Benjamin Netanyahu has, in an unusual move, condemned violent settlers in the West Bank by labeling their criminal acts as harmful to Israel's reputation and violations of the law, as violent clashes in the villages of Kusra and Jalud are increasing during the election campaign ahead of the parliamentary elections on October 27, 2026. (translated)
they had concluded that they had no evidence that the universities had violated the law. Leaders of the Trump administration ignored the recommendations of their own investigators. Instead, they pursued "a predetermined approach." (translated)
The liberal opposition party Yabloko faces exclusion from the Russian parliamentary elections in September as the Supreme Court decides on possible legal violations, while it is being attacked by Kremlin-loyal parties and facing internal criticism regarding support from abroad. (translated)
Sie rufen zu Gesetzesverstößen auf und rechtfertigen politische Gewalt. Doch der Verein, dessen Struktur die linksradikalen AfD-Bekämpfer von „Widersetzen“ nutzen, gilt als gemeinnützig und erhält Steuervorteile. Die politische Verantwortung dafür trägt ein CDU-Politiker: der Berliner Finanzsenator Stefan Evers. https://t.co/p13O41Bq8P #Politik #Gesetz #Gewalt
Zahlreiche Gesetzesverstöße: Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema angefochten! Paukenschlag: Die Freien Sachsen haben am heutigen Tag juristische Schritte gegen das angebliche Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl von Aue-Bad Schlema eingeleitet und die Wahl offiziell angefochten. Vor knapp zwei Wochen siegte Stefan Hartung nach Auszählung der Urnenwahllokale mit etwa 53 % gegen den CDU-Kontrahenten, doch nach den Briefwahl-Stimmen lag dieser plötzlich denkbar knapp vorne. Bereits unmittelbar nach dem Wahlabend gab es Hinweise auf diverse Unregelmäßigkeiten und Gesetzesverstöße. Belegt werden konnten nun: Illegale Wahlbeeinflussung unter Missbrauch persönlicher Daten, Rechtsverstöße beim Ablauf der Briefwahl, eine statistisch nicht erklärbare Zahl ungültiger Wahlscheine in einem Briefwahlbezirk, sowie Verstöße gegen das Mäßigungs- und Neutralitätsgebot durch die zuständige Rechtsaufsicht. In einer Pressekonferenz begründen Stefan Hartung (Oberbürgermeisterkandidat für Aue-Bad Schlema) und Martin Kohlmann (Rechtsanwalt, Vorsitzender der Freien Sachsen) das Vorgehen und geben einen ersten Überblick über die festgestellten Gesetzesverstöße, sowie den aufgekommenen Manipulationsverdacht. Das dürfte hohe Wellen schlagen und schon jetzt ist klar: Der CDU-Kandidat wird damit nicht, wie vorgesehen, am 1. August 2026 das Amt des Oberbürgermeisters antreten. Die 15-seitige Wahlanfechtungsschrift mit allen Gründen und rechtlichen Einordnungen kann hier im Wortlaut nachgelesen werden: https://t.co/6CUxjEdgG9 FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! https://t.co/yJsAxWXaVO #Wahlen #Gesetzesverstöße #Wahlrecht
Nach einer verheerenden Gasexplosion in einem Bergwerk im nordchinesischen Landkreis Qinyuan, bei der 82 Menschen ums Leben kamen und zwei weitere vermisst werden, dauern die Rettungsarbeiten an, während die genaue Unfallursache und schwerwiegende Gesetzesverstöße des Minenbetreibers untersucht werden. #Minenunglück #China #Rettungsarbeiten
Rettungsarbeiten im nordchinesischen Landkreis Qinyuan gehen nach einer Gasexplosion in einem Kohlebergwerk weiter, bei der 82 Personen ums Leben kamen und zwei vermisst werden, während die genauen Ursachen des Unglücks und schwere Gesetzesverstöße des Minenbetreibers noch untersucht werden. #Minenunglück #Nordchina #Rettungsarbeiten
Rettungsarbeiten im nordchinesischen Landkreis Qinyuan gehen nach einer Gasexplosion in einem Kohlebergwerk weiter, bei der 82 Personen ums Leben kamen und zwei vermisst werden, während die genauen Ursachen des Unglücks und schwere Gesetzesverstöße des Minenbetreibers noch untersucht werden. #Minenunglück #Nordchina #Rettungsarbeiten
