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Sanctions are threatened from the EU and von der Leyen against Saxony-Anhalt if Ulrich Siegmund wins. The Green Finance Minister Bayaz threatens sanctions in the state financial equalization if Ulrich Siegmund wins. Wolfgang Kubicki threatens with sanctions through federal coercion if Ulrich. (translated)

DIE WOHNUNGSNOT IN BERLIN HAT GRÜNDE - und sie heißen Ökofanatismus und Linkspartei FAZ und ZEIT berichten: Der Berliner Unternehmer Thomas Groth kaufte 2012 das Gelände eines ehemaligen Truppenübungsplatzes in Lichterfelde. Geplant war „Neulichterfelde“ mit 2.500 Wohnungen, einer Grundschule, drei Kitas und großen Grünflächen. Baubeginn sollte 2017 sein, Fertigstellung 2025. Tatsächlich war 2024 gerade einmal der Bebauungsplan fertig. Ein zentraler Grund für die Verzögerungen waren die Artenschutzvorschriften. Auf dem Gelände lebten unter anderem geschützte Zauneidechsen. Rund 1.000 Tiere mussten eingefangen und in ein eigens geschaffenes Ersatzbiotop umgesiedelt werden. Dafür wurden Zäune und spezielle Kunststoffbarrieren errichtet und neue Lebensräume angelegt. Die Maßnahmen gingen weit über das bloße Umsiedeln hinaus. Es waren Gutachten, wiederholte Fangaktionen, Ausgleichsflächen und langfristiges Monitoring erforderlich. Fachleute verschiedener Artengruppen kontrollieren regelmäßig, ob die geschützten Tiere in ihren neuen Lebensräumen zurechtkommen. Groth beziffert seine Ausgaben allein für den Artenschutz auf rund 25 Millionen Euro. Gleichzeitig vergingen Jahre, ohne dass Wohnungen gebaut wurden. Noch im Sommer 2026 wurden auf dem Gelände Eidechsen eingesammelt. Groth macht auch die Berliner Politik verantwortlich und sagt, eine frühere Stadtentwicklungssenatorin der Linkspartei habe das Projekt um fünf Jahre zurückgeworfen. Hinzu kamen später Umweltbehörden und komplexe Genehmigungsverfahren. Schließlich gab Groth auf. Er verkaufte das Gelände 2026. Noch einschneidender: Die Groth-Gruppe wird nach 44 Jahren abgewickelt. Von zeitweise etwa 170 Mitarbeitern sind laut ZEIT nur noch zwölf übrig. Groths Resümee über Berlin: Als Bauträger mache es dort keinen Spaß mehr. Die ZEIT stellt den Fall ausdrücklich in einen größeren Zusammenhang. Neulichterfelde sei kein isolierter Sonderfall: Geschützte Arten wie Feldhamster, Kreuzkröten oder Eidechsen können auch andernorts Bauprojekte erheblich verzögern. Dahinter stehen EU-Recht, deutsches Naturschutzrecht, Behördenauflagen und die Möglichkeit von Umweltverbänden, gegen Projekte vorzugehen. Berlin leidet unter massivem Wohnungsmangel – laut einer Anfang 2026 veröffentlichten Studie fehlten bereits Ende 2024 etwa 56.000 Wohnungen –, während ein Projekt für 2.500 Wohnungen nach 14 Jahren Planung noch immer nicht realisiert ist. Auf dem Gelände gibt es dafür inzwischen ein aufwendig geschaffenes Zuhause für rund 1.000 Eidechsen. @_MartinHagen @KubickiWo @Meyer_FDP #Wohnungsbau #Umweltschutz #Berlin

Was die misogyne Hetze von Rechten gegenüber der Nominierung von Annalena Baerbock als Professorin an der Columbia Universität mal wieder zeigt: Du kannst Parteichefin, Kanzlerkandidatin, Außenministerin eines G7 Landes und UNO-Präsidentin gewesen sein und dennoch sind sich Männer, à la Kubicki und Reichelt, nicht zu blöde, dir mit patriachalem Selbstbewusstein, deine Qualifikation abzusprechen. Es ist leider noch ein weiter Weg zu gehen😢 #Gendergerechtigkeit #Feminismus #Gleichstellung

FDP-Chef Wolfgang Kubicki über die „Brandmauer“: In Sachsen-Anhalt wählten ganze Ortschaften zu 60 Prozent AfD – die könne man nicht einfach aus der Debatte ausschließen. Die „Brandmauer“ nütze vor allem denen, die sich der inhaltlichen Auseinandersetzung nicht stellen wollten: Linke, SPD und Grüne. https://t.co/xcGDTy0W0P #Politik #Deutschland #Wahlen

Karl Lauterbach beklagt sich heute auf X über die Gesundheitsreform. Vor einige Wochen hatte er im Bundestag der Reform zugestimmt. Ergibt solide 7 von 10 Punkten auf der Wolfgang-Kubicki-Skala. #Gesundheit #Reform #Politik

Unbelievable: Wolfgang Kubicki is just announcing that there should be no pension without deductions after 45 contribution years! One should not take special consideration for East Germany! When you are as wealthy as Kubicki, it surely is easy to say that? The FDP apparently wants to... (translated)

10-Punkte-Plan gegen Islamismus🚨 @KubickiWo: „Die Betroffenheit über den Terror gegen den CSD in Berlin ist bei vielen groß. Politische Verantwortung bemisst sich jedoch nicht in Betroffenheit. Wir verweigern uns einer Debatte über wirkungslose Symbolpolitik ebenso wie dem reflexartigen Ruf nach Massenüberwachung aller Bürgerinnen und Bürger. Wir benennen den Islamismus als zentrale Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung – ein Fakt, der weder in der Politik noch bei den Sicherheitsbehörden in ausreichendem Maße angekommen ist. Hier setzen wir an und machen Vorschläge für ein konsequenteres Vorgehen gegen Gefährder und Extremisten.“ #Islamismus #Terrorismus #Freiheit

Liderul Partidului Liber Democrat (FDP) din Germania, Wolfgang Kubicki, a declarat că atacul de la parada Pride din Berlin reprezintă un atac asupra întregii societăți occidentale, subliniind că islamismul constituie o amenințare la adresa libertății, iar discursul politic trebuie să abordeze în mod deschis rolul acestuia în incidentele violente împotriva comunităților LGBTQ+ și a altor minorități. #Islamism #PrideBerlin #LGBTQ+

Insanity! Wolfgang Kubicki just said: The FDP will never work with the AfD in any form under my leadership! Mr. Kubicki... The AfD has almost 30% nationwide, the FDP has 3%. What makes you think that you will have a say in the future about who will work with whom in the government? (translated)

Mit der geplanten Reform des Verfassungsschutzgesetzes kehren die dunkelsten Methoden der Stasi zurück. Das neue Gesetzesvorhaben von Innenminister Alexander Dobrindt stattet das Bundesamt für Verfassungsschutz mit orwellschen Vollmachten aus: heimliches Manipulieren digitaler Daten, Hacken privater Computer und Smartphones, unbemerkte Betretung von Wohnungen, Anwerben von 16- und 17-Jährigen als Informanten und das Abhören von Bürgern. Es geht nicht mehr nur um Überwachung, sondern um aktive Eingriffe: Kommunikation unterbrechen, umleiten oder fälschen, gespeicherte Daten löschen oder verändern. Telekommunikationsfirmen und Tech-Konzerne sollen per Zwang mitwirken. In „dringenden Fällen“ darf die BfV-Führung solche Operationen sogar selbst und ohne jede externe Kontrolle genehmigen. Als ehemaliger politischer Häftling der DDR, der jahrelang von der Stasi verfolgt und drangsaliert wurde, sage ich mit aller Deutlichkeit: Das ist der schleichende Rückfall in diktatorische Strukturen. Mit diesem Gesetz verliert Deutschland den letzten Rest seiner freiheitlichen Demokratie. Der Schritt hin zu einem entmenschlichten Überwachungsstaat wäre dann nur noch sehr klein. Kubicki (FDP) urteilte, die Maßnahme sei „moralisch und ethisch inakzeptabel“, und erinnerte an die Heuchelei eines Staates, der Jugendliche für zu unreif für soziale Medien hält, aber reif genug, um als Spione zu dienen. Weidel (AfD) war noch schärfer: Wenn der Staat zu lügen, fälschen und Deepfakes einsetzen beginnt, „ist der Rechtsstaat tot“. #Überwachung #Verfassungsschutz #Demokratie

Wollt ihr komplett überwacht werden? Ich nicht. Mich besorgt das. Kinder werden so oft benutzt, um politische Ansinnen durchzudrücken. Unterscheiden sich demokratische von autoritären Systemen in 20 Jahren nur noch durch Behauptungen von Freiheit? #Meinung #fredericschwilden #chatkontrolle @KonstantinNotz @ErikMarquardt @KubickiWo @euparl #Überwachung #Freiheit #Demokratie

Das wird ja immer lustiger: Wolfgang Kubicki kündigt jetzt an, die FDP werde in Sachsen-Anhalt keinen AfD-Ministerpräsidenten wählen! Herr Kubicki, tatsächlich haben es 3%-Parteien so an sich, dass sie nicht im Parlament vertreten sind und folglich auch den Ministerpräsidenten nicht mitwählen. Ihre früheren Wähler wählen heute unsere AfD! #FDP #AfD #Politik

Nach den Angriffen auf Apollo News-Reporter bei den Anti-AfD-Protesten in Erfurt fordert FDP-Chef Wolfgang Kubicki Konsequenzen: Staatliche Fördergelder für NGOs, die Gruppierungen wie „Widersetzen“ unterstützen, sollen gestrichen werden. https://t.co/0qT1sgU7hq https://t.co/Jv3ovHcqtz #Erfurt #Proteste #FDP

Nach der Attacke auf drei Apollo News-Reporter durch linke Aktivisten in Erfurt äußern sich mehrere Politiker entsetzt. FDP-Chef Wolfgang Kubicki fordert, dass die Täter „vor den Strafrichter“ geführt werden und „den wehrhaften Rechtsstaat spüren“. Auch CDU und AfD bekennen sich zur Pressefreiheit. https://t.co/Ftn0zotbCV #Pressefreiheit #Politik #Erfurt

Ist das schon Comedy? Wolfgang Kubicki kündigt an, die FDP in Sachsen-Anhalt werde auf keinen Fall mit der AfD koalieren. Herr Kubicki, unsere AfD steht bei 42%, Ihre FDP steht bei 3%. Natürlich werdet ihr nicht mit der AfD koalieren, denn unsere AfD holt die absolute Mehrheit und die FDP fliegt aus dem Parlament! #Politik #FDP #AfD