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Misstrauensvotum Nr. 2: @BjoernHoecke (@AfD_Thueringen) stellt Plagiator Mario Voigt (CDU) – Sondersitzung des Thüringer Landtags Sondersitzung des Thüringer Landtags: Einziger Tagesordnungspunkt ist das von der AfD beantragte zweite konstruktive Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU), nachdem die TU Chemnitz dessen Widerspruch gegen die Aberkennung seines Doktortitels geschlossen abgelehnt hat. Die Sitzung beginnt am Freitag (28. August) um 09:00 Uhr. Das Ergebnis der geheimen Abstimmung wird gegen 11.00 Uhr erwartet. Die AfD-Fraktion stellt erneut ihren Landes- und Fraktionschef Björn Höcke zur Wahl. Für einen Erfolg benötigt Höcke die absolute Mehrheit aller gewählten Abgeordneten, also mindestens 45 Stimmen. Da die AfD alleine über 32 Sitze verfügt und alle anderen Fraktionen (CDU, BSW, SPD und Linke) angekündigt haben, geschlossen gegen den AfD-Antrag stimmen zu wollen, gilt ein Erfolg des Votums als ebenso unwahrscheinlich wie beim ersten Anlauf im Februar. Die @AfD_ThL hatte beantragt, in einem konstruktiven Misstrauensvotum gemäß Artikel 73 der Landesverfassung den überführten Plagiator Voigt abzuberufen und ihren Fraktionschef Höcke in das Amt des Ministerpräsidenten zu wählen. Sie begründet den Antrag ausdrücklich mit der Aberkennung von Voigts Doktorwürde. Der CDU-Politiker sei nach der Aberkennung seines Doktortitels durch die Technische Universität (TU) Chemnitz politisch und moralisch untragbar geworden; er besitze nicht mehr die notwendige Integrität für das Amt des Regierungschefs. In einem exklusiven Videokommentar (Link im Kommentarbereich) für den Deutschland-Kurier warf Thüringens AfD-Landeschef und Oppositionsführer Björn Höcke dem Chef der sogenannten Brombeer-Koalition vor, dieser halte aus reiner Macht- und Geldgier an seinem Amt fest, um sich ab Dezember ein monatliches Ruhegehalt von fast 3.500 Euro zu sichern! #Thüringen #Politik #Misstrauensvotum

Gibt Sven Schulze die Wahl verloren? Der Ministerpräsident stolpert durch einen Wahlkampf, der aus Sicht der CDU ein Krampf ist. Das hat peinliche, tragische, komische, aber auch mitleiderregende Seiten. Der brave Mann aus Quedlinburg war Abgeordneter im Europäischen Parlament und Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt. Kämpfen musste er für die Ämter offenbar nicht. Vor der absehbar drastischen Niederlage gegen die AfD schließt sich Schulze in zwei letzten Hoffnungen ein: Die Briefwahl soll die Wende bringen – und die Lage im Land sei ganz anders als in den Umfragen. Schulze redet sich eine Lage schön, an deren Schönheit er nicht glaubt. Sven Schulze, das ist die CDU im Stadium ihrer Abwicklung. https://t.co/DYPYLuvCfJ „Kissler Kompakt“ vom 27. August sehen Sie hier: #Wahlen #Politik #CDU

Es sind immer die Augen. Wer den Ton dennoch anmacht: es gab erst Bedenken von Abgeordneten der Union, von denen dann u.a. @robinalexander_ in der @WELTAMSONNTAG berichtete, bis später „neue Medien“ aufsprangen. Fehler der Union: sie nicht vorher intern abgelehnt zu haben. https://t.co/4gcrsjSZdk #Augen #Medien #Politik

Wenn es in Sachsen-Anhalt zu diesem Ergebnis käme, hätte die AfD die absolute Mehrheit der Sitze verfehlt, sie hätte wahrscheinlich 39, bräuchte aber 42 für die absolute Mehrheit der 83 Sitze. Also gäbe es zwei wahrscheinliche Optionen: 1. CDU, SPD und Grüne lägen zusammen bei 34, ohne Die Linke ginge also nichts, mit denen wäre man bei 45. Einmal abgesehen davon, dass so eine Koalition nichts zuwege brächte, würde es die CDU zerreissen. 2. Es würde mich nicht wundern, wenn CDU Abgeordnete zur AfD überliefen oder zumindest @UlrichSiegmund zum MP wählen würden. So oder so: Diese Wahl ist eine der spannendsten und entscheidendsten Landtagswahlen in der Geschichte der Bundesrepublik. #Landtagswahl #Politik #SachsenAnhalt

RICHTIG SO! Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Linken-Politiker und Abgeordneten Ferat Koçak. Ein gefälschter Bundestags-Gastausweis soll von Koçak selbst erstellt und anschließend an einen Dritten weitergegeben worden sein. Am 17. März flog der Schwindel auf: Der Versuch, damit ein Bundestagsgebäude zu betreten, scheiterte, der Zutritt wurde verweigert. Die Polizei konfrontierte Koçak mit den Vorwürfen. Er soll seine Verantwortung eingeräumt haben. Seine Erklärung: Es sei ein „Social-Media-Projekt“ gewesen, bei dem ein Rollentausch geplant war. Einfach unglaublich, was sich diese selbsternannten Gutmenschen herausnehmen. Und dann auch noch denken, sie kämen damit durch. Dieser Typ hat im Bundestag nichts zu suchen! #Politik #Deutschland #Fälschung

The right-wing Israeli politician Zvi Sukkot destroyed a monument for fallen villagers, referred to as martyrs, in the Palestinian village of Madama with a sledgehammer, leading to a distancing from the Israeli army and criticism from government representatives, while the opposition assessed the act as an escalation in the West Bank. (translated)

An ultra-nationalist Israeli MP, Zvi Sukkot, destroyed a Palestinian monument in the village of Madama in the West Bank with a sledgehammer, while being protected by Israeli soldiers, which is unacceptable according to Netanyahu, as he emphasized taking the law into his own hands. (translated)

The ultra-nationalist Israeli MP Zvi Sukkot destroyed a Palestinian monument in the village of Madama with a sledgehammer while being protected by Israeli soldiers, an incident classified as serious and criticized by both Prime Minister Netanyahu and opposition politicians. (translated)

Israeli MP Zvi Sukkot is under criticism after he destroyed a monument in a Palestinian village with a sledgehammer while being accompanied by the Israeli army, which has been condemned by opposition politicians and the foreign minister as a provocation and a danger to security in the West Bank. (translated)

Die CDU ist Unterwerfung zu Ende gedacht:„Selbst wenn wir jeden illegalen Migranten abschieben, wird sich nichts am Stadtbild ändern“, erklärt Dennis Radtke bei #Lanz. Dann macht der EU-Abgeordnete auch noch die Klagen seiner eigenen Eltern über Wattenscheid lächerlich: „Wattenscheid wird nie wieder so aussehen wie früher, Wattenscheid wird nie wieder ein Kino haben" und auch dass der letzte Deutsche Metzger schließen musste und einem „Halal“-Meztger wich: Dem satten EU-Abgeordneten ist das scheißegal, ganz nach dem Motto: Eure Heimat haben wir euch genommen, und wer ihr nachtrauert, den verspotten wir. Was ein Verräter. #CDU #Migration #Heimat

Die Rentenkommission empfiehlt geringere Altersbezüge für Abgeordnete. Und worüber wird stattdessen gesprochen? Über höhere Diäten als Ausgleich, unfassbar! Uns Bürgern wird seit Jahren erzählt, wir müssten den Gürtel enger schnallen. Länger arbeiten. Mehr einzahlen. Weniger erwarten. Geht es aber um die eigenen Bezüge, wird darüber diskutiert, wie man mögliche Einbußen an anderer Stelle wieder ausgleichen kann. Genau diese Denkweise macht mich wütend. Für uns gilt Sparen, für die Politik werden Ausgleichsmöglichkeiten gesucht. Und dann wundern sich dieselben Politiker über den immer größeren Vertrauensverlust. #Rentenpolitik #Gerechtigkeit #Vertrauen

Bomb: Björn Höcke has officially announced the vote of no confidence against Mario Voigt as Minister President! This puts even more pressure on the BSW, as two members of parliament have already left the government. Is it still possible to prevent Mario Voigt from a lifetime supply? (translated)

Ukrainian President Volodymyr Zelensky dismissed his deputy head of the Presidential Office, Iryna Mudra, after anti-corruption raids against deputies and officials in the Presidential Office were carried out again, increasing the political pressure on Zelensky amid a potential corruption scandal. (translated)

In Ukraine, the National Anti-Corruption Bureau conducted raids against advisors and deputies of President Zelensky shortly before a crucial vote on the new Minister of Defense, while former Defense Minister Fedorov demanded elections amid corruption allegations during wartime. (translated)