Meine Kollegin @VDannenmaier wird mich in der Sache „Lügenfritz“ gerne verteidigen, falls sich die Staatsanwaltschaft Köln blamieren möchte, wovon ich nicht ausgehe, oder @bundeskanzler einen Strafantrag stellt, wovon ich noch weniger ausgehe. #Lügenfritz #Staatsanwaltschaft #Deutschland
Aus gegebenem Anlass teilen wir diesen Redeausschnitt unserer Fraktionsvorsitzenden erneut. @Alice_Weidel über Kanzler Merz: „Für die bitter enttäuschten Bürger sind Sie schon jetzt der Lügenkanzler, Herr Merz, dessen gebrochene Wahlversprechen ganze Kataloge füllen.“ #Lügenfritz #Meinungsfreiheit #Politik #Wahlen #Kanzler
(TR) Why "Lying Fritz" is allowed and why the criminal justice system is already failing here again. Those who call the Chancellor "Lying Fritz" are exercising pointed political criticism. This is the essence of freedom of expression. Article 5 of the Basic Law protects sharp, polemical, and even exaggerated statements.