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Insanity! Wolfgang Kubicki just said: The FDP will never work with the AfD in any form under my leadership! Mr. Kubicki... The AfD has almost 30% nationwide, the FDP has 3%. What makes you think that you will have a say in the future about who will work with whom in the government? (translated)

Mit der geplanten Reform des Verfassungsschutzgesetzes kehren die dunkelsten Methoden der Stasi zurück. Das neue Gesetzesvorhaben von Innenminister Alexander Dobrindt stattet das Bundesamt für Verfassungsschutz mit orwellschen Vollmachten aus: heimliches Manipulieren digitaler Daten, Hacken privater Computer und Smartphones, unbemerkte Betretung von Wohnungen, Anwerben von 16- und 17-Jährigen als Informanten und das Abhören von Bürgern. Es geht nicht mehr nur um Überwachung, sondern um aktive Eingriffe: Kommunikation unterbrechen, umleiten oder fälschen, gespeicherte Daten löschen oder verändern. Telekommunikationsfirmen und Tech-Konzerne sollen per Zwang mitwirken. In „dringenden Fällen“ darf die BfV-Führung solche Operationen sogar selbst und ohne jede externe Kontrolle genehmigen. Als ehemaliger politischer Häftling der DDR, der jahrelang von der Stasi verfolgt und drangsaliert wurde, sage ich mit aller Deutlichkeit: Das ist der schleichende Rückfall in diktatorische Strukturen. Mit diesem Gesetz verliert Deutschland den letzten Rest seiner freiheitlichen Demokratie. Der Schritt hin zu einem entmenschlichten Überwachungsstaat wäre dann nur noch sehr klein. Kubicki (FDP) urteilte, die Maßnahme sei „moralisch und ethisch inakzeptabel“, und erinnerte an die Heuchelei eines Staates, der Jugendliche für zu unreif für soziale Medien hält, aber reif genug, um als Spione zu dienen. Weidel (AfD) war noch schärfer: Wenn der Staat zu lügen, fälschen und Deepfakes einsetzen beginnt, „ist der Rechtsstaat tot“. #Überwachung #Verfassungsschutz #Demokratie

Wollt ihr komplett überwacht werden? Ich nicht. Mich besorgt das. Kinder werden so oft benutzt, um politische Ansinnen durchzudrücken. Unterscheiden sich demokratische von autoritären Systemen in 20 Jahren nur noch durch Behauptungen von Freiheit? #Meinung #fredericschwilden #chatkontrolle @KonstantinNotz @ErikMarquardt @KubickiWo @euparl #Überwachung #Freiheit #Demokratie

Das wird ja immer lustiger: Wolfgang Kubicki kündigt jetzt an, die FDP werde in Sachsen-Anhalt keinen AfD-Ministerpräsidenten wählen! Herr Kubicki, tatsächlich haben es 3%-Parteien so an sich, dass sie nicht im Parlament vertreten sind und folglich auch den Ministerpräsidenten nicht mitwählen. Ihre früheren Wähler wählen heute unsere AfD! #FDP #AfD #Politik

Nach den Angriffen auf Apollo News-Reporter bei den Anti-AfD-Protesten in Erfurt fordert FDP-Chef Wolfgang Kubicki Konsequenzen: Staatliche Fördergelder für NGOs, die Gruppierungen wie „Widersetzen“ unterstützen, sollen gestrichen werden. https://t.co/0qT1sgU7hq https://t.co/Jv3ovHcqtz #Erfurt #Proteste #FDP

Nach der Attacke auf drei Apollo News-Reporter durch linke Aktivisten in Erfurt äußern sich mehrere Politiker entsetzt. FDP-Chef Wolfgang Kubicki fordert, dass die Täter „vor den Strafrichter“ geführt werden und „den wehrhaften Rechtsstaat spüren“. Auch CDU und AfD bekennen sich zur Pressefreiheit. https://t.co/Ftn0zotbCV #Pressefreiheit #Politik #Erfurt

Ist das schon Comedy? Wolfgang Kubicki kündigt an, die FDP in Sachsen-Anhalt werde auf keinen Fall mit der AfD koalieren. Herr Kubicki, unsere AfD steht bei 42%, Ihre FDP steht bei 3%. Natürlich werdet ihr nicht mit der AfD koalieren, denn unsere AfD holt die absolute Mehrheit und die FDP fliegt aus dem Parlament! #Politik #FDP #AfD

Die Landesmedienanstalt NRW plant, den erfolgreichen Podcaster Ben Berndt dazu zu zwingen, seine Gespräche nach den Vorgaben der Behörde zu korrigieren, was als beängstigender Angriff auf die Meinungsfreiheit angesehen wird und von Kritiker Wolfgang Kubicki als Notwendigkeit zur Abschaffung dieser neuen Zensurbehörde bezeichnet wird. #Meinungsfreiheit #Zensur #Podcasts

Grundfreibetrag auf 30.000€? Die FDP hat nur in der Opposition und im Wahlkampf gute Ideen. In der Ampel hat Wolfgang Kubicki das Gegenteil getan: Es kam zu direkten Mehrbelastungen durch die Rückkehr zur regulären 19% Mehrwertsteuer bei Gastronomie und Energie, einen planmäßig höheren CO2-Preis, eine angehobene Luftverkehrsteuer, einen neuen CO2-Aufschlag bei der Lkw-Maut und das schrittweise Ende der Agrardieselsubvention. Parallel dazu stieg die Belastung bei den Sozialabgaben durch höhere Beitragsbemessungsgrenzen sowie Anhebungen der Sätze bei der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Die Einkommensgrenze für den Anspruch auf Elterngeld bei Paaren wurde drastisch auf 150.000€ zu versteuerndes Einkommen gesenkt. #Steuern #Politik #Wirtschaft

Der Stern schreibt, Katherina Reiche habe einerseits Scholz & Friends (Werbeagentur), andererseits FGS Global (Kommunikationsberatung) für 4-9 Millionen € engagiert, um ihr Image in der Öffentlichkeit, das angeschlagen sei ("Gas-Kati", "Eisprinzessin") aufzupolieren. Ich frage mich, was die eigentlich konkret machen sollen. Man hört sinngemäß, Reiche solle trainiert werden, Reizthemen wegzulassen, und stattdessen den „Energiekonsens“ sowie die Fortschritte der Energiewende zu betonen, um Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Aber dann müßte sie ja quasi ihren Artikel in der FAZ "zurücknehmen", in dem sie noch vor kurzem mit der hochsubventionierten Energiewende-Politik "abgerechnet" hatte. Gerade dieser Artikel wurde aber von Sachverständigen und Industrievertretern als Ausweis ihrer Sachkunde gelobt. Und: Katherina Reiche hat ja nicht nur grüne und klimafreundliche Kritiker - sondern auch "konservative", die inzwischen verlangen, sie solle zurücktreten. Sie habe zwar Recht, könne sich aber erkennbar in der Bundesregierung nicht durchsetzen! Sie solle sich ein Beispiel an Carsten Linnemann nehmen, der wohl gute Gründe hatte, in dieser Regierung dann nicht Minister werden zu wollen... Ganz ähnlich wie Kubicki – das habe ich ja hier kürzlich analysiert – befindet sich Katherina Reiche in einem Dilemma, aus dem sie nicht herausfinden wird. Und u.U. kommt bei den millionenteuren Bemühungen der Agenturen nur heraus, daß die letzte halbwegs integer wirkende Ministerin der Bundesregierung auch noch "grün" wird. Und wer sich grün macht, den fressen die Ziegen. #Energiewende #Politik #Imagepflege

Guten Tag Herr @KubickiWo, wir haben festgestellt, dass Sie - trotz Ihrer Position als Opinion Leader in Deutschland- noch keinen Antrag auf einen W Social Account gestellt haben. Sicher ist das einem Versehen geschuldet. Sollte sich diese Nachricht mit einem Antrag überschneiden, können Sie sie als nichtig betrachten. Herzlichst, Ihr W Social Demokratie Team. #Meinungsführer #SozialeMedien #Demokratie

Wolfgang Kubicki 2021: Handelt einen Koalitionsvertrag mit Grünen & SPD aus Wolfgang Kubicki diese Woche bei Maischberger: „Ich kann mit Menschen nicht koalieren, die ein gegensätzliches Menschenbild wie wir Liberale haben.“ Bei aller Sympathie. Es ist genau diese Beleidigung der Intelligenz aller aktuellen und ehemaligen FDP-Wähler, die der Partei inzwischen viele eigentlich Wohlgesonnene übel nehmen. #Politik #Koalition #FDP

Wolfgang Kubicki steckt in einem Dilemma, aus dem er nicht herausfindet: (1) Seine Ausgangsthese ist, daß nur er – als ausgewiesener Medienliebling und Talkshowkönig – eine Chance hat, die FDP zu revitalisieren. Problem: dafür muß er an der "Brandmauer" festhalten, ansonsten wäre er ganz schnell kein Medienliebling mehr! Täte das nicht, würden alle sagen: "Kubicki muß gestoppt werden, er will 'unsere Demokratie' zugrunderichten!". (Das war auch Zweck und Hintergrund der überraschenden Gegenkandidatur). (2) Hält er aber an der Brandmauer fest, wissen alle potentiellen Wähler: eine FDP zurück in den Parlamenten wäre dann nur ein weiterer Baustein der Allparteienkoalition für linke Politik bzw. dafür, daß Wahlen an der Politik nichts ändern dürfen. #FDP #Politik #Demokratie

Kipppunkt 20/30 in Sicht: Union fällt auf 21 Prozent – AfD steht bei fast 30 Prozent Im aktuellen INSA-Sonntagstrend fallen beide Unionsparteien auf nur noch 21 Prozent. Das ist der bisher schlechteste Wert unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). Zuletzt stand die CDU/CSU 2021 am Ende der Merkel-Ära so schwach da. Die AfD behauptet stabile 29 Prozent und liegt damit inzwischen acht Prozentpunkte vor der Union. So groß war der Umfrage-Abstand zwischen @AfD und CDU/CSU noch nie. Der in der Union gefürchtete Kipppunkt 20/30 scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Politische Beobachter gehen davon aus, dass es in der Union zur offenen Revolte gegen Merz kommt, wenn die Union auf 20 Prozent einbricht und die AfD bundesweit die 30 Prozent knackt. Auch für die SPD bleibt die Lage hoffnungslos. Die Sozialdemokraten stagnieren bei 12 Prozent. Insgesamt würde somit nur noch jeder dritte Wähler für die Regierungsparteien stimmen. Anders als Forsa (fünf Prozent) sieht INSA für die FDP vorerst keinen „Kubicki-Effekt“. Die sogenannten Liberalen kleben bei drei Prozent, genauso wie das BSW. Keine Bewegung gibt es auch bei „Grünen“ (14 Prozent) und Linke (11 Prozent). Eine Altparteien-Mehrheit hätte derzeit nur eine Kenia-Koalition aus Union, SPD und „Grünen“ mit zusammen 47 Prozent. Ein bürgerlich-konservatives Bündnis aus AfD und Union käme hingegen auf eine breite Mehrheit von 50 Prozent. #Deutschland #Wahlen #Politik

Laut ZDF sind 84% der FDP Wähler für Wolfgang Kubicki. Auf dem Parteitag hat er lediglich 60% der Stimmen erhalten. Die Partei ist in relevanten Teilen von woken links-grünen Pseudo-Liberalen unterwandert worden. Will Kubicki Erfolg haben, muss er diesen Teil der Partei komplett kaltstellen. #FDP #WolfgangKubicki #Politik