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LügenFritz wörtlich gestern "Und komme mir keiner mit Free Speech " ! Pinocchio will entscheiden was die Wahrheit ist und wird notfalls dafür eine totalitäre Meinungsdiktatur errichten Er sagt es ja ganz offen #Freiheit #Meinungsfreiheit #Wahrheit

Herr @bundeskanzler Merz, Sie zerstören vorsätzlich die Zukunft (nicht nur) der Kinder in diesem Land und Sie missachten Ihren Amtseid ebenfalls vorsätzlich und vielfach. Zeigen Sie mich doch an, Lügenfritz. Wollen wir das ausdiskutieren? Oder sind Sie nur ein feiger Lappen? #Politik #Deutschland #Bildung

Herr @bundeskanzler Merz, Sie zerstören vorsätzlich die Zukunft (nicht nur) der Kinder in diesem Land und Sie missachten Ihren Amtszeit ebenfalls vorsätzlich und vielfach. Zeigen Sie mich doch an, Lügenfritz. Wollen wir das ausdiskutieren? Oder sind Sie nur ein feiger Lappen? #Politik #Zukunft #Bildung

Das Gute ist, bald wird es keine Majestätbeleidigungen in Sachen Lügenfritz mehr geben, da sein „politisches Wirken“ beendet sein wird. Wer Attentäter mit Menschen gleichsetzt, die schlechte Witze erzählen, ist geisteskrank und sollte sich untersuchen lassen, @bundeskanzler. #Politik #Satire #Meinungsfreiheit

Das passiert im sog. deutschen Rechtsstaat, wenn man den @Bundeskanzler als "Lügenfritz" bezeichnet und nicht anwaltlich vertreten ist. Die StA Heilbronn hat sich ursprünglich geweigert, mir diesen Strafbefehl anonymisiert zukommen zu lassen. Nach Dienstaufsichtsbeschwerde meinerseits wurde mir dann in einem äußerst freundlichen Gespräch mit der Leitungsebene der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass ich selbstverständlich einen Anspruch darauf habe, die Entscheidung anonymisiert zu erhalten, und dass dies umgehend erfolgen wird. Der gesichtswahrende Rückzug der Staatsanwaltschaft wird unsererseits akzeptiert, die Angelegenheit ist erledigt. Die Anforderung meinerseits erfolgte als Rechtsanwalt, der in eben jenem Rechtsgebiet spezialisiert ist, weshalb ich einen Anspruch darauf habe, derartige anonymisierte Entscheidungen anzufordern. Auch Pressevertreter hätten dies machen können, zum Zwecke der Berichterstattung. Das Amtsgericht Öhringen übermittelte mir nunmehr bereits zum 2. Mal die ungeschwärzten personenbezogenen Daten des (rechtskräftig) Verurteilten, konkret Name und Geburtsdatum. Das darf aus datenschutzrechtlichen Gründen natürlich nicht passieren. Aber Gerichte, die derartige Strafbefehle zu verantworten haben, von denen darf man wohl auch keine Kenntnisse im Bereich Datenschutz erwarten. Natürlich könnte man auch noch presserechtlich anfragen, welcher Richter "im Namen des Volkes" einen solchen Strafbefehl unterschrieben hat. Ein Richter, der so etwas tut, verurteilt entweder "im Zweifel gegen den Angeklagten", weil er nicht liest, was er unterschreibt, oder ist im Äußerungsrecht derart juristisch ungebildet, dass er sich besser einen anderen Job suchen sollte. #Rechtsstaat #Datenschutz #Justiz

Die Staatsanwaltschaft Heilbronn weigert sich beharrlich, uns den rechtskräftigen Strafbefehl im "Lügenfritz"-Verfahren anonymisiert zu übermitteln. Mit Datenschutz nimmt es die StA dagegen nicht so genau. Uns wurden der Name und das Geburtsdatum des Verurteilten übermittelt (siehe Schwärzung), was datenschutzrechtlich natürlich nicht geht. Da wir exakt solche Fälle als unser Haupttätigkeitsgebiet haben, haben wir einen Anspruch darauf, eine Abschrift der Entscheidung zu erhalten, und die werden wir auch bekommen. #Datenschutz #Rechtsstaat #Justiz

Die Staatsanwaltschaft Duisburg weigert sich zu Recht, gegen Beatrix von Storch wegen Majestätsbeleidigung zu ermitteln, weil sie Lügenfritz Friedrich Merz als "Lügenfritz" bezeichnet hat. Rechtlich interessant: Die Staatsanwaltschaft nimmt auch zutreffend an, dass der Post mit über 250.000 Aufrufen nicht geeignet ist, das politische Wirken des Bundeskanzlers erheblich zu beeinträchtigen. Wie das überhaupt möglich sein soll, angesichts der Zustimmungswerte von Merz, ist eine andere Frage. In den letzten Jahren wurden unzählige Bürger vielfach wegen Posts mit einstelliger oder zweistelliger Reichweite nach dem Majestätsbeleidigungsparagraphen 188 StGB angeklagt und verurteilt. Natürlich trauen sich die Staatsanwaltschaften und Gerichte das nicht, wenn sie es mit Gegnern zu tun haben, die sich wehren können und werden. PS: Meine vielfachen Lügenfritz-Posts haben inzwischen mehrere Millionen an Reichweite erzielt. Bislang habe ich von den Staatsanwaltschaften Heilbronn und Köln bezüglich meiner Selbstanzeige noch nichts gehört. Warum wohl? 😂 #Politik #Recht #Majestätsbeleidigung

Julia Klöckner lässt die Maske fallen: Nach Deutschlandfahnenverbot droht sie jetzt der gesamten AfD-Fraktion mit Rauswurf aus dem Parlament! Ausgerechnet die Parteigenossin von Lügenkai und Lügenfritze, die wie Patex an ihren Stühlen kleben. Ein unwürdiges Schauspiel! https://t.co/vEQwagb5i3 #Politik #AfD #Deutschland

UK-Premierminister Starmer, der "beliebteste" der 3 unbeliebtesten Kriegstreiber Europas, ist zurückgetreten. Was macht Merz? In Deutschland tritt man nicht zurück, man geht mit dem Land unter. Wenn die Union am Ende bei 15 % landet, ist das Lügenfritz-@bundeskanzler auch egal. #UKPolitics #Deutschland #Starmer

Das stimmt zwar, aber Lügenfritz-@Bundeskanzler Merz könnte die Strafverfolgung wegen Beleidigungen ihm gegenüber jederzeit unterbinden. Macht er aber nicht. Er möchte, dass die Staatsanwaltschaft Bürger verfolgt, die ihn vermeintlich oder tatsächlich beleidigen. Zu „So Done“-Zeiten, bevor er Kanzler wurde, liegen mir 26 bestätigte Strafanzeigen von Merz vor. Das dürften auch alle sein, entgegen gegenteiliger Medienberichte. #Politik #Deutschland #Lügen

Friedrich Merz lügt, wenn er den Mund aufmacht. Angefangen beim größten Wahlbetrug aller Zeiten, der Aufhebung der Schuldenbremse für Aufrüstung, bis hin zur Behauptung, er hätte die Deutschen nie faul genannt. Dass man ihn nun nicht einmal mehr „Lügenfritze“ nennen darf und Bürger immer häufiger wegen oft harmloser Kritik mit Sanktionen rechnen müssen, sagt viel aus über Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Auch deshalb gilt: Merz muss weg! #Meinungsfreiheit #FriedrichMerz #Politik

Höchst amüsant, wie jetzt Musk aus den üblichen Kreisen vorgeworfen wird, er hätte selbst ein Problem mit der von ihm propagierten „free speech“. Das ZDF hat aus einem „Aufruf zu Protesten“, mal eben einen „Aufruf zur Jagd auf Migranten gemacht“. Und zwar als Tatsachenbehauptung. Verleumdung ≠ lächerliche Beleidigung a la „Lügenfritze“. #FreeSpeech #Musk #Medienkritik

Wer nach "Europäischen Atomwaffen" ruft, der meint natürlich deutsche Atomwaffen, denn die Briten und Franzosen haben das Spielzeug ja schon. Also ich finde die Vorstellung gruselig, dass Lügenfritz am roten Knopf herumnesteln könnte. #Atomwaffen #Deutschlandsicherheit #Nuklearebedrohung #DE #GB #FR

Unterstützung? Gerne! Ich habe mich kürzlich selbst angezeigt, weil ich Kanzler Merz als Lügenfritz bezeichnet habe. Zudem habe ich ihn gestern wegen Volksverhetzung angezeigt. Seither werde ich gefragt, ob man mich unterstützen kann. Ja, bitte über HAINTZmedia, siehe unten: #Unterstützung #Politik #Meinungsfreiheit

Es ist jetzt seit sechs Monaten nicht möglich, die Linksterroristen ausfindig zu machen, die unsere Hauptstadt durch einen Anschlag tagelang von der Stromversorgung abgeschnitten haben. Aber wenn man Politiker „Lügenfritz“ nennt, steht die Staatsanwaltschaft vor der Tür. Irre. #Politik #Freiheit #Sicherheit