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Die Eskalation nimmt wohl ihren Lauf: @bundeskanzler hat keine oder falsche Belege - wird aber #Russland wegen Drohnenvorfällen beschuldigen...🫣 #BPK: Ich wollte von @RegSprecher wissen, ob er bestätigen kann, dass #Merz massive Maßnahmen gegen #Russland wegen "Drohnenvorfall in Leipzig" plant, welche Belege dafür vorliegen und wie sich der Kanzler dazu verhält, dass er bereits Ende 2025 die Russische Föderation für Drohnenvorfälle über Flughäfen in München und Frankfurt verantwortlich machte - und beide Fälle sich im Nachhinein als Falschdarstellung des Kanzlers herausstellten... Zudem wollte ich wissen, ob die Bundesregierung plane, die entsprechenden Anschuldigungen am 87. Jahrestag des Beginns des 2. Weltkriegs zu verkünden.... Voilà, die "Antworten"... #Russland #Drohnenvorfall #Bundesregierung

„Diese als Kunst getarnte Propaganda ist so satt wie ihre Schöpfer, die sich von den Regenten dafür durchfüttern lassen, dass sie das Volk verhöhnen. Wie verkitschte Herrscherdenkmale zieren ihre Kunstwerke die öffentlichen Plätze unserer Bananenrepublik, um das Prestige einer Elite zu wahren, die dem verarmenden Volk unbeirrt sozialistische Heilsversprechen predigt.“ Mein Kommentar über die Kunst der Volksverhöhnung: https://t.co/bpkfvMwWw5 #Kunst #Propaganda #Gesellschaft

Die Kampagnen-NGO @campact pumpt 620.000 Euro in den Wahlkampf von @spdde und @Die_Gruenen in #SachsenAnhalt-Wahlkampf. Die von Campact gegründete NGO @HateAid kassiert derweil Millionen vom Bund (@bmjv_bund & @bmftr_bund. Was sagt die #Bundesregierung dazu? PS: Man vergleiche die "Antwort"-Qualität mit dem gestrigen #BPK-Video zum Regierungsjet auf den Seychellen und der umfassenden und konkreten Antwort von @BMVg_Bundeswehr... #SachsenAnhalt #Wahlkampf #Bundesregierung

"Sie haben recht, ein Luftfahrzeug der Flugbereitschaft steht auf den Seychellen..." Ich fragte auf der #BPK das @BMVg_Bundeswehr nach der regierungsamtlichen Erklärung dafür, wieso seit dem 11. August ein Regierungsjet in einem der teuersten Urlaubsziele der Welt steht. Die Antwort war für BPK-Verhältnisse ungewohnt umfangreich und detailliert. Nennt mich naiv, aber ich finde die Darlegung von Regierungsseite in dem Fall durchaus nachvollziehbar und glaubhaft. #Regierung #Luftfahrt #Seychellen

The oil companies Saudi Aramco and BP are recording massive profit increases as they benefit from rising prices for oil and fuels due to the Iran war, with Aramco reporting a profit increase of one-third amounting to approximately 29 billion US dollars, while BP achieved a 144 percent increase to 5.73 billion dollars and simultaneously announced a strategic realignment that includes a reduction in investments in renewable energy. (translated)

Die @bundeskanzler-Pressekonferenz wurde vom Moderator mit dem "Hinweis" eingeleitet, die #BPK sei kein Ort für Fragen von Otto-Normal-Bürgern, sondern "von Journalisten für Journalisten". Hintergrund war ein Tweet von mir. Voilà, mein Kommentar dazu: https://t.co/KiRCuRBBvV #Pressekonferenz #Journalismus #Deutschland

Warten auf @bundeskanzler… Dafür dass #Merz erst in 1 h erscheinen wird, ist der Saal schon gut gefüllt. Eine Warteschlange vor dem #BPK-Saal hat sich im Gegensatz zum Vorjahr bisher nicht gebildet. Was denkt Ihr, wird es seine letzte Sommmerpressekonferenz in diesem Amt? https://t.co/9YMrRGP9Uf #Politik #Pressekonferenz #Deutschland

#BPK: Ich wollte von @RegSprecher & @BMG_Bund wissen, auf welcher konkreten Datengrundlage die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung erfolgte. Die Antworten überraschen dann doch und bezeugen, wie amateurhaft die #Bundesregierung auch bei dieser "Reform" agiert: https://t.co/sgvjZOEsRc #Gesundheit #Politik #Reform

„Wir sind stolz auf euch“ – schrieb #Merz nach der Niederlage gegen Paraguay. Jetzt wird der Tweet offiziell als Fehler bezeichnet. Ich wollte ergo wissen, ob @bundeskanzler sich damit von seinen Aussagen "stolz", "Was für ein Spiel DB-Team!", "Ihr habt begeistert" distanziert... PS: Eigentlich wollte ich vor dem Hintergrund, dass der Tweet laut Darlegung des Kanzleramts Stunden vorher vorbereitet war, wissen, ob der Kanzler überhaupt das Spiel bis 1:30 Uhr morgens gesehen hat. Diese mir eigentlich zustehende Nachfrage wurde von der #BPK-Moderatorin allerdings untersagt und ich in Folge in einer Form sanktioniert, die relativ einmalig ist in der Geschichte der BPK und eigentlich auch keine Grundlage in der Satzung hat. Mehr kann ich leider bisher nicht dazu sagen, da laufen noch gewisse Dinge im Hintergrund. Nur soviel, die BPK-Leitung hat echt ne neue Eskalationsstufe gegen mich gezündet...auf very, very wackeligem Fundament... à+ #Politik #Sport #Öffentlichkeit

#BPK: Hat @bundeskanzler #Merz, wie vom 🇺🇦 Präsidenten @ZelenskyyUa öffentlich behauptet, den Drohnenangriff auf #Moskau abgesegnet und unterstützt? Antwort @RegSprecher & @AuswaertigesAmt: „Kann ich nicht kommentieren“ respektive "Dabei muss ich aber leider auch passen." 🤔🫣 https://t.co/T4FYvDfkgt #Politik #Ukraine #Deutschland

Proud to join @bpkaracsonyg once again ahead of the Pride. As we celebrate diversity and freedom, we shine a light on the European Court of Justice’s ruling on the so-called “Child Protection Law”. There can be no compromise on the rights and dignity of LGBTIQ+ people in 🇪🇺 https://t.co/YOA3BWl7L9 #Pride #LGBTIQ #HumanRights #EU

Heute wurde in der #BPK das “Gutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der @AfD” vorgestellt. Das 1.500-seitige Gutachten, initiiert von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kommt “nach ergebnisoffener Prüfung” zum Ergebnis: “Die AfD ist verfassungswidrig”. Artikel dazu kommt in Bälde. PS: Finanziert wird die GGF u. a. von @OpenSociety, Campact, @BertelsmannSt & der @luminate-Stiftung des US-Milliardärs @pierre Omidyar, langjähriger Haupt-Financier von @correctiv_org. #AfD #Verfassungswidrigkeit #Freiheitsrechte

"Eine derartige Blockade sehe ich nicht". Das war die Antwort von #Wadephul beim Bürgerdialog @AuswaertigesAmt auf die Frage, wieso 🇩🇪 die völkerrechtswidrige US-Blockade gegen #Kuba (@EmbaCuba_RFA) nicht verurteilt. Ich hatte Fragen bei der #BPK... Denn gegen die Blockade, die Wadephul nicht sieht, stimmt Deutschland jedes Jahr seit 1992 in der Vollversammlung der Vereinten Nationen.... PS: Man achte auch auf die Intervention der BPK-Moderatorin, die mir bei dem Thema mit höchst fragwürdiger Argumentation, die mir eigentlich zustehende Nachfrage verweigerte...🫣 #Kuba #Blockade #Völkerrecht

#Bundespressekonferenz: Korruptionsskandal @giz_gmbh in zweistelliger Millionenhöhe im Jemen und die Widersprüche von #Bundesregierung (insbesondere @BMZ_Bund) auf meine #BPK-Fragen was Aufklärung des Falles sowie Transparenz gegenüber #Bundestag und GIZ-Aufsichtsrat angeht.🫣 https://t.co/GHbyFIx4l0 #Korruption #Transparenz #Bundesregierung

Déjà-vu in der #BPK Akt III: @RegSprecher: "Mir ist das nicht bekannt. Ich kann Ihnen dazu nichts sagen, Herr Warweg." Meine Frage: Ob #Bundesregierung die aktuelle Veröffentlichung der US-Geheimdienstkoordinatorin @TulsiGabbard zu US-finanzierten Biolaboren in der 🇺🇦bekannt ist und wenn ja, wie sie dies bewertet. Pas mal auch die Reaktion @AuswaertigesAmt: "Ich habe Medienberichte dazu gesehen. Mir ist aber weder der Bericht selbst bekannt, noch haben wir uns das angeschaut." #Déjàvu #Bundesregierung #Biolaboren