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Die SPD ist in aktuellen Umfragen auf 12 Prozent gefallen und belegt damit erstmals Platz 5, während die AfD mit 27 Prozent und die Union mit 23 Prozent weiterhin an der Spitze stehen, was die Zustimmung zu den Reformplänen der Bundesregierung insgesamt negativ beeinflusst. #SPD #Umfrage #Politik

Fast 1 1/2 Jahre. 17 Monate. 506 Tage. So lange ist die Bundestagswahl inzwischen her. Und der Bundestag sowie das Bundesverfassungsgericht haben es bis heute nicht geschafft, eine Neuauszählung dieser Wahl durchzuführen. Warum? Weil sie es nicht wollen. Sie verhindern es aktiv. Bei einem Einzug des BSW in den Bundestag hätte Merz keine Mehrheit mehr und könnte nicht Bundeskanzler bleiben. Solange keine Neuauszählung stattfindet, dürfte das unbeliebteste Staatsoberhaupt der Welt eigentlich nicht regieren. Er ist kein legitimer Bundeskanzler. Alle Entscheidungen, die Deutschland schaden, müssten eigentlich angefochten werden – alle. Vor allem die vielen Milliarden, die an die Ukraine gehen oder anderweitig verschwendet werden. Worauf wartet man mit der Neuauszählung? Darauf, dass ohnehin Neuwahlen stattfinden und die Neuauszählung nichts mehr bringen würde? Oder wartet man bewusst, bis die kommenden und sehr wichtigen Landtagswahlen durchgeführt sind, um das BSW noch weiter zu schwächen, es bloß nicht stärker werden zu lassen und die Altparteien nicht endgültig zu ruinieren? Dabei geht es längst nicht nur um das BSW. Das muss jeder verstehen. Hier geht es um Demokratie, um Gewaltenteilung, um Entscheidungen, die dem Land und den Menschen schaden – und vor allem darum, die schlimmste Bundesregierung, die es jemals gab, endlich abzusetzen. Vergessen wir nicht, dass diese Bundesregierung mit einem alten Bundestag die schlimmsten Kriegskredite beschlossen hat, die uns auf Jahrzehnte belasten werden und Deutschland weiter und schneller in die Steinzeit befördern. Die Altparteien haben fertig. Daran dürften auch keine Umfragen etwas ändern, die bewusst immer wieder die oppositionellen Altparteien stark reden. Diese haben, als sie zuletzt regiert haben, jegliches Vertrauen verspielt. Es ist immer dasselbe Hin und Her: Die Altparteien, die gerade nicht an der Regierung sind, steigen wie Phönix aus der Asche auf und werden plötzlich unglaubwürdig stark – nur weil die jeweils regierenden Altparteien komplett versagen und das Land immer weiter ruinieren. Das sollte langsam jedem auffallen. So kommt es dann, dass mal SPD und CDU stark sind und bei deren Schwäche plötzlich Linke und Grüne unglaubwürdig an Stärke hinzugewinnen. #Demokratie #Bundestag #Neuauszählung

Es sei daran erinnert, dass als @_FriedrichMerz sich im Januar 2024 so gegenüber @OlafScholz äußerte, dessen Zustimmungswerte zw. 19 & 28 % lagen. #Merz Zustimmungswerte im Juli 2026 liegen laut ARD-🇩🇪-Trend bei 13 %. Der tiefste je gemessene Wert eines Kanzlers. Konsequenzen?🤔 https://t.co/o3FUboM9q3 #Politik #Deutschland #Umfragen

Der Chefredakteur des RBB, Georg Heil, fordert eine gleichberechtigte journalistische Behandlung der AfD wie bei anderen Parteien, betont jedoch die Notwendigkeit, extremistische Positionen kritisch zu hinterfragen, während die AfD in Umfragen an Unterstützung gewinnt. #AfD #RBB #Medien

#CDU in Panik bei den Umfragewerten. Liebe CDU, die Bürger mögen Euch nicht, weil Ihr die Bürger nicht mögt. Es ist so einfach: Macht Politik für Menschen und Eure Umfragewerte steigen. Für narzisstische Soziopathen aber wohl zu komplex, um das zu begreifen. #CDU #Politik #Umfragen

Wie billig ist das? Jens Spahn fordert, Björn Höcke zu verbieten, bei Wahlen in Deutschland anzutreten. Unsere AfD hat in Thüringen aktuell 40%, Jens Spahn ist in Umfragen einer der unbeliebtesten Politiker des Landes. Herr Spahn, Sie werden auch nicht beliebter, wenn Sie die erfolgreiche Konkurrenz verbieten! Ihre Hetze bringt der AfD aber dafür viele neue Wähler! #Politik #Deutschland #AfD

In Sachsen-Anhalt liegt die AfD mit 41 Prozent in den Umfragen vorn und könnte die absolute Mehrheit erreichen, während sich demokratische Parteien auf die Möglichkeit einer AfD-Regierung vorbereiten, während parallel dazu im Sudan ein drohender Genozid durch paramilitärische Kräfte die schwerste humanitäre Krise der Welt hervorruft. #AfD #SachsenAnhalt #Völkermord

Die Forderung aus der CSU nach einem AfD-Verbot ist Ausdruck reiner Panik – denn in Bayern ist die Union in den Umfragen zur Bundestagswahl bereits auf 33 Prozent abgestürzt. Immer mehr Wähler bestrafen die Söder-CSU dafür, dass sie ihren konservativen Kern an den linksgrünen Zeitgeist verkauft hat. Sie sehen in der AfD die wahren Erben von Franz-Josef Strauß – der sich im Grabe umdrehen würde, sähe er, was der rückgratlos rumeiernde Söder aus seiner Partei gemacht hat. #CSU #AfD #Bundestagswahl

Wahnsinn: Jens Spahn sagt, man solle einfach mal machen und Björn Höcke verbieten, zu Wahlen anzutreten! Einfach mal machen? Höcke ist so beliebt, dass er in Thüringen auf 40% kommt. Ist Spahn neidisch, weil er in Umfragen regelmäßig der unbeliebteste Politiker Deutschlands ist? #JensSpahn #BjörnHöcke #Thüringen

Außer bei den Linken (die Partei existiert in meiner Region praktisch nicht) habe ich in allen Wählergruppen Freunde & Bekannte. Selbst unter linkseingestellten Grünen & SPD Anhängern ist es mittlerweile weit verbreitete Meinung, dass Deutschland beim Thema Migration & Bürgergeld ein massives Problem hat. Umso unverständlicher, dass eine Union / SPD Regierung diesen Punkt nicht endlich abräumt. Wer nicht arbeitet, hat mehr Geld zur Verfügung als jemand, der Vollzeit arbeitet. Ausländer, die noch nie in Deutschland gearbeitet haben, erhalten volle Sozialleistungen. Das ist nicht CumEx. Man braucht keine ökonomische Bildung um zu verstehen, dass das ein Problem ist. Selbst Oma Erna in der Gartenlaube regt sich darüber auf. Es ist rational nicht zu erklären, dass unsere führenden Parteien diesen Punkt ungelöst liegen lassen und lieber vorziehen in Umfragen stetig weiter abzurauschen. Vor allem die SPD als ehemalige Arbeiterpartei müsste eigentlich längst um ihr politisches Überleben kämpfen. Unverständlich. #Deutschland #Migration #Sozialpolitik

‼️🇪🇸SPANIEN AM ABGRUND: SÁNCHEZ' KORRUPTIONSNETZWERK ZERBRICHT VOR DEN AUGEN EUROPAS MADRID/BRÜSSEL — Was Ministerpräsident Pedro Sánchez als "politisch motivierte Kampagne" abzutun versucht, hat sich im Sommer 2026 zu einem der größten Machtgefüge-Skandale in der jüngeren Geschichte Spaniens entwickelt. Die Justiz, nicht die Opposition, liefert inzwischen die härtesten Fakten. 🔴DAS URTEIL, DAS ALLES VERÄNDERT Am 22. Juni 2026 verurteilte der Oberste Gerichtshof Sánchez' ehemaligen Verkehrsminister José Luis Ábalos zu 24 Jahren und 3 Monaten Haft wegen krimineller Vereinigung, Bestechlichkeit, Veruntreuung und Einflussnahme. Sein früherer Berater Koldo García erhielt 19 Jahre Haft im sogenannten Maskenfall – einem Korruptionsnetzwerk rund um Corona-Beschaffungsaufträge. Zwar wurde Sánchez selbst nicht angeklagt, doch Ábalos war einst der strategische Architekt des Misstrauensvotums, das Sánchez 2018 an die Macht brachte, und einer seiner engsten Vertrauten. 🔴DAS UMFELD DES REGIERUNGSCHEFS IM VISIER Auch die eigene Familie bleibt nicht verschont: Gegen Sánchez' Ehefrau Begoña Gómez laufen Ermittlungen wegen Korruption, ihr wurde die Ausreise untersagt und ihr wird vorgeworfen, öffentliche Mittel für private Zwecke genutzt zu haben. Auch Sánchez' Bruder David sitzt bereits auf der Anklagebank. Neu hinzu kommt ein Justizskandal in den eigenen Reihen: Ein Richter hat die Generaldirektorin der Guardia Civil und ihren Stellvertreter wegen Rechtsbeugung und Behinderung der Justiz angeklagt – ihnen wird vorgeworfen, interne Ermittlungen gegen das Umfeld von Sánchez blockiert zu haben. 🔴UMFRAGEN: DIE RECHTE ÜBERHOLT DEUTLICH Die Stimmung im Land spiegelt die Krise wider. Aktuelle Umfragen (Anfang Juli 2026) sehen die PP bei rund 32,1 Prozent, die PSOE nur noch bei 27,2 Prozent und Vox bei 17,5 Prozent. Eine Erhebung von Ipsos geht sogar weiter: Zusammen kämen PP und Vox auf fast 200 Sitze – genug, um ohne Nationalisten zu regieren, während 46 Prozent der Spanier bereits vorgezogene Neuwahlen fordern. ‼️FAZIT Die Erzählung der "politischen Verfolgung" wird für die PSOE zunehmend unhaltbar, seit ein Gericht – nicht die Opposition – ein rechtskräftiges Urteil gegen einen ihrer wichtigsten Männer gefällt hat. Sánchez' politisches Überleben hängt nun weniger von Wahlkampfrhetorik ab als davon, wie tief die Justiz noch in sein unmittelbares Umfeld vordringt. ⏩️ Quellen: Euronews, taz, NZZ, Transition News, Moncloa/Ipsos, PolitPro #Spanien #Sánchez #PSOE #Korruption #Ábalos #Vox #PP #EUPolitik #Neuwahlen #EUWatchdog

France: The judiciary forces Marine Le Pen, who leads far ahead of all system parties in all polls, to wear an electronic ankle bracelet. This means she may not be able to leave her house during the 2027 election campaign. The system will do anything to defend its power. Anything. (translated)

Le Pen wurde schuldig gesprochen Sie wurde zu 3 Jahre Haft und 100.000 Euro Strafe verurteilt. Sie muss eine Fußfessel tragen und das Urteil kommt gerade dann, wenn sie in Umfragen weit vorne liegt. Vorgeworfen wurde ihr Gelder zweckentfremdet zu haben Warum wurde Lagarde nie verhaftet ? #LePen #Strafrecht #Politik