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Die Pressefreiheit ist eines unserer wichtigsten Grundrechte. Wer sie angreift, greift die Demokratie an. Am Beispiel von @apollo_news_de und @Nius zeigt sich hier allerdings eine bedenkliche Entwicklung. Politiker wie Daniel Günther delegitimieren sie zur besten Sendezeit, Extremisten gehen daraufhin mit Gewalt gegen ihre Journalisten vor und der Großteil der etablierten Presse schweigt, während NGOs, die noch immer steuerfinanziert werden, die Gewalt rechtfertigen. Konsequenzen? Man darf gespannt sein. #Demokratie, #Freiheitsrechte, #Pressefreiheit #Demokratie #Pressefreiheit #Freiheitsrechte

Bayerns umstrittenes Polizeiaufgabengesetz, das der Polizei weitreichende Befugnisse zur Gefahrenabwehr und -prävention einräumt, steht seit heute vor dem Bundesverfassungsgericht, nachdem es seit seiner Einführung 2018 sowohl von der politischen Opposition als auch von Bürgerrechtsgruppen stark kritisiert wurde. #Polizeigesetz #Karlsruhe #Freiheitsrechte

Die Leipziger Rechtswissenschaftler Elisa Hoven und Marco Vöhringer üben scharfe Kritik an dem AfD-Verbotsgutachten der linken „Gesellschaft für Freiheitsrechte“. Es sei methodisch mangelhaft und vor allem von Belastungseifer getrieben. https://t.co/b1aWhxrGjR #Rechtswissenschaft #AfD #Kritik

Projektleiter Bijan Moini von der Gesellschaft für Freiheitsrechte erklärt in einem Interview, dass ein Gutachten zu dem Ergebnis kommt, die AfD sei verfassungswidrig und ihre Politik verletze systematisch die Menschenwürde von Musliminnen und Muslimen sowie das Demokratieprinzip, da sie politische Gegner strafrechtlich verfolgen wolle. #AfD #Verfassungswidrigkeit #Menschenrechte

Laut der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ bin ich nachweislich verfassungswidrig, weil ich Transfrauen als Männer bezeichne. Ich würde damit die geschlechtliche Vielfalt leugnen und hinge dem „biologischen Essenzialismus“ an (tue ich). Sehr lustig auf jeden Fall!😂 https://t.co/wXeiPF9aSx #GenderDebate #TransRights #FreedomOfSpeech

Ein weitverbreitetes Mißverständnis, das endlich eimal aufgeklärt werden muß (und das alberne 3000-Seiten-"Gutachten" der sogenannten "Gesellschaft für Freiheitsrechte" bietet einen Anlaß dazu): ein "auf Abstammung fußendes Staatsbürgerschaftsrecht" galt in Deutschland nicht etwa nur bis 2000, sondern es gilt bis heute! Und zwar nicht nur in Deutschland, sondern überall auf der Welt. (Und gerade dadurch wird ja deutlich, wie lachhaft die Insinuationen der GFF eigentlich sind). Einfaches Beispiel: wenn ein US-amerikanisches Ehepaar für ein Jahr als Entwicklungshelfer auf die Philippinen geht, und bei ihrer Rückkehr sind sie dann zu dritt – nun, dann sehen die US-Behörden ihr Kind mitnichten als "Philippino" ein und verweigern ihm die Einreise. Und zwar unabhängig davon, daß in den USA "intern" die Regel gilt, daß die Staatsbürgerschaft (auch) durch Geburt im Lande erworben wird. D.h. aber nicht, daß sie nicht – auch – durch Abstammung erworben werden könnte! Sondern das ist, wie in Deutschland natürlich der Regelfall. Überlegt mal, wie viele US-Soldaten seit dem zweiten Weltkrieg hier in Deutschland stationiert waren und wie viele US-amerikanische Kinder mithin auf deutschem Boden gezeugt und geboren worden sind. Niemand hat sie je "eingebürgert", sie waren alle von Natur aus US-Amerikaner! Es gilt daher in eigentlich jedem Staat der Welt das Abstammungsprinzip ("ius sanguinis"); in manchen Staaten (wie die USA oder Frankreich) wird es durch das Geburtslandprinzip ("ius soli") ergänzt. Die rotgrüne Schröder-Regierung schritt ab 1999 zur "Modernisierung" des Staatsbürgerschaftsrechts. Diese hatte nie zum Ziel, mehr Ausländer endlich zu Deutschen zu machen, sondern: systematisch eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zu erzeugen, mit Staatsbürgern zweiter Klasse – eben den Deutschen, die nur die deutsche Staatsbürgerschaft haben – und Staatsbürgern erster Klasse, für die Deutschsein nur eine Option ist, neben der sie mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit haben. Bei Strafverfolgung kann man sich dann z.B. in die Türkei absetzen. Fort ist fort. Die rotgrünen Reformen waren wie jeder Unsinn, den die organisierte Linke anrichtet, von einer hanebüchenen Propaganda begleitet. Den Leuten wurde eingeredet, das Abstammungsrecht sei eine einmalige deutsche Besonderheit, die irgendwie mit Hitler zu tun habe und über die die ganze Welt den Kopf schüttele. Eine verdünnte Form dieses Unsinns ist eben der Glaube daran, das "ius sanguinis" sei dann 2000 von Schröder abgeschafft worden. Stimmt nicht – es gilt nach wie vor, und zwar überall! #Staatsbürgerschaft #Abstammung #Recht

"Natürlich haben wir nicht 3 Millionen Datenpunkte (zur @afd) händisch durchsehen können..." Bei der Vorstellung des Gutachtens zur Verfassungswidrigkeit der AfD durch @freiheitsrechte wollte ich u.a. wissen, welche Rolle KI spielte, wer die Geldgeber sind und wie man es demokratietheoretisch rechtfertigt, eine Partei verbieten zu wollen, die bundesweit in Umfragen bei fast 30 Prozent liegt. Voilà die Antworten: #Verfassungsrecht #Demokratie #KI

The new @AfD report from the Society for Freedom Rights, which is intended to prepare a ban application, was created using AI. And this is in the absolute core area of legal activity, namely subsumption. The prompts are not disclosed, just like the extent of the https://t.co/vgTpUFHy64 (translated)

Das AfD-Gutachten der linken NGO „Gesellschaft für Freiheitsrechte“, welches ein Parteiverbot rechtfertigen soll, verkommt zur absoluten Lachnummer. Im Vorstand der GFF tummeln sich Grüne, Piraten und SPD-Leute. Das angeblich neutrale Gutachten wurde folgerichtig auch noch von den notorischen linken Hetz-NGOs Campact und Volksverpetzer unterstützt. Die linke Blase hat seit Monaten kollektiv auf diesen Propagandatermin hingefiebert. #Politik #Deutschland #AfD

Ein neues Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte kommt zu dem Schluss, dass die AfD verfassungswidrig agiert, da sie das Demokratieprinzip missachtet und die Menschenwürde beeinträchtigt, was die Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren der Partei neu entfacht. #AfD #Demokratieprinzip #Verbot

A prohibition procedure against the AfD in Karlsruhe would be promising. This is stated in a 1,500-page comprehensive report commissioned by the Society for Freedom Rights. It is up to democratic parties to finally initiate the prohibition procedure. Before it's too late. (translated)

Wir halten also fest, unter Federführung von #NGOs und #Grünen die im Vorstand der "Gesellschaft für Freiheitsrechte" stehen, fordert ein Sammelsurium an LinksRotGrünWoker NGOs wie @BertelsmannSt, @OpenSociety (Soros), CAMPACT, Luminate und auch noch das "bpb" die dem @BMI_Bund unterstehen und dem auch @BfV_Bund unterstehen, jetzt eine Prüfung für ein AfD-Verbot 😂 Beweise sollen ein KI gestütztes Sammelsurium an Post und Aussagen sein, die mit keinem einzigen Beleg beweisen können, das die AfD "kämpferisch, aggressiv gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung" verstößt. 😂 🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪 #AfD #Freiheitsrechte #Politik

Ein Gutachten der »Gesellschaft für Freiheitsrechte« kommt zu dem Schluss, dass die AfD nachweislich verfassungswidrig ist, basierend auf einer umfassenden Analyse von über drei Millionen öffentlichen Quellen über einen Zeitraum von 13 Monaten. #AfD #Verfassungswidrigkeit #Freiheitsrechte

Sehr interessant die Besetzung der Leitungsebene der Gesellschaft für Freiheitsrechte: 1 x Professorin mit Schwerpunkt Gender Legal Studies, früher Refugee Law Clinic; 1 x Professor mit Schwerpunkt Völkerstrafrecht und European Center for Human and Constitutional Rights; 1 x Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen (akj); 1 x Professorin Genderkompetenz, Legal Gender Studies, Recht der sozial-ökologischen Transformation, feministische Rechtspolitik; 1 x Ex MdEP die Grünen; 1 x Professorin Strafrecht und Geschlechtertheorie; 1 x Ex- MdB die Grünen; 1 x Mitglied Volt. Na klar wollen die die AfD verbieten. #Freiheitsrechte #GenderStudies #Rechtspolitik

@freiheitsrechte @OpenSociety @BertelsmannSt Unter "Kooperationen" führt @GFF_NGO übrigens die dem @BMI_Bund unterstehende Bundeszentrale für politische Bildung @bpb_de an: Dasselbe Ministerium, dem auch @BfV_Bund untersteht. Hätte man aus Gründen der Glaubwürdigkeit auch darauf verzichten könnten, würde sich sagen... https://t.co/IWoK6wSzQI #Politik #Bildung #Zusammenarbeit

Da hier gerade versucht wird, meinem Post eine Community-Note anzuhängen, die (wahrheitswidrig) behauptet, meine Darlegung zur Finanziert der @freiheitsrechte durch @OpenSociety, Campact, @BertelsmannSt & Co sei falsch. Anbei die "Liste der institutionellen Zuwendungen" der GFF: https://t.co/YAq9pQvTJI #Freiheit #Transparenz #Finanzierung

Heute wurde in der #BPK das “Gutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der @AfD” vorgestellt. Das 1.500-seitige Gutachten, initiiert von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kommt “nach ergebnisoffener Prüfung” zum Ergebnis: “Die AfD ist verfassungswidrig”. Artikel dazu kommt in Bälde. PS: Finanziert wird die GGF u. a. von @OpenSociety, Campact, @BertelsmannSt & der @luminate-Stiftung des US-Milliardärs @pierre Omidyar, langjähriger Haupt-Financier von @correctiv_org. #AfD #Verfassungswidrigkeit #Freiheitsrechte

Papst Leo XIV. wird am 3. Juli in Philadelphia mit der Freiheitsmedaille für seinen Einsatz für religiöse und Meinungsfreiheit geehrt, während er am 4. Juli anstatt an den Feierlichkeiten in den USA die italienische Insel Lampedusa besucht, um auf die Situation von Geflüchteten aufmerksam zu machen. #PapstLeoXIV #Freiheitsrechte #USVerfassung