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Friedrich Merz wollte die Situation Deutschlands verbessern und hat mit einer Mischung aus historisch hohen Schulden und der Verweigerung echter, tiefgreifender Reformen alles nur noch verschlimmert. Deutschland steht bald mit dem Rücken zur Wand. Der Kanzler kann es nicht. Der Finanzminister hat eine gefährliche oder dumme Idee nach der anderen und scheint einfachste Zusammenhänge nicht zu begreifen. Dabei ist der Abstieg dieses Landes kein unabwendbares Schicksal. Eine ambitionierte Reformagenda bei gleichzeitiger Ausgabendisziplin ist möglich. Man muss es nur wollen – und können. WK #Deutschland #Reformen #Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigte in seiner letzten Regierungserklärung vor der Sommerpause im Bundestag vehement die Reformpläne der schwarz-roten Koalition, warnte vor dem Erstarken radikaler Kräfte und stellte die Wichtigkeit der politischen Mitte sowie weitreichende Änderungen im Rentensystem und Bürokratieabbau in Aussicht, während die Opposition mit scharfer Kritik reagierte. #Bundestag #Reformagenda #FriedrichMerz

Sir Keir Starmer warned his ministers and MPs that a leadership challenge, particularly from Health Secretary Wes Streeting, could lead to chaos, while he sought to unify them around a "radical" reform agenda aimed at changing the status quo in health, housing, and immigration, following the resignation of four ministers and increasing calls for his resignation from within the party. #LabourParty #PoliticalLeadership #ReformAgenda #GB #EU #WA