Die Fußfessel für Gefährder wird zum Regelfall. Kernpunkt des heute vorgestellten 10-Punkte-Plans der Bundesregierung für einen besseren Schutz vor islamistischem Terrorismus: Wer als Gefährder eingestuft ist, soll künftig eine elektronische Fußfessel tragen. Hinzu kommen härtere https://t.co/mHpasHiv4X #Fußfessel #Terrorismus #Sicherheit #DE
Die Untersuchungshaft von Marius Borg Høiby, dem ältesten Sohn der neuen norwegischen Königin Mette-Marit, wurde um weitere vier Wochen verlängert, während er im Zuhause des Königspaares mit elektronischer Fußfessel sitzt, nachdem er wegen Vergewaltigung und anderer Delikte zu vier Jahren Haft verurteilt wurde. #MariusBorgHøiby #Norwegen #Königsfamilie
Die norwegische Königsfamilie nahm in einer andächtigen Prozession Abschied von König Harald V., dessen Sarg durch das Königliche Schloss begleitet wurde, während auch Mette-Marits verurteilter Sohn Marius Borg Høiby mit Fußfessel an der Trauerfeier teilnehmen durfte. #KönigHaraldV #NorwegischeKönigsfamilie #MetteMarit
Trotz seiner U-Haft erhielt Marius Borg Höiby die Genehmigung, am Begräbnis von König Harald V. teilzunehmen, während er sich mit Fußfesseln in der Residenz des Königspaares befindet. #MariusBorgHöiby #KönigHaraldV #Norwegen
Die Tagesschau berichtet über einen Mörder, der den neuen Partner seiner Ex mit mehr als 70 Messerstichen heimtückisch umgebracht hat. Zuvor trug er eine Fußfessel. Dass es sich bei dem Mörder um einen Bulgaren handelt, erfahren die Zuschauer nicht. https://t.co/02ctwUmRnV #Kriminalität #Nachrichten #Sicherheit
Marius Borg Høiby, der älteste Sohn der norwegischen Kronprinzessin Mette-Marit, bleibt aufgrund seiner Verurteilung wegen zweier Vergewaltigungen weiterhin unter Hausarrest mit Fußfessel, nachdem ein Gericht in Oslo entschieden hat, dass er weitere vier Wochen in Untersuchungshaft verbringen muss. #MariusBorgHøiby #Hausarrest #Norwegen
Die bevorstehende Reform des Gewaltschutzgesetzes, die ab Juli 2027 bundesweit elektronische Fußfesseln für extremistische Gefährder einführt, soll zur Verhinderung von Straftaten und zum besseren Schutz potenzieller Opfer, insbesondere von Frauen, beitragen, indem sie die Überwachung und Kontrolle gefährlicher Personen erleichtert. #Fußfessel #Gewaltschutzgesetz #HäuslicheGewalt
Wir haben auf Antrag der Polizei Berlin nun bei vier Gefährdern Fußfesseln angeordnet.
Nach dem islamistischen Anschlag auf die Berliner LGBTQ-Veranstaltung Christopher Street Day im Juli wurden zur Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen vier als Gefährder eingestufte Personen mit Fußfesseln ausgestattet und ein Unterbindungsgewahrsam für einen von ihnen angeordnet. #BerlinAnschlag #Fußfesseln #Sicherheitsmaßnahmen
Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day hat die Berliner Polizei vier islamistischen Gefährdern Fußfesseln angelegt, um potenzielle Anschläge während des Events zu verhindern, wobei die rechtlichen Maßnahmen unklar bleiben. #CSD #Islamismus #Sicherheit
Nach dem tödlichen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin haben die Behörden strengere Sicherheitsmaßnahmen eingeführt, die unter anderem elektronische Fußfesseln für vier als Gefährder eingestufte Personen und zeitweiligen Unterbindungsgewahrsam umfassen, was die Diskussion über die Überwachung von potenziellen Bedrohungen und die Balance zwischen Sicherheit und Rechtstaatlichkeit neu entfacht hat. #CSD #Berlin #Sicherheit
Vier Fußfesseln für islamistische Gefährder nach dem CSD-Anschlag – und das soll’s gewesen sein? In Deutschland laufen Zehntausende dieser Typen frei herum, und die Politik feiert sich für vier elektronische Armbänder. Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist Verarschung der https://t.co/7FlGbnOIYp #CSDAnschlag #Sicherheitspolitik #Islamismus #DE
Argentiniens Präsident Javier Milei hat ein reformistisches Paket angekündigt, das vorsieht, dass Politiker kein Gehalt mehr erhalten, wenn der Staat überschuldet ist, und damit eine „Steuer-Fußfessel“ einführt, die an US-amerikanische Shutdown-Mechanismen erinnert, während in Deutschland eine solche Regelung aufgrund des Grundgesetzes derzeit nicht möglich ist. #JavierMilei #SteuerFußfessel #Politik
Nach dem islamistischen Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days in Berlin fordern die Unionsparteien schnellere Gesetzesverschärfungen zur besseren Kontrolle von Gefährdern, wobei Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig bereits Vorschläge zur Präventivhaft und zum Einsatz elektronischer Fußfesseln in Aussicht stellen. #CSD #Terroranschlag #InnereSicherheit
V článku Fußfessel für Hochrisiko-Gefährder? Ein Pro & Kontra autoři Lisa Nimmervoll a Michael Möseneder diskutují, jak daleko by měl liberální právní stát zajít při prevenci teroristických útoků a závažných násilných trestných činů, přičemž zmiňují návrh zavedení elektronické noční košile pro vysokorizikové pachatele. #Fußfessel #Hochrisiko #Terrorismus
Der neu ernannte Unionsfraktionschef Thorsten Frei kündigt an, im August mit der SPD verbindliche Maßnahmen zur Verschärfung des Umgangs mit extremistischen Gefährdern einzuführen, darunter mehr Präventivhaft und den Einsatz elektronischer Fußfesseln, als Reaktion auf den tödlichen Anschlag am Rande des Berliner CSD. #CSD2026 #Sicherheitspolitik #Terrorismus
CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers fordert eine umfassende technische Überwachung von Gefährdern und eine Absenkung der Hürden für den Einsatz von Fußfesseln, um die Sicherheit in Berlin zu gewährleisten. #Überwachung #CDU #Terrorismus
Seit 26 Jahren ausreisepflichtig: Afghanischer Gefährder lebt weiter in Deutschland – jetzt endgültig mit Fußfessel https://t.co/EiM4H0tNrc #Afghanistan #Ausreisepflicht #Fußfessel #DE #AF
Jedes Mal, wenn es um mehr Sicherheit geht, stellen sich die Grünen quer. Fußfesseln für Gefährder? Kritik. Taser für die Polizei? Kritik. Härteres Strafrecht? Kritik. Die Frage ist doch: Wann stehen bei euch endlich die Opfer im Mittelpunkt, und nicht die Täter, liebe @Die_Gruenen? #Sicherheit #Opferschutz #Strafrecht
Innenminister Dobrindt kündigt auf einer Pressekonferenz ein härteres Vorgehen gegen Gefährder an, einschließlich der Nutzung von Fußfesseln und Präventivhaft, im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Anschlag auf den CSD in Berlin. #Dobrindt #Gefährder #Berlin
