Search

In Schweden trat gestern die bislang härteste Asylreform in Kraft, welche einen unauffälligen "Lebenswandel" zur Voraussetzung für ein Bleiben macht. Gleichzeitig werden grundsätzlich nur noch befristete Aufenthaltserlaubnisse ausgestellt, um Abschiebungen bei Fehlverhalten zu erleichtern. Als solches kann gelten - Straftaten (auch wenn sie nicht besonders schwer sind), - wiederholte Verstöße gegen Gesetze oder behördliche Anordnungen, - erhebliche oder dauerhaft unbezahlte Schulden, - Steuerhinterziehung oder Schwarzarbeit, - Sozialleistungsmissbrauch, - falsche Angaben gegenüber Behörden, - Verbindungen zu extremistischen oder sicherheitsgefährdenden Organisationen, - ein unehrlicher oder rechtsmissbräuchlicher Lebensunterhalt. Also alles das, was in Deutschland nicht das geringste Problem darstellt. #Asylpolitik #Schweden #Menschenrechte

WELT: "SOZIALSTAAT: Diese Zahlen offenbaren die Dimension des Sozialleistungsmissbrauchs in Deutschland!" Es gibt nur eine Lösung: morgens um 7 Uhr zur gemeinnützigen Arbeit antreten lassen. Dann haben wir die schönsten Parks, die saubersten Innenstädte und gepflegte Bahnhöfe! Statt 5,2 Millionen Menschen würden bald weniger als 2 Millionen Menschen Grundsicherung erhalten wollen. Der Sozialstaat würde gesunden und könnte wieder die tatsächlich Pflegebedürftigen unterstützen. Denn der eigentliche Skandal ist: Wer wirklich Hilfe braucht, wird vom Staat sehr schlecht behandelt und hingehalten. #Sozialstaat #Sozialleistungen #Gemeinwohl

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs an, der noch in diesem Monat vorgestellt werden soll und striktere Regelungen sowie härtere Strafen für rund 5,5 Millionen Betroffene mit sich bringt. #Sozialleistungsmissbrauch #FriedrichMerz #Grundsicherung