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The article explains the overload of the German criminal justice system, which has around one million open cases, leading to urgent releases of suspects from pre-trial detention, and discusses the efforts of the federal government to address this situation through increased personnel and digitization, while concurrently examining the internal debates among US Democrats about their political direction and the impact on the upcoming elections. (translated)

US-Außenminister Marco Rubio plant eine diplomatische Kampagne, um den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu niederreißen, und argumentiert, dass dessen Tätigkeit eine Bedrohung für die Souveränität der USA darstelle, während der Artikel die widersprüchliche Haltung der USA gegenüber internationaler Strafjustiz und die Notwendigkeit eines starken europäischen Rückhalts für den IStGH thematisiert. #IStGH #MarcoRubio #Kriegsverbrechen

Im Interview plädiert die Rechtsanwältin Christina Clemm für das Prinzip Ja heißt Ja und warnt vor unrealistischen Erwartungen an die Strafjustiz, da viele Opfer sexualisierter Gewalt aus Angst vor Nichtglauben und weiteren Konsequenzen keine Anzeigen erstatten. #JaHeißtJa #SexualisierteGewalt #ChristinaClemm

LG Hamburg: „heul leise, du Lappen“ ist zulässige Machtkritik Die auf Äußerungsrecht spezialisierte Kammer des Landgerichts Hamburg hat heute im Prozess unseres Mandanten Daniel Kindl ausgeführt, dass es sich bei seinem Post, in dem er den Grünen Lappen Janosch Dahmen, der gern Bürger für banale Äußerungen anzeigt, um zulässige Machtkritik handelt. Das Amtsgericht und das Landgericht Hannover haben unseren Mandanten dagegen wegen Beleidigung verurteilt (die Revision am Oberlandesgericht läuft noch). Die deutsche Strafjustiz hat von Meinungsfreiheit weitestgehend keine Ahnung. Mich überrascht die zivilrechtliche Einschätzung kein bisschen … Zudem: Was zivilrechtlich erlaubt ist, kann strafrechtlich nicht verboten sein. Und das werden wir klären, notfalls am Bundesverfassungsgericht. #Meinungsfreiheit #Rechtsprechung #Machtkritik

Why "Lying Fritz" is permissible and why the criminal justice system is failing again here. Those who call the Federal Chancellor "Lying Fritz" are exercising pointed political criticism. This is the essence of freedom of expression. Article 5 of the Basic Law particularly protects sharp, polemical, and even exaggerated statements, and in... (translated)

Why "Lying Fritz" is allowed and why the criminal justice system is already failing here again. Those who call the Chancellor "Lying Fritz" are exercising pointed political criticism. This is the essence of freedom of expression. Article 5 of the Basic Law protects sharp, polemical, and even exaggerated statements. (translated)

Die ungarische Regierung unter Premier Peter Magyar hat den Austritt Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof offiziell widerrufen, um ihr Engagement für die internationale Rechtsordnung und die Unterstützung der internationalen Strafjustiz zu bekräftigen, nachdem der Austritt zuvor von der abgewählten Regierung unter Viktor Orbán beschlossen worden war. #Ungarn #IStGH #InternationaleRechtsordnung