Auf der Bundespressekonferenz in Berlin stellten CSU-Innenminister Alexander Dobrindt und Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen am Dienstag den Verfassungsschutzbericht 2025 vor. https://t.co/mgiqkuhHLo https://t.co/CZi0AnmZfS #Bundespressekonferenz #Verfassungsschutzbericht #Deutschland
Eine - von zig Privatpersonen & Stiftungen mit politischer Agenda - geförderte NGO legt in der Bundespressekonferenz ein „Gutachten“ (für das es auch „Spender“ gab) vor, dass die größte Oppositionspartei in Deutschland „verfassungswidrig“ sei - interesting.. 😅🧐 https://t.co/NkyjapRwAj #Politik #NGO #Deutschland
#Bundespressekonferenz: Korruptionsskandal @giz_gmbh in zweistelliger Millionenhöhe im Jemen und die Widersprüche von #Bundesregierung (insbesondere @BMZ_Bund) auf meine #BPK-Fragen was Aufklärung des Falles sowie Transparenz gegenüber #Bundestag und GIZ-Aufsichtsrat angeht.🫣 https://t.co/GHbyFIx4l0 #Korruption #Transparenz #Bundesregierung
Biolabore in der Ukraine: Bundesregierung flüchtet sich bei US-Enthüllungen in Ahnungslosigkeit Auf der jüngsten Bundespressekonferenz zeigten sich die Sprecher der Bundesregierung auffallend unwissend, als es um eine durchaus brisante Veröffentlichung der US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard zu Biolaboren in der Ukraine ging. Was genau soll eigentlich dann diese Pressesprechstunde bringen? Bei so ziemlich allen Fragen kommt doch eh nur Ahnungslosigkeit verbunden mit überheblichem Getue der Regierung raus. Man fragt sich wirklich, wofür die bezahlt werden ... @ostnews_faktencheck #Biolabore #Ukraine #Regierung
Déjà-Vu auf der #Bundespressekonferenz: "Dieser Vorgang ist mir nicht bekannt, tut mir leid." Diesmal ging es um die Listung des @yadvashem-Leiters Dani Dayan auf der "Staatsfeinde der #Ukraine"-Liste Mirotworez - auf der sich auch bereits Altkanzler Schröder, @SWagenknecht & @ischinger, Staatssekretär a.D. @AuswaertigesAmt befinden. Ich wollte wissen, wie die #Bundesregierung das bewertet und ob sie sich gegenüber der 🇺🇦für eine Löschung der Mirotworez-Datenbank einsetzt. Wie unglaubwürdig das vorgegebene Unwissen von @RegSprecher & AA ist, zeigt sich beispielhaft an einer Äußerung in der Bundesdrucksache 19/11668. Dort erklärte das AA noch im Namen der BR: "Die Bundesregierung verurteilt Mirotworez in aller Deutlichkeit und fordert von der ukrainischen Regierung und den ukrainischen Behörden, auf die Löschung der Seite hinzuwirken."🫣 #Bundespressekonferenz #Ukraine #Bundesregierung
