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Kurz nach Klageandrohung beginnt das PEI, bei der amerikanischen Zulassungsbehörde FDA anzufragen, was geschwärzt werden müsste. Dieses übliche Drittbeteiligungsverfahren hätte das PEI eigentlich schon im Januar 2026 beginnen müssen. Scheinbar wird das Informationsfreiheitsgesetz im PEI nur ernst genommen, wenn geklagt wird. Die FDA und andere Beteiligte haben nun einen Monat Zeit, ihre Schwärzungswünsche einzubringen. Danach muss das PEI den Mailverkehr zwischen Cichutek und Keller-Stanislawski offen legen. #Transparenz #Informationfreiheit #PEI

Guter Bericht der Tagesschau über die von der Union geplante Abschaffung des IFG. Davon braucht es mehr. Es wissen noch immer zu wenige Menschen, was da geplant ist – und was das bedeutet. „Das ist kein Bürokratieabbau, sondern Demokratieabbau. Bisher musste der Staat begründen, warum er Informationen verweigert. Künftig sollen Bürgerinnen und Bürger begründen, warum sie überhaupt etwas wissen dürfen.“ – Arne Semsrott #Demokratie #Transparenz #Informationfreiheit