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The President of the Criminal Court of Vienna, Friedrich Forsthuber, criticized the approach of Karl-Heinz Grasser's lawyers during "ZiB2" and described the credibility of the allegedly forged emails as "completely bizarre," while pointing to the dangers of a growing loss of respect for the judiciary and emphasizing that trust in the judiciary is crucial for democracy. (translated)

Lew Schlosberg, the deputy head of the Russian opposition party Yabloko, was sentenced to eleven years and one month in a controversial trial, among other things for allegedly defaming the Russian armed forces and his criticism of the war of aggression against Ukraine, while his party condemned the verdict as a sign of the collapse of the Russian judicial system. (translated)

Wir haben schwerwiegende Probleme im Justizsystem - auch mit der fehlenden politischen Neutralität. Und das hier sind seine Namen: Richter, die ein Verbotsverfahren gegen die AfD fordern, um die AfD zu verbieten. Schämt Euch! Ihr seid nicht die Schützer der Demokratie. Ihr seid eine Gefahr für die Demokratie. Und für den Rechtsstaat. (Mit Dank an die @jungefreiheit) #Justizsystem #Demokratie #Rechtsstaat

The article reports on the surprising release of the CSD terrorist Abdul Ballout, who was released from court on pre-trial release just a few days after his attack on the Berlin parade, where he killed a woman and injured over 30 people, which is considered a serious judicial error. (translated)

The former Turkish Prime Minister Ahmet Davutoglu has announced his withdrawal from active politics and decided to dissolve his "Future Party" (Gelecek Partisi), while criticizing the political decay in Turkey and the necessity for an independent judiciary as well as a return to democracy and the parliamentary system. (translated)

Der Rücktritt des ungarischen Generalstaatsanwalts Gabor Balint Nagy, der wegen des Vorwurfs mangelhafter Ermittlungen gegen die Regierung und Korruptionsaffären in der Kritik stand, wird als bedeutender Schritt zur Reform des Justizsystems unter dem neuen pro-europäischen Premierminister Peter Magyar angesehen. #Ungarn #Justizreform #Korruption

Es ist endgültig. Der 72-jährige italienische Juwelier Mario Roggero wurde zu 14 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt – plus einer Millionenentschädigung an die Familien der Räuber. Für sein Alter ist das praktisch ein lebenslanges Urteil. Ein fleißiger, unbescholtener Mann, der 49 Jahre lang gearbeitet hat, ohne jemals straffällig zu werden. Nun muss er ins Gefängnis, weil er die Räuber erschossen hat, die seine Familie angegriffen haben. Er hat seine Frau und seine Tochter vor drei brutalen Verbrechern beschützt, die sie verprügelt und terrorisiert hatten. Nach einem weiteren gewaltsamen Überfall verfolgte er die Täter mit seiner Waffe auf die Straße, tötete zwei und verletzte den dritten schwer. Die Schüsse fielen erst, nachdem die Räuber das Geschäft bereits verlassen hatten und flohen, deshalb wurde Notwehr nicht anerkannt. Roggero selbst sagt, er habe befürchtet, sie könnten zurückkehren oder seine Frau mitgenommen haben. Das italienische Justizsystem: eine absolute Schande und ein totales Versagen. #Justizsystem #Notwehr #Verbrechensopfer

Kapieren Sie es immer noch nicht? Das Justizsystem ist komplett korrumpiert. Der Rechtsstaat ist tot. Er verfolgt Meinungsverbrechen, keine echten Verbrechen. Er schützt die Kriminellen vor den Bürgern, nicht umgekehrt. Solange Leute wie Sie in den Fluren der Macht herumlaufen und dem ganzen den Anschein von Normalität und Legitimität verleihen, klammert sich der Michel an seine Illusion, dass irgendwie alles doch gut sei, die neue staatskriminelle Normalität eine Fata Morgana und dass er morgen aufwacht und alles nur ein böser Traum war. #Justizsystem #Rechtsstaat #Meinungsfreiheit

Wie stabil ist bitte @gameware_at ! Sie verkaufen die unzensierte Version von Citizen Vigilante und schaut mal ihr Statement dazu auf der Website: "Der Film, der in Deutschland verboten wurde, jetzt exklusiv bei Gameware für mündige und erwachsene Bürger. Ein Mann nimmt das Gesetz in die eigenen Hände. Frustriert über extreme Kriminalität, Korruption und ein Justizsystem, das völlig versagt, wird er zum Citizen Vigilante. Was als persönlicher Rachefeldzug beginnt, entwickelt sich schnell zu einem landesweiten Phänomen: Er jagt Verbrecher und korrupte Amtsträger, wird zum Social-Media-Helden und zum meistgesuchten Mann der korrumpierten Behörden. Mit Armie Hammer in der Hauptrolle und unter der Regie von Kult-Regisseur Uwe Boll entstand ein harter, provokanter Action-Thriller, der in den USA bereits für Furore sorgt. Ein Film, der polarisiert wie kaum ein anderer. Achtung: Der Film enthält extreme Gewaltdarstellungen und kontroverse Themen. Sicher dir jetzt die 100% unzensierte Edition aus Österreich! Achtung, der Film wird nicht in Deutschland erscheinen." #CitizenVigilante #ActionThriller #Gameware

Up to 100 years in prison, a total of 450 years for 8 perpetrators: Antifa group in the USA harshly punished for gang terrorism. In Germany, 450 days of community service might have been the outcome - there, assaulting people is considered a minor offense on the left. (translated)

Ein Gericht in Texas hat acht Protestierende zu insgesamt 450 Jahren Haft verurteilt, darunter der Anführer Benjamin S., der wegen versuchten Mordes verurteilt wurde, im ersten rechtskräftigen Urteil seit der Einstufung der Antifa als „Terrororganisation“ durch Donald Trump, was von Kritikern als Missbrauch des Justizsystems gegen politische Gegner angesehen wird. #Antifa #Terrorismus #USA

'Man müsste das deutsche Justizsystem und den gesamten Apparat an diese Herausforderungen anpassen, und es dafür vermutlich personell stark ausbauen.' Wenn man das genaue Gegenteil macht hat man Chancen. Immer das selbe mit diesen Artikeln: Wie können wir im grundgesetzkonformen, rechtsstaatlichen, BRD-mäßigen, menschenrechtstreuen Rahmen die Barbarei beenden. - Na gar nicht natürlich. Journalisten sind halt genau so hilfreich wie die Polizisten, die erst Tacheles reden, wenn die Kamera aus ist. Sie bleiben treu im abgesteckten Rahmen genau jener Behörden, deren totales Versagen sie im Artikel bejammern. #Justiz #Rechtsstaat #Menschenrechte

Im Fall der elfjährigen Lyhanna, die in Frankreich ermordet wurde, hat eine Obduktion ergeben, dass sie vergewaltigt wurde, während die genaue Todesursache weiterhin unklar bleibt, was landesweit zu großer Empörung und Forderungen nach Reformen im Justizsystem führte. #Lyhanna #Vergewaltigung #Kinderschutz

Bolivien hat nach fast 20 Jahren ein neues Abkommen mit den USA zur Bekämpfung von Drogenunterzeichnung, in dem die USA Boliviens Sicherheitskräfte ausbilden und mit 20 Millionen Dollar unterstützen werden, um Drogenbanden zu zerschlagen und die Transparenz im Justizsystem zu erhöhen. #Bolivien #Drogenbekämpfung #USA

Die EU hat die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine nach einer zweijährigen Blockade eröffnet, wobei zunächst Themen wie das Justizsystem, Grundwerte und Sicherheit diskutiert werden, was als bedeutender Fortschritt für die Ukraine im Kontext der notwendigen Reformen und der geopolitischen Situation betrachtet wird. #EUBeitritt #Ukraina #Reformen

Eine unabhängige Kommission hat schwerwiegende System-Fehler in der französischen Justiz im Umgang mit sexualisierter Gewalt gegen Kinder festgestellt, wobei in über 60 Prozent der Fälle die Verfahren eingestellt werden und nur drei Prozent der Täter verurteilt werden; die Regierung plant aufgrund dieser Missstände, das Kinderschutzgesetz zu verschärfen. #SexuelleGewalt #Kinderschutz #Justizsystem

Melinda French Gates zeigte in einem aktuellen Interview mit dem „Guardian“ sichtbare Emotionen und brach fast in Tränen aus, als sie über Jeffrey Epstein sprach und seine Auswirkungen auf ihr Leben, während sie betonte, dass das Justizsystem versagt habe und dass sie nun ein „wunderschönes“ Leben nach ihrer Scheidung von Bill Gates führt. #MelindaGates #JeffreyEpstein #Interview