Reaktion an. Wenig später werden nahezu identische Vorrichtungen an mehreren deutschen Stromanlagen gefunden. Natürlich beweist das gar nichts. Aber man muss deshalb auch nicht so tun, als wäre jede andere Erklärung plötzlich vom Tisch, nur weil jemand „Klima“ auf einen Zettel geschrieben hat und wir jetzt möglichst schnell eine neue Klima-„RAF“ im Lande gefunden haben. Zumal sich noch eine andere Frage stellt: Was, wenn diese Angriffe gar nicht in erster Linie dazu gedacht sind, jetzt den größtmöglichen Schaden anzurichten? Anfang September ist ein Stromausfall unangenehm. Im tiefen Winter kann er lebensgefährlich werden. Berlin hat gerade gezeigt, was tagelanger Stromausfall bei Frost bedeutet: keine Heizung, keine Beleuchtung, massive Einschränkungen für Zehntausende Haushalte und Betriebe. Vielleicht waren das Anschläge. Vielleicht waren es auch nur Tests. Wer wissen will, wie verwundbar ein Stromnetz wirklich ist, wie schnell Betreiber und Polizei reagieren und ob die eigene Methode funktioniert, probiert das schließlich nicht zwingend erst im Januar aus. Und dass deutsche Sicherheitsbehörden genau solche Szenarien längst auf dem Schirm haben, ist ebenfalls kein Geheimnis: Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnte Unternehmen der kritischen Infrastruktur erst am 26. August, also wenige Tage vor den tatsächlichen Anschlägen, vor einer „weiterhin hohen Gefährdungslage“ und ausdrücklich vor Sabotageinteressen fremder Nachrichtendienste wie auch extremistischer Gruppen. Das BKA wiederum zählt für dieses Jahr bereits 165 Sabotageverdachtsfälle in Deutschland. Also nein: Ich weiß selbstverständlich auch nicht, wer hinter Dormagen, Bergheim, Weisweiler oder Jänschwalde steckt. Aber langsam wäre ich ausgesprochen vorsichtig damit, mir von einem Bekennerschreiben erklären zu lassen, was hier angeblich ganz bestimmt passiert – und anschließend politisch sofort in die gewünschte Richtung abzubiegen. Genau das haben wir bei den Vulkangruppen erlebt: Kaum stand „links“ auf dem Zettel, war für Dobrindt die Deutung praktisch gesetzt. #Sabotage #Energiekrise #Sicherheit

The migration pact should be "non-binding." Now the monstrous costs are becoming apparent, and the federal government is making new promises and celebrating it. The USA, on the other hand, sees it as "a serious mistake" that "undermines the cohesion of our societies and the future." (translated)

Am Sonntag wählen knapp 1,7 Millionen Wahlberechtigte in Sachsen-Anhalt den neuen Landtag. Die Alternative für Deutschland (AfD) um Spitzenkandidat Ulrich Siegmund liegt mit weit über 40 Prozent der Stimmen in Umfragen deutlich vorn. Ob es für eine absolute Mehrheit reicht, ist allerdings noch nicht sicher. Die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel erklären deshalb zum Wahl-Endspurt: „In Sachsen-Anhalt geht es um die Zukunft Deutschlands. Die AfD hat ein klares Ziel für den Wahlsieg formuliert: Sie möchte geltendes Recht – beispielsweise mit Blick auf illegale Migration – durchsetzen und dafür sorgen, dass Deutschland lebenswert bleibt. Die anderen Parteien haben die Fehler der vergangenen Jahre beispielsweise auch mit Blick auf Energiewende und Bildungspolitik nicht korrigiert und zeigen wenig Interesse an einem echten Kurswechsel. Entsprechend ist eine absolute Mehrheit für Ulrich Siegmund und die AfD fast die einzige Chance, das Ruder doch noch herumzureißen. Wir glauben fest daran, dass diese absolute Mehrheit möglich ist. Um sicherzustellen, dass dafür alles rechtlich einwandfrei abläuft, bitten wir alle Demokraten in Sachsen-Anhalt und in den angrenzenden Bundesländern, sich am Sonntag als Wahlbeobachter in einem Wahllokal und während der Auszählung der Stimmen einzubringen. Wer über entsprechende Kontakte verfügt, kann ältere oder körperlich beeinträchtigte Menschen gern ins Wahllokal bringen, um sicherzustellen, dass sie dort frei und geheim wählen können. Wir hoffen darauf, dass es im Endspurt des Wahlkampfs, am Wahltag selbst und in der Zeit danach in Sachsen-Anhalt, Berlin und Deutschland insgesamt friedlich bleibt. Wir danken schon heute der Polizei für ihren Einsatz für unser Land und den unzähligen Wahlhelfern und Beobachtern für ihre so wichtige Arbeit für unsere Demokratie.“ #SachsenAnhalt #Wahlen2023 #Demokratie

Am Sonntag wählen knapp 1,7 Millionen Wahlberechtigte in Sachsen-Anhalt den neuen Landtag. Die Alternative für Deutschland (AfD) um Spitzenkandidat Ulrich Siegmund liegt mit weit über 40 Prozent der Stimmen in Umfragen deutlich vorn. Ob es für eine absolute Mehrheit reicht, ist allerdings noch nicht sicher. Die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel erklären deshalb zum Wahl-Endspurt: „In Sachsen-Anhalt geht es um die Zukunft Deutschlands. Die AfD hat ein klares Ziel für den Wahlsieg formuliert: Sie möchte geltendes Recht – beispielsweise mit Blick auf illegale Migration – durchsetzen und dafür sorgen, dass Deutschland lebenswert bleibt. Die anderen Parteien haben die Fehler der vergangenen Jahre beispielsweise auch mit Blick auf Energiewende und Bildungspolitik nicht korrigiert und zeigen wenig Interesse an einem echten Kurswechsel. Entsprechend ist eine absolute Mehrheit für Ulrich Siegmund und die AfD fast die einzige Chance, das Ruder doch noch herumzureißen. Wir glauben fest daran, dass diese absolute Mehrheit möglich ist. Um sicherzustellen, dass dafür alles rechtlich einwandfrei abläuft, bitten wir alle Demokraten in Sachsen-Anhalt und in den angrenzenden Bundesländern, sich am Sonntag als Wahlbeobachter in einem Wahllokal und während der Auszählung der Stimmen einzubringen. Wer über entsprechende Kontakte verfügt, kann ältere oder körperlich beeinträchtigte Menschen gern ins Wahllokal bringen, um sicherzustellen, dass sie dort frei und geheim wählen können. Wir hoffen darauf, dass es im Endspurt des Wahlkampfs, am Wahltag selbst und in der Zeit danach in Sachsen-Anhalt, Berlin und Deutschland insgesamt friedlich bleibt. Wir danken schon heute der Polizei für ihren Einsatz für unser Land und den unzähligen Wahlhelfern und Beobachtern für ihre so wichtige Arbeit für unsere Demokratie.“ #Wahlen2023 #SachsenAnhalt #Demokratie

The planned amendment to the Administrative Act, which envisions a comprehensive digitization of domestic administration, faces significant concerns regarding legal and data protection, as the automation of decisions without human review could potentially lead to discriminatory errors and a shift of responsibility onto the citizens. (translated)

Skandal in Dessau: Für eine demente Seniorin wurde per Briefwahl abgestimmt, ohne Wissen des Betreuers. In Magdeburg wurden hunderte Wahlscheine doppelt verschickt. Das Briefwahlsystem ist viel zu fehleranfällig und gehört dringend reformiert. https://t.co/ZxA4dr53A7 #Wahlen #Briefwahl #Reform

„Schwerer Fehler“🇷🇺So reagiert Putin auf die deutsche Beschuldigung Russlands Jetzt hat der russische Präsident Wladimir Putin auf die deutsche Schuldzuweisung im Fall der Leipziger Bomben-Drohnen reagiert. Den Hauptgrund für dieses Vorgehen sieht Putin in den desaströsen Umfragewerten von Bundeskanzler Friedrich Merz und den bevorstehenden Wahlen, zum Beispiel in Sachsen-Anhalt. „Die innenpolitische Lage des Kanzlers ist schwierig“, so Putin. Der russische Präsident spricht bei den Drohnen-Vorwürfen von „untergeschobenen Beweisen“ und nennt das Vorgehen der deutschen Führungsspitze einen „schweren Fehler“, der nach Ansicht Putins „den Interessen des deutschen Volkes“ widerspricht. AUF1 hat den Videoausschnitt übersetzt und mit deutschen Untertiteln versehen. #Putin #Deutschland #Politik

🇷🇺🫸🏻🇩🇪🏛️#Putin weist jede Schuld am Drohnenvorfall in #Leipzig von sich: Die Beweise seien „gefälscht“, Deutschlands Sanktionen ein „schwerer Fehler“. Zudem greift er Kanzler #Merz direkt an – dieser schütze nicht die nationalen Interessen und habe das Vertrauen verloren. https://t.co/1omhPxBkjL #Putin #Leipzig #Merz

„𝗦𝗰𝗵𝘄𝗲𝗿𝗲𝗿 𝗙𝗲𝗵𝗹𝗲𝗿“🇷🇺𝗦𝗼 𝗿𝗲𝗮𝗴𝗶𝗲𝗿𝘁 𝗣𝘂𝘁𝗶𝗻 𝗮𝘂𝗳 𝗱𝗶𝗲 𝗱𝗲𝘂𝘁𝘀𝗰𝗵𝗲 𝗕𝗲𝘀𝗰𝗵𝘂𝗹𝗱𝗶𝗴𝘂𝗻𝗴 𝗥𝘂𝘀𝘀𝗹𝗮𝗻𝗱𝘀 Jetzt hat der russische Präsident Wladimir Putin auf die deutsche Schuldzuweisung im Fall der Leipziger Bomben-Drohnen reagiert. Den Hauptgrund für dieses Vorgehen sieht Putin in den desaströsen Umfragewerten von Bundeskanzler Friedrich Merz und den bevorstehenden Wahlen, zum Beispiel in Sachsen-Anhalt. „Die innenpolitische Lage des Kanzlers ist schwierig“, so Putin. Der russische Präsident spricht bei den Drohnen-Vorwürfen von „untergeschobenen Beweisen“ und nennt das Vorgehen der deutschen Führungsspitze einen „schweren Fehler“, der nach Ansicht Putins „den Interessen des deutschen Volkes“ widerspricht. 𝘈𝘜𝘍𝟣 𝘩𝘢𝘵 𝘥𝘦𝘯 𝘝𝘪𝘥𝘦𝘰𝘢𝘶𝘴𝘴𝘤𝘩𝘯𝘪𝘵𝘵 𝘶̈𝘣𝘦𝘳𝘴𝘦𝘵𝘻𝘵 𝘶𝘯𝘥 𝘮𝘪𝘵 𝘥𝘦𝘶𝘵𝘴𝘤𝘩𝘦𝘯 𝘜𝘯𝘵𝘦𝘳𝘵𝘪𝘵𝘦𝘭𝘯 𝘷𝘦𝘳𝘴𝘦𝘩𝘦𝘯. #Putin #Deutschland #Politik

Ganz ehrlich, ich glaube auch, dass Merz damit einen großen Fehler begeht. Um seine eklatante Politik zu kaschieren, muss eine Konfrontation mit Russland her…. Ich verachte diese Politik zutiefst und hoffe, dass Putin weiß, wer die Kriegstreiber in Deutschland sind! 🇩🇪🫱🏻‍🫲🏼🇷🇺 https://t.co/jk1XoP2nLN #Politik #Deutschland #Russland

JETZT GERADE - In Bischkek sprach President #Putin über #Deutschland: Kanzler #Merz (#CDU) steht vor düsteren Zeiten. Er genießt nicht das Vertrauen seines Volkes, weil er die nationalen Interessen nicht schützt. Er verschachert die deutschen nationalen Interessen. Sie haben offensichtliche Fehler begangen. Menschen verlieren ihre Jobs. Die Lebensbedingungen verschlechtern sich. #Bischkek #Deutschland #Politik

Putin hat sich noch gestern Abend live, während einer Pressekonferenz in Kirgistans, zu den Entscheidungen der Bundesregierung geäußert und sie als "schweren Fehler" bezeichnet. Meiner Interpretation nach ist das bemerkenswert. Erstens scheinen die Aussagen von Dobrindt und Wadephul durchaus eine Wirkung zu zeigen, wenn Putin sich nur wenige Stunden später dazu äußert. Noch dazu auf Staatsbesuch. Zweitens war genau das meiner Überzeugung nach der Grund, warum Merz sich eben nicht vor die Kameras gestellt hat. Putin spricht zwar von Merz, reagiert aber auf etwas, was aus russischer Sicht von Vertretern geäußert wurde, die nicht auf Augenhöhe sind. Es geht nicht um das Generalkonsulat oder Einreisebeschränkungen. Die Sache ist größer. Es geht darum, dass Deutschland diplomatisch klare Kante gezeigt hat. #Putin #Deutschland #Diplomatie

Putin meldet sich persönlich zu Wort. Zur deutschen Reaktion auf den Drohnenvorfall in Leipzig fragt er: „Wo sind die Beweise?“ Die verhängten Maßnahmen bezeichnet er als „schweren Fehler“ und die bisher vorgelegten Belege als „gefälscht“. Besonders bemerkenswert ist seine Aussage über Friedrich Merz: „Merz hat das Vertrauen der Bürger verloren, da er die nationalen Interessen Deutschlands nicht schützt.“ Putin sieht hinter der Eskalation auch innenpolitische Motive und verweist auf die wirtschaftlichen Probleme und die bevorstehenden Wahlen. Die Aussagen wurden vom Deutschlandfunk, ZDF und über dpa bestätigt. Quelle: #https://www.deutschlandfunk.de/putin-bezeichnet-deutsche-reaktion-als-schweren-fehler-100.html Videoquelle: #https://www.instagram.com/reel/DcwuelpsFIx/?igsi=MW5oNjZoYW1xc3lqMg== #Putin #Leipzig #Politik