Habe ich das richtig verstanden, für 19,53€ hinterzogene Steuern gibts 279 Tage Untersuchungshaft, und wer einen Schaffner bei 120 km/h aus dem Zug stößt, der läuft einfach weiter frei herum? #Ungerechtigkeit #Rechtsstaat #Strafjustiz
Im Interview plädiert die Rechtsanwältin Christina Clemm für das Prinzip Ja heißt Ja und warnt vor unrealistischen Erwartungen an die Strafjustiz, da viele Opfer sexualisierter Gewalt aus Angst vor Nichtglauben und weiteren Konsequenzen keine Anzeigen erstatten. #JaHeißtJa #SexualisierteGewalt #ChristinaClemm
Christina Clemm: »Nicht nur die Scham, sondern die Angst muss die Seite wechseln«
LG Hamburg: „heul leise, du Lappen“ ist zulässige Machtkritik Die auf Äußerungsrecht spezialisierte Kammer des Landgerichts Hamburg hat heute im Prozess unseres Mandanten Daniel Kindl ausgeführt, dass es sich bei seinem Post, in dem er den Grünen Lappen Janosch Dahmen, der gern Bürger für banale Äußerungen anzeigt, um zulässige Machtkritik handelt. Das Amtsgericht und das Landgericht Hannover haben unseren Mandanten dagegen wegen Beleidigung verurteilt (die Revision am Oberlandesgericht läuft noch). Die deutsche Strafjustiz hat von Meinungsfreiheit weitestgehend keine Ahnung. Mich überrascht die zivilrechtliche Einschätzung kein bisschen … Zudem: Was zivilrechtlich erlaubt ist, kann strafrechtlich nicht verboten sein. Und das werden wir klären, notfalls am Bundesverfassungsgericht. #Meinungsfreiheit #Rechtsprechung #Machtkritik
Der Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit, Marius Borg Hoiby, wurde wegen Vergewaltigung und häuslicher Gewalt zu vier Jahren Haft verurteilt und muss zudem Schadenersatz leisten. #Norwegen #MariusBorgHoiby #Strafjustiz
Norwegen: Vier Jahre Haft für Mette-Marit-Sohn Hoiby
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In Wien wurde ein 47-jähriger Mann wegen schwerem Cyber-Grooming zu acht Jahren Haft verurteilt, da er sich auf Instagram als 13-Jährige ausgab und drei Mädchen im Alter von 11 bis 13 Jahren zu sexuellen Handlungen verleitet hat. #CyberGrooming #Kinderschutz #Strafjustiz
Schwerer Fall von Cyber-Grooming: Acht Jahre Haft und Einweisung
Why "Lying Fritz" is permissible and why the criminal justice system is failing again here. Those who call the Federal Chancellor "Lying Fritz" are exercising pointed political criticism. This is the essence of freedom of expression. Article 5 of the Basic Law particularly protects sharp, polemical, and even exaggerated statements, and in... (translated)
Why "Lying Fritz" is allowed and why the criminal justice system is already failing here again. Those who call the Chancellor "Lying Fritz" are exercising pointed political criticism. This is the essence of freedom of expression. Article 5 of the Basic Law protects sharp, polemical, and even exaggerated statements. (translated)
Die ungarische Regierung unter Premier Peter Magyar hat den Austritt Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof offiziell widerrufen, um ihr Engagement für die internationale Rechtsordnung und die Unterstützung der internationalen Strafjustiz zu bekräftigen, nachdem der Austritt zuvor von der abgewählten Regierung unter Viktor Orbán beschlossen worden war. #Ungarn #IStGH #InternationaleRechtsordnung
Ungarn widerrief Austritt aus Weltstrafgericht
