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„Berlins Regierender hatte behauptet, er habe in der Krise persönlich mit Kanzler Merz gesprochen. Das Bundeskanzleramt weist das jetzt zurück  – nach einem Eilantrag des Tagesspiegels beim Verwaltungsgericht.“ Blödes Informationsfreiheitsgesetz. Muss weg! Es wird immer noch verkommener werden. Alles andere ist eine Illusion, das musste auch ich mir eingestehen. Sie sind bereits über den Point of no Return hinaus, befürchte ich und werden ihre alten Verfehlungen und Lügen und mit immer neuen zu überdecken versuchen … https://t.co/yiea6pR5PH #Deutschland #Politik #Krisenmanagement

Eine Regierung, die Transparenz nur noch bei „berechtigtem Interesse“ gewähren will, hat den Sinn der Informationsfreiheit nicht verstanden – oder sehr genau verstanden. CDU, CSU und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz massiv schwächen: Anfragen sollen künftig begründet werden müssen, der Kreis der Berechtigten soll schrumpfen, Gebühren könnten steigen und weitere Schwärzungen erleichtert werden. Das ist kein „Bürokratieabbau“. Das ist Kontrollabbau zugunsten der Regierung. Ich weiß aus eigener Erfahrung, warum das IFG unverzichtbar ist: Als niedergelassener Hausarzt habe ich das Bundeskanzleramt auf Herausgabe der Protokolle des Corona-Expertenrats verklagt. Erst durch das Verfahren mussten Protokolle veröffentlicht und weitere Passagen entschwärzt werden. Dokumente, die politische Einflussnahme, interne Diskussionen und Entscheidungsprozesse sichtbar machten – und die die Regierung freiwillig nicht vollständig offengelegt hatte. Genau dafür existiert das IFG: Bürger dürfen nicht erst beweisen müssen, dass sie ein „berechtigtes Interesse“ daran haben, Regierungshandeln zu kontrollieren. Die Regierung muss rechtfertigen, warum sie Informationen geheim hält – nicht der Bürger, warum er sie sehen möchte. Und ja: Solange Behörden Informationen zurückhalten und öffentliche Kontrolle vor Gericht erzwungen werden muss, werde ich weiterklagen. Wer nach den Erfahrungen der Coronazeit ausgerechnet jetzt die Informationsfreiheit schwächt, beschädigt Vertrauen, demokratische Kontrolle und die Aufarbeitung politischen Handelns. Hände weg vom IFG. Nicht schwächen – ausbauen! @Bundeskanzler @CDU @CSU @spdde @fragdenstaat @BfDI_info @tagesschau @ZDFheute @welt @derspiegel @SZ #Informationsfreiheit #IFG #Transparenz #CoronaAufarbeitung #Demokratie #Bundesregierung #Pressefreiheit #FragDenStaat #Informationsfreiheit #Transparenz #Demokratie

Mehr muss man nicht wissen: „‚Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen.‘ Damit gingen CDU und CSU in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD.“ Die Abschaffung war also das ausdrückliche Verhandlungsziel von CDU und CSU. https://t.co/6RQuu5gVQQ #Politik #Koalitionsverhandlungen #Informationsfreiheit

„Allein die Tatsache, dass mehrere Personen aus der Bundesregierung schon unangenehme Erfahrungen mit dem Informationsfreiheitsgesetz gemacht haben, gibt dem Ganzen einen wirklich bitteren Beigeschmack. Nehmen wir mal den Massenskandal & Lobby-Termine von Katherina Reiche.“ @kattascha #Transparenz #Öffentlichkeit #Lobbyismus

Während im EU-Parlament trickreich versucht wird, die anlasslose Überwachung der gesamten digitalen Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen, darf der deutsche Staatsbürger bald nur noch unter Begründung und mit enormem finanziellen Aufwand Dokumente gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz anfordern. In diesen Dokumenten werden dann pauschal alle Namen der vom Bürger bezahlten Beamten und Mitarbeiter geschwärzt, sodass die Bürger nicht mehr erfahren, wer welche Entscheidungen getroffen oder Ansichten vertreten hat. Die herrschende Klasse möchte also alles über den vermeintlichen Souverän wissen, während sie so wenig wie möglich über das eigene Handeln preisgeben möchte. #Überwachung #Bürgerrechte #Transparenz

Heute vertritt mich mein Rechtsanwalt Prof. Niko Härting @nhaerting vor dem Verwaltungsgericht Berlin in meiner Klage gegen die Schwärzungen der Corona-Krisenstab-Protokolle. Während wir für mehr Transparenz vor Gericht kämpfen, soll das Informationsfreiheitsgesetz ausgerechnet jetzt geschwächt werden. Demokratie lebt von Kontrolle – nicht von Geheimhaltung. #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Transparenz #Rechtsstaat #Demokratie #Transparenz #Demokratie #Rechtsstaat

Die Reformpläne der Bundesregierung zum Informationsfreiheitsgesetz stoßen auf heftige Kritik, da die Informationsfreiheitsbeauftragten von einem „Kahlschlag“ der Transparenz sprechen und eine Einschränkung des Zugangs zu amtlichen Informationen befürchten, die als „Generalangriff auf die Informationsfreiheit“ bezeichnet wird. #Informationsfreiheit #Reform #Transparenz

Die geplante Reform der Bundesregierung, einschließlich der Einführung einer Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag und der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes, wirft Bedenken hinsichtlich des Vertrauensverhältnisses zwischen Bürgern und Staat auf und könnte das gesellschaftliche System destabilisieren. #Attestpflicht #Vertrauen #Bürgerrechte

Was in dem ganzen Chaos untergeht. Das Informationsfreiheitsgesetz einzuschränken ist alarmierend. Demokratie bedeutet Regierungen kontrollieren zu können. Transparenz ist eine Voraussetzung dafür. Petition zeichnen https://correctiv.link/ich-bin-fuer-einen-transparenten-staat

Die Bundesregierung plant eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes, die die Bürgerrechte erheblich einschränken würde, indem sie nur noch Anfragen von Privatpersonen mit berechtigtem Interesse zulässt, Organisationen und Medien ausschließt, Namen schwärzt und die Kosten für Anfragen drastisch erhöht, was die Informationsfreiheit gefährdet und die Demokratie gefährdet. #Informationsfreiheit #Demokratie #Reform

Die „Weiterentwicklung“ des Informationsfreiheitsgesetzes läuft faktisch auf dessen Abschaffung hinaus. Kontrollmöglichkeiten der Bürgerschaft werden empfindlich eingeschränkt. Sorry, @cducsubt und @spdde, aber das nennt man autokratische Politik. https://t.co/HzAHMKskGR #Informationsfreiheit #Politik #Demokratie

Die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes durch die Koalition aus Union und SPD sorgt für heftige Kritik, da sie als krasser Rückschritt angesehen wird, der das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen einschränkt und damit die Pressefreiheit sowie die Bürgerrechte gefährdet. #Informationsfreiheit #Pressefreiheit #Bürgerrechte

Der nächste Wortbruch. Im Koalitionsvertrag versprachen Union und SPD beim IFG mehr Transparenz und öffentliche Kontrolle. Wörtlich: „Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren.“ Jetzt will die Koalition genau dieses Gesetz faktisch beerdigen: keine Anfragen mehr für zivilgesellschaftliche Organisationen, massive Hürden für journalistische Recherchen, absurd hohe Gebühren und pauschale Schwärzungen. #Transparenz #Informationsfreiheit #Zivilgesellschaft

Das Informationsfreiheitsgesetz ist eines der wichtigsten Rechercheinstrumente für Journalisten. Nun soll es unter dem Vorwand von „Bürokratieabbau“ massiv beschränkt werden. Behörden werden dann gegenüber Bürgern einfacher Auskünfte verweigern können. https://t.co/mq4AUblqHb #Informationsfreiheit #Journalismus #Behördentransparenz