Wenn man die Mächtigen nicht mehr kritisieren darf, ohne dass einem die Justiz zu Leibe rückt, ist das eine ganz gefährliche Entwicklung für die Demokratie. https://t.co/ESEWa7jvpB #Demokratie #Freiheit #Meinungsfreiheit
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Martin Hagen
German politician, member of the Bavarian Landtag of the FDP
@_MartinHagen
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"Lügenfritz" - in einer Demokratie muss man so etwas sagen dürfen. §188 StGB muss weg - das habe ich heute bei @welt erklärt. https://t.co/ovrRPXq8CP #Meinungsfreiheit #Demokratie #Gesetzgebung
Geldstrafe wegen „Lügenfritz“? Teile unserer Justiz scheinen außer Rand und Band. So etwas erwartet man in autoritären Staaten, aber doch nicht in einer Demokratie. Auch zugespitzte Machtkritik muss möglich sein! https://t.co/c71CVAOacJ #Justiz #Demokratie #Machtkritik
Schlanker Staat, flexibler Arbeitsmarkt, weniger Bürokratie und bezahlbare Energie: Die FDP will einen Neustart für Deutschland! https://t.co/NlWiJbG6gb #FDP #Deutschland #Arbeitsmarkt
Das Wahlrecht auf Bundes- und Landesebene ist zwingend an die deutsche Staatsbürgerschaft geknüpft - das sieht auch das Bundesverfassungsgericht so. https://t.co/FMFgsyp93I #Wahlrecht #Bundesverfassungsgericht #Staatsbürgerschaft