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++ Anlasslose Massenüberwachung von neuen Medien droht! ++ "Die Rundfunkkommission will damit die gesetzliche Grundlage schaffen, um Podcasts, YouTube-Videos, Plattformen und Websites präventiv, allumfassend und automatisiert zu scannen und vermeintliche Verstöße zu ahnden." #Überwachung #Medienfreiheit #Digitalisierung

Exklusiv: Nun droht die anlasslose Massenüberwachung von neuen Medien. NIUS liegt der Entwurf des Digitale Medien-Staatsvertrags hervor. Die Rundfunkkommission will damit die gesetzliche Grundlage schaffen, um Podcasts, Youtube-Videos, Plattformen und Websites präventiv, allumfassend und automatisiert zu scannen und vermeintliche Verstöße zu ahnden. Dabei soll es nicht wie bisher einzig um Verstöße gegen den Jugendschutz und das Strafrecht gehen, sonder explizit um angebliche Verstöße gegen „anerkannte journalistische Grundsätze“. Durchgeführt werden soll die Massenüberwachung ausgerechnet durch die Landesmedienanstalten, die sich in der Vergangenheit als Wächter der Regierungs-Wahrheit präsentierten und immer wieder gegen unliebsame Medien vorgingen. Die Direktorin der MABB hatte im Januar gar damit gedroht, Medien wie NIUS zu verbieten. Sollte der Digitale Medien-Staatsvertrag so beschlossen werden, wäre dies ein massiver staatlicher Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit. Alle Details: https://t.co/lzAQNQUSzi #Pressefreiheit #Meinungsfreiheit #Mediengesetz

ZENSUR auf dem Weg? Bitte unbedingt TEILEN: Mit dem neuen geplanten "Digitale Medien-Staatsvertrag" droht die Einführung der anlasslosen MASSENÜBERWACHUNG VON MEDIEN im Netz!! Das geht aus dem Gesetzentwurf der Rundfunkkommission hervor, den NIUS analysiert hat. https://t.co/djiJVjsKtm #Zensur #DigitaleMedien #Freiheit

Ai Weiwei kritisiert in seinem neuen Buch Über Zensur die weitreichenden Auswirkungen von Zensur in einer Gesellschaft, die von Big Data und Massenüberwachung geprägt ist, und betont, dass diese Problematik nicht nur in autoritären Regimen, sondern auch in liberalen Demokratien existiert. #Zensur #Meinungsfreiheit #AiWeiwei

10-Punkte-Plan gegen Islamismus🚨 @KubickiWo: „Die Betroffenheit über den Terror gegen den CSD in Berlin ist bei vielen groß. Politische Verantwortung bemisst sich jedoch nicht in Betroffenheit. Wir verweigern uns einer Debatte über wirkungslose Symbolpolitik ebenso wie dem reflexartigen Ruf nach Massenüberwachung aller Bürgerinnen und Bürger. Wir benennen den Islamismus als zentrale Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung – ein Fakt, der weder in der Politik noch bei den Sicherheitsbehörden in ausreichendem Maße angekommen ist. Hier setzen wir an und machen Vorschläge für ein konsequenteres Vorgehen gegen Gefährder und Extremisten.“ #Islamismus #Terrorismus #Freiheit

Russland hat den Telegram-Chef Pawel Durow als „Terroristen und Extremisten“ eingestuft und ihn international zur Fahndung ausgeschrieben, nachdem der FSB behauptete, dass die Plattform vom ukrainischen Geheimdienst zur Rekrutierung von Russen für Angriffe genutzt werde, was Durow jedoch zurückwies und die Vorwürfe als Reaktion auf seine Ablehnung von Massenüberwachung und Zensur interpretierte. #Telegram #Durow #Terrorliste

Massenüberwachung, Ausweispflicht für Social Media, Sozialtourismus direkt ins Bürgergeld, Milliardenüberweisungen an die Hamas, immer mehr behinderte Auflagen für Fahrzeughersteller, undemokratische Monsterbürokratie und und und Was ist jetz nochmal der Vorteil an dieser EU? #EU #Politik #Bürgerrechte

Chatkontrolle bedeutet anlasslose Massenüberwachung der privaten Kommunikation. Als würde ohne Gerichtsbeschluss in den Briefen aller Bürger rumgeschnüffelt. Durchgesetzt mit einem schmutzigen Verfahrenstrick, am zweimaligen Nein des Parlaments vorbei. https://t.co/HUfDsfllNL #Chatkontrolle #Privatsphäre #Überwachung #DE

Pawel Durov zeigt mit Telegram Rückgrat. Er betreibt ein freies Unternehmen – kein Staatskonzern, ist kein willfähriger Datenlieferant –, keine Massenüberwachung privater Nachrichten. Egal, wie sehr die EU mit ihren Banana-Republik-typischen Zwangsmaßnahmen, Bußgeldern und Zensurgesetzen droht und tobt. Das ist keine Gefälligkeit, das ist konsequenter Widerstand gegen den staatlichen Totalzugriff auf die Gedanken und Gespräche freier Individuen. Während Regierungen und ihre Bürokraten die totale Kontrolle fordern, sagt Durov: Meine Plattform gehört mir, die Daten gehören euch – nicht Brüssel. Das ist genau der Geist, der den autoritären Apparat zur Weißglut treibt: ein Unternehmer, der Freiheit nicht nur predigt, sondern sie technisch und wirtschaftlich durchsetzt. #FreiheitstattKnechtschaft. #ChatControl #DigitalerÜberwachungsstaat #KeineZustimmung #Freiheit #Datenschutz #Überwachung

Die Chatkontrolle ist beschlossen, trotz Mehrheit dagegen! 314 Abgeordnete stimmten gegen die Chatkontrolle, nur 276 dafür. Trotzdem geht sie durch. Warum? Weil durch einen umstrittenen Verfahrenstrick 360 Nein-Stimmen nötig gewesen wären, um den Dringlichkeitsantrag zu stoppen. So wird ein Gesetz wiederbelebt, das das Europäische Parlament bereits mehrfach abgelehnt hatte. Die Chatkontrolle 1.0 ist ein Gesetzes-Zombie. Es wird so lange abgestimmt, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt. Das schwächt das Vertrauen in die Demokratie. Die Chatkontrolle ist ein Trojanisches Pferd für die anlasslose Massenüberwachung von hunderten Millionen EU-Bürgern. Tech-Konzerne sollen private Kommunikation ohne konkreten Verdacht scannen, obwohl diese Maßnahme keinen wirksamen Beitrag zur gezielten Bekämpfung von Kindesmissbrauch leistet. Die befristete Ausnahmeregelung zur E-Privacy-Richtlinie war ausgelaufen. Das Europäische Parlament hatte sie nicht verlängert. Nun wurde versucht, diese Entscheidung durch erneute Abstimmungen und massiven Druck auf Abgeordnete auszuhebeln. Dabei ist die Chatkontrolle nachweislich nicht erforderlich. Auch nach Auslaufen der Regelung erhielt die Polizei weiterhin zahlreiche Hinweise auf Kindesmissbrauch. Einige Tech-Konzerne scannen ohnehin auf anderer Rechtsgrundlage weiter. Das eigentliche Problem ist nicht der Mangel an Daten, sondern fehlende Kapazitäten für eine effektive Strafverfolgung. Zudem finden viele Straftaten im Darknet oder im analogen Raum statt. Niemand würde akzeptieren, dass der Staat jeden Brief öffnet, um Straftäter zu finden. Warum sollte das bei privaten Chats anders sein? Schon heute können Ermittlungsbehörden bei konkretem Verdacht und mit richterlicher Anordnung auf private Kommunikation zugreifen. Dafür braucht es keine anlasslose Massenüberwachung. Der Schutz von Kindern ist unverzichtbar. Aber dieses berechtigte Anliegen darf nicht als Vorwand dienen, um immer weiter in die Privatsphäre aller Bürger einzugreifen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass unter diesem Banner eine Internet-Stasi 2.0 geschaffen werden soll. Wir lehnen das anlasslose Ausschnüffeln von hunderten Millionen Bürgern ab und werden bis zur letzten Sekunde dagegen Widerstand leisten. Gegen die Durchsetzung der Chatkontrolle im Eilverfahren wird es ganz sicher Klagen hageln. #Chatkontrolle #Datenschutz #Überwachung

Die EU hat heute den Krieg gegen die Freiheit erklärt. Mit der Chatkontrolle wird ab sofort in allen privaten Chats, Nachrichten und Dateien herumgeschnüffelt. Kein Entrinnen. Angeblich für Kinder – in Wahrheit die größte Massenüberwachung, die Europa je gesehen hat. Unsere intimsten Gespräche gehören nicht mehr uns, sondern Brüssel und seinen Handlangern. Das ist der offene Aufbau eines totalitären Überwachungsstaates. Die schlimmsten Diktaturen der Geschichte fingen immer so an: erst „Schutz“, dann totale Kontrolle, dann Unterdrückung jeder abweichenden Meinung. Wenn Menschen aus Angst vor Fehlern oder Repressalien ihre Meinung nicht mehr äußern, ist die Meinungsfreiheit zwar formal vorhanden – aber praktisch erledigt. Genau diesen Effekt erzeugt die EU. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach klargestellt, dass anlasslose Überwachung zu Abschreckungseffekten führt, die die freie demokratische Teilhabe gefährden. Genau diese Einschüchterung ist Gift für jede Demokratie. Ich persönlich trete hiermit aus der EU aus. Ich verbiete jedem Staat, jeder Behörde und jedem Konzern, meine privaten Chats, Nachrichten oder Dateien zu überwachen, zu scannen oder zu durchsuchen. Das ist mein persönlicher Widerstand gegen diesen Überwachungswahnsinn. Meine Kommunikation ist privat – und das bleibt sie. Ich lasse mich nicht von Bürokraten versklaven. Deutschland muss JETZT aus der EU austreten. Sofort. Ohne Wenn und Aber. Eine Union, die anlasslose Überwachung normalisiert, stellt sich selbst ins Abseits. Die Chatkontrolle ist kein Schutz, sondern ein Angriff auf die Freiheit — ein System, das Bürger wie Verdächtige behandelt und Grundrechte zur Verhandlungsmasse macht. Die EU ist zum Feind der Freiheit geworden – ein bürokratisches Monster, das Souveränität, Demokratie und Menschenwürde frisst. Jeder Tag in dieser Union ist ein Tag der Schande. Für mich ist klar: Eine politische Ordnung, die Überwachung institutionalisiert, verliert ihre Legitimation. Freiheit oder EU — beides zusammen geht nicht. Uprising - Muse #Freiheit #Überwachung #Meinungsfreiheit

Ein Parlament, dessen klares Nein per Verfahrenstrick in ein Ja verwandelt wird, ist kein Parlament mehr. Verfassungswidrige Massenüberwachung, durchgeboxt gegen den erklärten Willen der Abgeordneten. Wer so regiert, hat mit der Demokratie abgeschlossen.https://t.co/RfF1no4mjb #Demokratie #Verfassung #Politik

In der EU für die Massenüberwachung aller EU-Bürger via Chatkontrolle stimmen, aber dann hierzulande davor warnen, dass die AfD sich von der EU entfernen will, diesen konservativen Schmäh müsste auch erst einmal jemand schlüssig erklären https://t.co/Po6ypKq6Fs #EU #Überwachung #Politik