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Die Staatsanwaltschaft Heilbronn weigert sich beharrlich, uns den rechtskräftigen Strafbefehl im "Lügenfritz"-Verfahren anonymisiert zu übermitteln. Mit Datenschutz nimmt es die StA dagegen nicht so genau. Uns wurden der Name und das Geburtsdatum des Verurteilten übermittelt (siehe Schwärzung), was datenschutzrechtlich natürlich nicht geht. Da wir exakt solche Fälle als unser Haupttätigkeitsgebiet haben, haben wir einen Anspruch darauf, eine Abschrift der Entscheidung zu erhalten, und die werden wir auch bekommen. #Datenschutz #Rechtsstaat #Justiz

Die Staatsanwaltschaft Duisburg weigert sich zu Recht, gegen Beatrix von Storch wegen Majestätsbeleidigung zu ermitteln, weil sie Lügenfritz Friedrich Merz als "Lügenfritz" bezeichnet hat. Rechtlich interessant: Die Staatsanwaltschaft nimmt auch zutreffend an, dass der Post mit über 250.000 Aufrufen nicht geeignet ist, das politische Wirken des Bundeskanzlers erheblich zu beeinträchtigen. Wie das überhaupt möglich sein soll, angesichts der Zustimmungswerte von Merz, ist eine andere Frage. In den letzten Jahren wurden unzählige Bürger vielfach wegen Posts mit einstelliger oder zweistelliger Reichweite nach dem Majestätsbeleidigungsparagraphen 188 StGB angeklagt und verurteilt. Natürlich trauen sich die Staatsanwaltschaften und Gerichte das nicht, wenn sie es mit Gegnern zu tun haben, die sich wehren können und werden. PS: Meine vielfachen Lügenfritz-Posts haben inzwischen mehrere Millionen an Reichweite erzielt. Bislang habe ich von den Staatsanwaltschaften Heilbronn und Köln bezüglich meiner Selbstanzeige noch nichts gehört. Warum wohl? 😂 #Politik #Recht #Majestätsbeleidigung

Julia Klöckner lässt die Maske fallen: Nach Deutschlandfahnenverbot droht sie jetzt der gesamten AfD-Fraktion mit Rauswurf aus dem Parlament! Ausgerechnet die Parteigenossin von Lügenkai und Lügenfritze, die wie Patex an ihren Stühlen kleben. Ein unwürdiges Schauspiel! https://t.co/vEQwagb5i3 #Politik #AfD #Deutschland

UK-Premierminister Starmer, der "beliebteste" der 3 unbeliebtesten Kriegstreiber Europas, ist zurückgetreten. Was macht Merz? In Deutschland tritt man nicht zurück, man geht mit dem Land unter. Wenn die Union am Ende bei 15 % landet, ist das Lügenfritz-@bundeskanzler auch egal. #UKPolitics #Deutschland #Starmer

Das stimmt zwar, aber Lügenfritz-@Bundeskanzler Merz könnte die Strafverfolgung wegen Beleidigungen ihm gegenüber jederzeit unterbinden. Macht er aber nicht. Er möchte, dass die Staatsanwaltschaft Bürger verfolgt, die ihn vermeintlich oder tatsächlich beleidigen. Zu „So Done“-Zeiten, bevor er Kanzler wurde, liegen mir 26 bestätigte Strafanzeigen von Merz vor. Das dürften auch alle sein, entgegen gegenteiliger Medienberichte. #Politik #Deutschland #Lügen

Friedrich Merz lügt, wenn er den Mund aufmacht. Angefangen beim größten Wahlbetrug aller Zeiten, der Aufhebung der Schuldenbremse für Aufrüstung, bis hin zur Behauptung, er hätte die Deutschen nie faul genannt. Dass man ihn nun nicht einmal mehr „Lügenfritze“ nennen darf und Bürger immer häufiger wegen oft harmloser Kritik mit Sanktionen rechnen müssen, sagt viel aus über Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Auch deshalb gilt: Merz muss weg! #Meinungsfreiheit #FriedrichMerz #Politik

Höchst amüsant, wie jetzt Musk aus den üblichen Kreisen vorgeworfen wird, er hätte selbst ein Problem mit der von ihm propagierten „free speech“. Das ZDF hat aus einem „Aufruf zu Protesten“, mal eben einen „Aufruf zur Jagd auf Migranten gemacht“. Und zwar als Tatsachenbehauptung. Verleumdung ≠ lächerliche Beleidigung a la „Lügenfritze“. #FreeSpeech #Musk #Medienkritik

Unterstützung? Gerne! Ich habe mich kürzlich selbst angezeigt, weil ich Kanzler Merz als Lügenfritz bezeichnet habe. Zudem habe ich ihn gestern wegen Volksverhetzung angezeigt. Seither werde ich gefragt, ob man mich unterstützen kann. Ja, bitte über HAINTZmedia, siehe unten: #Unterstützung #Politik #Meinungsfreiheit

Es ist jetzt seit sechs Monaten nicht möglich, die Linksterroristen ausfindig zu machen, die unsere Hauptstadt durch einen Anschlag tagelang von der Stromversorgung abgeschnitten haben. Aber wenn man Politiker „Lügenfritz“ nennt, steht die Staatsanwaltschaft vor der Tür. Irre. #Politik #Freiheit #Sicherheit

Einen @Bundeskanzler, der der AfD sinngemäß nachsagt, den Völkermord der Nationalsozialisten im Geiste fortzuführen, den darf man mit Fug und Recht Holocaust-Verharmloser und Volksverhetzer nennen, nicht nur Lügenfritz. "In der Tradition stehen" bedeutet, dass eine Person, ein Unternehmen oder eine Idee sich auf ein historisches Erbe beruft, es pflegt und im gleichen Geiste fortführt. Es drückt eine historische Kontinuität, Werteverbundenheit und die Orientierung an bewährten Konzepten aus. #Holocaust #Geschichte #Politik

Einen @Bundeskanzler, der der AfD sinngemäß nachsagt, den Völkermord der Nationalsozialisten im Geiste fortzuführen, den darf man mit Fug und Recht Holocaust-Verharmloser und Volksverhetzer nennen, nicht nur Lügenfritz. "In der Tradition stehen" bedeutet, dass eine Person, ein Unternehmen oder eine Idee sich auf ein historisches Erbe beruft, es pflegt und im gleichen Geiste fortführt. Es drückt eine historische Kontinuität, Werteverbundenheit und die Orientierung an bewährten Konzepten aus. #Holocaust #Geschichte #Politik

Man soll Merz also nicht einen „Lügenfritz“ nennen. Leugnen, dass es nur zwei Geschlechter gibt. Und ignorieren, dass Syrer zehn Mal häufiger straffällig werden als Deutsche. „In Zeiten universeller Täuschung wird das Aussprechen der Wahrheit zum revolutionären Akt.“ #Wahrheit #Gesellschaft #Identität