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Neues von der Staatsanwaltschaft Berlin, die mit ihrem "Massengeschäft" offenkundig überfordert ist. Ein Hakenkreuz im Gesicht von Alice Weidel, bei einem Post mit ca. 215.000 Aufrufen, ist nicht dazu geeignet, das öffentliche Wirken Weidels "erheblich zu beeinträchtigen". Interessanterweise wurde der Post in Deutschland und Österreich von X gesperrt, eben aufgrund des Hakenkreuzes. Im Rest der Welt ist er abrufbar. Dieselbe und viele andere politisch abhängige Staatsanwaltschaften haben unzählige Bürger wegen "Majestätsbeleidigung" für Machtkritik angeklagt, die eine einstellige, zweistellige oder dreistellige Reichweite auf Social Media erreicht haben. In einem Rechtsstaat darf es keine politisch abhängigen Staatsanwaltschaften geben. #Rechtsstaat #Meinungsfreiheit #Politik

Natürlich würd ich „Kauf-dir-ein-Kind“-@jensspahn nie so nennen wie Paul, allerdings dürften schon eine Menge Anknüpfungstatsachen für eine zulässige Meinungsäußerung vorliegen. Jens Spahn wird es kaum anzeigen, den Fall würden wir sonst gerne ausdiskutieren. PS: für § 188 (Majestätsbeleidigung) ist kein Raum. Das politische Wirken von Jens Spahn erschwert Spahn selbst so erheblich, dass man dieses nicht mehr erschweren kann. #Meinungsfreiheit #Politik #Debatte

Ich habe Ralf Stegner (SPD) wegen sog. "Majestätsbeleidigung" (§ 188 StGB) zulasten von Björn Höcke bei der StA Berlin angezeigt. Bei den Äußerungen Stegners ggü. Höcke dürfte es sich um eine "verleumderische Beleidigung" handeln, für die die Indemnität nicht greift. Saskia Esten war schlauer, zitierte sauber und verknüpfte das mit einer (zulässigen) eigenen Wertung. Stegner dagegen legte Höcke Worte in den Mund, die er nie gesagt hat, und stellt diese als Zitat dar. Dies ist zivilrechtlich unzulässig und müsste in einem funktionierenden Rechtsstaat zu strafrechtlichen Ermittlungen führen. Natürlich wird die politisch abhängige Staatsanwaltschaft Berlin zugunsten von Stegner argumentieren, was andersherum nicht gelten würde. #Politik #Recht #Ursprung

Die Staatsanwaltschaft Duisburg weigert sich zu Recht, gegen Beatrix von Storch wegen Majestätsbeleidigung zu ermitteln, weil sie Lügenfritz Friedrich Merz als "Lügenfritz" bezeichnet hat. Rechtlich interessant: Die Staatsanwaltschaft nimmt auch zutreffend an, dass der Post mit über 250.000 Aufrufen nicht geeignet ist, das politische Wirken des Bundeskanzlers erheblich zu beeinträchtigen. Wie das überhaupt möglich sein soll, angesichts der Zustimmungswerte von Merz, ist eine andere Frage. In den letzten Jahren wurden unzählige Bürger vielfach wegen Posts mit einstelliger oder zweistelliger Reichweite nach dem Majestätsbeleidigungsparagraphen 188 StGB angeklagt und verurteilt. Natürlich trauen sich die Staatsanwaltschaften und Gerichte das nicht, wenn sie es mit Gegnern zu tun haben, die sich wehren können und werden. PS: Meine vielfachen Lügenfritz-Posts haben inzwischen mehrere Millionen an Reichweite erzielt. Bislang habe ich von den Staatsanwaltschaften Heilbronn und Köln bezüglich meiner Selbstanzeige noch nichts gehört. Warum wohl? 😂 #Politik #Recht #Majestätsbeleidigung

In Thailand hat der Prozess gegen 44 Politiker, darunter den führenden Oppositionspolitiker Natthaphong Ruengpanyawut, begonnen, die aufgrund ihrer Versuche zur Reform des strengen Majestätsbeleidigungsgesetzes wegen Verstößen gegen ethische Grundsätze angeklagt werden. #Majestätsbeleidigung #Thailand #Politik

Vor dem Obersten Gericht in Thailand hat ein Prozess gegen 44 Politiker begonnen, darunter der Oppositionspolitiker Natthaphong Ruengpanyawut, die wegen „ethischer Verstöße“ im Zusammenhang mit ihren Reformbestrebungen gegen das strenge Gesetz zur Majestätsbeleidigung angeklagt sind, was bei einer Verurteilung zu lebenslangen Ämterverboten und einem zehnjährigen Wahlrechtsentzug führen könnte. #Thailand #Majestätsbeleidigung #Politik

Bürger bezeichnet Kanzler Merz als "verlogenes Arschloch" – Verfahren eingestellt Die Meldestelle Hessen gegen Hetze hat den Post mit 4 Aufrufen an die StA Göttingen geschickt. Dort wurde ein Verfahren eröffnet wegen Majestätsbeleidigung. Merz hat die Strafverfolgung ermöglicht. Das Verfahren wurde dann nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Die Einstellungsverfügung ist vom sadistischen Göttinger CBS-60-Minutes-Staatsanwalt Dr. Matthäus Fink unterzeichnet. #Politik #Deutschland #Kanzler

+++ NIUS exklusiv +++ Wir haben bundesweit nachgehakt: Welche Beleidigungen führen zu Strafverfahren nach dem sogenannten Majestätsbeleidigungs-Paragrafen? Das Ergebnis zeichnet ein absurdes Abbild der deutschen Justiz. https://t.co/nJX81j03Fp https://t.co/OKyPPUk45m #Deutschland #Justiz #Beleidigung

Jetzt wollen sie uns endgültig verarschen: In einer Forsa-Umfrage für RTL und den „Stern“ sprachen sich angeblich 58 Prozent für den Erhalt des Paragrafen 188 aus, also der Majestätsbeleidigung für Politiker. Das lässt nur 2 Möglichkeiten zu: Entweder die ganze Umfrage ist ein Fake oder die Deutschen sind einfach nur dafür geschaffen, in autokratischen Strukturen zu leben, in denen man sich der herrschenden Klasse zu beugen hat. Was erzählen sie uns als Nächstes - dass die Mehrheit der Deutschen Wahlen für überflüssig hält? Glaubt Ihr dieser Umfrage? https://t.co/592S05uWwn #Umfrage #Politik #Demokratie

#188MussWeg Einige Staatsanwaltschaften werden jetzt darüber nachdenken müssen, ob sie Tim Kellner, Dr. Markus Krall, Beatrix von Storch, Dr. Paul Brandenburg, Dr. Maximilian Krah, Naomi Seibt, Max Roland, Benedikt Brechtken und meine Wenigkeit wegen Majestätsbeleidigung anklagen wollen. Und Lügenfritz-@bundeskanzler muss überlegen, ob er Strafanträge stellt oder der Strafverfolgung widersprechen bzw. diese zulassen möchte, § 194 I S. 4 StGB. 🍿🍿🍿 #Politik #Justiz #Freiheit

Die Staatsanwaltschaft Köln muss darüber nachdenken, ob sie eine Majestätsbeleidigung (§ 188 StGB) sieht, sofern sie Lügenfritz ernsthaft als strafbare Äußerungen ansieht. @bundeskanzler muss gefragt werden, ob er der Strafverfolgung widerspricht oder Strafantrag stellen möchte. #Justiz #Meinungsfreiheit #Politik

"Gericht verhängt Geldstrafe für ›Lügenfritz‹ gegen Friedrich Merz" Hallo Lügenfritz, Bitte widersprechen Sie nicht der Strafverfolgung, @bundeskanzler. Ich würde das gerne gerichtlich ausdiskutieren. Aber warum glaube ich, dass sich weder die Staatsanwaltschaft noch das Gericht trauen werden, einen Strafbefehl gegen mich zu beantragen/zu erlassen? PS: Derartige Strafbefehle werden nur rechtskräftig, weil sich Bürger gegen die politische Verfolgung in Deutschland nur sehr selten wehren. Natürlich darf man den Lügenkanzler Merz als Lügenfritz bezeichnen. Die meisten Politiker sind Lügner. Merz ist auch noch ein Wahlbetrüger, der so ziemlich jedes seiner Versprechen gebrochen hat. Es ist auch absolut absurd, hier § 188 StGB als einschlägig zu sehen. Das ist der Majestätsbeleidigungsparagraf nicht (auch nicht bei meiner Reichweite). #Politik #Deutschland #Recht

Heute vor 10 Jahren habe ich meine Anwaltszulassung erhalten. Zur Feier des Tages denke ich darüber nach, nach Heilbronn zu fahren, um dort @bundeskanzler Merz öffentlich als "Lackaffen" zu bezeichnen. Das Ziel wäre, mit der dann nach dem Tatortprinzip zuständigen Staatsanwaltschaft Heilbronn durch alle Instanzen auszudiskutieren, ob es sich hierbei um eine Majestätsbeleidigung im Sinne des § 188 StGB für den eitlen, eingebildeten und arroganten Lügenkanzler Merz handelt, die sein öffentliches Wirken erheblich erschwert. Was denkt ihr? Ist der Lack bei Merz schon ab oder soll ich ins Auto steigen und mit einem Affenzahn nach Heilbronn fahren? #Anwaltszulassung #Heilbronn #Politik

Freiheit, Wohlstand, Frieden Alles was die Europäische Union versprochen hat zu fördern ist von Ihr zerstört worden Freiheit ist verschwunden Wohlstand schmilzt dahin Und jetzt treiben die selbsternannten Eliten die Völker Europas auch noch in den Letzten Krieg gegen Russland ! Das zur EUdSSR mutierte Monster ist unreformierbar, Exits einzelner Länder würde das Monster nicht dulden/bestrafen-es bleibt nach meiner Ansicht nur noch eine Option Abbruch - Neubau EUdSSR esse delendam Klarstellung Ich war mein Leben lang ein glühender Europäer - ich bin Nationalist aber kein Isolationalist Ein kleines Land wie meine Heimat Österreich mit weniger als 10 Millionen Einwohnern ist in der Realität der Welt 2026 ein unbedeutender Fliegenschiss der aus eigener Kraft und auf sich allein gestellt im Großen Spiel nicht mehr erfolgreich sein kann und IMMER und auf ALLEN Ebenen springen muss wenn andere "Hopp" sagen ABER Es gibt noch schlimmere Schicksale als der Kleine zu sein, der sich durch die Realität des Lebens lavieren und navigieren muss Man kann zum Sklaven werden Zum völlig machtlosen Geschöpf das Befehle entgegen nehmen muss, dessen Schicksal von anderen entschieden wird und das selbst in der existentellsten aller Fragen - der Frage Krieg oder Frieden - nicht mehr selbst über das eigene Schicksal entscheiden kann Und genau an diesem Punkt sind wir alle als Bürger dieses Monsters namens EU angelangt Sehen wir die Realität Alle Versprechen und Vorteile die wir uns von dieser Staatengemeinschaft erhofft haben sind ins Gegenteil umgeschlagen Die EU ist eine Demokratiesimulation Selbsternannte Eliten ignorieren den Willen der Bevölkerung Parteien haben sich zu Kartellen, zu einem System fusioniert - und egal wie Wahlen versuchen die Richtung zu ändern - das System ist selbsterhaltend, unerbittlich und sorgt dafür dass Abweichungen am Ende des Tages korrigiert und auf Linie gebracht werden Freiheit ? Welche Freiheit ? Die Freiheit der Meinung ist passe - Von Majestätsbeleidigungsparagrafen bis zur offenen Zensur ist alles beschlossen und in Kraft ! Und in regelmäßigen Abständen werden einzelne Indiviuen vom Monster regelrecht existentell vernichtet um die Masse zu warnen - Ich sage nur Baud oder Dogru - Da wird nicht nur ein Mensch vernichtet sondern auch die Sippenhaft bis zur pensionierten Mutter exekutiert - Das Staatsmonster duldet keinen Widerspruch Freiheit ? Welche Freiheit ? Ein allmächtiges Bürokratiemonster reguliert von der Geburt bis zum Tod buchstäblich jede Sekunde im Leben der Europäischen Bevölkerung Mein liebstes Beispiel weil täglich verfügbar - setzen Sie sich in ein neues Auto ! Wo Sie hinfahren dürfen Sie NOCH entscheiden WIE Sie dort hinfahren bestimmen Sensoren, "Assistenten" und verpflichtend vorhandene Alarmsysteme die den Fahrer zu einem entmündigten Geschöpf degradiert haben der dem Regulierungswahn des Systems unterworfen wurde Wohlstand und Wirtschaft "Die Europäische Union ist ein riesiger Vorteil für jedes Unternehmen, ein Markt mit 400 Millionen Konsumenten bietet alle Möglichkeiten Der aufgebaute Wohlstand kann nur in der EU erhalten werden" So lauteten die Versprechen, das ist der Inhalt jeder Laienpredigt und Elitenkonferenzeröffnung Und die Realität? Das Monster EU hat die Europäische Volkswirtschaft zu Tode reguliert, mit einer völlig irren Ersatzreligion in die Deindustrialisierung eines ganzen Kontinents gelenkt und zerstört mit völlig irren Bürokratiemonstern gerade jene Klein- und Mittelbetriebe die durch den gemeinsamen Markt hätten gestärkt werden sollen ! Die Realität Unternehmen flüchten so schnell Sie können oder gehen zu Zehntausenden in den Bankrott Wohlstand aufgebaut von zwei Generationen schmilzt dahin Für die junge Generation ist es völlig unmöglich aus eigener Kraft eigenen Wohlstand in diesem Monster aufzubauen Und abschließend Frieden ? Das Friedensprojekt rüstet gerade für den Krieg ! Den Letzten Krieg Case closed EU esse delendam GM #Freiheit #Wohlstand #Frieden