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🚨 Aufgepasst 🚨 Morgen wird die Bild von der nächsten großen Sauerei der Regierung berichten. Worum es geht: Ursprünglich hieß es, dass es eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke geben soll. Jetzt ist klar: Es wird eine richtige Steuer daraus. Der Unterschied ist entscheidend. Eine Abgabe wäre zweckgebunden und müsste zum Beispiel direkt den Krankenkassen zugutekommen. Eine Steuer fließt einfach in den allgemeinen Haushalt und kann für alles Mögliche ausgegeben werden. Um zu verdeutlichen, über welche Beträge wir reden: Bei Cola wird eine normale 1-Liter-Flasche mit über 8 Gramm Zucker pro 100 ml rund 32 Cent teurer. Bei einer 0,33-Liter-Dose sind es etwa 10 bis 13 Cent. Und das ist noch nicht alles: Auf diese Steuer fällt auch noch die Mehrwertsteuer an. Der Preisaufschlag wird also noch einmal höher – aktuell um 19 Prozent oder sogar 22 Prozent, falls sich die Gerüchte über eine Mehrwertsteuer-Erhöhung bewahrheiten. Jetzt kommt aber der richtige Kracher: Betroffen sind nicht nur klassische Zucker-Limos. Die Steuer gilt für alle gesüßten Produkte – auch wenn gar kein Zucker drin ist, sondern nur Süßstoffe. Haferdrinks, Mandelmilch, Radler, Zero- und Light-Versionen sollen genauso ran. Selbst Pulver wie Ahoi-Brause oder Granulat für Eistee sind betroffen. Warum? Damit die Hersteller nicht einfach auf Zuckerersatzstoffe umsteigen und die Steuer umgehen. So soll verhindert werden, dass nur die Rezepturen geändert werden. Und auch jetzt bleibt Merz sich wieder selbst treu in puncto Lügen. Er und die Regierung hatten die Sache lange als „Abgabe“ verkauft – so stand es noch im April 2026 in den Kabinettsbeschlüssen und im GKV-Gesetzentwurf. Außerdem hatte er bei Miosga Anfang Mai 2026 noch klar gesagt: „Ich stehe hinter dieser Reform“ – und meinte damit die geplante Zuckerabgabe, die den Kassen helfen sollte. #Steuer #Zuckersteuer #Regierung

Ich vertrete ja persönlich die Auffassung, dass wir den kritischen Punkt der Lafferkurve LÄNGST gerissen haben. Die gern produzierte Lüge im Vergleich mit anderen Ländern und Deutschlands Steuerlast ist die Verschiebung von Sozialabgaben. Manche Länder haben diese mit in den Steuern, in Deutschland ist es aber eine de-facto Steuer getarnt als Sozialabgabe. Es gibt real keinen Unterschied. 1200€ lassen sich aber nicht einfach 'wegrunden'. Die Realität ist, dass nach Arbeitgeberbrutto, Arbeitnehmerbrutto und Arbeitnehmernetto ja noch alle nachgelagerten Abgaben kommen (Strom-Minaeralöl-Schaumwein-Märchen-Wasweißich-Steuern-und-Gebühren). Dem Kontostand ist auch die Differenzierung egal. Denn die meisten unserer Sozialleistungen sind keine wirklichen Versicherungen - allen voran die Rentenversicherung. Würde eine private Gesellschaft so einen Scam anbieten würde sie verboten und der Verantwortliche im Knast landen. Es ist 1:1 Madoff-Niveau. Jeder der die Todeszone ab 60000€ Jahresbrutto betritt hat eine Real-Abgabenlast die 60% übersteigt, geht es gegen 80-100k sind wir bei eher 70%. Gegenleistung für ihr Geld sehen die wenigsten. Am ehesten profitieren (was ein makaberer Gedanke) vermutlich noch chronisch Kranke die wenigstens aus ihren GKV-Beiträgen etwas sehen. Am Ende ist für jeden halbwegs Qualifizierten strikt betrachtet aggressive Teilzeit (und ich rede von 25% und mehr Abschlag von Vollzeit) finanziell unfassbar attraktiv. Deshalb wettert Merz auch so heftig man 'müsse mehr arbeiten'. Diese *pieeeeeeeep* in Berlin wissen exakt was Phase ist. #Steuern #Sozialabgaben #Lafferkurve

Leute, es kommen andere Zeiten auf uns zu. Nach dem Gespräch mit meiner Unternehmensberaterin ist für unsere Praxis klar: Was ins Budget fällt und damit faktisch nicht mehr vergütet wird, können wir nicht unbegrenzt weiter kostenlos erbringen. Politik kann ärztliche Leistungen budgetieren. Sie kann aber nicht erwarten, dass Praxen sie anschließend verschenken. #BstabG #GKV #Gesundheit #Ärzte #Politik

Man muss sich das wirklich bewusst machen. Die SPD betont ständig, dass sie die Partei der arbeitenden Mitte wäre. Und gleichzeitig bürdet Lars Klingbeil 12 Milliarden ungedeckte Kosten für die Krankenversorgung von Nicht-Arbeitenden ausschließlich den Beitragszahlern in der GKV auf. Also ausschließlich kleinen und mittleren Einkommen. #Gesundheit #SPD #SozialeGerechtigkeit

Die Praxisgebühr kommt durch die Hintertür. Es wird für Ärzte zunehmend unattraktiver GKV-Patienten zu behandeln. Ich kenne einige Ärzte, die ab 2027 komplett auf reine PKV-Patienten-Praxis umstellen möchten. Offiziell hast du als GKV-Patient nach wie vor die Arzt-Flatrate. Praktisch musst du Teile der Behandlung selbst bezahlen, sonst findest du keinen Arzt mehr, der dich überhaupt betreut. Politisch clever. Die Parteien schieben den vermeintlich geldgierigen Ärzten den schwarzen Peter zu. #Gesundheitssystem #GKV #Ärzteversorgung

Zahlt die GKV bald die Bart-Entfernung für „Transfrauen“ – also Männer? Aktuelle Bundestagsanträge der Grünen und Linken könnten darauf hinauslaufen. Auch harte Maßnahmen wie Hormonbehandlung und „körpermodifizierende“ Maßnahmen sollen bezahlt werden. https://t.co/OdUy7aAzM1 https://t.co/Mmdnt4QAIb #Gesundheit #Transrechte #Politik

Während Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) Milliardenlöcher bei den gesetzlichen Krankenkassen stopfen muss und im Gesundheitswesen über Einsparungen diskutiert wird, wollen Grüne und Linke den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) an anderer Stelle ausweiten. https://t.co/00cwwZveid #Gesundheit #Krankenkassen #Politik

Goedemorgen. Vandaag herdenken we de Slag bij Pliska in 811, tussen de Byzantijnse keizer Nikephoros I en de Bulgaarse khan Kroem. Het werd letterlijk een klinkende overwinning voor khan Kroem, die van de schedel van de gesneuvelde Nikephoros een fraaie drinkbeker liet maken. https://t.co/gkvNqx53aj #geschiedenis #SlagbijPliska #Bulgarije

Was ist mit Carsten Linnemann los? Ich verstehe das nicht. Er hatte gute Gründe, der Wortbruch-Regierung nicht als Wirtschafts- und Arbeitsminister beizutreten, sondern sich "unbeschmutzt" im Hintergrund als potentieller Nachfolger des Bundeskanzlers bereitzuhalten. (🤣Wenn auf die letzte Patrone die allerletzte Patrone folgt: Linnemann hätte dann einen Wahlkampf machen können: "Wir machen jetzt doch alles, was Merz damals versprochen hat!"). Gesundheitsminister ist der undankbarste Posten im Parlament! Man hat absolut keine Chance, irgendwen glücklich oder sich irgendwo beliebt zu machen. In einer stark überalterten Gesellschaft, die sich zügig deindustrialisiert, kann es in der GKV nur noch Streichkonzerte geben, was denn sonst? Normalerweise setzt der Bundeskanzler Leute als Gesundheitsminister ein, denen er schaden möchte. Aber warum macht Linnemann das mit?🤔 #Politik #Deutschland #Gesundheitswesen

Psychotherapeuten in Berlin befürchten aufgrund des neuen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes, dass die Zahl der Therapieplätze sinken und die Wartezeiten für Patienten aufgrund von Budgetierung und geänderter Honorierung erheblich steigen werden. #Psychotherapie #Gesundheitsreform #Wartezeiten

*** Spahn *** Unmut über Doppelmoral und Ärger über GKV-Reform ergibt grade eine „explosive“ Mischung, sagt ein CDU-Mitglied. Frustrationstoleranz erreicht. Die Stimmung wird als „mordlustig“ beschrieben. Es kursieren schon erste Personal-Karussell Varianten. Fraktion Frei. Kanzleramt: Krings. #Politik #CDU #GKVReform

Martin Sichert: DIESES GESETZ KOSTET TAUSENDE MENSCHENLEBEN! Jeder, der im Gesundheitsbereich arbeitet, muss diese Rede von Martin Sichert hören: Jeder Facharzt, jeder Apotheker, jeder Pfleger, jeder Psychotherapeut, jeder Physiotherapeut, jeder Heilmittelerbringer, jeder Rettungssanitäter, jeder Krankenversicherte, jede Familie ist von dem GKV-Gesetz der Bundesregierung betroffen! https://t.co/2ZO33LJ6Um #Gesundheit #Gesetz #Menschenleben

Die Gesundheitsreform ist beschlossen. Aus meiner Sicht ist das ein schwerer Fehler. Ich bin niedergelassener Hausarzt und Delegierter im @Hausaerzteverb Hessen. Ich befürchte: längere Wartezeiten, schlechtere Versorgung und noch mehr Bürokratie. Gleichzeitig fehlt der GKV nach Angaben von Kassen und Verbänden jährlich rund 12,5 Mrd. €, weil die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger nicht vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. Statt dieses Problem zu lösen, wird die ambulante Medizin weiter geschwächt. Wer Hausärzte schwächt, stärkt keine Patienten – sondern die nächste Versorgungskrise. @bundeskanzler @BMG_Bund @CDU @CSU @spdde @GrueneBundestag @tagesschau @ZDFheute @welt @faznet @derspiegel @handelsblatt #Gesundheitsreform #Hausarzt #GKV #Patientenversorgung #Deutschland #Gesundheitsreform #Hausarzt #Patientenversorgung