WRLD

Search

#Finanzministeriums
Die Presse 2d

A mistake by the German Ministry of Finance has led to the Tobacco Tax Act accidentally taking effect, causing the higher tax rates, which were supposed to apply only from January 1, 2027, to immediately impact the tobacco industry, although industry representatives are asking for a swift clarification. #Tabaksteuer #Deutschland #Finanzministeriums (translated)

www.diepresse.com
„Dilettantismus“ des Finanzministeriums: Tabaksteuer-Gesetz tritt in Deutschland aus Versehen in Kraft
2470
Die Presse 1w

The IMF demands the expulsion of the Austrian Economic Chamber (WKÖ) from financial supervision, criticizes its political influence, and calls for a review of the involvement of the Ministry of Finance and the WKÖ in the supervisory board of the Financial Market Authority (FMA). #IWF #WKÖ #Finanzaufsicht (translated)

www.diepresse.com
IWF fordert Rausschmiss der WKÖ aus der Finanzaufsicht [premium]
2968
💙💛 Regina Laska 3w

Regina Laska wrote that the Russian Foreign Ministry warned against a stay in Kyiv on Saturday and announced further massive attacks. Just a few hours later, the train of Chancellor Friedrich Merz arrived unexpectedly at the main train station in Kyiv, accompanied by Minister of Economy Katherina Reiche and representatives from the defense and energy industries. Laska called Merz's trip a bold and important sign in light of the situation. Russia has been attacking the Dnipro bridges connecting East and West Kyiv for days, wrote Laska. According to President Volodymyr Zelenskyy, the Ukrainian intelligence service has seen documents indicating that Vladimir Putin has issued a new doctrine foreseeing attacks on roads, logistics, schools, and hospitals to drive people out of Kyiv and other cities. The documents are not public, and Moscow has denied the allegations, she added. Laska wrote that people might flee from cities that are becoming increasingly uninhabitable in winter to Poland, the Czech Republic, or Germany. The provision for Ukrainian refugees has cost Germany around 32.4 billion euros since the start of the war, she cited an overview from the Ministry of Finance quoted by Spiegel. She criticized that these costs are being used in Germany as an argument against supporting Ukraine, including against arms deliveries. Merz wrote from Kyiv that Germany is helping out of self-interest because its own security depends on the outcome of the war, Laska stated. He announced one billion euros in military aid, 350 million euros for the energy system, thousands of interception drones, and closer German-Ukrainian defense cooperation. Officially, Taurus cruise missiles are still missing, she wrote. In October 2024, Merz said Germany must deliver Taurus to hit Russian supply routes if Putin does not end the bombardment of the Ukrainian civilian population within 24 hours. Although Moscow has since openly announced further massive attacks, Taurus still has not arrived, wrote Laska. #Ukraine #Russland #Politik (translated)

14778
tagesschau.de 3w

The Chancellery is putting the brakes on the discussion about the planned sugar tax, as the draft from the Ministry of Finance deviates from the original recommendations and is facing substantial opposition from the food industry as well as political circles. #Zuckersteuer #Bundesregierung #Finanzminister (translated)

www.tagesschau.de
Warum es schon wieder Diskussionen über die Zuckersteuer gibt
1389
Spiegel Online 3w

Government spending in Germany is increasing at an ever-faster pace according to unpublished figures from the Ministry of Finance, reaching a historic high of 52 percent in the current year. #Staatsausgaben #Finanzen #Deutschland (translated)

www.spiegel.de
Bundeshaushalt: Staatsausgaben steigen immer schneller
1505
Furkan Yildirim Sep 17

BREAKING: 🇺🇸 Die USA sind der Bitcoin-Reserve per Gesetz einen Schritt näher. Der Finanzausschuss des Repräsentantenhauses hat heute den Entwurf H.R. 8957 weitergeleitet. Name: American Reserve Modernization Act, kurz ARMA. Was drinsteht: Beschlagnahmte Bitcoin werden nicht mehr versteigert. Sie wandern in eine Reserve des Finanzministeriums. 20 Jahre Haltefrist. Kein Verkauf. Kein Tausch. Regelmäßige Bestandsnachweise durch externe Prüfer. Also ein öffentlicher Beleg, dass die Coins wirklich da sind. Neue Käufe? Nur budgetneutral. Ohne neue Steuern, ohne neue Schulden. Finanz- und Handelsministerium sollen erst prüfen, wie das gehen könnte. Warum das zählt: Bisher existiert die Reserve nur per Dekret von Trump aus März 2025. Der nächste Präsident könnte sie mit einer Unterschrift wieder abschaffen. Bei einem Gesetz geht das nicht so einfach. Was jetzt ansteht: 1. Abstimmung im gesamten Repräsentantenhaus. Die Führung muss den Termin erst ansetzen. Bis zu den Midterms im November bleibt wenig Zeit. 2. Der Senat. Dort gibt es bisher keinen eigenen Entwurf dazu. Und es braucht 60 Stimmen. Mit Jared Golden ist zumindest ein Demokrat schon Mitautor. 3. Möglicher Umweg: Die Regeln könnten an das Verteidigungsbudget (NDAA) zum Jahresende angehängt werden. 4. Unterschrift des Präsidenten. Danach hat das Finanzministerium 180 Tage, um die Reserve aufzubauen. Heißt: Ein Ausschuss hat zugestimmt. Gekauft wurde dadurch noch kein einziger Bitcoin. Der Weg ist lang. Aber zum ersten Mal läuft er durch den Kongress. #Bitcoin #Kryptowährung #USA

11911
Georg Pazderski Sep 4

Eine Auswertung des dänischen Finanzministeriums von 2023 zeigt, die Zuwanderung aus muslimischen Staaten ist ein dauerhaftes Zuschussgeschäft. Menschen aus überwiegend muslimischen Ländern tragen nicht positiv zum Steueraufkommen bei. FAZIT 🇩🇰 : Zuwanderung aus muslimischen https://t.co/PPoml934EW #Zuwanderung #Finanzen #MuslimischeStaaten

1408
newsORF.at Aug 24

Die USA haben Syrien von ihrer Liste der staatlichen Terrorunterstützer gestrichen, wie aus einer Mitteilung des US-Finanzministeriums hervorgeht, wobei der Schritt zuvor dem Kongress zur Überprüfung vorgelegt wurde. #USA #Syrien #Terrorliste

orf.at
USA streichen Syrien von Terrorliste
7773
newsORF.at Aug 20

Die Intervention des US-Finanzministeriums zur Stabilisierung des Anleihenmarktes hat sich als ineffektiv erwiesen, da die Wall Street mit Verlusten auf steigende Ölpreise und steigende Renditen für Staatsanleihen reagiert, was Sorgen um steigende Staatsausgaben und die hohe US-Verschuldung schürt. #Staatsanleihen #USFinanzministerium #Renditen

orf.at
US-Intervention bei Staatsanleihen verpufft
10612
Furkan Yildirim Aug 20

Bitcoin hat die $70.000 geknackt. Zum ersten Mal seit elf Wochen. In den meisten Zusammenfassungen steht als Grund das Krypto-Treffen im Weißen Haus. Die Zeitachse sagt etwas anderes. *** Wenn gerade nicht genug Zeit hast alles zu lesen, findest du am Ende des Posts die Entwicklungen in einem Absatz zusammengefasst. *** Der Sprung begann Stunden vor Trumps Auftritt. Auslöser war Finanzminister Scott Bessent. Er hat das Volumen der Anleihe-Rückkäufe des Finanzministeriums mindestens verdoppelt. Der Staat kauft dabei eigene, ältere Anleihen zurück und schiebt frisches Geld in einen Markt, dessen Renditen einen Tag zuvor auf den höchsten Stand seit fast zwei Jahrzehnten gesprungen waren. Gold legte am selben Tag 2,7% auf 4.528 Dollar zu. Zwei Hartwerte, dieselbe Richtung, derselbe Auslöser. Trotzdem war das Treffen relevant. Was dort tatsächlich gesagt wurde: Im Roosevelt Room saßen Brian Armstrong (Coinbase), Brad Garlinghouse (Ripple), Tyler und Cameron Winklevoss (Gemini), Arjun Sethi (Kraken), Vlad Tenev (Robinhood), Sergey Nazarov (Chainlink Labs), Adena Friedman (Nasdaq) und Jeff Sprecher (ICE, Mutterkonzern der NYSE). Dazu SEC-Chef Paul Atkins, CFTC-Chef Mike Selig und Krypto-Berater Patrick Witt. Die Prognosemärkte Polymarket und Kalshi standen auf den Vorablisten, waren am Ende aber nicht dabei. Trumps zentrale Botschaft war ein Appell an den Kongress: eine "faire Version" des CLARITY Act. Das Gesetz würde festlegen, welche Behörde für welche Kryptowerte zuständig ist, SEC oder CFTC. Trump nannte es Gesetzgebung, die die USA vor China halte. Und er sagte: "Wir haben den Krieg gegen Krypto ein für alle Mal beendet." Der Realitätscheck dazu: Der Senat stimmt am 15. September über das Verfahren ab. Nötig sind 60 Stimmen. Aktuell fehlen nach Schätzungen rund sechs demokratische Stimmen. Auf Polymarket liegt die Wahrscheinlichkeit für eine Verabschiedung in diesem Jahr bei etwa 19 bis 20%. Der Blockadepunkt ist bemerkenswert. Die Demokraten wollen Ethikregeln im Gesetz verankern, die Amtsträgern private Krypto-Geschäfte begrenzen. Betroffen wäre in erster Linie die Familie des Präsidenten. Trump hat nach Reuters-Recherchen über 1,4 Milliarden Dollar aus den Krypto-Aktivitäten seiner Familie eingenommen, darunter rund 635 Millionen Dollar aus der Lizenz für den TRUMP-Coin und 236 Millionen Dollar aus Verkäufen von WLFI-Token. Der Mann, der das Gesetz einfordert, ist gleichzeitig der Grund, warum es feststeckt. Chainlink-Gründer Nazarov berichtete im Anschluss, Trump habe die CEOs noch ins Oval Office geholt und nach Feedback gefragt. Die Regierung halte eine Verabschiedung für machbar, es gehe nur noch um wenige offene Punkte und eine Handvoll Senatoren. Der Satz mit der größten Marktwirkung galt aber Hyperliquid. Trump sagte, Selig arbeite daran, Hyperliquid "vollständig regelkonform und legal" in die USA zu bringen. Hyperliquid ist die größte dezentrale Börse für Perpetual Futures, also Terminkontrakte ohne Ablaufdatum. Der Token HYPE stieg im Tagesverlauf um mehr als 19% auf knapp 70 Dollar. Die börsennotierte Hyperliquid Strategies legte zeitweise 28% zu. Was dabei untergeht: Es gibt keine Genehmigung, keinen Antrag und keinen Zeitplan. Die Plattform sperrt US-IP-Adressen weiterhin. Für einen regulierten US-Betrieb bräuchte es eine Registrierung als Designated Contract Market oder als Clearingstelle. Bei einem Orderbuch, das vollständig on-chain läuft, ist bis heute offen, welche juristische Person diesen Antrag überhaupt stellen würde. Die konkreteste Entwicklung der Woche kam von der SEC, einen Tag vor dem Treffen. Am 18. August hat die Behörde "Regulation Crypto Assets" vorgeschlagen. Zwei Ausnahmen von der Registrierungspflicht: einmalig bis zu 5 Millionen Dollar über vier Jahre für Startups, und bis zu 75 Millionen Dollar pro Zwölfmonatszeitraum für größere Projekte. Dazu ein bedingter Safe Harbor. Sobald ein Team die versprochenen Aufbauarbeiten erfüllt oder dauerhaft eingestellt hat, fällt der Token aus der Definition des Investmentvertrags heraus und gilt damit nicht mehr als Wertpapier. Registrierungspflichten der einzelnen Bundesstaaten würden entfallen. Wichtig: Es handelt sich um einen Vorschlag. 60 Tage Kommentarfrist, danach muss die Kommission erneut abstimmen. Nichts davon gilt heute. Atkins selbst betonte, ein Gesetz des Kongresses bleibe unverzichtbar, weil eine Behördenregel von der nächsten Regierung wieder kassiert werden kann. Eine Meldung, die gestern viral ging, sollte man vorsichtig behandeln: Trump habe angekündigt, die USA erwögen den Kauf erheblicher Bitcoin-Mengen. Kein Medium mit Reportern im Raum hat diesen Satz bestätigt. Die strategische Bitcoin-Reserve enthält bis heute ausschließlich beschlagnahmte Bestände von rund 200.000 BTC. Das Finanzministerium hat Käufe am offenen Markt bereits im Vorjahr ausgeschlossen, und ohne Budgetfreigabe durch den Kongress könnte die Regierung sie ohnehin nicht durchführen. Die Zahlen des Tages zum Schluss: 2,7 Milliarden Dollar an Short-Positionen wurden innerhalb von 24 Stunden liquidiert. Das ist die größte Welle erzwungener Short-Schließungen seit Beginn der Aufzeichnungen 2021. In die US-Bitcoin-Spot-ETFs flossen 517 Millionen Dollar, in Ether-ETFs 189 Millionen. Bitcoin drückte sich kurz über seinen 200-Tage-Durchschnitt bei 69.031 Dollar, ein Niveau, das seit Oktober 2025 nicht mehr nachhaltig gehalten wurde. Ein erheblicher Teil dieser Bewegung besteht aus erzwungenen Käufen von Short-Sellern. Solche Bewegungen tragen erfahrungsgemäß selten weit, wenn keine echte Nachfrage nachrückt. Aktuell sehen wir jedoch auch Spot-Nachfrage, was positiv zu bewerten ist. Die eigentlichen Prüfsteine liegen im September. Die Verfahrensabstimmung im Senat am 15., das Ende der SEC-Kommentarfrist, und die Frage, ob bei der CFTC tatsächlich ein Antrag von Hyperliquid eingeht. Bis dahin bleibt vieles Absichtserklärung. Die kurze Fassung: Trump hat gestern im Weißen Haus die Spitzen der Kryptoindustrie versammelt und den Kongress zur Verabschiedung des CLARITY Act aufgefordert, während Bitcoin am selben Tag kurz 70.000 Dollar berührte. Der eigentliche Auslöser der Rallye saß allerdings im Finanzministerium (sie kaufen noch mehr eigene Anleihen), die SEC hat einen Tag zuvor ihren ersten echten Krypto-Regelvorschlag vorgelegt, und ein Satz zu Hyperliquid hat HYPE um mehr als 19% bewegt. #Bitcoin #Krypto #CLARITYAct

14150
Kurier May 20

Der Nationalrat hat beschlossen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ab dem 1. Juli von 10 auf 4,9 Prozent zu senken, was den Haushalten jährlich durchschnittlich 100 Euro Ersparnis bringen soll, während die Finanzministeriums Einnahmen um rund 400 Millionen Euro pro Jahr sinken werden. #Mehrwertsteuer #Lebensmittelpreise #Nationalrat

kurier.at
Nationalrat beschließt Mehrwertsteuer-Senkung auf Grundnahrungsmittel
16160