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Linken-Chefin Ines Schwerdtner bei Maischberger: "Da würde zumindest mal einiges fürs Gemeinwohl zusammenkommen, wenn wir Elon Musk ordentlich besteuern würden!" Elon Musk soll endlich etwas zum Gemeinwohl beitragen? Seine Unternehmen beschäftigen bereits rund 158.000 Menschen direkt. Sie zahlen Milliarden an Löhnen und Steuern, bauen Autos, Raketen, Satellitennetze, KI-Infrastruktur und Medizintechnik. Hinzu kommen vermutlich Hunderttausende indirekte Arbeitsplätze bei Zulieferern. Vielleicht sollten wir aufhören, Gemeinwohl ausschließlich daran zu messen, wie viel Vermögen der Staat jemandem wegnehmen kann. #Gemeinwohl #Steuern #ElonMusk

Kanzler-Beleidigerin Bea Merscher hat ein Anliegen. Sie kämpft gegen Sparvorhaben im Gesundheitswesen. Dafür hat sie vor einiger Zeit schon eine Demo in Berlin am nächsten Samstag angekündigt. Das ist legitim. So wie es aussieht, lebt die 39jährige alleinerziehende Mutter von zwei Kindern in der Nähe von Hannover, und hat seit mindestens drei Jahren keine ärztliche Praxistätigkeit mehr vorzuweisen. Neben ihrem intensiv gepflegten Instagram-Account arbeitet sie u.a. als "Expertin" beim Babynahrungshersteller Humana, für die Pharmafirma Abbott tritt sie auf "PediaSure-Roadshows" auf, für die FUNKE-Mediengruppe produzierte sie eine "Online Masterclass" für Eltern (im Moment im Angebot für 149,-) . Darüber hinaus bietet sie selbst einen online "Kinderschutz-Kurs" für 279,- an (https://t.co/6UXLzVuzbw), im Bonusmodul gibt es Tipps für Verhalten im "Elternkonflikt" aka Sorgerechtsstreit. Doch warum monetarisiert sie ihre enorme Reichweite von bereits 300.000 Instagram-Followern VOR dem TV-Auftritt für einen Spendenaufruf mit dem Ziel 100.000 Euro? Sie schreibt: "Ich werde nach der Demonstration sämtliche Einnahmen und Ausgaben offenlegen. Jeder Euro wird nachvollziehbar dokumentiert. Ein möglicher Überschuss wird nicht privat verwendet, sondern nur nach transparenter Information der Unterstützer für den angegebenen Zweck oder einen klar benannten gemeinwohlorientierten Zweck eingesetzt." Fakt ist, für eine Bühne, ein paar Lautsprecher und das sonstige Drumherum einer Demo braucht man nie und nimmer 100.000 Euro, höchstens einen Bruchteil davon. Das Spendenziel wurde offensichtlich weit überhöht angesetzt. Ich bin gespannt auf die angekündigte Abrechnung. #Gesundheitswesen #Demo #Elternschaft

Politik ist nicht die Lösung, Politik ist das Problem. Politik ist der Prozess, mit dem eine Minderheit einer Mehrheit ihren Willen aufzwingt – und dabei noch so tut, als sei das „Gemeinwohl“. Freiwillige Kooperation, Eigentum, Markt, Verantwortung beim Einzelnen – und weg mit der Planwirtschaft und Raub. Wenn jetzt endlich die Hälfte der Bevölkerung erkennt, dass Politiker und ihre Parteien das zentrale Übel sind, dann ist das der Beginn von etwas Besserem. #Privatrechtsgesellschaft #SteuernSindRaub #Politik #Freiheit #Marktwirtschaft

Institutions that ensure the common good without profit are pillars of democracy. Without the Red Cross, Malteser, and SOS Children's Villages, our society would be so much poorer. Where community is formed only through hatred against foreigners and dissenters, life is bad. (translated)

In einem kritischen Podcast wird aufgezeigt, dass schwere Hybrid-Pkw weit weniger umweltfreundlich sind als ihr Ruf, da sie in der Praxis oft deutlich mehr CO₂ ausstoßen als angegeben, während die Bundesregierung tatenlos zusieht, was auf das Dilemma zwischen kurzfristigem Profit und langfristigem Gemeinwohl hinweist. #Elektromobilität #Klimaschutz #HybridPkw

Diese Grafik erklärt einfach alles: Deutschland rutscht ab, weil der Staat der größte Arbeitgeber ist. Der Staat produziert nichts. Der Staat verwaltet nur die Wertschöpfung, die private Firmen erzielen. Der Staat muss sich verkleinern, damit das Gemeinwohl wieder steigen kann. https://t.co/a3xBX6cDcW #Deutschland #Wirtschaft #Staat

Ja, am Freitag habe ich im Auto wieder DLF gehört, mir fiel auf, daß wirklich permanent, gefühlt 70 mal pro Stunde, die Wortfolge "unsere Demokratie" kam. Also auch, wenn es gar nicht spezifisch um die Delegitimierung der politischen Opposition – neben Klimaschutz das wichtigste Thema im DLF – ging. Es wirkte wie eine Zwangshandlung der Redakteure, wieder und wieder "Unsere Demokratie" zu sagen, wo eben z.B. "der Staat", "das Gemeinwohl", "das öffentliche Interesse" usw. gemeint war. Mir fällt auf: (1) daß überhaupt so viel von "Demokratie" die Rede ist, ständig darauf herumgeritten wird, das derzeitige Staatswesen sei unbedingt "demokratisch" organisiert, weckt gewisse Zweifel daran, daß dem wirklich so ist. 1985, als die Bundesrepublik ohne Zweifel eine gut funktionierende Demokratie war, hat niemand betont, daß dies so sei. Es hat das denn ja auch kaum jemand bezweifelt. 1985 gab es übrigens noch eine Partei DIE GRÜNEN, die aus der EU wie der NATO austreten und Deutschland einseitig abrüsten wollte sowie für einen Benzinpreis i.H.v. 5 DM eintrat. Deshalb fanden viele Leute, daß die GRÜNEN in vielen Dingen Unrecht haben oder gar ein wenig plemplem sind. Niemand behauptete indessen, die GRÜNEN würden "die Demokratie abschaffen" wollen oder ihre Wähler votierten "gegen das System Demokratie", weswegen das Gebot der parteipolitischen Neutralität des Staates auch nicht mehr gelte! Und vom Verfassungsschutz beobachtet oder als "gesichert linksextremistisch" angeprangert wurden sie auch nicht. U.a. daran sieht man, daß die alte Bundesrepublik eine sehr gut funktionierende liberale Demokratie war. (2) Daß von der Demokratie, wenn schon von ihr die Rede ist, nur noch mit Possessivpronomen die Rede ist, ist erst Recht kein gutes Zeichen. Es indiziert, daß denjenigen, die sich (im Rundfunk) so ausdrücken, deutlich bewußt ist, daß viele Bürger die Legitimität der Gesamtscheiße, hätte ich beinahe gesagt, inzwischen sehr wohl in Zweifel ziehen. Dem wird trotzig "unsere Demokratie!" entgegengesetzt. Übrigens ist das (wie auch in der DDR) weniger ein Signal "nach unten", also an die Dissidenten und Skeptiker, die man wohl sowieso nicht mehr überzeugt. Sondern es ist eher ein Signal "nach oben", an die Machthaber, die über die nächste Beförderung entscheiden: "ich bin Euch ganz treu!". Im Jahre 1985 hat niemand von "unserer Demokratie" gesprochen. Wenn man das politische System in der Bundesrepublik von anderen Staatsformen abgrenzen wollte, sprach man allenfalls von "der Demokratie des Grundgesetzes". Wobei zugleich auffällt, daß diejenigen, die jetzt immer von "unserer Demokratie" sprechen, das bestehende politische System nicht etwa von anderen bestehenden oder gar konkurrierenden politischen Systemen abgrenzen wollen, sondern von den vermeintlich bösen Absichten der politischen Opposition. Hätte im Jahr 1985 jemand von "unserer Demokratie" gesprochen, wäre er sehr unangenehm aufgefallen – weil diese Diktion nämlich an die politische Sprache des Regimes "hinter Mauer und Stacheldraht" erinnert hätte. Und zu reden wie ein DDR-Funktionär, war damals übrigens auch in sehr linken westdeutschen Kreisen alles andere als "angesagt". Zwar reden sie heute im DLF nicht "wie in der DDR". Aber sie reden eindeutig so, als hätte die DDR 1989/90 überstanden und sich, z.B. mit westdeutschen Finanzmitteln, einfach noch 35 Jahre sozialistisch weiterentwickelt... #Demokratie #Politik #Gesellschaft

Sagen wir es einmal so: Alle bisher versprochenen und geheuchelten Strategien, die extreme Rechte durch Demokratiekampagnen und Brandmauern kleinzuhalten, haben bislang nicht funktioniert. Diese Strategien lebten und leben von einer größtenteils übertriebenen Selbstwahrnehmung, als liberale Demokratinnen und Demokraten auf der Siegesstraße der Geschichte zu sein. Aber diese Selbstwahrnehmung wird dann zur Selbsttäuschung, wenn man nicht registriert, dass einem die Wählerinnen und Wähler Jahr um Jahr aus den Händen und angedachten Konzepten gleiten. Somit erlebt Deutschland bereits seit vielen Jahren eine festgefahrene Stagnation, anstatt eine optimistisch proaktive Transformation. Hier ist es dann aber auch nicht sehr klug, die Aufmerksamkeit seiner unliebsamen Konkurrenz aus der Abteilung "verlogene Hetze", konstant mit gleichlautenden Exit-Gedanken zu begegnen. Denn negative Aufmerksamkeitserzeugung ist ja schließlich deren primäres Geschäftsmodell und dieses Modell darf man nicht auch noch dahingehend unterstützen, indem man sich ausnahmslos und vehement über jeden Hitlergruß und Lügenschwall empört. Die Aufgabe der demokratischen Parteien sollte doch eher lauten: politische Angebote zu entwickeln; welche vertrauensbildend für diejenigen sind, die begonnen haben oder welche man bereits dazu gebracht hat - den demokratischen Parteien, den Institutionen, der Wissenschaft, den seriös traditionellen Medien - und unserer Verfassung zu misstrauen. Bekommen wir diesen Teil unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zurück – und wie? Nicht mit leeren Versprechungen, altertümlichen Floskeln wie: Gürtel enger schnallen, mehr Leistung auf dem Arbeitsmarkt, Kriegstüchtigkeit ist oberstes Gebot, mehr ehrenamtliche Tätigkeiten für den Einzelnen, der Markt wirt es schon regeln etc. - oder mit Schlagwörtern wie: Innovation, Disruption, Energieoffenheit, Wachstum etc. Nein. Um die Wählerinnen und Wähler wieder zurückzugewinnen, benötigt es die Erkenntnis und den Blick auf die reale Welt der Bürgerinnen und Bürger – den Blick für das Existenzielle. Durch Realismus, durch Demut und durch die Rückkehr zur proaktiven Gestaltung des Gemeinwesens. Denn genau das ist nämlich die wesentlichste Aufgabe der Parteien in einer Demokratie. Besinnt sich die Politik auf genau diese drei Aufgaben, har sie genügend zu tun, dass sie sich nicht auch noch um das ewig hetzerische Getue der extremen Rechten im Land kümmern kann und muss. Den Bürgern interessieren auch nicht unbedingt antifaschistische Haltungssimulationen. Den Bürgern interessieren Reformen, wie sie - trotz allem - bereits in manchen Städten und Kommunen angegangen und umgesetzt werden. Uns interessiert ein vorsorgender, bürgerfreundlicher und am Gemeinwohl orientierter Staat. Eine solche Gestaltung erfordert jedoch zu jeder Zeit, ein waches und informiertes Interesse an einer freiheitlichen Ordnung - welches die soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, funktionierende Institutionen sowie ein Gemeinwesen mit bürgerfreundlichem Einladungscharakter voraussetzt. Soll heißen: Die demokratischen Parteien müssen sich wieder selbst die Frage(n) vorlegen, auf die sie eine Antwort sein wollten. Gleichzeitig sollten sie aufarbeiten, wann und wo sie falsch abgebogen sind auf ihren Weg zur Verbesserung der modernen Gesellschaft. (Und statt proaktiv - mehr und mehr nur noch reaktiv wurden). Bekommen unser jetziger Bundestag und die aktuelle Bundesregierung sowie Landesregierungen und deren Parlamente ein Umlenken der Tagespolitik nicht hin – dürfen wir uns nicht wundern wenn unsere Demokratie ins Rutschen gerät und die Republik zu kollabieren beginnt.

WELT: "SOZIALSTAAT: Diese Zahlen offenbaren die Dimension des Sozialleistungsmissbrauchs in Deutschland!" Es gibt nur eine Lösung: morgens um 7 Uhr zur gemeinnützigen Arbeit antreten lassen. Dann haben wir die schönsten Parks, die saubersten Innenstädte und gepflegte Bahnhöfe! Statt 5,2 Millionen Menschen würden bald weniger als 2 Millionen Menschen Grundsicherung erhalten wollen. Der Sozialstaat würde gesunden und könnte wieder die tatsächlich Pflegebedürftigen unterstützen. Denn der eigentliche Skandal ist: Wer wirklich Hilfe braucht, wird vom Staat sehr schlecht behandelt und hingehalten. #Sozialstaat #Sozialleistungen #Gemeinwohl

Die Verfassungsväter aller westlichen Demokratien haben einen gravierenden Fehler gemacht. Sie konnten nicht voraussehen, dass der Staat von linken Populisten gekapert wird, deren Ziel es ist, Geldtransfers zu ihren Wählern zu leiten. Das Gemeinwohl ist diesen Leuten meist egal. Mit dem heutigen Wissen würde man Grenzwerte in der Verfassung verankern. Beispiel: Die Sozialausgaben dürfen maximal 25 % des BIP betragen. Dann könnte Politiker zwar genüsslich darüber streiten wie das Sozialbudget verteilt wird, aber die ständige Aufblähung des Staates auf Kosten von Investitionen würde ein Ende finden. #Demokratie #Verfassung #Sozialpolitik

Eine globale Studie zeigt, dass zwei Drittel der Menschen bereit sind, zugunsten des Gemeinwohls auf Geld zu verzichten, während sie gleichzeitig kaum Vertrauen in die Kooperation anderer setzen, was die entscheidende Bedeutung der Zusammenarbeit für das Gedeihen der Gesellschaft unterstreicht. #Kooperation #Gemeinwohl #HomoCooperans

Eine weltweite Studie zeigt, dass die Mehrheit der Menschen kooperationsbereit ist, wobei sie oft den Willen zur Zusammenarbeit ihrer Mitmenschen unterschätzen; global liegt die Kooperationsbereitschaft bei 69 Prozent, während nur 47 Prozent dies erwarten. #Kooperationsbereitschaft #Forschung #Gemeinwohl

Das deutsche Staatsvolk ändert sich drastisch. Ein Grund zur Freude ist das nicht. Die Nationalität öffnet das Tor zu den Rechten und Pflichten aller Deutschen. Nichts Kostbareres gibt es zu vergeben als eine Staatsbürgerschaft. Wer zu großzügig ist, schwächt das Gemeinwohl und spielt mit der Identität. Das geschieht gerade in der Bundesrepublik. Der Rekord an Einbürgerungen zeigt: Hier nimmt sich ein Land nicht ernst. Hier wird am deutschen Staatsvolk operiert wie am offenen Herzen eines Schwerkranken. Ganz offensichtlich soll ein neues Staatsvolk entstehen. https://t.co/Na1I4dutxD Die Folge „Kissler Kompakt“ vom 1. Juni finden Sie hier: #Staatsbürgerschaft #Identität #Einbürgerung

In seiner ersten Enzyklika »Magnifica Humanitas« plädiert Papst Leo XIV. für eine ethische Auseinandersetzung mit den Herausforderungen der Künstlichen Intelligenz und ruft zur Verantwortung in der Gestaltung der Zukunft auf, während er die Notwendigkeit betont, dem Gemeinwohl zu dienen und die Autonomie der Welt anzuerkennen, um die Relevanz der Kirche in einer sich verändernden Gesellschaft zu stärken. #MagnificaHumanitas #PapstLeoXIV #Ethik