Der Artikel thematisiert die komplizierte Beziehung Deutschlands zu Israel und die damit verbundene Zurückhaltung der deutschen Außenpolitik hinsichtlich der israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland, wobei eine klare Positionsänderung zugunsten einer Zweistaatenlösung gefordert wird. #Westjordanland #Siedlungspolitik #DeutschlandIsrael
Außenminister Johann Wadephul (CDU) wird von der SPD wegen seiner Ablehnung von EU-Sanktionen gegen Israel kritisiert, wobei SPD-Politiker betonen, dass Kritik an Völkerrechtsverstößen nicht antiisraelisch sei, während Wadephul sich auf den Dialog mit der israelischen Regierung konzentrieren möchte. #Israel #Siedlungspolitik #EU-Sanktionen
SPD-Politiker Adis Ahmetović fordert von der Bundesregierung, die bisherige Blockadehaltung gegenüber Sanktionen gegen Israel aufzugeben und sich einer einheitlichen europäischen Position anzuschließen, während die EU-Außenminister in Brüssel über mögliche Maßnahmen wegen der israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland beraten. #Sanktionen #Nahost #SPD
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland als „völlig inakzeptabel“ kritisiert und gewarnt, dass diese die Zweistaatenlösung gefährdet, während die EU mögliche Reaktionen plant, aber auf Widerstand, insbesondere aus Deutschland, stößt. #Westjordanland #Siedlungspolitik #UrsulaVonDerLeyen
This does not justify Netanyahu's right-wing government allowing Palestinian children to starve, withholding food and medicine, bombing civilian residential areas lethally, or forcing an illegal settlement policy in the West Bank. (translated)
Deutschland, Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich sowie weitere europäische Länder haben in einer gemeinsamen Erklärung die geplante Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordanland scharf kritisiert und die israelische Regierung aufgefordert, diese zu stoppen, während sie die illegale Natur der Siedlungen gemäß dem Völkerrecht betonen, insbesondere im sensiblen E1-Gebiet, das die Schaffung eines zusammenhängenden palästinensischen Staatsgebietes gefährden würde. #Siedlungspolitik #Westjordanland #Völkerrecht
Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich plant die Räumung des Beduinendorfs Chan al-Ahmar im Westjordanland und beschuldigt die Palästinensische Autonomiebehörde, einen Haftbefehl gegen ihn am Internationalen Strafgerichtshof angestrebt zu haben, während er weiterhin eine aggressive Siedlungspolitik in der umstrittenen Region verfolgt. #Westjordanland #ChanAlAhmar #Smotrich
