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NIUS Exklusiv: Bärbel Bas verweigert die Umsetzung der bereits beschlossenen GKV-Reform. Es geht um einen Betrag von jährlich 750 Millionen Euro für die Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger, den Bas nicht zahlen will. Ungewöhnlich scharf heißt es in einem internen Papier des BMAS: „Das Ministerium für Arbeit und Soziales kann eine Gegenfinanzierung dieser zusätzlichen Mehrbedarfe aus dem Einzelplan 11 nicht erbringen und erwartet eine Kompensation aus dem Gesamthaushalt.“ Die Weigerung könnte zu neuem Unmut innerhalb der Union führen, deren Fraktion sich ohnehin über Bas‘ Verschleppung der Reformen ärgert. NIUS deckt zudem auf: Die Kosten für das Bürgergeld sinken nach der Reform nicht, sondern steigen laut BMAS-Planung um über 5 Millionen an. Alle Details: https://t.co/X3UoQH5ttA #GKVReform #Bürgergeld #Gesundheitskosten

*** Spahn *** Unmut über Doppelmoral und Ärger über GKV-Reform ergibt grade eine „explosive“ Mischung, sagt ein CDU-Mitglied. Frustrationstoleranz erreicht. Die Stimmung wird als „mordlustig“ beschrieben. Es kursieren schon erste Personal-Karussell Varianten. Fraktion Frei. Kanzleramt: Krings. #Politik #CDU #GKVReform

Die gestern in Bundestag und Bundesrat beschlossene GKV-Reform ist der größte Abbau medizinischer Versorgung in den letzten Jahrzehnten und geht zulasten der gesetzlich Versicherten und der Beschäftigten. Krankenhäuser werden in die Insolvenz gehen, Praxen schließen. https://t.co/nN4ovGp6AI #GKVReform #Gesundheitsversorgung #Bundestag #DE

Die GKV-Reform der Koalition ist vermutlich der größte Abbau medizinischer Versorgung in D. seit Jahrzehnten. Die Folgen werden alle gesetzlich Versicherten zu spüren bekommen. Praxen werden dicht machen, Krankenhäuser in die Insolvenz gehen. Diese Koalition gefährdet Leben. #GKVReform #Gesundheitsversorgung #Koalition #DE

Die Reform der GKV, die heute beschlossen wurde, ist ein wichtiges Signal für die Handlungsfähigkeit unserer Parlamente und unserer Regierung! Sie sichert Zukunft & Bezahlbarkeit unseres Gesundheitswesens und macht Hoffnung für die Zukunft. #GKVReform #Gesundheitswesen #Zukunftssicherung #DE

Der Bundestag hat nach intensiven Debatten das umstrittene Gesundheitssparpaket der Bundesregierung verabschiedet, während die Opposition vor erheblichen Belastungen für Arztpraxen und Patienten warnt und den Gesetzgebungsprozess als chaotisch kritisiert. #GKVReform #Krankenkassen #Bundestag

Der Bundestag entscheidet am Freitag über das umstrittene GKV-Spargesetz, das die gesetzliche Krankenversicherung reformieren soll und in dem unter anderem die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner, die Höhe der Bundesmittel und Einsparungen bei Krankenhäusern kritisiert werden. #GKVReform #Krankenkassen #Bundestag

Ich habe heute im Gesundheitsausschuss zur GKV-Reform gefragt, ob die Regierung ein Finanztableau mit der Übersicht über die prognostizierten Kostenwirkungen zur Verfügung stellen kann. Diese Frage wurde als "Suggestivfrage" vom Staatssekretär des BMG zurückgewiesen. Demokratie. #GKVReform #Gesundheitspolitik #Demokratie