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Selbstverständlich nicht! Weil nämlich das Staatsbürgerschaftsrecht nicht nur in Deutschland, sondern überall auf der Welt auf dem Abstammungsprinzip beruht. Das Geburtsland-Prinzip kommt allenfalls ergänzend hinzu. Daß das Abstammungsprinzip eine deutsche Besonderheit oder irgendwie "anrüchig" sei, ist eine linke Hysterie, die in den Schröder-Jahren systematisch herangezüchtet wurde. #Staatsbürgerschaft #Abstammungsrecht #Politik

In German parentage law, children born through banned surrogacy abroad are often better legally protected than those in legal two-mother families, which family lawyer Lucy Chebout describes as a scandal that goes far beyond queer families and demands urgent reform of parentage law. (translated)

ZDF Spendengala zugunsten der "Flüchtlinge" 2015: Minderjährige Flüchtlinge sind besonders schmal und klein. Jeder hat das Recht auf Asyl. Jeder hat das Recht auf soziale Sicherheit. Mitri Sirin ist syrischer Abstammung und moderiert das ZDF Mittagsmagazin oder das Heute Journal. #OerrBlog #Asylrecht #Flüchtlinge #SozialeSicherheit

Was viele noch nicht verstanden haben: Abdul Ballout ist rechtlich genauso Deutscher wie Stefan Müller – und darf deshalb niemals abgeschoben werden. Der mutmassliche CSD-Attentäter wurde 2005 in Berlin als Kind libanesischer Eltern geboren. Waren die Eltern damals rechtmäßig in Deutschland (acht Jahre Aufenthalt, von der Ampel später verkürzt auf 5), erhielt er mit dem ersten Atemzug die deutsche Staatsangehörigkeit. Kein naturgegebener Umstand, sondern „progressive“ Politik: 1999 beschloss die rot-grüne Bundesregierung unter Innenminister Otto Schily (SPD) die grosse Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die am 1. Januar 2000 in Kraft trat. Das traditionelle Abstammungsprinzip (ius sanguinis) wurde um das Geburtsortprinzip (ius soli) ergänzt. Alle Kinder ausländischer Eltern, die nach 2000 hiergeboren werden, bekommen damit automatisch den deutschen Pass, solange die Eltern „rechtmässig“ hier sind – mit allen Rechten, inklusive dem absoluten Schutz vor Abschiebung. Denn deutsche Staatsangehörige dürfen laut Grundgesetz nicht ausgewiesen werden. Und selbst ohne diese Reform hätte Abdul B. wohl kaum jemals Deutschland verlassen müssen, egal wie „polizeibekannt“ er ist und wie viele Terrortaten er plant. Denn Libanon galt niemals als sicherer Herkunftsstaat. Das Konzept, das 1993 Teil des Asylkompromisses war, wirkt heute wie aus dem Irrenhaus. Das gerade jene aus diesen Staaten, Deutschland unsicherer machen, interessiert nicht. Aus potenziell Ausreisepflichtigen sind also rechtlich unangreifbare Deutsche geworden. Heute kommt die Turboeinbürgerung dazu. Wer das kritisiert und dafür zwischen Deutschen und Passdeutschen (Achtung, ethnischer Volksbegriff!) unterscheidet, riskiert, in den Berichten des Verfassungsschutzes zu landen. Die Sicherheit der Bürger bleibt auf der Strecke. #Einbürgerung #Staatsangehörigkeit #Menschenrechte

Eine kanadische Praktikantin mit chinesischer Abstammung wurde in Belgien festgenommen, da sie des Verdachts beschuldigt wird, im Auftrag eines Drittlandes zu spionieren und Teil einer criminalen Vereinigung zu sein, während sie im militärischen Hauptquartier der NATO arbeitete. #NATO #Spionage #Belgien

Hier steigt die radikallinke US-Demokratin Elizabeth Warren aus dem Privatjet. Als sie merkt, dass sie gefilmt wird, versucht sie sich hinter einer Mitarbeiterin zu verstecken. Elizabeth Warren sieht die Klimakrise als eine der dringendsten existentiellen Bedrohungen für die USA und die Welt. Von ihren Fans lässt sie sich als Heldin der Arbeiterklasse feiern und setzt sich stark für die Förderung von Elektromobilität und öffentlichem Nahverkehr ein. Den Vogel linker Arroganz schoss sie allerdings ab, als sie auf Formularen etc. angegeben hatte, indianischer Abstammung zu sein. Ein DNA-Test zeigte jedoch nur einen sehr geringen Anteil (1/1024 oder weniger). Sie entschuldigte sich später bei indigenen Gruppen. #ElizabethWarren #Umweltschutz #Politik

Ein weitverbreitetes Mißverständnis, das endlich eimal aufgeklärt werden muß (und das alberne 3000-Seiten-"Gutachten" der sogenannten "Gesellschaft für Freiheitsrechte" bietet einen Anlaß dazu): ein "auf Abstammung fußendes Staatsbürgerschaftsrecht" galt in Deutschland nicht etwa nur bis 2000, sondern es gilt bis heute! Und zwar nicht nur in Deutschland, sondern überall auf der Welt. (Und gerade dadurch wird ja deutlich, wie lachhaft die Insinuationen der GFF eigentlich sind). Einfaches Beispiel: wenn ein US-amerikanisches Ehepaar für ein Jahr als Entwicklungshelfer auf die Philippinen geht, und bei ihrer Rückkehr sind sie dann zu dritt – nun, dann sehen die US-Behörden ihr Kind mitnichten als "Philippino" ein und verweigern ihm die Einreise. Und zwar unabhängig davon, daß in den USA "intern" die Regel gilt, daß die Staatsbürgerschaft (auch) durch Geburt im Lande erworben wird. D.h. aber nicht, daß sie nicht – auch – durch Abstammung erworben werden könnte! Sondern das ist, wie in Deutschland natürlich der Regelfall. Überlegt mal, wie viele US-Soldaten seit dem zweiten Weltkrieg hier in Deutschland stationiert waren und wie viele US-amerikanische Kinder mithin auf deutschem Boden gezeugt und geboren worden sind. Niemand hat sie je "eingebürgert", sie waren alle von Natur aus US-Amerikaner! Es gilt daher in eigentlich jedem Staat der Welt das Abstammungsprinzip ("ius sanguinis"); in manchen Staaten (wie die USA oder Frankreich) wird es durch das Geburtslandprinzip ("ius soli") ergänzt. Die rotgrüne Schröder-Regierung schritt ab 1999 zur "Modernisierung" des Staatsbürgerschaftsrechts. Diese hatte nie zum Ziel, mehr Ausländer endlich zu Deutschen zu machen, sondern: systematisch eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zu erzeugen, mit Staatsbürgern zweiter Klasse – eben den Deutschen, die nur die deutsche Staatsbürgerschaft haben – und Staatsbürgern erster Klasse, für die Deutschsein nur eine Option ist, neben der sie mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit haben. Bei Strafverfolgung kann man sich dann z.B. in die Türkei absetzen. Fort ist fort. Die rotgrünen Reformen waren wie jeder Unsinn, den die organisierte Linke anrichtet, von einer hanebüchenen Propaganda begleitet. Den Leuten wurde eingeredet, das Abstammungsrecht sei eine einmalige deutsche Besonderheit, die irgendwie mit Hitler zu tun habe und über die die ganze Welt den Kopf schüttele. Eine verdünnte Form dieses Unsinns ist eben der Glaube daran, das "ius sanguinis" sei dann 2000 von Schröder abgeschafft worden. Stimmt nicht – es gilt nach wie vor, und zwar überall! #Staatsbürgerschaft #Abstammung #Recht

Über Friedrich Merz erzählte die FAZ einmal diese Geschichte: Der späte Wolfgang Schäuble, der wichtigste Mentor von Merz, soll dem frisch gebackenen CDU-Vorsitzenden 2022 den Roman „Der Leopard“ geschenkt haben. Merz aber gab das Buch eine Woche später zurück, etwas irritiert, mit den Worten: „Das ist ja ein Roman, was soll ich damit anfangen?“ Aus heutiger Sicht muss man vermuten, dass Schäuble Merz vor allem vor sich selbst warnen wollte. Die Hauptfigur des Klassikers der italienischen Literatur ist ein hochgewachsener, steifer Mann deutscher Abstammung, der mit seiner Umwelt nicht mehr zurechtkommt, sich ihr aber dennoch intellektuell überlegen fühlt – der letzte wahre Fürst von Salina. Den Zeichen des Niedergangs für seinen Stand tritt der sizilianische Adlige mit einer Mischung aus Apathie, Beschönigung und Realitätsflucht entgegen. Und er flüchtet sich am liebsten in seine große Leidenschaft: die Astronomie. Die Sterne reizen ihn, weil sie dem Chaos um ihn herum entzogen sind, berechenbar und verlässlich – bis er schließlich beginnt zu glauben, die Sterne würden seinen Berechnungen gehorchen. Die Parallelen gehen weiter: https://t.co/4govcGlIkw #FriedrichMerz #CDU #Literatur

𝐃𝐞𝐦𝐨𝐤𝐫𝐚𝐭𝐢𝐞 𝐥𝐞𝐛𝐭 𝐯𝐨𝐧 𝐦ü𝐧𝐝𝐢𝐠𝐞𝐧 𝐁ü𝐫𝐠𝐞𝐫𝐧. 𝐌ü𝐧𝐝𝐢𝐠𝐞 𝐁ü𝐫𝐠𝐞𝐫 𝐛𝐫𝐚𝐮𝐜𝐡𝐞𝐧 𝐯𝐨𝐥𝐥𝐬𝐭ä𝐧𝐝𝐢𝐠𝐞 𝐈𝐧𝐟𝐨𝐫𝐦𝐚𝐭𝐢𝐨𝐧𝐞𝐧. Mehr als 27.000 Gewaltdelikte gab es laut Bundespolizei an deutschen Bahnhöfen und in Zügen im Jahr 2025. Ein neuer Höchststand. Ich habe die Bundespolizei deshalb zwei Nächte lang auf Streife begleitet. Im gesamten Stuttgarter Bahn- und S-Bahn-Netz. Wir eilten von Einsatz zu Einsatz, hörten Meldungen über Messerdelikte, Steinwürfe, wurden zu einer Massenschlägerei gerufen und waren dabei, als die Schicht von zwei Zugbegleiterinnen im Krankenhaus endete. Beamte berichteten mir von Handgranaten auf Beerdigungsgesellschaften, scharfen Schusswaffen, einer Brutalität, die immer weiter steigt — und von Tatverdächtigen, die immer jünger werden. Vor allem aber begegnete ich einer Realität, die viele Menschen längst spüren, über die aber oft nur verkürzt oder gar nicht gesprochen wird: jugendliche Intensivstraftäter, fast ausschließlich junge Männer, deren Gewaltbereitschaft selbst erfahrene Beamte erschüttert. Als Journalistin sehe ich meine Aufgabe nicht darin, Realität zu beschönigen oder gesellschaftliche Entwicklungen weichzuzeichnen. Unsere Aufgabe ist es aus meiner Sicht, hinzusehen. Zu dokumentieren. Auszusprechen, was ist — auch dann, wenn es unbequem ist. Denn Journalismus darf nicht entscheiden, welche Wirklichkeit den Bürgern „zugemutet“ werden darf. Genau darin liegt sein demokratischer Auftrag: Menschen zu informieren, nicht zu bevormunden. Umso schockierender war deshalb für mich ein Erlebnis direkt zu Beginn der Dreharbeiten: Zwei Journalisten, die sich als freie Mitarbeiter u.a. des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks ausgaben, verfolgten mein Team und mich durch den Stuttgarter Bahnhof - genauer gesagt von Gleis 1 bis Gleis 14 - und versuchten, unsere Berichterstattung zu unterbinden. Nicht etwa, weil wir falsch berichtet hätten. Nicht, weil wir Regeln verletzt hätten. Sondern weil wir dokumentierten, was geschah. Ein Mann mit afrikanischer Abstammung wurde kontrolliert. Die beiden erklärten sofort, das Filmen sei „stigmatisierend“. Ob es einen berechtigten Anlass für die Kontrolle gab (den gab es: der Mann hatte laut eigener Aussage seinen Aufenthaltstitel wegen eines Gefängnisaufenthaltes verloren und seine Duldung lief am Tag des Drehs ab), interessierte sie nicht, sie fragten nicht mal danach. Die Realität selbst schien das Problem zu sein. Sie wollten „eine Story draus machen“. Über uns. Über die Tatsache, dass wir überhaupt hinschauen. Die beiden fanden es skandalös, dass die Beamten unsere Dreharbeiten schützten - der Satz der Journalistin gegenüber den beiden erschüttert mich bis heute: „Dass die Bundespolizei gemeinsame Sache macht mit RTL und dann eine Überprüfung anordnet bei Leuten, die ihnen erklären wie Presse funktioniert und wie nicht, finde ich der Hammer.“ Dieser Satz offenbart ein journalistisches Selbstverständnis, das ich zutiefst gefährlich finde. Denn Pressefreiheit bedeutet nicht, dass Journalisten darüber entscheiden, welche Fakten gezeigt werden dürfen und welche nicht. Pressefreiheit bedeutet nicht Haltungskontrolle über andere Reporter. Und Pressefreiheit bedeutet ganz sicher nicht, Kollegen einzuschüchtern, weil ihre Berichterstattung nicht ins eigene Weltbild passt. Wenn Journalismus beginnt, Realität zu filtern, um bestimmte Narrative zu schützen, verliert er seine wichtigste Grundlage: Glaubwürdigkeit. Und wenn Menschen den Eindruck bekommen, dass Probleme bewusst relativiert oder verschwiegen werden, verlieren sie nicht nur Vertrauen in Medien — sondern irgendwann auch in demokratische Institutionen insgesamt. Demokratie lebt von mündigen Bürgern. Mündige Bürger brauchen vollständige Informationen. Und genau deshalb ist ehrlicher, unbequemer Journalismus keine Gefahr für die Demokratie — sondern eine Voraussetzung für ihr Überleben. Mir brannten diese Zeilen die letzten Wochen auf der Seele. Man merkt es mir auch auf dem Video an, wie sehr mich der Vorgang emotional angreift. Ich bin Journalistin aus Leidenschaft und sehe die Pressefreiheit als eine der größten demokratischen Errungenschaften. Wer die ganze Reportage anschauen möchte, wer diskutieren oder kritisieren möchte: die ganze Sendung gibt es bei RTL Extra und bei RTL+ ! #Pressefreiheit #Demokratie #Journalismus