Kaum beachtet von der Öffentlichkeit ermöglicht die neue Geheimdienstreform den Zugriff von @BfV_Bund & @BND auf Patientenakten & vertrauliche Arztgespräche. Ich fragte bei den zuständigen Ministerien @BMI_Bund & @BMG_Bund nach. Die Antwort: Das sei "nichts Revolutionäres"...🫣 https://t.co/1eXyfgKXjP #Geheimdienstreform #Datenschutz #Öffentlichkeitsarbeit
In Deutschland kann man verdächtig sein dass komplette Stromnetz lahmlegen zu wollen und es gibt trotzdem keine Öffentlichkeitsfahndung. Wohingegen wenn man „Schwachkopf“ postet es eine öffentlich wirksame Hausdurchsuchung gibt. #Deutschland #Stromnetz #Öffentlichkeitsarbeit
"It cannot be that six youth welfare office employees are shot and then one simply returns to business as usual." Indeed. The public has a right to fully know the truth. (translated)
Seit Mai 2025 ist SPD-Politikerin Natalie Pawlik (33) die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie für Antirassismus. Ursprünglich war der Posten im Bundeskanzleramt angesiedelt, mit Koalitionsbeginn hatte man sich jedoch rechtzeitig in einen SPD-Haushalt gerettet, nämlich den von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Wenig verwunderlich also, dass das Budget der Beauftragten im nächsten Jahr nicht etwa sinken soll. Vielmehr plant die Bundesregierung, die Ausgaben von 25,6 Millionen Euro (2025) und 31,3 Millionen Euro (2026) auf nun 31,6 Millionen Euro (2027) steigen zu lassen. Der Großteil des Geldes fließt über unterschiedliche Projekte an linke NGOs und Lobbygruppen. Vorgesehen sind laut Haushaltsplanung: • 9,4 Millionen Euro für „Integrationspolitische Maßnahmen“ • 8 Millionen Euro für „Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus“ • 2 Millionen Euro für „Dialoge für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Extremismusprävention“ Die restlichen 12,2 Millionen Euro frisst tatsächlich der Verwaltungsapparat. Neben allerlei Kleinstposten sind dies: • 3 Millionen Euro für „Mieten und Pachten“ • 4,3 Millionen Euro für „Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamten“ • 1,7 Millionen Euro für die „Entgelte der Arbeitnehmer“ • 0,75 Millionen Euro für „Öffentlichkeitsarbeit“ • 0,5 Millionen Euro für „Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen“ Interessant sind vor allem die Bezüge der 59 Beamten, die für die Beauftragte arbeiten. Lagen sie 2025 noch bei 2,2 Millionen Euro und in diesem Jahr bei 3,8 Millionen Euro, sollen sie 2027 auf 4,3 Millionen Euro steigen. Die Ausgaben für die Beamten hätten sich damit innerhalb von nur zwei Jahren fast verdoppelt. Die Beauftragtenstelle unter der Ägide von Natalie Pawlik (SPD) ist tatsächlich ein erquicklicher Selbstbedienungsladen für das linke Akademikermilieu. #Migration #Integration #Antirassismus
Was ist der wahre Grund für den Angriff auf das #IFG? Auf diese Weise solle FragDenStaat ausgeschaltet werden, schreibt der renommierte Verwaltungsrechtler und IFG-Kommentator Prof. Friedrich Schoch in der FAZ. Das Portal sei Vielen "ein Dorn im Auge" und "lästig" 🧵 https://t.co/jCjxNQZSYL #Transparenz #Verwaltungsrecht #Öffentlichkeitsarbeit
Russland berovnal německého velvyslance Alexander Graf Lambsdorffa do ministerstva zahraničních věcí kvůli kritickému videu jeho ambasády na Instagramu, v němž je vyzváno k ukončení ruského útoku na Ukrajinu, přičemž ruské úřady srovnaly tuto komunikaci s nacistickou propagandou, což německé ministerstvo odmítlo. #Lambsdorff #Russland #Öffentlichkeitsarbeit
@larsjanverwaal @HerbertKwi13600 Dann biete ich Ihnen und allen Ausgetretenen eine öffentliche Diskussion an. Ort bestimmen Sie, gern Livestream. Ich setze mich auf den heißen Stuhl, wir können gern 5 gehen 1 diskutieren. #Diskussion #Livestream #Öffentlichkeitsarbeit
Now Katherina Reiche (CDU) is taking it to the next level. The Federal Minister of Economics has been professionalizing her public relations work since February 2026 with the agencies Scholz & Friends and FGS Global. The costs: up to 2.217 million euros net per year. Initially for two (translated)
NIUS hat etwas völlig Normales gemacht: Werbung geschaltet. Plakate, U-Bahn-Werbung und vor allem ein in den NIUS-Farben gestalteter Doppeldeckerbus sorgen seitdem für eine Empörungswelle, die in linken Kreisen hysterische Züge annimmt. https://t.co/DE8w4TXTUP https://t.co/HohIdsF7cq #Werbung #Empörung #Öffentlichkeitsarbeit
